DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken


Kultur- und Medienmetropole Berlin

Kultur ist für die öffentliche Selbstverständigung der Stadtgesellschaft lebenswichtig und unentbehrlich. Den kulturellen Reichtum verdankt Berlin seinen Künstler*innen. Berlins Institutionen, z.B. Opern, Theater und Ballett, die Berliner Philharmoniker, Museen und Gedenkstätten, die Festivals und Clubs sowie eine lebendige Freie Szene sind Magneten für die Berliner*innen wie für Besucher*innen aus aller Welt. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist deshalb die Schaffung guter Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit in Berlin. Diese einmalige Kulturlandschaft wird die Koalition erhalten und weiter ausbauen. Sie wird eine eigenständige starke Kulturförderung in Berlin sicherstellen, in deren Zentrum die Förderung der Künste steht.

Für eine integrierte und partizipative Kulturpolitik

Berlin braucht in der von zunehmender sozialer Spaltung und Integrationsaufgaben geprägten aktuellen Situation mehr denn je Raum für Kultur. In einer Metropole ist Vielfalt notwendige Bedingung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. Kulturelle Teilhabe ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Der Zugang zum Angebot muss daher auf Chancengleichheit aller basieren, darf nicht abhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft sein und soll dem Inklusionsauftrag gerecht werden.

Die Koalition will eine ressortübergreifende Kulturpolitik initiieren, die im Regierungs- und Verwaltungshandeln mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Integration, Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Stadtentwicklung verknüpft ist. Die Koalition wird – über die Kulturverwaltung – für eine stärkere Vernetzung zwischen den künstlerischen Hochschulen und den Kulturinstitutionen des Landes Sorge tragen.

Partizipation und regelmäßiger Dialog mit den Kulturschaffenden Berlins bieten die Grundlage für die zukünftige Kulturpolitik. Dazu werden Netzwerke und selbstorganisierten Strukturen unterstützt und die administrativen Arbeitsstrukturen gestärkt.

Die dynamische Entwicklung der Berliner Kulturlandschaft und Stadtgesellschaft macht eine ständige und vorausschauende Weiterentwicklung der Kulturförderung notwendig.

Kulturpolitische Leitlinien für Berlin entwickeln

In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Politik, Verwaltung und Kulturpraktiker*innen wird die Koalition Strategien zur weiteren Entwicklung der Kulturszene und einzelner Sparten kulturpolitische Leitlinien und Visionen für Berlin erarbeiten. Um diese Weiterentwicklung am tatsächlichen Bedarf orientiert zu gestalten, wird die Koalition ihre Planungsgrundlage verbessern, indem sie zusätzlich zu bewährten datenbasierten Instrumenten z.B. (Nicht-)Nutzer-Befragungen erstellt. Es gilt, diese Instrumente mit den Akteur*innen immer wieder an den Zielen der Förderung zu messen und Antragstellung, Projektadministration und Abrechnung zu vereinfachen. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Strukturüberprüfung der für die Förderung zuständigen Kulturverwaltung, wie auch der Kulturprojekte GmbH sowie anderer kultur- bzw. kreativwirtschaftlichen Landesorganisationen.

Freie Szene stärken, Arbeitsbedingungen verbessern

Die Freie Szene ist integraler Bestandteil der herausragenden Kulturlandschaft Berlins und begründet in besonderem Maße den internationalen Ruf der Hauptstadt als Metropole zeitgenössischer Kunstproduktion. Um soziale Standards ohne quantitative Abstriche in den Förderprogrammen zu sichern und notwendige Verstärkungen im System der Basis-, Spielstätten und Konzeptförderung vorzunehmen, wird die Koalition die Förderung von Künstler*innen, Projekten und Freien Gruppen deutlich erhöhen. Zusätzlich wird ein Festivalfonds aufgelegt. Ankerinstitutionen der Freien Szene werden besser ausgestattet, Kooperationsmittel für die Zusammenarbeit von Freier Szene und Kultureinrichtungen bereitgestellt.

Den begonnen Kurs der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freien Künstler*innender Stadt, durch die Einführung von Mindesthonoraren und -gagen in öffentlich geförderten Projekten, dessen Höhe sich am NV-Bühne orientiert und das als Kalkulationsgrundlage in die Projektbeantragung sukzessive festgeschrieben wird, setzen wir fort. Die Koalition will eine solide soziale Absicherung für die selbstständigen Künstler*innen erreichen.

Zur Unterstützung der Bildenden Künstler*innen werden die mit Landesmitteln geförderten Institutionen künftig verpflichtet, bei allen Ausstellungen Honorare an die ausstellenden Künstler*innen zu zahlen. Um nicht zu einer Einschränkung des Angebots zu kommen, müssen die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden. Die Koalition unterstützt die Entstehung von Genossenschaften und andere Formen selbstorganisierter, künstlerischer Arbeit. Dieses soll insbesondere durch Beratung und Bereitstellung von Räumen geschehen.

Digitalisierung fördern

Wenn die Kultureinrichtungen digitale Strategien entwickeln, um ihren Aufgaben auch in einer vernetzten Welt gerecht zu werden und der Fokus dabei auf den Nutzer*innen liegt, werden die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Digitalisierung entstehen, im Haushalt gezielt berücksichtigt.

Berliner Kultureinrichtungen beherbergen ein unschätzbares kulturelles Erbe. Dieser Kulturschatz kann durch Digitalisierung nicht nur geschützt, sondern über das Internet weltweit zugänglich und nachnutzbar gemacht werden. Die Einrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen. Zur Erprobung innovativer Formate mit digitalen Technologien wird die Koalition einen Innovationsfonds für Projekte der Einrichtungen und der Freien Szene etablieren.

Bund für die Hauptstadtkultur in die Pflicht nehmen

Das Engagement des Bundes für das kulturelle Leben in der deutschen Hauptstadt bleibt auch in Zukunft unverzichtbar und braucht eine enge Abstimmung. So ergeben sich neue Spielräume und ermöglichen es der Kultur, sich in einer wachsenden Stadt wie Berlin weiterzuentwickeln und Deutschland in der Welt zu repräsentieren.

Die Koalition wird mit dem Bund einen Folgevertrag für den 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag abschließen. Dabei wird sich die Koalition für eine Deckelung der Berliner Zuschüsse an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) einsetzen. Die Koalition spricht sich für eine Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds aus und setzt sich für eine verstärkte Ausrichtung auf Projekte der freien Szene ein. Berlin wird mit dem Bund darauf hinwirken, dass die SPK unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Konzept für die öffentlich zugängliche, kulturelle Nachnutzung für den Museumsstandort Dahlem erstellt.

Das Humboldt Forum zu einem Ort Berlins machen

Die Koalition bekennt sich zum Engagement des Landes Berlin im Humboldt Forum. Berlin wird seinen Teil dazu beitragen, dass das Humboldt Forum zu einem Gemeinschaftsprojekt aller Nutzer*innen wird, an dem die Fragen der Berliner Stadtgesellschaft in einer globalisierten Welt verhandelt werden. Die Koalition erwartet, dass die koloniale Vergangenheit des deutschen Kaiserreichs im Humboldt Forum multiperspektivisch betrachtet wird.

Die Berliner Ausstellung im Humboldt Forum leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in räumlicher Nähe zum Humboldt-Forum in einem transparenten Prozess Schnittstellen zur Berliner Stadtgesellschaft und Kulturszene entstehen können.

Berlins Kultureinrichtungen inhaltlich und strukturell stärken

Die Koalition setzt sich zum Ziel, Berlins Kulturinstitutionen in ihrer Programmarbeit zu stärken und die Planungssicherheit für die Häuser zu verbessern. Kultureller Substanzerhalt, ästhetische Innovation, Diversitätsentwicklung und kulturelle Bildungsarbeit sind dabei wichtige Kriterien.

Institutionell geförderte Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, ihre soziale Verantwortung gegenüber künstlerischem und nicht-künstlerischem Personal gerecht zu werden. Prekäre Arbeit und Tarifflucht, z.B. durch Outsourcing, sind nicht förderfähig. Kulturpolitische Entscheidungsprozesse müssen auch im Bereich der öffentlichen Kulturinstitutionen transparenter werden. Der Entscheidung über die Neubesetzung von Leitungspositionen müssen Debatten mit den Häusern über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung vorausgehen. Evaluationen, Ausschreibungen und Auswahlkommissionen sollten auch im Kulturbereich üblich werden. Davon unberührt bleibt die künstlerische Gesamtverantwortung der Leitung/ Intendanz der jeweiligen Einrichtung nach ihrer Einsetzung. Die Koalition strebt, analog zu anderen Landesbetrieben, die Offenlegung der Vergütungen in Spitzenpositionen künstlerischer Institutionen an, die vom Land getragen werden.

Räume für Kultur unterliegen in besonderer Weise dem Verwertungsdruck in einer boomenden Stadt. Berlins Kulturschaffende und Kreative brauchen auch in Zukunft ausreichend Raum zu günstigen Konditionen und in geeignetem Umfeld. Das beinhaltet auch die Musik- und Clubkultur.

Mit einem mehrjährigen Sanierungsprogramm wird die Koalition die überfällige Modernisierung der kulturellen Infrastruktur in Angriff nehmen. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, bis 2021 2.000 Atelier- und Produktionsräume stadtweit zu sichern. Hierzu muss auch die Struktur des Arbeitsraumprogramms überprüft werden. Die Koalition wird eine Agentur für kulturelle Zwischennutzung freier Räume und Liegenschaften einrichten und ein Kulturkataster erstellen.

In Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Neubauprogramm für Arbeitsräume etabliert werden. Die Vergabe in Erbbaupacht und Genossenschaftsmodelle werden gestärkt und der Ausbau des Bürgschaftsprogramms der IBB geprüft. Ein Stadtentwicklungsplan „StEP Kultur“ soll systematisch Kulturflächen sichern. Die Koalition prüft den Ankauf von Objekten und Liegenschaften. Landesflächen sollen für kulturelle Zwecke mit, um- bzw. nachgenutzt werden, z.B. der ehemalige Flughafen Tempelhof, die ehemalige Akademie der Wissenschaften, die Hochschule für Schauspielkunst in der Schnellerstraße und das Haus der Statistik, sofern ein Kauf realisiert werden kann. Für die dauerhafte Bespielung des traditionsreichen Schiller-Theaters muss ein Nutzungskonzept entwickelt und umgesetzt werden. Die Koalition wird sich für den Erhalt des Theaterstandorts am Kurfürstendamm einsetzen.

Vielfalt der Kulturmetropole Berlin – Popkultur und Popmusik fördern

Die Koalition will die professionellen Kinder- und Jugendtheater als wichtige Akteure bei den kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche durch eine Erhöhung der Fördermittel stärken. Dabei wird eine finanzielle Unterstützung gewährt, die faire Bezahlung und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Die Förderung ist einer Evaluation der bestehenden Angebote und die Identifizierung von Defiziten (z.B. in der Bandbreite des künstlerischen Angebotes oder der flächendeckenden Versorgung) zu unterziehen. In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Kinder- und Jugendtheater wird die Koalition strukturelle Maßnahmen entwickeln, um Verbesserungen der Angebote für alle Berliner*innen mit ihren vielfältigen Ansprüchen zu erreichen. Es werden zusätzliche Förderfonds mit Projektmitteln für innovative, experimentelle Formate aufgelegt.

Die Koalition wird den Tanz in Berlin stärken und die Tanzförderung in den kommenden Jahren strukturell in allen Fördersäulen ausbauen. Im Jahr 2017 sollen hierfür mit Vertreter*innen der Tanz-Szene Konzepte erarbeitet werden. Um Berlin als Literaturstadt zu stärken wird Berlin die Förderung für die Literaturszene besser aufstellen und auskömmlich finanzieren.

Die Koalition unterstützt die Musik- und Clubkultur in Berlin und sorgt gemeinsam mit ihr dafür, dass die Arbeitsbedingungen – von Räumen über geeignete Förderinstrumente bis hin zum Interessenausgleich bei Nutzungskonflikten – verbessert werden. Künftig sollen Bauplanung, Investoren und Musik- bzw. Clubkultur noch stärker Hand in Hand arbeiten. Die Koalition strebt die Entwicklung von Orten im öffentlichen Raum an, die unbürokratisch für nichtkommerzielle Musik- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel genutzt werden können. Die Koalition wird Stipendien- und Residenzprogramm sowie das Pop-Kultur-Festival und sein Nachwuchsprogramm des Musicboard Berlin ausbauen. Institutionen bzw. Festivals, die sich als Plattformen für internationale Produktionen etabliert haben, sollen gestärkt werden. Die Koalition will überdies einen Lärmschutzfonds schaffen.

Erinnerungskultur erlebbar machen

Die Koalition will zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte des geteilten Berlins während des Kalten Krieges und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches. Erinnerungskultur in einer internationalen Metropole wie Berlin muss sich den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft und der Migration öffnen.

Die Koalition wird am früheren Grenzübergang »Checkpoint Charlie« einen Bildungs- und Erinnerungsort entwickeln. Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie. Die dauerhafte Förderung der Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft gemeinsam mit dem Bund wird weiterhin gewährleistet und ausgebaut. Die Koalition wird die anstehenden Demokratie- und Revolutions-Jubiläen entsprechend würdigen und mit historisch-politischer Bildungsarbeit begleiten. Ein wichtiger Ort der Demokratiegeschichte ist der Friedhof der Märzgefallenen, der ein authentischer Erinnerungsort für die Revolutionen 1848 und 1918/19 ist. In Abstimmung mit dem Bund wird die Koalition die notwendigen Schritte einleiten, Gedenkorte, die sich dem Thema Zwangsarbeit widmen, perspektivisch in einer eigenen Stiftung zu bündeln.

Die Koalition setzt sich für eine weitere Stärkung der wissenschaftlichen Begleitung der Gedenkarbeit in den Bezirken und dem Land ein. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben. Die Koalition wird dazu eine gesamtstädtische Arbeit unter Einbeziehung der Berliner Zivilgesellschaft unterstützen.

Eine besondere Verpflichtung sieht die Koalition hinsichtlich der Anerkennung, Aufarbeitung und Erinnerung deutscher Kolonialverbrechen wie dem Völkermord an den Herero und Nama. Die Koalition strebt hier in Zusammenarbeit mit dem Bund eine zentrale Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort an und wird die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek weiter ausbauen.

Bibliotheken und bezirkliche Kulturarbeit zukunftsfähig gestalten

Die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Die Koalition will das öffentliche Bibliothekssystem gemeinsam mit den Bezirken so stärken und zukunftsfähig gestalten, dass die Bibliotheksversorgung nach zeitgemäßen Qualitätsstandards in allen Berliner Bezirken gewährleistet wird. Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt setzen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entscheiden.

Ziel der Koalition ist es, das Bibliotheksnetz auf Basis eines abgestimmten Bibliothekentwicklungsplans zu sichern, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt anzupassen und auszubauen. Die Koalition strebt deshalb eine gesetzliche Regelung für die Bibliothekslandschaft Berlins an. Ziel ist es, Kompetenz und Funktion der einzelnen Einrichtungen und Verbünde genauer zu definieren, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Akteuren (z.B. mit Kitas und Schulen) zu optimieren, Standards zu beschreiben, die Implementierung von neuen Technologien und Programmen abzusichern und Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch zu gestalten. Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken müssen zur Förderung der Informations- und Medienkompetenz ihre Angebote an Mobile Devices, Smartboards, App und eMedien in die Leseförderung und in die Vermittlung von Digital Literacy für alle Altersgruppen ausweiten. Dafür wird die Koalition technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Die Koalition will eine deutliche und dauerhafte Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit mit Mindeststandards für die finanzielle und personelle Ausstattung der bezirklichen Kultureinrichtungen und Infrastruktur (Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Galerien, Museen, bezirkliche Kulturfonds). Die Koalition prüft, mit welchen rechtlichen und finanziellen Instrumenten diese Ziele in dieser Legislaturperiode erreicht werden können. Die Koalition sichtet und prüft vorhandene Konzepte und Steuerungsinstrumente und unterbreitet für den Doppelhaushalt 2018/19 erste konkrete Vorschläge. Der Bezirkskulturfonds wird verdoppelt. Die Koalition stärkt die Jugendkunstschulen der Bezirke als Orte der inner- und außerschulischen Bildungs- und Kulturarbeit. Die Jugendkunstschulen werden den Ämtern für Weiterbildung und Kultur der Bezirke zugeordnet.

Kulturelle Bildung stärken, Zugangshürden zu Kultur absenken

Die Vermittlung Kultureller Bildung ist der Schlüssel für kulturelle Integration und Teilhabe und deshalb eine Schwerpunktaufgabe. Adressat*innen und Akteure sind Menschen aller Generationen, denen dezentral und in der gesamten Stadt Angebote zur Verfügung stehen sollen.

Ziel kultureller Bildung ist auch, dass alle Kinder und Jugendliche Kompetenzen in einer selbst gewählten künstlerischen Ausdrucksform erwerben können. Darüber hinaus sollen sie Fähigkeiten für eine aktive und kritische Kunst- und Kulturnutzung erwerben. Die Koalition wird das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen der »Berliner Denkwerkstatt Kulturelle Bildung« weiterentwickeln. Die Koalition wird den Projektfonds Kulturelle Bildung des Senats verstärken, im Rahmen lokaler Bildungsbündnisse kulturelle Bildung durch Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen fördern. Vom Land geförderte Kulturinstitutionen haben in Ihren Etats Mittel für kulturelle Bildungsarbeit auszuweisen. Wo nötig, wird es zweckgebundene Zuschusserhöhungen für kulturelle Bildungsarbeit geben.

Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berliner*innen für den Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken. Darüber hinaus wird geprüft, wie ihnen der Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen noch besser gewährleistet werden kann. Die öffentlich geförderten Kulturinstitutionen sind gehalten, mit den gemeinnützigen Besucherorganisationen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Koalition wird eine Servicestelle Diversitätsentwicklung einrichten, die einen Diversitätsfonds administriert und Verwaltungen und Kulturinstitutionen beim diversitätssensiblen Management (Personal, Programm und Publikum) begleitet sowie Diversitätsstandards entwickelt. Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Koalition setzt sich dafür ein, den Anteil von Frauen sowie Personen mit Migrationsbiografie in den Leitungsebenen der öffentlichen Kulturinstitutionen deutlich zu erhöhen.

Die Koalition unterstützt Projekte und strukturbildende Maßnahmen, die die Zusammenarbeit von Kulturinstitutionen mit Geflüchteten ermöglichen.

Tolerant zusammenleben in religiöser Vielfalt

Berlin ist eine internationale Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen zuhause sind. Religiöse und weltanschauliche Freiheit und Vielfalt, Solidarität und Toleranz sind Grundbedingungen ihres friedlichen Zusammenlebens. Die Koalition achtet und schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Recht der Menschen auf Ausübung ihres Bekenntnisses. Gleichzeitig fordert sie von allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die wechselseitige Anerkennung dieses Rechts.

Die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates und seine Verpflichtung auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit bilden die Grundlage für den Dialog mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Koalition will u.a. die Klärung der Verleihungsvoraussetzungen von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Gefängnis-Seelsorge und humanistische Beratung, sowie die Sensibilisierung für und Erleichterung von Bestattungen nach islamischen Ritus vorantreiben.

Konsultation- und Kommunikationsforen wie der Runde Tisch Islam Berlin und das Berliner Islamforum haben sich in der Vergangenheit als wichtige Instrumente der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen islamischen Verbänden und Gemeinden und Vertreter*innen des Senats erwiesen. Die dort begonnenen Prozesse sollten genutzt werden, um die Verhandlungen für verbindliche Regelungen zwischen Staat und Berliner Musliminnen und Muslimen aufzunehmen. Die Koalition wird die Verankerung der islamischen Feiertage und religiösen Feste im Bewusstsein der Stadt und die Verstärkung in der öffentlichen Wahrnehmung vorantreiben.

Berlin trägt als Hauptstadt, in der der Holocaust geplant und organisiert wurde, eine besondere Verantwortung für die Förderung des jüdischen Lebens in Berlin. Die Koalition bekennt sich zur Förderung jüdischen Lebens und Kultur und jüdischer Glaubensgemeinschaften. Die Koalition wird die zivilgesellschaftliche Aufklärung über antisemitische Denkmuster und Einstellungen befördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten.

Medienstandort ausbauen – Demokratische Medienpolitik

Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine unverzichtbare Säule unserer demokratischen Grundordnung, ein Garant für die persönliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs. Die Koalition wird mit medienanbietenden und -produzierenden Institutionen einen strukturierten Dialog zur Zukunft des Medienstandorts Berlin führen. In diesem Rahmen wird die Koalition auch über Finanzierungsmöglichkeiten von Medien und Journalismus sprechen und den Machtzuwachs von Mediaagenturen in ihrer Bündelungsfunktion des Werbeinventars kritisch beleuchten.

Berlin setzt sich für eine vielfaltssichernde Reform des Medienkonzentrationsrechts ein. Angestrebt wird eine Stärkung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, die verstärkt auch nicht-lineare audiovisuelle Angebote in ihre Bewertung einbinden soll. Die Koalition wird das Redaktionsgeheimnis stärken, und dafür künftig in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht über mögliche Verletzungen vorlegen, dabei sollen auch neue Strukturen journalistischen Arbeitens betrachtet werden.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Die Koalition steht zum Gebot der Staatsferne und zur verfassungsrechtlich abgesicherten Bestands- und Entwicklungsgarantie. Die Koalition setzt sich für eine zeitgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich verändernden Medienwelt ein. Dazu gehört auch eine auftragsgemäße Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Berlin spricht sich für eine möglichst langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags aus. Zur Erhöhung der Beitragsakzeptanz sind Strukturreformen bei Personal, Programmauftrag und Infrastruktur nötig sowie die Vorlage eines Transparenzkataloges, der den Anforderungen an Standardisierung und Vergleichbarkeit gerecht wird. Für eine zukunftsgerichtete Transformation der Anstalten ist das bewährte KEF-Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags weiter zu entwickeln. Die Koalition wird die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung im Hörfunk sorgen. Wünschenswert ist die Werbefreiheit von Info- und Kulturradio.

Die Sender sollen bei der Vergabe von Aufträgen dafür Sorge tragen, dass die Auftragnehmer*innen geltende Sozialstandards einhalten können und langfristig die Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie, Drehbuch) an Frauen vergeben werden. Die Koalition tritt für faire Terms of Trades zwischen Sendern und ihren Vertragspartnern ein. Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken. Die Angebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg sollen mit Veröffentlichung konsequent barrierefrei zugänglich sein.

Das Telemedienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll im Rahmen seines Funktionsauftrags als eigenständige "dritte Säule" neben Fernsehen und Hörfunk gestärkt und zeitgemäß weiterentwickelt werden. Die Koalition spricht sich gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition legt Wert darauf, dass Belange der Produzentenschaft und der Urheber*innen angemessen berücksichtigt werden.

Für den ZDF-Fernsehrat wird für die Besetzung der Vertretung aus dem Corps »Internet« aus dem Land Berlin die Zusammenstellung der zu benennenden Organisationen auf zivilgesellschaftliche Initiativen konzentriert.

Die Koalition plant, den RBB-Staatsvertrag im Einvernehmen mit dem Partnerland Brandenburg bis 2020 zu evaluieren. Inhaltliche Schwerpunkte dabei sind Möglichkeiten, um den Beitrag des RBB zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung und zur Stärkung der Demokratie auch unter Nutzung neuer Verbreitungswege sowie sozialer Medien zu erhöhen; Transparenzregeln für den RBB und seine Gremien; der Ausbau des barrierefreien Angebots. Bei der nächsten Änderung des rbb-Staatsvertrags wird die Koalition die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich Staatsferne und angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt verbessern.

Die Koalition wird das RBB-Freienstatut evaluieren und gegebenenfalls entsprechende Veränderungen oder Ausweitung von Kompetenzen der Freienvertretung einfordern.

Medienstaatsvertrag novellieren

Die Koalition beabsichtigt im Dialog mit dem Land Brandenburg eine Novellierung des Medienstaatsvertrages. Diesbezüglich sollen kommerzielle und nichtkommerzielle journalistische und Medienangebote (z.B. Bürgermedien, Lokal-TV-Sender, freie Radios), sofern sie hochwertigen journalistischen Standards gerecht werden, besser gefördert werden können, z.B. durch Stipendienprogramme. Die Regelungen zur Entsendung, zur Arbeitsweise und zur Geschlechterparität des Medienrats sollen diskutiert werden. Auch sollen die Medienanstalten künftig für die Sicherung der Netzneutralität im Sinne der inhaltlichen Vielfaltssicherung zuständig sein. Gemeinsam mit der MABB wird die Koalition die Einrichtung eines medien- und netzpolitischen Think Tanks prüfen und ggf. gemeinsame Schritte vereinbaren.

Die Koalition setzt sich für die Schaffung einer Medienanstalt aller Länder ein.

Medienregion Berlin-Brandenburg als Produktionsstandort stärken

Die Koalition setzt sich für eine Stärkung der Medienregion Berlin-Brandenburg ein. Neben dem Erhalt und Ausbau des Drehortes Berlins setzt die Koalition auf die Stärkung des Produktionsstandortes. Die Koalition wird sich für eine Aufstockung der Bundesmittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) einsetzen, sowie auf Basis einer europaweiten Evaluation einen automatisierten Fördermechanismus von Filmen entwickeln. Die GAP-Finanzierung soll ausgebaut werden. Die Koalition wird die Förderung von Programmkinos ausbauen. Einen besonderen Stellenwert erhält die Förderung des Kinderkinos und des Kinderfilms, von Dokumentar- und künstlerischen Filmen sowie von Kinoexperimenten.

Die Koalition stockt die Mittel für das Medienboard auf. Das Medienboard fördert Film, TV und sonstige audiovisuelle Formate. Fördermittel sollen in Zukunft durch das Medienboard nur noch vergeben werden, wenn das Projekt sozialverträglichen und ökologischen Standards gerecht wird. Die Förderung nachhaltiger Filmproduktionen wird gestärkt. Das bestehende Fördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg soll durch experimentelle Verfahren zur Projektmittelvergabe ergänzt werden. Die Koalition wird die Förderung im Bereich Games und interaktiver Medien über das Medienboard stärker koordinieren, insbesondere das Förderangebot zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Spiele für Kinder- und Jugendliche. Berlin wird sich an der Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes beteiligen und dazu über das Medienboard einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Deutsche Film- und Fernsehakademie (dffb) muss finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie den Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Medienproduktion für die Ausbildung gerecht werden, ihre Internationalisierung fortsetzen und in der Konkurrenz mit anderen Filmschulen bestehen kann. Die Unabhängigkeit der Filmhochschule wird die Koalition stärken und dafür Sorge leisten, dass diese sich in der Besetzung der Gremien widerspiegelt.

Langfristig gesehen verfolgt die Koalition das Ziel, dass mindestens die Hälfte aller Führungspositionen in den Institutionen, Sendern und Verlagen sowie Unternehmen im Medienbereich durch Frauen besetzt werden. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Sicherung von ungenutzten Funkfrequenzen einbringen um eine lizenzfreie Nutzung zu ermöglichen.

Für ein freies und offenes Internet

Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Deshalb lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender Systeme.

Die Koalition wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat. Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der Bund-Länder-Zusammenarbeit ausbauen. Sie bündelt die Koordination der Aktivitäten zur Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle. Die Koalition setzt sich für die Entwicklung einer Rahmenordnung ein, in der für Intermediäre Vorgaben zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit (Plattformneutralität) gemacht werden. Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.

Digitale Infrastrukturen ausbauen, Urheberrecht fair weiterentwickeln

Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird. Der Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.

Der Schutz der Urheber*innen genießt weiterhin hohe Priorität in der Hauptstadt der Kreativen. Die Koalition setzt sich für ein modernes und faires Urheberrecht ein, das den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt. Auf Landesebene wird die Koalition Panoramafreiheit im öffentlichen Raum stärken, wo dies im Einflussbereich des Landes Berlin möglich ist. Die Koalition lehnt die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.

Die Koalition setzt sich für die Sicherung von Netzneutralität und für eine enge Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur ein. Die Koalition lehnt eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern ab, wenn damit eine direkte Einschränkung von Netzneutralität einhergeht.

Die Koalition hält am zentralen Hauptstadtportal berlin.de fest und wird dieses weiter ausbauen, sowie die Verbreitung der Top-Level-Domain .berlin begleiten. Ein besonderer Schwerpunkt besteht dabei in der Umsetzung des mobilen und barrierefreien Zugangs zu den Serviceangeboten der öffentlichen Verwaltung.

Medienkompetenz stärken, Minderjährige schützen

Die Koalition wird unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2017 ein Konzept zur verstärkten Nutzung von Sozialen Medien als zusätzliche Informations- und Kommunikationskanäle umsetzen. Die Koalition wird eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zur freien - also auch kommerziellen - Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum Ziel hat. Die Koalition wird eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Berliner OpenData-Strategie schaffen und einen jährlichen Wettbewerb zur Förderung von Angeboten und Apps zur Nutzung offener Daten veranstalten.

Die Koalition setzt sich für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen beim Umgang mit modernen Medien ein. Dazu sollen die Kompetenzen beim Jugendmedienschutz auf einer Ebene gebündelt werden und eine einheitliche Zertifizierung von kind- und jugendgerechten Angeboten eingeführt werden.

Der Umgang mit digitalen Medien ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen "Runden Tisch Medienbildung" zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein. Zu Stärkung des regulären Unterrichts mit digitalen Materialien und Methoden an Berliner Schulen sollen gezielt pädagogisch-didaktische Methoden entwickelt und erprobt werden. Die Koalition erweitert das Angebot an Fortbildungen zum Umgang mit »Hate Speech«, Mobbing und Datenmissbrauch bei der Nutzung von digitalen Medien und Plattformen in Berliner Bildungseinrichtungen. Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.

Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung einer Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im Internet ermöglicht wird.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/kultur_und_medienmetropole_berlin/