DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin

Die Berliner Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und weist seit 2005 überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist kontinuierlich gestiegen. Dennoch verzeichnet Berlin noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Beschäftigungsverhältnisse sind prekär und das Durchschnittseinkommen der Berliner*innen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Koalition will die Bedingungen dafür schaffen, dass Berlins Wirtschaft weiter nachhaltig wachsen kann und von diesem Wachstum die Menschen in Berlin umfassend profitieren. Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge stärken und Berlins Wirtschaftswachstum von der Entwicklung des Ressourcenverbrauchs abkoppeln. Die Koalition orientiert sich dabei auch an den im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Zielen. Sozial-ökologisch verantwortliche Wirtschaftspolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Die Koalition will diese Ziele gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen erreichen.

Investitionspakt für Berlin

Die Koalition will ein Jahrzehnt der Investitionen. Das stärkt die Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand in Berlin und der Region. Die Investitionsprogramme schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Investitionen des Landes und der Landesunternehmen sollen dazu dienen, den Sanierungsstau abzubauen, sowie den Ausbau und die ökologische Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Mit einer Modernisierung der Verwaltung will die Koalition Transparenz und schnelle, unbürokratische Entscheidungswege ermöglichen.

Berlin ist die Gründungshauptstadt Deutschlands. Gründer*innen und Bestandsunternehmen brauchen gute Bedingungen in der Infrastruktur und bei den Förderinstrumenten, genauso wie die Stärkung der Hochschul- und Forschungslandschaft. Die notwendige Internationalisierung will die Koalition vorantreiben. Eine aktive Industriepolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Frage der Nachhaltigkeit sind Prioritäten der Agenda der Koalition.

Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft entwickeln

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« durchgeführt sowie ein »Koordinator Digitales Berlin« zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.

Die Digitalwirtschaft schafft viele neue Arbeitsplätze und ist wichtiger Treiber von Innovationen in Berlin. Die Koalition modernisiert die Berliner Smart City-Strategie und diskutiert sie öffentlich. Eine Smart City, intelligente Stadt, schafft es, Wachstum bei sinkendem Ressourcenverbrauch zu erreichen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dazu gehört die Festsetzung des höchstmöglichen Standards an Datenschutz und -sicherheit und technischer Offenheit. Das Innovationsnetzwerk zwischen Industrie und Wissenschaft wird bei der Umsetzung der Smart-City-Strategie eine wichtige Rolle einnehmen.

Im Zusammenspiel mit der digitalen Wirtschaft und den Zukunftsindustrien der Stadt setzt sich die Koalition dafür ein, dass die so identifizierten Dienstleistungen, Technologien, Werkstoffe und Produkte auch in Berlin entwickelt, produziert, angewendet – zum Beispiel in den Landesunternehmen – und Referenzprojekte, wie ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk oder vernetzte Mobilität, durchgeführt werden. Die Koalition wird eine eigene Open-Innovation-Strategie entwickeln und dabei auch die Erfahrungen anderer Länder auswerten.

Zur Unterstützung der Digitalisierungsstrategie wird die Koalition eine zentrale Stelle, abgestimmt auf bestehende Strukturen, aufbauen, die kleine und mittlere Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen unterstützt und sie in der Umsetzung einer individuellen Digitalisierungsstrategie, bei der Ausschöpfung vorhandener Fördermittel und bei der professionellen und rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle berät und mit Weiterbildungsangeboten unterstützt. Sie wird »alte« und »neue« Firmen aktiv zusammenbringen, insbesondere im Bereich Industrie 4.0. Mit einem Kompetenz- und Anwendungszentrum soll der Wissenstransfer hin zu den KMU und die praktische Anwendung neuer digitaler Technologien erreicht werden. Eine Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut und die Koalition fördert den Standortfaktor innovative IT-Sicherheitslösungen und Datenschutz.

Digitale Infrastrukturen für die digitale Stadt

Die Koalition wird gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben. Die Koalition setzt hierbei nicht allein auf die Partnerschaft mit privaten Anbietern von Breitbandinfrastruktur, sondern prüft, inwieweit landeseigene Unternehmen und deren Know-How zur Umsetzung dieses Ziels herangezogen werden können.

Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt die Koalition öffentliche Infrastruktur zur Verfügung und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen.

Aktive Industriepolitik weiterentwickeln

Die Berliner Industrie wächst. Sie ist verjüngt, modernisiert und international wettbewerbsfähig. Ohne einen der Größe Berlins angemessenen Sektor moderner Industriebetriebe mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und ressourcen- wie energieeffizienter Produktion wird Berlin auf Dauer seine wirtschaftliche Dynamik nicht bewahren können. Die Koalition wird daher ein besonderes Augenmerk auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin und den Beitrag der Industrie zu einer nachhaltigen Entwicklung richten.

Die Koalition will den Industriedialog, d.h. den Dialog zwischen Industrie, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Betreuung der Bestandsunternehmen kommt eine herausragende Bedeutung zu. Der Steuerungskreis Industriepolitik unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters berät und koordiniert die industriepolitisch zentralen Themen des Landes. Dieser wird durch eine Geschäftsstelle untersetzt.

Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung, die in den einzelnen Industriebetrieben zu bewältigen ist. Sie ermöglicht in vielen Branchen die Ressourceneffizienz und die Produktivität zu steigern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Aufgaben bei der Qualifizierung und Weiterbildung. Als praxisnaher Unterbau wird deshalb ein Innovationsnetzwerk zum Thema Industrie 4.0 aufgebaut, dass auch industrielle Dienstleister mit einbezieht.

Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen

Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt und konkrete Projekte darin unterlegt. Neben den großen Querschnittsthemen »Fachkräfte«, »Innovation« und »Flächen« werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

Industrie, Forschung und IT Wirtschaft werden in konkreten Verbundprojekten vernetzt, um Industrie 4.0-Lösungen (auch für KMU) zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren. Die Smart City Strategie wird dazu mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Hierbei sind die Belange der Arbeitnehmer*innen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Berlin wird als Testfeld für intelligente und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Automatisiertes Fahren, Intermodaler Verkehr) weiter etabliert. Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen im Rahmen von Transfer- und Verbundprojekten zusammen- und in Demonstrationsvorhaben zur Marktreife geführt werden. Die Koalition hält an den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel fest. Die Energietechnik soll als starker Bereich der Berliner Industrie besser zu Geltung kommen. Die Berliner Betriebe können Lösungen für wichtige Fragen der Energiewende beitragen – und dabei die Wertschöpfung in Berlin stärken. Es ist auch deshalb sinnvoll, die vorhandenen Projektlinien im Feld Energiewende an einer Stelle zusammenzuführen, mindestens aber besser zu koordinieren (Eckpfeiler könnten das TU-geführte Projekt Windnode, Berlin-Energie oder die Berliner Energieagentur sein, angesprochene Projektlinien sind u.a. TXL, EMO, Cluster Energietechnik). Die Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen dient als Innovationstreiber. Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt und soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung bei der ökologischen Transformation ihrer Prozesse bereitstellen.

Zur Sicherung des qualifizierten Fachkräftenachwuchses soll die Verbundausbildung weiter ausgebaut werden, da die Ausbildungsleistung der Industrie im erforderlichen Maße gesteigert werden soll. Die Koalition wird dies im Zusammenwirken mit den Unternehmen und den Kammern und Verbänden vorantreiben. Die Unternehmen sind dabei zu fördern und auch zu fordern, damit sie ihrer eigenen Aus- und Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Umfang nachkommen.

Elektromobilität zum Wirtschaftsfaktor machen

Die Koalition will die Elektrifizierung des öffentlichen, privaten und gewerblichen Verkehrs weiter voranbringen. Durch die Elektromobilität sollen zusätzliche industrielle Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze im Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik geschaffen werden. Die Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet.

Die Koalition wird ein wirtschaftlich nachhaltiges und stadtverträgliches Wirtschaftslogistikkonzept entwickeln, mit dem Ziel, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Logistikunternehmen vermehrt elektrifizierte Fahrzeuge einsetzen.

Berlin wird sich auf Bundesebene für einen weiteren Ausbau der Förderung der Elektromobilität einsetzen und als Traditionsstandort der Batterietechnik die Forschung weiter ausbauen. Unter Beteiligung der Wirtschaft sollen bis Ende 2018 eintausend Ladepunkte geschaffen werden. In den Außenbezirken sollen P+R-Haltestellen und U-Bahn-Endhaltestellen mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Cluster stärken und nachhaltig ausrichten

Die Zusammenarbeit in der Clusterpolitik (Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, IKT/Medien/Kreativwirtschaft, Optik und Verkehr/Mobilität/Logistik) über die Berliner Landesgrenzen hinaus hat sich bewährt. Die Koalition wird die gemeinsame Innovationsstrategie innoBB fortsetzen. Cluster- und Industriepolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden, hierfür strebt die Koalition eine clusterübergreifende Kooperation an. Die Koalition will die bessere Profilierung der Kreativwirtschaft als eigenständiges Clusterelement ermöglichen.

Clusterübergreifend sollen Nachhaltigkeit und Digitalisierung neue Impulse setzen. Digitalisierung als Schlüsseltechnologie, wie auch smarte Produktionstechnologien, Material- und Ressourceneffizienz und Industrie 4.0 werden zum Treiber für nachhaltige Innovationen und Wertschöpfung. Green Economy ist damit Querschnittsthema über alle Cluster hinweg.

Die Koalition wird die internationale Attraktivität der Cluster erhöhen und wirbt aktiv im Ausland für den Standort Berlin. Auch die Ansiedlung internationaler Behörden und gemeinnütziger oder halböffentlicher Initiativen nach Berlin wird mit entsprechenden Maßnahmen unterstützt. Die Koalition will die internationalen Beziehungen der Berliner Wissenschaft stärker für die Entwicklung der Cluster nutzen.

Tourismus stadtverträglich gestalten, Kongressstandort Berlin stärken

Die Koalition unterstützt die weitere Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Berlins und will die Position Berlins als internationales Reiseziel für Freizeit- wie Kongresstouristen weiter entwickeln. Das Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt. Dieser soll insbesondere die Vielfalt in den Kiezen erhalten und für einen Interessensausgleich zwischen den Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besucher*innen sorgen, dazu gehören auch die Fragen des Reisebusverkehrs, der Hotelentwicklung und der Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein. Der Einbau von Dieselrußfiltern bei großen Fahrgastschiffen wird gefördert. Die Koalition unterstützt Initiativen zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation und Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Der »Runde Tisch Tourismus« wird fortgeführt, um auch einen regelmäßigen Branchendialog zu ermöglichen. Die Koalition wird touristisch stark beanspruchte Bezirke unterstützen, insbesondere beim Thema "Saubere Stadt", beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit. Die Darstellung der vielen Sehenswürdigkeiten in den Bezirken wird ausgebaut. Von den Mitteln zur Förderung des Tourismus sollen auch die Bezirke profitieren.

Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Standortes Berlin wird das Land die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City und den Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten unterstützen. Das ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden.

Einzelhandel und Geschäftsstraßen erhalten

Der Einzelhandel und die vielen Geschäftsstraßen sind wichtige Kommunikationszentren in den Berliner Kiezen und tragen neben der Nahversorgung auch zur Lebensqualität bei. Großflächiger Einzelhandel – vor allem an nicht integrierten Standorten – darf diese dezentralen Strukturen nicht gefährden. Das städtebauliche Instrumentarium zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung muss zum Schutz der Nahversorgungszentren, der Verkehrsvermeidung und Nachhaltigkeit der Flächennutzung offensiv genutzt werden.

Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Geschäftsstraßen ist das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG), das ansetzt, wenn sich Initiativen bereits erfolgreich gegründet haben. Die Koalition wird insbesondere kleine Standortgemeinschaften in der Konzeptionsphase unterstützen. Der Wettbewerb »Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative« wird fortgeführt.

Gründer*innenstadt Berlin

Gründer*innen von Unternehmen sind eine wichtige Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die Koalition will die Beratungsangebote, das öffentliche Beteiligungskapital und die Wachstumsfinanzierung der IBB fortführen und weiter ausbauen, um Engpässen in der Kapitalversorgung von jungen Unternehmen vorzubeugen und gemeinsam mit der IBB für die Phase des Unternehmenswachstums zusätzliches privates Kapital zu aktivieren.

Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch Gründer*innenzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt, insbesondere an den Zukunftsorten. Die Koalition setzt sich für den Erhalt und die Ausweitung bezahlbarer Gewerbeflächen für Startups und Coworking-Spaces ein. Die Koalition setzt sich für eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen ein und will insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Startup-Gründungen durch Frauen fördern, bspw. in Netzwerken und durch ein Mentoring-Programm. Darüber hinaus unterstützt die Koalition Anstrengungen der Berliner Startups für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche Arbeitszeiten

Die Koalition wird die bestehenden Gründer*innenberatungsstrukturen interkulturell öffnen und gezielt erweitern, damit Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund angeregt, unterstützt und gefördert werden können. Konkret wird das "Gründungsnetzwerk Berlin" mit seinen vielen Partnern und seinem breiten Angebot genutzt und für dieses ein konkreter Auftrag mit entsprechenden Fördermöglichkeiten definiert.

Mittelstand und Handwerk stärken

Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu erreichen. Die Koalition stärkt das Institut für angewandte Forschung (IFAF) in seiner Aufgabe, Innovation und Technologietransfer für Kleine und Mittlere Unternehmen zu befördern.

Die Koalition wird bei Vergaben die Chancen für das regionale Handwerk stärken. Die bewährte Meistergründungsprämie sowie das Aktionsprogramm Handwerk werden fortgesetzt. Die Förderung des Einstiegs von Frauen und von Berliner*innen mit Migrationshintergrund in Handwerksberufe wird die Koalition im Rahmen des nächsten Aktionsprogramms mit der Handwerkskammer gemeinsam beraten. Auf Bundes- und europäischer Ebene setzt die Koalition sich für den Meisterbrief und die Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung ein.

Migrantische Ökonomie

Die Unternehmen von Berliner*innen mit Migrationshintergrund leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft in Berlin. Die Koalition wird einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins ausloben. Er soll migrantische Unternehmen mit positiver Entwicklung auszeichnen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder sich beispielhaft interkulturell engagieren.

Um die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die Wirtschaft zu erleichtern wird die Koalition eine spezialisierte Beratung und Unterstützung zur Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie zur Nachqualifizierung in Zusammenarbeit mit den Kammern ins Wirtschaftsleben ergreifen.

Solidarische Wirtschaft

Die Koalition bekennt sich zu den Unternehmen und Initiativen in Berlin, die gemeinwohlorientiert wirtschaften und mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele verfolgen. Solidarische, insbesondere genossenschaftliche Unternehmensformen haben aufgrund ihrer Struktur ideale Voraussetzungen unternehmerisches Handeln mit sozialen Werten und Nachhaltigkeitszielen zu verbinden. Genossenschaften haben sich auch in wettbewerbsintensiven Branchen durchgesetzt, sind stabile Unternehmen, verlässliche Arbeitgeber und haben sich jüngst als besonders krisenresistent bewiesen.

Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können.

Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln

Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. Bestandsschutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden. Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu sichern. Als Zukunftsorte gelten insbesondere WISTA Adlershof, Biotech-Campus Berlin-Buch, Campus Charlottenburg / City West, Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn und Berlin Eastside, EUREF Schöneberg, Humboldthain, Schöneweide, IGZ Fabeckstraße, Flughafen Tegel als Urban Tech Standort und Flughafen Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft. Für jeden dieser Standorte bedarf es einer weiteren Profilbildung und der Einbindung in schon vorhandene oder noch zu schaffende Netzwerke. Die Koalition wird die Vernetzung dieser Standorte untereinander befördern und ein übergreifendes strategisches Konzept entwickeln. Darin werden Maßnahmen zur Flächensicherung, zum Flächenerwerb und -entwicklung, zur Verkehrsanbindung, zum Standortmanagement und zur Zusammenarbeit mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie des Einsatzes von GRW-Fördermitteln in Kooperation mit den jeweiligen Akteuren unter Einbeziehung der Bezirke bestimmt.

Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen können nur mit entsprechend vorhandenen bzw. neu auszuweisenden Flächen realisiert werden. Der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen darf sich dabei nicht verringern und muss ggf. bedarfsgerecht erweitert werden. Dies erfordert die Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe für die wachsende Stadt. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die reichhaltig noch vorhandene Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts sollte erhalten und unter Einbeziehung des Berliner Zentrums für Industriekultur (BZI) für Neuansiedlungen genutzt werden.

Fachkräftebedarf sichern

Das Thema Qualifizierung spielt für alle Sektoren mit ihren Branchen und deren Betriebe und Beschäftigten eine zentrale Rolle. Es reicht von der Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung, und auch die bessere Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ist in diesem Zusammenhang zu erreichen. Für die Betriebe geht es um Personalentwicklung mit dem Ziel der Fachkräftesicherung. Eine Koordinierung und Steuerung der vielfältigen Qualifizierungsaktivitäten muss organisatorisch sichergestellt werden. Dies muss dann u.a. in Strategie und Programme der Wirtschaftsförderung integriert werden.

Besonderes Augenmerk gilt dem Personaltransfer zwischen Hochschulen, Forschungszentren, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen und Berliner Unternehmen, der ausgebaut werden soll, um damit Berliner Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern. Dazu gehört insbesondere die Ansprache von IT-Fachpersonal.

Wirtschaftsförderung aktiv gestalten und zukunftsfähig ausrichten

Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere zur Förderung von Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung stellen für die Koalition einen besonderen Schwerpunkt dar. Die Koalition will grundsätzlich Förderprogramme æ wie GRW, EFRE, ESF – in möglichst großem Umfang als revolvierende Programme ausgestalten, um langfristig die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsfinanzierung zu stärken. In diesem Zusammenhang wird die Koalition sich dafür einsetzen, die Anwendungsbereiche der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu erweitern. Die Nutzung des Instruments der Bürgschaften wird durch die Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie erweitert.

Die Ausreichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung wird sich auch an dem Kriterium »guter Arbeit« orientieren. In den Förderrichtlinien werden die bisherigen Kriterien zur Begrenzung von Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung einschließlich eines Mindestarbeitsentgelts und der Stärkung der Tarifbindung nach Anhörung der Tarifpartner weiterentwickelt. Die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln für Unternehmen soll insbesondere mit Hilfe digitaler Prozesse transparenter gestaltet werden.

Ziel der Koalition ist es, auch in der Förderperiode 2021-2026 eine substantielle EU-Strukturfondsförderung zu erzielen. Die Koalition will zur Umsetzung des durch die EU vorgegebenen Partnerschaftsprinzips Mittel aus der Technischen Hilfe den Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Stärkung ihrer Rolle zur Verfügung stellen. Die Wiedereinrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle (KBS) zur Entlastung der Verwaltung und zur besseren Abstimmung der WiSo-Partner wird geprüft. Diese organisatorischen Entscheidungen sollen nach Möglichkeit noch in der laufenden Fondsperiode wirksam werden, in jedem Fall sollen sie in die Vorbereitung der kommenden Fondsperiode einfließen. Die Koalition wird die Fondsverwaltung in der für Wirtschaft zuständigen Verwaltung bündeln.

Investitionsbank Berlin

Die Investitionsbank Berlin soll als Förderbank des Landes die Berliner Wirtschaft unterstützen. Um als leistungsfähiger Partner der Berliner Unternehmen zur Verfügung zu stehen und die gestiegenen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen, soll die Bank den angemessenen Aufbau von Eigenkapital fortsetzen. Sie wird zudem aus dem Berlin-Beitrag einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung im Auftrag des Landes erbringen.

Die Förderkriterien der IBB werden überprüft und bei Bedarf neu ausgerichtet, damit verstärkt in der Wachstumsphase von Gründungen schneller investiert werden kann. Hierzu wird auch geprüft, wie die Fördermittel der IBB im Wagniskapitalbereich für die Expansionsphasen von Unternehmen erhöht werden können. Die Koalition strebt an, gemeinsam mit der IBB, einen Green Bond zur Förderung nachhaltiger Infrastruktur und Wirtschaft auf den Markt zu bringen.

Bezirkliche Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderungen in den Bezirken sind Anlauf- und Beratungsstellen für Existenzgründer*innen, Ansiedlungsinteressenten, Bestandsunternehmen. Sie realisieren das one-face-to-the-costumer-Prinzip im Bezirk und halten umfassende Informationsangebote zu bezirklichen Standortbedingungen und Planungen, zu Fördermitteln, zu Ansprechpartner*innen und gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Bei der Unterstützung lokaler Netzwerke wirken sie als Organisatoren und Moderatoren und tragen so vor allem zur Bestandspflege bei.

Die Abstimmung von Berlin Partner und den Bezirken wird transparenter und intensiver gestaltet, um Redundanzen zu vermeiden und das Knowhow beider Partner sowohl für die Bestandpflege als auch für Neuansiedlungen besser zu verzahnen. Die Kooperation mit visit Berlin für touristische Initiativen in allen Bezirken wird ausgebaut. Nichtinvestive Programme der Wirtschaftsförderung für Projekte zur Beratung, Netzwerkbildung und Kooperation, für Standortmarketing und Gewerbeflächenentwicklung vor Ort in den Bezirken sind dabei unverzichtbar.

Vergabepolitik innovativ, effektiv und fair ausrichten

Die Koalition wird das Berliner Vergabegesetz und die Vergabe öffentlicher Auftrage nutzen, um im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine nachhaltige, an ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Wenn wirtschaftlich sinnvoll, wird in kleinen Losen ausgeschrieben, um regionalen kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.

Die Vergabepolitik wird dem Grundsatz »öffentliches Geld nur für gute Arbeit« folgen. Die Koalition hält auch nach der Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns eine eigenständige Mindestentgeltregelung nach dem Vergabegesetz für notwendig. Die Koalition hebt deshalb den Mindestlohn nach dem BerlAVG im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro an und wird ihn in der Regel jährlich, mindestens alle zwei Jahre, dynamisieren.

Die Wertgrenzen für ökologische Beschaffung werden auf ein wirksames Maß abgesenkt, die Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft.

Die Möglichkeiten über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, wird die Koalition verstärkt nutzen und die Vergabestellen entsprechend qualifizieren und prüfen, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden können, möglicherweise durch eine Änderung des BerlAVG oder deren Ausführungsvorschriften und einer Änderung des Haushaltsrechts, die ermöglicht, noch nicht am Markt erprobte Produkte und Dienstleistungen zu verwenden (»Experimentierklausel«).

Die Zahl der Vergabestellen wird reduziert, um Einheitlichkeit, Effizienz und bessere Kontrolle zu gewährleisten. Bis Ende 2018 soll jede Verwaltungseinheit des Landes Berlin über eine zentrale Vergabestelle verfügen oder die Aufgabe delegieren. Die Einführung der E-Vergabe wird gemeinsam mit den Kammern, Innungen und Verbänden vorbereitet und mit Weiterbildungsangeboten begleitet. Damit soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen eine Teilnahme an Ausschreibungen erleichtert werden.

Die zentrale Kontrollgruppe nach dem BerlAVG hat den Auftrag – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – aktiv Stichprobenkontrollen durchzuführen. Um dies zu gewährleisten, wird die Koalition die Kontrollgruppe mit dem notwendigen Personal ausstatten. Die Koalition unterstützt die Bestrebungen privater Unternehmen, durch freiwillige Angaben öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl qualifizierter und verlässlicher Bieter zu unterstützen. Ein Beispiel ist das Weißbuch der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes.

Divestment und nachhaltige Re-Investitionen

Berlin will direkte oder indirekte Finanzanlagen, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäften beruht abziehen – divesten – und nachhaltig re-investieren.

Die Koalition bekräftigt den von Senat und Abgeordnetenhaus eingeschlagenen Weg, den festgelegten drei Finanzanlagezielen »Sicherheit, Liquidität und Rendite« ein viertes Ziel »Ethik und Nachhaltigkeit« hinzuzufügen. Die Koalition will Finanzanlagen u.a. an solche- Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen oder grundsätzliche weitere ILO-Standards verletzen, die Militärwaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen. Die Koalition wirbt auch gegenüber anderen Institutionen und der Privatwirtschaft dafür ihre Finanzanlagen nachhaltig auszurichten.

Kooperation mit Brandenburg und in der Oder-Partnerschaft

Die Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie InnoBB will die Koalition zum Nutzen beider Länder und ihrer Unternehmen wieder vertiefen und die enge Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung fortsetzen. Berlin und Brandenburg bilden nicht nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-, sondern auch eine gemeinsame Energieregion. Die Koalition will deshalb mit Brandenburg eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie entwickeln.

Die Koalition wird die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oderpartnerschaft forcieren und umsetzungsfähige Projekte, insbesondere zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit befördern. Das erfolgreiche Projekt des Kulturzugs nach Breslau sollte fortgeführt werden. Die Koalition wird gemeinsam mit interessierten Regionen eine Initiative ins Leben rufen, die die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärkt.

Internationalisierung der Berliner Wirtschaft vorantreiben

Die weitere Internationalisierung der Berliner Wirtschaft hat hohe Priorität in der Außenwirtschaftspolitik der Koalition. Gemeinsam mit den Akteuren der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und der IHK, wird die Koalition Maßnahmen zur weiteren positiven Entwicklung der Außenwirtschaft unterstützen. Die verschiedenen Auslandsaktivitäten bedürfen einer strategischen Ausrichtung und der finanziellen Sicherung. Die Koalition wird in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Auslandsbüros evaluieren und die ihnen zugrunde liegende Konzeption grundsätzlich überprüfen. Die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft wird mit einem Austauschprogramm unterstützt.

Für fairen Handel

Berlin wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale Handelsabkommen einbringen. Die Koalition wird dabei dafür eintreten, dass die Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen berücksichtigt werden. Handelsprivilegien für ausländische Investoren lehnt die Koalition ab. Handelsverträge dürfen nicht die demokratische Gesetzgebungskompetenz untergraben. Die Koalition unterstützt die Europäische Kommission darin, einen wirksamen, WTO-kompatiblen Schutz gegen Dumping-Importe sicherzustellen. Die Koalition verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge gegen jeden Privatisierungszwang. Die Koalition wird CETA nicht zustimmen. Sie wird auch TTIP und andere Handelsabkommen nach den gleichen Kriterien beurteilen. 

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/innovativ_gerecht_nachhaltig_wirtschaftspolitik_fuer_berlin/