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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken


Gute Arbeit in der sozialen Stadt

In Berlin sind in den letzten Jahren viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden, aber viele Menschen können nach wie vor nicht von ihrer Arbeit leben oder sind erwerbslos. Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. Für die Koalition ist die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für die solidarische Zukunft Berlins.

Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen

Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen. 

Gute Rahmenbedingungen für gute Arbeit

Die Koalition wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen begrenzen. Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne »Warum Minijob? – Mach mehr draus!« fördern. Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Berliner Initiative »Arbeit 4.0 – Made in Berlin« wird weiterentwickelt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Crowdworker wird die Koalition Maßnahmen wie die Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking begleiten. Um Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren. Ebenso will die Koalition eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des Mindestlohnes starten.

Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des Vergabegesetzes verstärken. Die Koalition wird sich für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Personal im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erhöhen. Die Koalition unterstützt Opfer von Arbeitsausbeutung beim Kampf um ihre Rechte. Neben der Absicherung von Beratungsangeboten werden für sie Möglichkeiten einer vorübergehenden Unterbringung geschaffen, damit sie als Zeugen/ Zeuginnen für die straf- und steuerrechtliche Verfolgung zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit verbleibt in der Zuständigkeit der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung.

Fachkräfte sichern, Langzeitarbeitslose integrieren

Die Koalition wird auf der Grundlage vorhandener Untersuchungen den Fachkräftebedarf für Berlin identifizieren und branchenbezogene Strategien entwickeln. Die Koalition will zudem das Potential bei Langzeitarbeitslosen für die Fachkräftesicherung heben und Berufsrückkehrer*innen sowie Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf unterstützen. Neuzugewanderte wird die Koalition beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen und den Prozess der Anerkennung ihrer Qualifikation im Zuständigkeitsbereich des Landes verkürzen. Die Angebote der Bildungsberatung werden konzeptionell zusammengeführt und einheitliche Qualitätsstandards entwickelt.

Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und einer Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre. Darüber hinaus wird die Koalition prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerblose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Strukturen optimieren

Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt. Die Maßnahmen werden stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet, um insbesondere Alleinerziehende, Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert.

Die Koalition wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung und Steuerung im SGB II weiterentwickeln und mit der Umsetzung 2017 beginnen. Die Beratungsstelle für Berliner*innen mit Migrationshintergrund bzw. für entsandte Beschäftigte und das Berliner Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird die Koalition absichern. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Ombudsstellen in den Jobcentern bzw. Bezirken.

Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem Umzug ohne Zusicherung abschaffen.

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen

Die Koalition wird sich in gemeinsamer Verantwortung mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einsetzen.

Die Koalition fordert die Wirtschaft auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und wird selbst das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) weiterführen. Bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Förderung werden bei gleichwertigen Angeboten Unternehmen bevorzugt, die eine Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent erfüllen.

Die Koalition will mehr Kleinbetrieben und Startups eine Ausbildung im Verbund ermöglichen und die dazu notwendigen Beratungsangebote gemeinsam mit den Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kammern ausbauen. Um die hohe Zahl von Vertragsauflösungen bei Auszubildenden in Berlin zu senken, wird die Koalition die Einrichtung unabhängiger und anonym zugänglicher Ausbildungsberatungsstellen prüfen. Sollte das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiterhin nicht ausreichen, wird die Koalition die Einführung einer Ausbildungsabgabe – möglichst gemeinsam mit dem Land Brandenburg – prüfen. Mit dieser Ausbildungsabgabe sollen Betriebe, die ausbilden, aktiv unterstützt werden. Ziel der Koalition ist es, in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung zu beginnen. In einem ersten Schritt wird eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe für die Ausbildung in der Altenpflege angestrebt.

Die Koalition wird für die Arbeit der Jugendberufsagentur den Bezirken ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Die Jugendberufsagentur soll auch für junge Menschen aus dem Fallmanagement der Jobcenter zugänglich sein. In Zukunft wird die Koalition bezirksübergreifende Angebote der aufsuchenden Beratung im Rahmen der Jugendberufsagentur aufbauen. Dazu könnte eine mobile Jugendberufsagentur als weitere Einrichtung eingesetzt werden.

Inklusion in allen Lebensbereichen stärken

Die inklusive Gesellschaft ist die Leitidee der Politik der Koalition. Die Koalition legt zur Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien ein ressortübergreifendes Konzept in Koordinierung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, dem Landesbehindertenbeirat und den Arbeitsgruppen »Menschen mit Behinderung« vor. Sie entwickelt das Landesgleichberechtigungsgesetz weiter und setzt die Ergebnisse des Normenkontrollverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention um. Auf Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung nicht mehr erhalten oder ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Etwaige Regelungslücken sind im Sinne der Leistungsberechtigten zu schließen. Die Koalition wird gemeinsam mit allen Akteur*innen der Behindertenpolitik Maßnahmen zur besseren Umsetzung des Instrumentes des trägerübergreifenden persönlichen Budgets entwickeln.

Die Koalition erarbeitet zusammen mit dem Fahrgastbeirat ein Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen. Sie trägt dazu bei, das Inklusionstaxi schnell zu etablieren. Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Festlegung dieser Quote im Personenbeförderungsgesetz. Das Angebot der Mobilitätshilfedienste wird durch eine Landesfinanzierung im Integrierten Sozialprogramm bedarfsgerecht gesichert und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der öffentlich geförderten Beschäftigung verbunden.

Im Rahmen der medizinischen Regelversorgung sollen ausreichend spezifische Angebote und deren barrierefreier Zugang zur Verfügung gestellt werden und ergänzend gut vernetzte medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung entstehen. Ziel ist die Darstellung der barrierefreien Angebote in einer inklusiven Datenbank. Im Landespflegegeldgesetz wird Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt.

Die Koalition wird die derzeitige Umsetzung der Konvergenzphase II, insbesondere bei den Betreuungszeiten und bei den Vergütungen, für die Einrichtungen der Behindertenhilfe aussetzen, da Korrekturbedarf besteht. Die Koalition wird unter Einbindung der Angehörigenvertretungen und unter Berücksichtigung des Evaluationsberichtes die Verhandlungen erneut aufnehmen.

Die Koalition führt das Budget für Arbeit ein, um Menschen mit Behinderung den Wechsel von einer Werkstatt für Behinderte in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Integrationsbetriebe und Integrationsfachdienste sollen stärker gefördert werden.

Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, so dass Menschen mit Behinderungen an Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört die Änderung des Landeswahlgesetzes.

Die Koalition setzt sich für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein. Dazu gehört auch die Erweiterung des Angebots an barrierefreien, öffentlich zugänglichen Toiletten. Bei Schulsanierungen wird auf Barrierefreiheit geachtet.

Senior*innenfreundliche Stadt Berlin

Die Koalition entwickelt die senior*innenpolitischen Leitlinien partizipativ weiter. Besondere Belange älterer Menschen und deren kulturelle Vielfalt auch in Bezug auf Lebensstile, Herkunft oder geschlechtliche Orientierung werden berücksichtigt. Die Ergebnisse des Dialogprozesses 80plus – Rahmenstrategie zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung hochbetagter Menschen werden in ressortübergreifender Zusammenarbeit weiterentwickelt. Die Koalition strebt gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen Modellprojekte »Senior*innenfreundlicher Kiez« an, in denen barrierefreies Wohnen sowie die Anbindung an Beratungs- und Pflegeangebote gewährleistet sind. In jedem Bezirk wird eine »Altenhilfekoordination« eingerichtet. Die Geriatrisch-Gerontopsychiatrischen Verbünde werden gestärkt und zu bezirklichen Netzwerkträgern einer sektorenübergreifenden integrierten Versorgung weiterentwickelt.

Die Koalition stärkt die Arbeit der Senior*innenvertretungen und des Senior*innenbeirates und stattet die Geschäftsstelle besser aus, um so die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen zu unterstützen. Die Koalition unterstützt die Bezirke finanziell, um den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Dienst (die Sozialkommissionen) zu stärken. Die Koalition wird in Zukunft auch in Berlin den 1. Oktober als Tag der älteren Menschen würdevoll begehen.

Armut bekämpfen

Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung. Alle Ressorts erbringen ihre Beiträge zur Armutsbekämpfung in Berlin. Vorhandene Armutslagen müssen verringert und die Entstehung neuer Armutslagen verhindert werden. Vorrangige Handlungsfelder sind für die Koalition der Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur, eine gute und existenzsichernde Erwerbstätigkeit, gesundheitliche Versorgung, inklusive Teilhabe und der Zugang zu kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle.

Mit dem berlinpass können Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, vergünstigte Angebote im Kultur- und Freizeitbereich nutzen und das Berlin-Ticket-S erhalten. Die Koalition will die Ausgabe und Verlängerung des berlinpass erleichtern und entbürokratisieren.

Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB II-Leistungen entwickeln. Sie setzt sich langfristig für eine allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung ein.

Sozialraumorientierung stärken

Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind eine Voraussetzung für Demokratie und Teilhabe. Die Koalition steht deshalb für den örtlich ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und kultursensible Weiterentwicklung. In einem ersten Schritt erfolgt eine Bestandsaufnahme der sozialräumlichen Angebote in Berlin. In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager*innen die fach- und ressortübergreifende Arbeit unter Bündelung der Ressourcen des Landes, der Bezirke, der Jobcenter sowie der sozialen Infrastruktur gestärkt. Die Koalition stärkt hierfür die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung. Die Koalition wird das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter stärken.

Die Koalition wird zunächst das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter über die öffentlich geförderte Beschäftigung stärken. Das Erfolgsmodell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet. Die Koalition wird ein Konzept für den Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohn- und Gewerberäume für soziale und gesundheitliche Angebote unter Einbeziehung der Neubauprojekte sowie landeseigener Immobilien und Grundstücke entwickeln. Die Koalition sichert die flächendeckende Einführung des Berliner Sozialhilfeportals zur IT-gestützten Optimierung und Standardisierung von Arbeitsabläufen in den Sozialämtern ab 2018 sowie den Probebetrieb ab dem Jahr 2017.

Ehrenamt fördern und vor Ort stärken

Bürgergesellschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Berliner Stadtgesellschaft und eine Querschnittsaufgabe. Angebote wie der Berliner Freiwilligenpass und die Ehrenamtskarte werden gestärkt und „Berlin sagt Danke“ fortgeführt. Die Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement wird im Dialog weiterentwickelt. Die Freiwilligendienste werden ausgebaut.

Die Koalition setzt sich gemeinsam mit den Bezirken für eine flächendeckende systematische infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenarbeit in Form Bezirklicher Freiwilligenagenturen sowie Netzwerken von Stadtteilzentren und anderen Akteuren ein. Die Koalition erarbeitet in einem partizipativen und ressortübergreifenden Prozess eine Engagementstrategie als einen Baustein zur Stärkung des Netzwerkes des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements. In den Bezirken sollen Bezirkliche Beauftrage für Bürgerschaftliches Engagement etabliert werden.

AV Wohnen

Die Koalition entwickelt die AV Wohnen mit dem Ziel weiter, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei der Neuanmietung von Wohnraum abzubilden. Die Koalition verlängert den bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer Überarbeitung der AV Wohnen. Die neue AV Wohnen tritt spätestens zum 1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wird die Höhe des Neuanmietungszuschlags überprüft.

Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbeziehen.

Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft.

Wohnungslosenhilfe

Die Koalition wird die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik gemeinsam mit den Bezirken, den LIGA-Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren der Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und ab 2017 schrittweise umsetzen. Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an. Die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut und um Beschäftigungsinitiativen ergänzt. Die Versorgung einzelner Zielgruppen, wie Frauen und Ältere, wird verbessert. Die Koalition wird deshalb das Hilfesystem einschließlich vorhandener Einrichtungen regelmäßig überprüfen und anpassen. Die Angebote der Wohnungslosenhilfe werden in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch gesteuert. Ihre Finanzierung erfolgt unter Berücksichtigung der nachgewiesenen spezifischen Kosten im Rahmen der Basiskorrektur für die Bezirke. Die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht.

Bestandteil dieses Konzeptes soll u.a. die fachliche Organisation und die personelle Ausstattung der Fachstellen Soziale Wohnhilfen in den Berliner Sozialämtern sein. Bei der Organisation der Kosten der Unterkunft in den Jobcentern wird den Entscheidungen der Sozialämter in Fragen der Kosten der Unterkunft und der Mietschuldenübernahme Vorrang eingeräumt. Zur Prävention von Mietschulden wird geprüft, wie die Fachstellen frühzeitig durch Vermietende über entstehende Mietschulden informiert werden können. Zudem prüft die Koalition darüber hinaus die Möglichkeiten eines Generalmietermodells, um ein Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko auszuschließen.