DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

V. Grundsätze der Regierungszusammenarbeit


Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten. Ihre Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage nachfolgender Regelungen:

Zusammenarbeit der Parteien, Koalitionsausschuss

Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regelt, die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen. Zur Verstetigung einer vertrauensvollen Kommunikation wird der Koalitionsausschuss monatlich zusammentreten. Zusätzlich tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.

Der Koalitionsausschuss besteht aus jeweils eine*r Landes- und eine*r Fraktionsvorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, dem Regierenden Bürgermeister und den Bürgermeister*innen sowie je einem/ einer weiteren Vertreter*in der Koalitionspartner; Vertretung ist möglich. Über die weitere Besetzung entscheiden die jeweiligen Koalitionspartner im Einvernehmen.

Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus

Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionen aller Koalitionspartner ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht.

Für eine erfolgreiche Arbeit ist eine enge Abstimmung der den Senat tragenden Koalitionsfraktionen erforderlich. Die Koalitionsfraktionen bereiten im Parlament die Ausschusssitzungen gemeinsam vor. An den Vorbereitungssitzungen nehmen die fachlich federführenden Mitglieder des Senats bzw. ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre teil.

Zusammenarbeit im Senat

Der Regierende Bürgermeister führt den Senat. Der Regierende Bürgermeister und die Bürgermeister*innen informieren sich frühzeitig und umfassend über grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche Termine.

Die Mitglieder des Senats berichten über Vorhaben grundsätzlicher Natur sowie Vorhaben dieses Koalitionsvertrages. Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen bleiben davon unberührt.

Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nehmen die Vorsitzenden der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil.

Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.

Eine partnerschaftliche und enge Zusammenarbeit der Koalitionspartner beinhaltet auch eine Beteiligung an der zentralen Regierungstätigkeit innerhalb der Struktur der Senatskanzlei.

Die Koalitionspartner stellen jeweils eine*n Bürgermeister*in, der bzw. die den Regierenden Bürgermeister bei Abwesenheit vertritt.

Die SPD stellt den bzw. die Senatssprecher*in. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen stellen jeweils eine/n stellvertretenden Senatssprecher*in.

Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Um die Senatsvorbereitung auch außerhalb der förmlichen Verfahren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, werden verbindliche Kommunikationswege auf allen Ebenen zwischen den Koalitionspartnern vereinbart.

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Regierungsplanung

Grundlage guten Regierens ist eine verbindliche und langfristige Planung der Regierungsarbeit. Diese wird wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und der Richtlinien der Regierungspolitik von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert.

Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen, die durch ein Programm unterstützt wird. Hierdurch wird Verlässlichkeit und Transparenz zwischen den Koalitionspartnern, aber auch für alle Ressorts geschaffen.

In der Senatskanzlei wird eine neue Einheit für Regierungsplanung eingerichtet. Sie wird die Arbeit der Koalition auf Grundlage des Regierungsprogramms auf Arbeitsebene vorbereiten und begleiten.

Verhalten Berlins im Bundesrat

Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat gemeinsam fest. Sie orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Berlin wird sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen. Die Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch mitzugestalten. Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen. Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlin anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten.

Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter*innen sowie ein weiteres von der SPD benanntes Mitglied des Senats. Die übrigen Senator*innen werden stellvertretende Mitglieder.

Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmung wird es neben dem Austausch auf politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung eine Besprechung der Bundesratsreferenten aller Ressorts geben. Die bzw. der Bevollmächtigte des Landes beim Bund koordiniert diesen Prozess. Ein besonderer Austausch zwischen den Koalitionspartnern erfolgt darüber hinaus auf politischer Ebene.

Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch den Regierenden Bürgermeister oder ein durch ihn benanntes Senatsmitglied vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist ein*e Bürgermeister*in. Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen.

Besetzung von Aufsichtsräten und Gremien

Über die Besetzung von Mandaten in Aufsichtsgremien, welche durch den gesamten Senat zu besetzen sind, wird zwischen den jeweils zuständigen Fachressorts und der Beteiligungsverwaltung eine Abstimmung herbeigeführt.

In allen vom Senat beschickten Gremien (z.B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte) streben die Koalitionspartner eine ausgewogene Besetzung an. Im Übrigen gilt das Ressortprinzip.

Ressortverteilung im Senat

Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Ressortverteilung im Senat von Berlin:

Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister einschl. der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Senatsverwaltung für Finanzen, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

DIE LINKE stellt eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN stellt eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Für die Ernennung von Staatssekretärinnen und -sekretären liegt das Vorschlagsrecht bei dem bzw. der jeweiligen Senator*in. Der Senat entscheidet auf Basis der Vorlage des bzw. der jeweiligen Senator*in und des Regierenden Bürgermeisters.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/grundsaetze_der_regierungszusammenarbeit/