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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken


Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt

Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und unterstützen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds. Die Koalition bekennt sich dazu, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole für Alle ist. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut. Daher wird die Koalition umgehend im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen und ein ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen. Konkrete Maßnahmen dazu wird die Koalition bereits ab 2017 umsetzen.

Gute Kita für Alle

Zur Förderung der kindlichen Entwicklung aber auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für jedes Kind eine gute frühkindliche Förderung in Kita und Tagespflege (auch bei flexiblem Betreuungsbedarf) gewährleistet werden. Die Koalition bekennt sich zum Kita-Bildungsprogramm. Wichtig ist das gemeinsame Aufwachsen aller Kinder in ihrer Vielfalt. Die Koalition wird flexible Kinderbetreuungsangebote ausbauen und besser zugänglich machen. Die Koalition will die Bedarfsprüfung für einen Kita-Platz überflüssig machen. Die bestehende »Bedarfsprüfung von Amts wegen« mit Vollendung des 3. Lebensjahres wird umgehend abgeschafft.

Spätestens ab August 2018 erhält jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen »Willkommensgutschein« (Kitabasisgutschein) für sieben Stunden. Dieser soll Familien zukünftig direkt zugesandt werden. Grundlegend ist der Ausbau der Platzkapazitäten mit Landes- und Bundesmitteln. Die Koalition wird das Landesausbauprogramm ausweiten, dabei die Regionen mit den höchsten Bedarfsdefiziten priorisieren und die Höhe der Förderung pro Platz den tatsächlichen Baukosten spürbar anpassen. Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wird mit 10 Mio. € fortgeführt.

Alle Kinder sollen in der Kita eine gesunde und ausreichende Verpflegung erhalten. Die Koalition prüft, ob die Kosten für Frühstück und Vesper bei der nächsten Kostenblattverhandlung RV-Tag berücksichtigt werden können. Die Koalition wird verhindern, dass Kinder wegen nicht-gezahlter Essensbeiträge die Kita verlassen müssen und wird dafür geeignete Instrumente entwickeln.

Die Koalition wird die bereits beschlossenen Qualitätsverbesserungen umsetzen und weiterführen und strebt an den Leitungsschlüssels ab 2019 auf 1:90 abzusenken.

Den Kitas werden für die fachliche Anleitung bei der berufsbegleitenden Teilzeitausbildung zusätzliche Personalressourcen für die gesamte Zeit der Ausbildung zur Verfügung gestellt: wöchentlich drei Anleitungsstunden pro Auszubildendem im ersten, zwei Stunden im zweiten und eine Stunde im letzten Ausbildungsjahr.

Die Koalition wird die Kapazitäten für die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften deutlich ausbauen. Die Möglichkeiten der Ausbildung auf Hochschulniveau werden weiterentwickelt. Für private Erzieher*innenschulen werden verbindliche Standards der Qualitätssicherung festgelegt.

Die Koalition wird die Kita-Angebotsvielfalt erhalten. Dazu gehört ein angemessener Anteil in kommunaler Trägerschaft. Die Eigenbetriebe werden dabei unterstützt, sich am notwendigen Platzausbau stärker zu beteiligen. Die Koalition wird den Anspruch auf inklusive Förderung von Kindern mit Behinderung in Kitas umsetzen. Für Kinder, die eine besonders intensive Betreuung benötigen, wird die Einführung eines neuen Status mit zusätzlicher Personalausstattung geprüft. Zum Schutz der Kinder vor Ausgrenzung wird die Koalition Zuzahlungen, die einzelne Kitas von den Eltern erheben, durch verbindliche Regelungen begrenzen.

Gelingende Übergänge

Die Koalition wird dafür sorgen, dass die Übergänge von der Kita in die Grundschule und von der Schule in Ausbildung und Beruf gelingen. Für Kinder mit Behinderungen werden die Übergänge erleichtert, u.a. durch den Verzicht auf unnötige Prüfungen des bereits festgestellten Förderbedarfs. Dafür werden verbindliche Verfahren entwickelt.

Die Koalition sieht in einer guten und wirksamen Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe eine wichtige Voraussetzung, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben erfolgreich zu fördern und zu unterstützen. Das Rahmenkonzept »Kooperation von Schule und Jugendhilfe« wird weiterentwickelt und das Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen wird schrittweise ausgebaut. Ziel ist es, zukünftig jede Schule, einschließlich der Oberstufenzentren mit mindestens einer Sozialarbeiter*innenstelle auszustatten. Dabei erfolgt der Aufwuchs gleichmäßig an Grund- und weiterführenden Schulen. Die Koalition wird prüfen, inwieweit die verschiedenen Programme und Aktivitäten der Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit an Schulen gebündelt und konzeptionell zusammengeführt werden können.

Jugend fördern, bezahlbaren Wohnraum sichern

Die Koalition wird unverzüglich ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, das bis Ende 2018 in Kraft tritt. Dieses wird unter anderem verbindliche Standards festlegen, um die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu definieren. Die Budgetierung für die Bezirke wird so gestaltet, dass diese die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Budgets für die Jugendarbeit jährlich mindestens in Höhe der Zuweisung von 2017 erfolgen.

Ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften werden Maßnahmen eingeleitet, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und junge Familien bereitzustellen. Insbesondere wird der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung, nach Beendigung von Hilfen zur Erziehung, im Rahmen der Verselbständigung und für Familien in Risikosituationen zur Gewährleistung des Kinderschutzes erleichtert.

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Alleinerziehenden der Zugang zum Wohnungsmarkt geöffnet wird und bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Dort, wo die Mieten das finanziell Mögliche von Familien und insbesondere Alleinerziehenden überschreiten, muss das Wohngeld effektiv auffüllen können. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende besser am Kultur-, Sport- und Freizeitleben teilnehmen können und wird Kleinfamilienkarten einführen. Um der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährigen Kindern entgegenzuwirken, wird die Koalition die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und Institutionen verbessern. Für obdachlose Familien werden darüber hinaus die geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung auf zunächst 100 Plätze ausgebaut. Kein Kind soll auf der Straße schlafen müssen.

Familienunterstützende Infrastruktur

Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt. Die Koalition setzt sich für weitere Maßnahmen ein, die alle Familien entlasten und unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit sind. Dazu gehören der flächendeckende Ausbau von Familienzentren, die Sicherung und Weiterentwicklung anderer familienunterstützender Angebote zur niedrigschwelligen Gesundheitsförderung, zur Beratung und zum Austausch in Nachbarschaften, für die speziellen Bedarfe von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien, sowie der Ausbau von Maßnahmen zur Familienbildung und -erholung.

Auch Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sind ein wichtiger Baustein der familienpolitischen Infrastruktur. Der Familienpass wird um weitere Angebote ergänzt. Die Koalition wird gemeinsam mit den Bezirken das Angebot an Familienservicebüros ausweiten und dauerhaft sichern. Sie wird die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, dass qualifizierte interkulturelle Familien-begleiter*innen und Stadtteilmütter/-väter die pädagogische Arbeit, insbesondere in Kitas und Familienzentren, ergänzen können.

Die Jugendämter werden in ihrer rechtskreisübergreifenden Arbeit und Beratung für Familien mit Kindern mit Behinderung gestärkt. Die Koalition wird die Unterstützungsstrukturen für Familien mit pflegebedürftigen und chronisch kranken Kindern verbessern.

Alleinerziehende stärken

Berlin hat den höchsten Anteil an Ein-Eltern-Familien/Alleinerziehenden in Deutschland. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Bei Alleinerziehenden bündelt sich die für weibliche Lebensverläufe typische Frage der Vereinbarkeit von Familie, gutem Leben und Beruf in besonders prägnanter Art. Die Koalition wird eine Gesamtkonzeption »Alleinerziehende stärken« entwickeln.

Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von Anzahl, Geschlecht und Alter. Die Koalition schafft für die rechtliche Anerkennung und Behandlung unterschiedlicher emanzipatorischer Familienmodelle die Rahmenbedingungen. Durch eine bessere Ausstattung der Jugendämter und Beratungsstellen wirkt die Koalition auf eine verbesserte Unterhaltsbeibringung hin.

Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine Ausweitung des Bezugs des Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr einsetzen. Die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre soll entfallen. Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB II-Leistungen angerechnet werden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung zur Unterstützung durch öffentliche Kassen. Perspektivisch setzt sich die Koalition für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Die Koalition wird zudem eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings unterstützen. Die Koalition wird den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie z.B. einer Schuldnerberatung für Alleinerziehende verbessern. Die Koalition schafft gemeinsam mit den Bezirken berlinweit dezentrale, bedarfsgerecht finanzierte Anlaufstellen, die im Netzwerk zusammenarbeiten, Parallelstrukturen sollen dabei verhindert werden. Die Koalition wird die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit von Alleinerziehenden in der Arbeitswelt verbessern und zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Alleinerziehende schaffen und diese mit Jobcoaching-Angeboten verknüpfen.

Wirksamen Kinderschutz gewährleisten

Die Federführung und ressortübergreifende Steuerung des Kinderschutzes liegt bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung. Die Koalition wird das Netzwerk Kinderschutz einschließlich Prävention, Frühe Hilfen und Familienhebammen weiterentwickeln. Sie wird dafür sorgen, dass die Bezirke durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes nach der Geburt eines jeden Kindes einen Ersthausbesuch sicherstellen können. Die Arbeit der neu geschaffenen Kinderschutzambulanzen wird evaluiert und bei Bedarf ausgebaut.

Die Koalition wird durch die Festlegung eindeutiger Kriterien, Zuständigkeiten, Verfahren und Ressourcenausstattung dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz in den Unterkünften für Geflüchtete verbindlich umgesetzt wird und diese kindgerecht ausgestattet werden. Ein vom Land finanziertes überbezirklich agierendes mobiles Team soll in den Einrichtungen über den Kinderschutz informieren und die Mitarbeiter*innen vor Ort beraten.

Die Beratungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt in der Kindheit werden weiter gestärkt. Die Koalition wird zusätzliche Maßnahmen prüfen, um den Schutz vor sexuellem Missbrauch und das Auffangen der Folgen für die Betroffenen zu verbessern.

Das Land Berlin wird ggf. sich am Fonds für Betroffene sexueller Gewalt im Familienkontext beteiligen.