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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

IV. Gutes Regieren in Berlin


Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und Metropole im vereinten Europa. Diese Rolle wird Berlin selbstbewusst wahrnehmen, sich als tolerante Stadt in einem freien Europa positionieren und damit rechtsextremen und menschenverachtenden Tendenzen entgegentreten. Die Koalition verpflichtet zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens.

Hauptstadt Berlin

Als Sitz der Bundesregierung und des Bundesrates wird Berlin eine gute Nachbarschaft zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen. Die Koalition begrüßt die Überlegungen im Bund über einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin und bietet hierfür ihre Unterstützung an. Die Koalition wird die Ergebnisse der Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag umsetzen, damit Leistungen Berlins an den Bund aufkommensgerecht abgegolten werden. Im Abgeordnetenhaus wird die Koalition eine Diskussion über einen Hauptstadtbezug in der Berliner Verfassung führen.

Europa

In Berlin als europäischer Metropole ist Europa heute ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Die Koalition wird Berlin darauf aufbauend aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen und soll, um die europäische Demokratie, die soziale und ökologische Dimension Europas, Europas wirtschaftliche Weiterentwicklung und Europas Zusammenhalt zu stärken. Dazu arbeitet sie mit der Vertretung der EU-Kommission in Berlin, öffentlichen Berliner Einrichtungen, europäischen Bewegungen und der Berliner Zivilgesellschaft eng zusammen.

Dank der europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus der ganzen EU nach Berlin, um hier zu leben und zu arbeiten. Diese Einwanderung macht unsere Stadt bunt und dynamisch und ist gleichzeitig Motor für Berlins Wirtschaft. Die Koalition will den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäer*innen diskriminierungsfrei und reibungslos gestalten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürger*innen ausgebaut und die entsprechenden Angebote zielgruppengerecht gebündelt werden. Dabei setzt die Koalition auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wirtschaft, migrantischen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden.

Die Koalition wird gegenüber den europäischen Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen und in vielfältigen Städtenetzwerken aktiv für die Durchsetzung der europapolitischen Interessen und Positionen Berlins eintreten. Der Senat bereitet die Berliner Positionierung zu übergreifenden europäischen Themen frühzeitig vor. In den Senatsressorts werden europäische Fragestellungen regelmäßig mit einbezogen. Die frühzeitige Beteiligung an Konsultationen wird angestrebt.

Der Senat wird seine Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen. Die Europapolitische Arbeit des Senats wird stärker koordiniert. Der Senat nutzt aktiv europäische Investitionsinitiativen und europäische Forschungspolitik für seine Ziele für Berlin. Er erarbeitet frühzeitig die Prioritäten Berlins für die nächste Förderperiode der EU ab 2020. Das Berliner Büro in Brüssel wird gestärkt und in seiner Sichtbarkeit aufgewertet. Das Büro soll konsequent als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen. Dadurch wird die Durchsetzungskraft des Büros für die Berliner Positionen auf europäischer Ebene erhöht.

Die Koalitionsparteien werden gemeinsam vorschlagen, dass das Abgeordnetenhaus die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Dazu soll es gehören, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner Politik in Europa zu führen. Die Koalitionsparteien werden auf die aktive Einwirkung des Abgeordnetenhauses auf europäische Gesetzgebung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Wert legen.

Der Senat betont die Verbesserung der Europa- und Sprachkompetenzen der Berliner Verwaltung durch Verankerung in Stellenprofilen und Umsetzung in Stellenbesetzungsverfahren. Der Senat fördert die ständige Auseinandersetzung mit der europäischen Dimension des Berliner Verwaltungshandelns und entsprechende Fortbildung. EU-Abordnungen u.a. über den zu erhaltenen Stellenmittelpool Europa werden verstärkt angeboten, mit Rückkehrrecht abgesichert und positiv in dienstliche Beurteilungen einbezogen.

Die Koalition wird die europäischen Städtepartnerschaften Berlins und die besonderen Beziehungen zu anderen EU-Hauptstädten wie Paris, Warschau oder Brüssel für eine Intensivierung des europapolitischen Erfahrungsaustauschs, die Beförderung einer gemeinsamen Erinnerungskultur und für die Stärkung des Austauschs unter jungen Europäer*innen nutzen.

Internationales

Berlin ist eine weltoffene und multikulturelle Metropole. Als deutsche Hauptstadt nimmt Berlin auch seine politische Verantwortung für globale Gerechtigkeit wahr. Die Koalition wird die Arbeit Berlins in internationalen Städte-Netzwerken ausbauen (z.B. Metropolis). Zudem wird sich Berlin weiter offensiv als Standort für internationale Kongresse der Netzwerke anbieten.

Die Koalition setzt sich auch in den Netzwerken und bei den internationalen Partnerschaften für den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten ein. Die Koalition wird die bestehenden Städtepartnerschaften auch in Zusammenarbeit mit den Bezirken intensivieren. Sie legt dabei die konzeptionellen Schwerpunkte auf die Bereiche wirtschaftliche und infrastrukturelle Kooperation, Rechtsstaatsunterstützung sowie kulturelle Zusammenarbeit. Zusätzlich soll auch der Austausch von Schüler*innen, Student*innen sowie Auszubildenden mit den Partnerstädten gestärkt werden.

Die Koalition wird in der Entwicklung ihrer politischen Maßnahmen und Initiativen verstärkt auf entwicklungspolitische Wirksamkeit achten. Vergaben und Förderungen des Landes orientieren sich auch an sozialen, ökologischen und fairen Kriterien. Berlin strebt den Titel der »Fair Trade Town« an. Die Koalition wird zur Stärkung der entwicklungspolitischen Arbeit den Aufbau des Eine-Welt-Zentrums »Global Village« und seine weitere Arbeit unterstützen. Das Eine-Welt-Promotorenprogramm wird fortgesetzt.

Die Koalition wird die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige globale Entwicklung und die 17 globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) in allen Politikfeldern konkretisieren sowie in den entwicklungspolitischen Leitlinien und der Nachhaltigkeitsstrategie verankern.

Die Koalition will die Rolle Berlins während der Kolonialzeit stärker beleuchten und sucht dabei die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Projekte der Bildungs- und Informationsarbeit, die sich auf internationaler Ebene für Frieden, Demokratie, Gleichstellung und Menschenrechte einsetzen, wird die Koalition fördern.

Die Koalition wird die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der Oder-Region auf allen Ebenen intensivieren. Berlin im Herzen der Region wird viele Zukunftsfragen wie bisher gemeinsam mit Brandenburg lösen, seien es der sozialökologische Umbau, die Verkehrspolitik oder die Perspektiven von Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus, Energie und Landwirtschaft. Die in der »Oder-Partnerschaft« begonnenen Aktivitäten werden ausgebaut.