DIE LINKE. Berlin


19. November 2016Landesvorstand

Die Stadt den Menschen.

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD, LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN.

Berlin wächst. Berlin ist ein Magnet für Menschen, Investitionen und Innovationen. Berlin hat viele tolle Menschen mit viel Kraft und viel Selbstbehauptungswillen. Aber Berlin hat auch viele und wachsende Probleme. Niedrige Einkommen, hohe Mieten, eine überforderte Verwaltung, eine marode öffentliche Infrastruktur, eine gestörte Kommunikation zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft, die Probleme wurde in den vergangenen Jahren nur unzureichend gelöst. Manche wurden noch nicht einmal erkannt.

DIE LINKE wird mit demselben Anspruch in die Regierung gehen, wie in den Wahlkampf: Wir wollen die Stadt den Menschen zurückgeben, die hier wohnen, arbeiten, leben und lieben. Wir wollen das Faszinierende an dieser Stadt erhalten: das jeder und jede, auch mit wenig Geld, ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Berlin leben kann.

Dieser Anspruch lässt sich in drei Leitlinien für den neuen rot-rot-grünen Senat übersetzen, an deren erfolgreicher Bearbeitung wir als LINKE unsere Arbeit im neuen Senat messen werden:

  1. Mehr sozialer Zusammenhalt für die wachsende Stadt.
  2. Mehr Sicherheit in einer Welt der Vielfalt und des Wandels.
  3. Mehr Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik.

Diese Koalition will, und das ist der große Wurf, den viele von ihr erwarten, zusammen 5 Jahre lang ernsthaft daran arbeiten, diese Stadt sozialer und integrativer zu machen. Die Verhandlungen wurden in einer solidarischen Atmosphäre, mit großem Ernst in der Sache, aber auch mit dem nötigen Humor, ohne den man 16 Stunden an einem Tisch nicht aushält. Nicht eine, zwei oder drei Parteien gewinnen, sondern die Menschen in Berlin gewinnen.

Diese Stadt hat nicht umsonst schon immer Weltveränderer angezogen. Ein entscheidender Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Senat soll darin bestehen, dass Rot-Rot-Grün eine selbstbewusste und unbequeme Stadtgesellschaft nicht als Bedrohung, sondern als Impuls und Bereicherung versteht. Es gibt viel zu reparieren, viel zu tun, viel zu verändern und viel zu verbessern.

1. Wir tun alles, um bezahlbare Mieten für alle zu sichern.

Teilhabe an Stadt wird zuallererst über die Frage definiert, wer überhaupt in der Stadt wohnen kann. Rot-Rot-Grün hat vereinbart, alles zu unternehmen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Wohnraum zu sichern. Wohnen ist ein Menschenrecht. Dabei brechen wir mit der Logik, dass einfach mehr Neubau das Problem löst. Es ist nicht egal, wer baut, was gebaut wird und für wen.

2. Armut in der Stadt wird offensiv bekämpft.

Die Kehrseite der boomenden Metropole ist die grassierende Armut. Die neue Koalition wird sich damit nicht abfinden und entwickelt ein ressortübergreifendes Programm zur Armutsbekämpfung.

3. Die Stadt muss wieder funktionieren – mit einem guten Öffentlichen Dienst.

Der Sanierungsstau in der Stadt wurde unter Rot-Schwarz unübersehbar. Die neue Koalition will ein Jahrzehnt der Investitionen in Personal und Infrastruktur. Im gesamten öffentlichen Sektor sollen die Bedingungen guter Arbeit zur Leitlinie werden. Nur eine funktionierende Stadt kann eine soziale Stadt sein.

Wir haben Milliardeninvestitionen in die öffentliche Infrastruktur der Stadt verabredet: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Hochschulen, Polizeidienststellen. Der vielfältige Sanierungsstau muss aufgelöst werden. Die Infrastruktur muss mit der Stadt wachsen.

4. Eine soziale Stadt braucht eine Mobilitäts- und Energiewende.

Mobilität, Wärme, Energie – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und soll gute Leistungen für alle anbieten.

5. Eine gute Bildung für alle als Schlüssel zu sozialem Ausgleich und Integration.

In einer so heterogenen Stadt wie Berlin sind die Schulen der wichtigste Ort für sozialen Ausgleich, Inklusion und Integration. Um diese Funktion ausfüllen zu können, stärkt die neue Koalition Schulen des längeren gemeinsamen Lernens und KiTas als Orte der frühkindlichen Bildung – durch mehr Personal, eine bessere Aus- und Weiterbildung sowie eine gute bauliche Infrastruktur.

6. Berlin wird ein sicherer und guter Aufenthaltsort für Geflüchtete.

Rot-Rot-Grün macht Schluss mit den Notlösungen und dem Missmanagement bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir werden nicht zulassen, dass Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden.

7. Eigenständige Kultur- und Medienpolitik für Teilhabe, Absicherung und Vielfalt

Berlin bekommt endlich wieder eine eigenständige Kulturpolitik. Rot-Rot-Grün setzt hierbei auf einen partizipativen Politikstil. Die Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit in Berlin werden deutlich verbessert, prekäre Verhältnisse im Kulturbetrieb bekämpft. Wir werden Berlins Ruf als Kulturhauptstadt substantiell besser unterfüttern.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/die_stadt_den_menschen/