DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Gesundes Berlin

Die Koalition verfolgt das Ziel eines nachhaltigen, solidarischen und gesundheitsfördernden Zusammenlebens in einer weltoffenen, wachsenden Stadt, deren Entwicklung die Berliner*innen maßgeblich mitgestalten. Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen wird die Koalition ihre Vorhaben auf gesundheitliche Auswirkungen überprüfen.

Qualität im Berliner Gesundheitswesen

Die Koalition betont die Bedeutung von Public Health und ist sich der Auswirkungen sozialer und ökologischer Einflüsse auf Gesundheit und Gesundheitschancen bewusst. Ziel ist, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die Koalition will ein höchstmögliches Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe erreichen und Gesundheitskompetenz fördern. Sie stärkt und erweitert gesundheitsfördernde und präventive Angebote.

Es entspricht dem Selbstverständnis der Koalition soziokulturelle, geschlechtsspezifische und weltanschauliche Unterschiede beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie zu gesundheitsfördernden, präventiven, rehabilitativen, pflegerischen und palliativen Angeboten zu berücksichtigen. Diese sollen unbürokratisch und barrierefrei zugänglich sein. Die Qualitätsorientierung des Berliner Gesundheitswesens wird die Koalition systematisch stärken und Instrumente entwickeln, um die Transparenz für Patient*innen zu erhöhen.

Bereits bei der Gesundheitsplanung sind sozialräumliche Besonderheiten zu betrachten. Dabei sind neben der gesundheitlichen Versorgung alle Ressourcen zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens zu mobilisieren und die Akteure im Quartier einzubeziehen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird im sozialkompensatorischen Bereich und bei Gesundheitsförderung und Prävention zu einer wesentlichen Säule des Gesundheitssystems entwickelt.

Berlin ist ein zentraler Standort der Gesundheitswirtschaft. Ihr Wachstum schafft zukunftssichere Arbeit und Wohlstand. Es ist Ziel der Koalition, Gesundheitswirtschaft sozial auszugestalten, sodass sie der Versorgung dient und gute Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Die Koalition wird dafür sorgen, dass Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention stärker als bisher initiiert und umgesetzt werden. Im Rahmen der Gesamtstrategie gegen Kinderarmut wird die Koalition insbesondere Kindergesundheit fördern und ungleiche Gesundheitschancen bekämpfen.

Die Koalition wird mit einer Landesrahmenvereinbarung, unter Einbeziehung der bezirklichen Gesundheitsämter, das Präventionsgesetz umsetzen. Sie will die Kooperation mit den Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen, mit diesen einen Fonds bilden und Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten und Quartieren mit den Förderzielen des Landes verknüpfen. Das Land Berlin wird die von den Krankenkassen eingebrachten Mittel ergänzen. Der ÖGD soll als regionaler Koordinator eine aktive Rolle bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes spielen.

Präventionsketten in den Bezirken unterstützt die Koalition, indem sie Frühe Hilfen ausbaut. Um gesundheitsorientierte Sport- und Bewegungsangebote besonders zu unterstützen, wird die Koalition einen Entwurf zur Anpassung des Sportfördergesetzes vorlegen. Die Koalition gestaltet den Zugang zu Impfungen so niedrigschwellig wie möglich und wirbt offensiv für die Anwendung sowie die Teilnahme an allen U-Untersuchungen.

Die Koalition wird das Aktionsprogramm Gesundheit intensivieren. Neben Kindergesundheit werden Schwerpunkte auf betrieblicher Gesundheitsförderung, Suchtprävention und gesundem Älterwerden gelegt. Alle Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention werden im Hinblick auf ihre Zielgruppenorientierung und Passgenauigkeit überprüft und deren Struktur ggfs. aktualisiert.

Die Berliner*innen sollen besser als bisher über Gefahren von Schadstoffen wie Asbest informiert werden. Ziel der Koalition ist ein öffentlich einsehbares Asbestregister einzurichten sowie die Zuständigkeiten besser zu bündeln. Darüber hinaus wird ein Aktionsplan gegen Umweltgifte erstellt.

Ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst für eine bessere Versorgung

Die Koalition unterstützt die kooperative und koordinierende Funktion des ÖGD insbesondere in den Bezirken. Sie stellt die finanzielle Mindestausstattung des ÖGD und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des ÖGD sicher. Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom Land finanziert. Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden.

Eine wesentliche Aufgabe des ÖGD ist es, Leistungen für diejenigen Menschen bereitzustellen, die aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen oder finanziellen Gründen keinen ausreichenden oder rechtzeitigen Zugang zu den Hilfesystemen finden oder die aufgrund ihres Gesundheitszustands besonderer Unterstützung und Betreuung bedürfen.

Die Koalition wird die Kapazitäten der Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung anpassen. Die Koalition prüft, ob die Zentren den Bezirken zugeordnet werden, in denen sie sich befinden.

Die Koalition verbessert Leistungen beim Einsatz von Familienhebammen, Frühen Hilfen, Erstuntersuchungen für Geflüchtete und die Überprüfung der Hygiene in Gesundheitseinrichtungen. Leistungen der Bezirke müssen in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) abgebildet werden. Bezirkliche Jugendämter und Gesundheitsämter sollen bei Kinderschutz und Frühen Hilfen besser zusammenarbeiten.

Gute medizinische Versorgung in der ganzen Stadt

Die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung ist in allen Bezirken bedarfsgerecht zu sichern. Dazu sind die Sozialdaten der Bezirke sowie weitere Faktoren wie z.B. Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von Praxen zu beachten. Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wird um gleichberechtigte Vertreter*innen der Patient*innen, von Menschen mit Behinderung, Pflege, Bezirke und des ÖGD erweitert und soll in der Regel öffentlich tagen. Die Koalition wird ihre Aufsicht über die Einhaltung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) konsequent ausüben, auch für den ärztlichen Notdienst.

Die Koalition setzt sich wo nötig für eine Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung ein. Die ambulante ärztliche Versorgung außerhalb der normalen Sprechstunden wird in Kooperation mit der KV und den Krankenhäusern (z.B. Portalpraxen) verbessert und adäquat aus dem Budget der KV finanziert.

Der Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) setzt die Koalition durch rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber der KV ein Ende. Sie wird die Gründung von kommunalen Eigeneinrichtungen, z.B. MVZ, prüfen. Die Koalition setzt sich für eine eng verzahnte Versorgung ein und unterstützt Modellprojekte, die insbesondere über den Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) finanziert werden. Angestrebt wird ein modellhafter Vertrag zur gesundheitsfördernden Stadtteilentwicklung und integrierten Versorgung.

Es wird ein ressortübergreifender Dialog initiiert, um die Berufsgruppen im Gesundheitswesen interdisziplinär zu vernetzen. Projekte, die Delegation und Substitution vorsehen, sollten ausgebaut werden. Die Koalition wird einen regelmäßigen Gesundheitsberufetag veranstalten.

Gute Pflege

Eine gute und sichere Pflege ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Grundlage hierfür sind gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. In einem Dialogprozess »Pflege 2030« mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt werden. Die Koalition hält am Grundsatz »ambulant vor stationär« in der Pflege fest.

Die Koalition startet eine Initiative »Pflege 4.0 - Made in Berlin«, um u.a. durch digitale Lösungen die Beschäftigten zu entlasten und die Pflegequalität zu verbessern. Sie wirkt darauf hin, dass Vergütungssteigerungen nachprüfbar bei den Pflegekräften ankommen. Die Koalition führt die Landesinitiative »Für ein gutes Leben im Alter in Berlin – Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Fachkräftesicherung in der Altenpflege« fort. Sie wirbt bei den Sozialpartnern für einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass in Berlin ein durchlässiges und abgestimmtes Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot für Pflegepersonal besteht. Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.

Pflegeangebote werden im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle und sexuelle Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile weiterentwickelt. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Pflegeversicherung die Kapazitäten der Tages- und Kurzzeitpflege ausgeweitet werden. Dies betrifft auch weitere wohnortnahe Entlastungsangebote und ambulante Versorgungsmöglichkeiten, speziell für Demenzkranke. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote ein.

Die Koalition wird das Wohnteilhabegesetz (WTG) weiterentwickeln, um so der entstandenen Vielfalt der Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote Rechnung zu tragen, die Qualität der Pflege und Betreuung in ihnen umfassend zu sichern und die Selbstbestimmung sowie den Schutz der Bewohner*innen zu stärken. Die pauschale Vergütung muss an Qualitätskriterien gebunden sein. Bei den im WTG vorgesehenen Befragungen wird ein peergroup-Ansatz (wie z.B. Modellprojekt wie Geteq) verfolgt.

Die Koalition geht konsequent gegen Leistungsmissbrauch in der Pflege vor. Verstöße von Heimbetreibern gegen geltende Personalschlüssel sollen im Wiederholungsfall zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Bei der ambulanten Pflege werden die Bezirke weiterhin bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch personell unterstützt. Durch Überarbeitung der Rahmenverträge auf Augenhöhe mit den Partnern sollen die Rechte des Sozialhilfeträgers gestärkt und wirksamer gegen auffällig gewordene Pflegedienste vorgegangen werden können.

Trendwende in der Krankenhausfinanzierung

Berlin braucht eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung, die die Krankenhäuser von der Aufbringung von Eigenmitteln entlastet. Die Koalition ist sich ihrer Investitionsverpflichtung bewusst. Die Investitionsquote des Landes Berlin in der Krankenhausversorgung wird auf den Bundesdurchschnitt angehoben. Die Koalition erwartet, dass die Krankenhäuser die frei werdenden Mittel insbesondere zur Verbesserung der Personalsituation verwenden. Sie prüft bis 2021, welche Effekte die Umstellung auf Investitionspauschalen für die stationären Einrichtungen in Berlin hatte.

Die Koalition wird die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Krankenhäuser verstärkt wahrnehmen, indem sie die Eigenkapitalquote bei Vivantes substantiell erhöht. Die landeseigenen Kliniken müssen vorangehen, wenn der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden soll. Bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle Berufsgruppen sind beispielhaft umzusetzen. Die Klinikvorstände sollen geschlechterparitätisch besetzt sein.

Die Koalition entwickelt die Krankenhausplanung zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter. Dabei werden geeignete Qualitätsindikatoren entwickelt, auch um Transparenz für die Berliner*innen zu schaffen. Regionale Disparitäten wird die Koalition mit dem Ziel der klinikübergreifenden Qualitätssicherung analysieren. Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame Versorgungsplanung für ambulante und stationäre Angebote entwickelt.

Zur Steigerung der Versorgungsqualität wird die Koalition die Empfehlungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (G-BA) für Qualitätsindikatoren im stationären Bereich nutzen. Der Koalition ist eine Verbesserung des Entlass- und Überleitungsmanagements wichtig. Dazu gehört das Organisieren der weiteren Versorgung u.a. durch den Krankenhaussozialdienst. Ein entsprechendes Qualitätskriterium wird in den Krankenhausplan aufgenommen. Es ist Ziel der Koalition, nicht unnötig und überall viele Betten aufzubauen, sondern zu prüfen, was nötig ist und ggf. weitere Behandlungszentren zu bilden (z.B. onkologische Schwerpunkte). Die Koalition befürwortet den Ausbau geriatrischer Expertise auf Normalstationen und in möglichst allen Krankenhäusern statt solitärer Einrichtungen.

Die Koalition erarbeitet ein Aktionsprogramm zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen und wird dazu ein Hygiene-Netzwerk initiieren. Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie die Hygieneempfehlungen der Krankenhäuser werden konsequent umgesetzt. Die Koalition verfolgt das Ziel, dass die Hygienebeauftragten der Stationen für ihre Arbeit adäquat qualifiziert und in erforderlichem Umfang freigestellt werden. Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Patientenfürsprecher*innen soll über verbesserte Standards qualifizierter und insgesamt bekannter gemacht werden.

Bessere Kooperation von Forschung und Praxis

Die Koalition will die Kooperation zwischen der Charité und Vivantes verbessern und die vielfältigen Potentiale nutzen. Ziel ist auch die verstärkte Kooperation in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Neben Angeboten für Menschen mit hochqualifizierten Abschlüssen sollen auch Angebote für einfachere Gesundheitsberufe vorgehalten werden.

Die Koalition wird u.a. im Rahmen der Krankenhausplanung sowie durch die Entwicklung von Qualitätsvorgaben die Versorgung von Schmerzpatient*innen verbessern. Die Koalition verfolgt das Ziel, bei chronischen Erkrankungen die Versorgungspfade in Kooperation mit der Landesgesundheitskonferenz patientenorientiert auszugestalten.

Die Koalition unterstützt Modellprojekte zur digitalen Innovation, insbesondere solche mit Versorgungsrelevanz. Die »Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland« wird umgesetzt, das 3. Hospiz- und Palliativkonzept fortgeschrieben. Die Koalition setzt sich für die Etablierung einer Hospizkultur in den Pflegeheimen und die Stärkung der Palliativkompetenz in den Aus- und Weiterbildungen ein.

Die Koalition baut mit einem Landesförderprogramm die ambulanten und stationären Palliativ- und Hospizstrukturen bedarfsgerecht aus, auch für Kinder und Jugendliche. Sie will die allgemeine ambulante Palliativversorgung (AAPV) stärken und mit Unterstützung der Ärztekammer Berlin für eine Zusatz-Weiterbildung Palliativmedizin werben. An der Charité wird ein Fachbereich für Palliativmedizin eingerichtet.

Im Bereich der Zuwendungen wird die Koalition neue unbürokratische Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungen, Fraktionen und Leistungserbringern eingesetzt, die bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten soll.

Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

Die Koalition handelt nach den Grundsätzen, strikte Umsetzung des Normalisierungsprinzips, ambulant vor stationär sowie Anwendung des gemeindepsychiatrischen Ansatzes. Die Umsetzung des neuen PsychKG wird die Koalition aktiv begleiten. Es wird Transparenz über Behandlung und Medikation ohne Einwilligung der Patient*innen hergestellt. Dazu dienen auch Fachdialoge.

Die Koalition wird sich des Themas Fehlplatzierung von Menschen mit psychischer Erkrankung in Pflegeeinrichtungen widmen. Sie wird ambulanten Trägern den Betrieb von Tageskliniken und Psychiatrischen Institutsambulanzen ermöglichen. Die Erweiterung der klinischen Kapazitäten im Bereich der Psychiatrie wird vornehmlich für die Etablierung teilstationärer und vor allem ambulanter, aufsuchender Behandlung (home treatment) genutzt. Die Soziotherapie wird in den Bezirken etabliert. Die Koalition wird das Modell der »Rehabilitationseinrichtung psychisch Kranker (RPK)« auch in Berlin umsetzen. Sie wird eine grundsätzliche Bestandsaufnahme des Psychatrieentwicklungsprogramms (PEP) vornehmen und in diesem Rahmen auch den Zuwendungsbereich überprüfen und als Sofortmaßnahme die PEP-Mittel für die Bezirke mit Zweckbindung erhöhen.

Zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen werden die Tätigkeit der Integrationsfachdienste für diesen Personenkreis geöffnet und Integrationsfirmen gestärkt. Um die Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern, wird die Koalition innovative Finanzierungssysteme entwickeln, insbesondere dezentrale Budgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung. Dazu sind Modellprojekte in den Bezirken aufzulegen.

Bei größeren Neubauvorhaben soll ein bestimmter Anteil an Wohnungen für Menschen in Betreuungssituationen bereitgestellt werden, wenn möglich auch Beschäftigungs- bzw. Zuverdienstmöglichkeiten.

In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten fördert die Koalition eine über die Rechtskreise hinweg koordinierte Versorgung (Gesundheit, Schule, Jugendhilfe). Die Koalition etabliert ein Berliner Modellvorhaben zur Versorgung gewaltbetroffener Frauen mit traumatherapeutischem Behandlungsbedarf sowie ihrer Kinder im Rahmen eines integrativen Netzwerks (Traumanetz Berlin).

Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken

Riskanter Gebrauch und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen sowie von Medikamenten etc. verursacht erhebliche soziale und gesundheitliche Schäden. Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu helfen bedeutet insbesondere, ihnen Angebote bereitzustellen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Koalition setzt einen Schwerpunkt darauf, besonders riskantem Drogenkonsum und Abhängigkeit vorzubeugen. Im Rahmen eines integrierten Handlungskonzepts wird sie die Fachstelle für Suchtprävention auch in ihrer koordinierenden Funktion ausbauen. Die Koalition will Projekte zur Förderung von Lebens-, Eltern- und Risikokompetenzen auch an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen. Sie wirkt darauf hin, die individuelle und soziale Konsumkompetenz zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Prävention von Arzneimittelmissbrauch sein.

Mit Blick auf Kinder von Abhängigkeitserkrankten will die Koalition Fortbildungskonzepte zum Thema »Aufwachsen in einer Suchtfamilie« aufgreifen. Sie wird die aufsuchende Sozialarbeit auch in Partysettings ausbauen. Die Koalition wird Maßnahmen stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum (harm reduction) zum Ziel haben. Darunter fallen der Aufbau von »Drug-Checking«, die Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, die Vergabe von sauberen Konsummaterialien und die Entsorgung des gebrauchten Materials sowie die Prüfung eines Projektes zur Naloxonanwendung bei Opiatvergiftung. Auch Menschen in Haft will die Koalition wirksame Maßnahmen der Suchthilfe, Therapie und Schadensreduktion zur Verfügung stellen.

Gesundheits- und Präventionspolitisch hat sich die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt. Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen. Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten insbesondere für Schmerzpatienten sind auszuweiten.

Darüber hinaus wirkt die Koalition auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hin. Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen

Die Koalition will den Zugang für Menschen mit Behinderung zur Gesundheitsversorgung verbessern. Hierzu gehören barrierefreie Arztpraxen und deren Veröffentlichung sowie die Spezialisierung von Facharztpraxen. Für die Gruppe der Menschen mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen wird sie auch die Einrichtung von medizinischen Behandlungszentren (MZEB) unterstützen.

Um die medizinische Versorgung alter und hochaltriger Menschen zu verbessern, bearbeitet die Koalition die Rahmenstrategie 80 plus unter Berücksichtigung der Seniorenpolitischen Leitlinien weiter. Das »Berliner Modell« mit heimärztlicher Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen soll ausgeweitet werden. Die geriatrisch-gerontologischen Verbünde entwickelt die Koalition an ihren Schnittstellen zu verbindlichen Netzwerken weiter. Die Koalition empfiehlt die Einrichtung von demenzfreundlichen Kommunen in allen Berliner Bezirken und unterstützt die Etablierung demenzsensibler Krankenhäuser. Die bezirkliche Altenhilfeplanung soll durch Koordinator*innen unterstützt werden.

Geflüchtete Menschen müssen Zugang zu bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu muss auch die KV mit ihrem Versorgungsauftrag in Verantwortung genommen werden. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass Erstuntersuchungen für geflüchtete Menschen nach § 62 AsylG zeitnah und koordiniert erfolgen. Zur gesundheitlichen Versorgung gehört der Zugang zu Leistungen der Psychotherapie in Muttersprache, Hebammen und Geburtshilfe, Heil- und Hilfsmitteln sowie die zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung. Der Zugang zu psychosozialer Unterstützung soll gestärkt und im Fall von Traumatisierung intensiviert werden. Das LAF soll die Bearbeitung von Anträgen sowie die Bearbeitung von Anträgen auf notwendige OPs nach Kriegsverletzungen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, insbesondere Minderjährige (insbesondere Neugeborene und Säuglinge), unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt erlitten haben, Schwangere und Wöchnerinnen sowie LSBTTIQ prioritär durchführen.

Auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Unterbringung geflüchteter Menschen in Notunterkünften auf ein Minimum zu begrenzen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind zu Orten gemeinschaftlichen Wohnens weiterzuentwickeln. Anspruch der Koalition ist es, Geflüchtete schnell in die Regelversorgung zu überführen und zügig mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Solange Zugangshindernisse und Sonderbedarfe bestehen, ist das Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen fortzuführen und zu evaluieren. Bereits in den Erstunterkünften erhalten sie eine psychosoziale Erstbetreuung und gezielte und kultursensible Information und Aufklärung über Gesundheitsangebote sowie zu relevanten Fragen der Familienplanung und Beschneidung.

Die Koalition gewährleistet, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilhaben und Impfungen erhalten können. Die Koalition setzt sich dafür ein, kurzfristige Übersetzungsmöglichkeiten für gesundheitliche Belange deutlich zu verbessern; dazu soll auch der Gemeindedolmetschdienst ausgebaut werden. Die Koalition unterstützt den raschen Aufbau von Beratungs-, Therapie- und Präventionsstrukturen für Geflüchtete mit Drogenabhängigkeit.

Die Koalition verstetigt und ergänzt die Förderung des Netzwerks Frauengesundheit. Sie wird die WHO-Leitlinien zum Umgang von Gesundheitsversorgung und -politik mit Gewalt in Paarbeziehungen und mit sexueller Gewalt gegen Frauen umsetzen und wird hierzu einen Runden Tisch einrichten. Sie setzt die Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt um.

Es ist Anspruch der Koalition, dass die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsnachweis sichergestellt ist. Durch eine Clearingstelle versucht sie, Menschen mit bestehendem Leistungsanspruch in die Krankenversicherung zu vermitteln. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus führt sie einen Notfallfonds-finanzierten anonymen Krankenschein ein.

Berlin braucht eine neue Strategie zur HIV-Prävention. Hierbei bindet die Koalition die Communities ein, wirkt der Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegen und thematisiert den Zugang zu Behandlung, Diagnostik und medikamentöser Prävention. Die Koalition lässt sich dabei von der Fast-Track-Cities Initiative und ihren Zielen leiten. Das Entwicklungskonzept von 2010 wird aufgrund der Nichtinfektiösität unter Therapie bei HIV-Infizierten weiterentwickelt. Die Koalition stärkt niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, aufsuchende und bedarfsgerechte Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Aufklärung an Berliner Schulen verbessert die Koalition u.a. durch bedarfsgerechte Fortbildungsangebote für Lehrkräfte.

Gute Versorgung braucht gute Arbeit

Die Koalition strebt durchlässige Ausbildungen von der sogenannten Hilfskraft bis zum akademischen Grad an. Sie sorgt dafür, dass die Qualitätsstandards bei der Ausbildung an allen Ausbildungsstätten eingehalten werden. Die Ausbildung in der Altenpflege bleibt dauerhaft kostenfrei. Die Koalition stärkt eine breit gefächerte Ausbildung als Basis für Fort- und Weiterbildungen (lebenslanges Lernen).

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wird die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen für die Berufe des Gesundheitswesens entbürokratisieren und beschleunigen. Die im LAGeSo angesiedelte Zentrale Medizinische Gutachtenstelle muss so organisiert und ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben zeitnah erfüllen kann.

Aktive Gesundheitspolitik

Die Koalition strebt an, dass das Land sowie die Bezirke ihr Engagement im Gesunde-Städte-Netzwerk ausbauen. Sie wird bei den Leistungserbringern dafür werben, Modellregion für den automatischen Beleg über erbrachte Leistungen zu werden. Die Koalition will, dass Patientinnen und Patienten im Gesundheitsmarkt besser geschützt werden. Sie prüft, ob die Arbeit der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Hinblick auf die Korruption im Gesundheitswesen noch stärker unterstützt werden kann.

Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung, Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol, einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen für Asylbewerber*innen, die Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern und die Neuordnung des Zugangs zum Medizinstudium.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/gesundes_berlin/