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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst

Berlin braucht dringend einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt und wertschätzt: Einen Öffentlichen Dienst, der der Stadt gute Angebote unterbreitet und gleichzeitig viele neue und interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze offeriert. Die Koalition will gemeinsam daran arbeiten, dass alle Berliner*innen und die Berliner Wirtschaft davon partizipieren.

Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt funktioniert, die Verwaltung kund*innenorientierter und leistungsfähiger wird. Die Koalition will die Berliner Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für Menschen entwickeln, die für das Gemeinwohl arbeiten wollen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat der Verwaltung.

Die Koalition weiß auch, dass es bisher nicht an Vorschlägen und Ergebnissen von Gutachten und Kommissionen gemangelt hat, sondern dass es nicht gelungen ist, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation, Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzupacken.

Berlin braucht eine Verwaltung mit klaren Strukturen und einer funktionierenden Arbeitsteilung. Grundlage dafür ist das Denken in Prozessen. Das heißt: Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist auf allen Ebenen und unter einander so zu ordnen, dass klare Verantwortlichkeiten entstehen und das jeweilige Führungspersonal in die Lage versetzt wird, für die Aufgabenerledigung zu sorgen. Die Ressourcen müssen den Aufgaben folgen. Dabei gilt es, die bezirkliche Vielfalt zu stärken und zugleich verbindliche landesweite Standards in der Leistungserbringung über eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung sicher zu stellen. Dies erfordert eine Überarbeitung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG).

Strukturierte Zusammenarbeit von Senat und Bezirken

Die Koalition will zum einen die Überarbeitung des AZG im Parlament und in der Berliner Verwaltung diskutieren und verabschieden. Zum anderen will sie sofort in vier für Berlin wesentlichen Feldern in Projektform in enger Zusammenarbeit von Bezirken und Senat verstärkte Aktivitäten, standardisierte Verfahrensweisen sowie neuartige Formen der Zusammenarbeit und Umsetzung angehen. Diese vier Felder sind Bürgerämter, Schulsanierung und -neubau, gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement und Radverkehrsinfrastruktur.

In Prozessen gedacht, lassen sich Verwaltungsabläufe vereinfachen und mit Hilfe der Informationstechnik beschleunigen. Die Möglichkeit zur Onlineantragstellung und die IT-gestützte Bearbeitung sollen Regel werden und nicht Ausnahme bleiben.

In den Bezirken soll es zu einer sozialräumlichen Arbeitsweise kommen, die über Fachressorts und Ebenen kooperativ und prozessorientiert ist. Statt der Steuerung über Sonderprogramme und operative Eingriffe der Senatsverwaltungen, gilt es landesweite Steuerung und operative Umsetzung voneinander zu trennen. Gemeinsame Ziele und ein Arbeiten auf Augenhöhe sollen helfen, den vielen Herausforderungen besser zu begegnen als in der Vergangenheit. Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in ausgewählten Bereichen verstärken. Führungskräfte tragen in der Verwaltungsmodernisierung und Personalentwicklung eine besondere Verantwortung. Ihre Qualifizierung und die Vorbereitung der Führungsnachwuchskräfte wird ein Schwerpunkt sein.

Die Koalition wird alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, in der Senatsverwaltung für Finanzen bündeln.

Diese Neuordnungen will die Koalition mit den Beschäftigtenvertretungen gemeinsam entwickeln und verabreden.

Moderne Verwaltung für eine wachsende Stadt

Angesichts der Herausforderungen für eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung verfolgt die Koalition eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsmodernisierung und -entwicklung. Die Verwaltungsmodernisierung dient der Kund*innenfreundlichkeit, der Bürger*innenbeteiligung und der Optimierung innerhalb der Verwaltung. Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen. 

Gute digitale Bürgerdienstleistungen für Berlin

Die Koalition strebt an, die Organisation der persönlichen, telefonischen, digitalen und schriftlichen Zugangswege für die Bürger*innen sowie der Wirtschaft zur Berliner Verwaltung effektiv zu organisieren. Der telefonische Zugang, sowohl für den Vermittlungs- als auch den Auskunftsdienst (Bürgertelefon 115) wird ausgebaut. Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.

Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin gebündelt. Das Service-Portal Berlin ist das zentrale Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Das Service-Konto ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale, benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Die IT-Fachverfahren müssen sukzessive an das künftige Service-Konto Berlin angeschlossen werden. Dabei bekräftigt die Koalition die frühzeitige Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Bundesangebote auf Bundesplattformen vorrangig vor Berliner Angeboten zum Einsatz kommen und ggf. auf sie hinweisen. Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten, und wird, wo nötig – insbesondere beim Melderecht – dafür auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen.

E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen. Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Als Basis zukünftiger Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E-Government Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln. Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert. Schon 2017 werden – gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die IKT-Staatssekretärin – die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend gestärkt.

Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E-Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Die Terminsetzungen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Es wird zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die Anforderungen des E-Government-Gesetzes sowie für die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht.

Digitalisierung der Verwaltung

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Dazu zählen auch dezentrale Einheiten zur Vor-Ort-Wartung und Kundenbetreuung. Auf Basis dieses Auftrags werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.

Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT wird die Koalition Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit (Green IT) beachten. Sie wird die IKT-Sicherheit auf Basis einer einheitlichen IKT-Sicherheitsarchitektur ausbauen und verbessern sowie in geeigneter Form und in Abstimmung mit dem IKT-Staatssekretär/ der IKT-Staatssekretärin ein IKT-Notfallmanagement sicherstellen.

Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die gestufte Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Ein rascher Einstieg und sichtbare Fortschritte haben für die Koalition Priorität.

Bei der E-Akte wird die Motivation der Verwaltung auf allen Ebenen entscheidend sein, die Geschäftsprozessanalyse vorzuschalten und gleichzeitig als eine Chance zur Verbesserung und Beschleunigung von Vorgängen zu begreifen. Die/ der IKT-Staatssekretär*in soll deshalb insbesondere auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen aufsetzen. Zudem soll sie/er einen Prozess bereits in 2017 starten, thematische Anreizmodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Vier Projekte der Koalition für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken

Wenn es darum geht, eine neue Kultur der Verwaltung zu etablieren und die Kompetenz aller Ebenen zu stärken, dann bedarf es nicht nur einer klaren Struktur, sondern auch neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken. Die Koalition will stärker als bisher auf Projekte setzen, ein entsprechendes Projektmanagement fördern und dazu gehörige Instrumente etablieren 

1. Leistungsfähiges Bürgeramt

Es wird sofort ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zu den Bürgerämtern in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der durchgeführten Organisationsuntersuchung gestartet. Die von den Bezirken vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und damit 27% mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu Eigen.

Dass es nicht nur das Instrument der vorherigen Terminvereinbarung gibt, sondern auch den direkten Gang zum Bezirksamt (Wartemarke) soll auch im Internet sichtbar sein einschließlich der Wartezeitinformation. Ebenfalls in 2017 sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Zudem wird von Senat und Bezirken pilothaft erprobt, wie Wohnsitzanmeldungen deutlich schneller und vollständiger erfolgen können (z.B. elektronisch gestützte Benutzerführung, Kontaktaufnahme durch Behörde).

Im Rahmen des Projekts sollen die – vom Senat zu finanzierende – Standardisierung der IKT und die zentralen Verfahren unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen entwickelt und umgesetzt werden. Zudem sollen Anreize für die Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die verbesserte Produktivität und bessere Dienstleistungen erreichen.

2. Neue Kooperationen für effektiven Schulneubau und -sanierung

Bei Schulsanierung und Neubau geht es um das größte Investitionsvorhaben Berlins seit Jahrzehnten. Die Skalierung der Aktivitäten, die Komplexität des Vorhabens, das Betreten vielfältigen Neulands zeigen, dass es nur gelingen kann, wenn Bezirke und Hauptverwaltung zusammenarbeiten und auch neuartige Formen der Zusammenarbeit finden. Im Rahmen eines zweiten Projekts will die Koalition Bereiche identifizieren, wo erstens Zielvereinbarungen mit Budgetvereinbarungen verbunden werden können, zweitens Anreizmodelle für schnelle Erfolge bei Teilvorhaben der Schulsanierung und des Neubaus geschaffen werden, drittens Wettbewerbe für besonders gelungene Beteiligung und Einbindung der Betroffenen initiiert werden und viertens Bezirke sich für zu ihnen passende Modellvorhaben engagieren können (z.B. Schulneubau in modularisierter Form), die später allen 12 Bezirken zur Umsetzung offen stehen.

3. Schnelle Hilfe für wohnungslose Menschen

Die zunehmende Zahl der wohnungslosen Menschen ist schon jetzt alarmierend. In den kommenden Wochen wird ihre Zahl weiter zunehmen, hauptsächlich durch den Statuswandel der bisher Asylbegehrenden. Dies führt zur Änderung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage und zum Wechsel der Zuständigkeit von der Hauptverwaltung zu den jeweiligen Bezirken. Diese verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten für eine Unterbringung. Nur über ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement kann eine ausgewogene und am Bedarf orientierte Belegungssteuerung gewährleistet werden. Gemeinsam ist vom Senat und den Bezirken ein geeignetes Instrumentarium zu entwickeln, um die notwendige Versorgung mit Wohnraum und einheitliche Standards in der Unterbringung sicher zu stellen. Bezirke, die sich an diesem Projekt beteiligen, werden bei einer erforderlichen IT-Umsetzung zentral unterstützt.

4. Lösungen für die Radwegeinfrastruktur

Bei der Radverkehrsinfrastruktur will die Koalition in einem Projekt des Senats mit den Bezirken rasch Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von Vorhaben entwickeln. Die Koalition kommt damit dem Ziel näher, nicht nur die Mittel für den Radverkehr zu erhöhen, sondern insbesondere auch die schnellere Umsetzung zu erreichen. Das Instrumentarium von Anreizmodellen für schnelle Umsetzung von Teilvorhaben und Ziel-/Budgetvereinbarungen für die Kombination von der erreichten Steigerung des Radverkehrs mit der Umsetzung von Investitionsvorhaben soll durch das Projekt erreicht werden. Für die überbezirkliche Netzplanung wird eine zentrale Struktur geschaffen.

Personalmanagement und Personalentwicklung

Die öffentliche Verwaltung wird in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in angemessener Zeit qualitativ und quantitativ erfüllen zu können.

Der Personalbedarf der wachsenden Stadt Berlin wird nicht nur auf der Grundlage der voraussichtlichen Altersfluktuation, sondern auch der prognostizierten Entwicklung der anfallenden Arbeitsaufgaben und der teilweise bestehenden Unterausstattung des Öffentlichen Dienstes ermittelt. Deshalb wird die Koalition im Jahr 2017 ein Personalbedarfskonzept für die Jahre bis 2025 entwickeln, das auch die politischen Schwerpunktsetzungen einbezieht. Insbesondere weil die Koalition die Ausbildung verstärken will, wird die Bedarfssicht um eine gesamtstädtische Betrachtung ergänzt und am Personalbedarfskonzept orientiert.

Angesichts neuer Aufgaben durch die wachsende Stadt und neuer Aufgabenbereiche der Verwaltung durch die demographische Entwicklung will die Koalition keine Personalabbauzahlen mehr. Die vorhandenen VZÄ Abbauvereinbarungen werden deshalb aufgehoben.

Zukünftig will die Koalition den Bezirken mittelfristig ausgerichtete Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten abgewichen werden kann. Dieser Personalbedarf wird in einer AG Ressourcensteuerung (bisher: AG »Wachsende Stadt«) gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafonds Personal fortgeschrieben.

Gute Arbeit in der öffentlichen Verwaltung

Ein ganzheitliches, strategisches und verbindliches Personalmanagement gewährleistet die Bürger*innenorientierung, stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beinhaltet ein modernes Gesundheitsmanagement, fördert Gleichstellung und Partizipation, verwirklicht die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, stärkt die Diversity-Kompetenz der Verwaltung, nutzt die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und des Wissensmanagements.

Die Koalition will effektive Modelle des niedrigschwelligen Gesundheitsmanagements fördern. Vorhandene positive Ansätze wie bei der Justizverwaltung sollen ausgebaut und flächendeckend ausgeweitet werden.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Tarifbeschäftigte können bereits die Möglichkeiten der Pflegezeitgesetze in Anspruch nehmen, dies wird die Koalition auch für die Beamt*innen ermöglichen.

Die Koalition wird das Personalmanagement unter Nutzung der Erfahrungen der Beschäftigten entwickeln, regelmäßig evaluieren und fortschreiben.

Ein neues Personalmanagement muss sich auch der Motivation und Qualifizierung der derzeitig tätigen Beschäftigten zuwenden. Dazu wird die Koalition die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zum Aufstieg und Durchstieg konsequent umsetzen. Der Verwendungsaufstieg aus dem gehobenen in den höheren Dienst wird wieder eingeführt.

Die Zahl der Aufstiegsplätze wird erhöht.

Beschleunigung bei Stellenbesetzungen

Die Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens beträgt derzeit oft 38 Wochen, die Koalition strebt drei Monate ab Ausschreibung an.

Folgende Maßnahmen werden überprüft und ggf. neu geregelt:
(i) flächendeckender Einsatz von E-recruiting,
(ii) Bündelung und Standardisierung von Auswahlprozessen,
(iii) Modernisierung der Ausschreibungsmethodik und attraktivere Ausschreibungstexte,
(iv) einheitliche und behördenübergreifende Stellenbewertung, zumindest bei vergleichbaren Aufgaben unter Nutzung von Standards der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement,
(v) Beschleunigung der Auswahlvermerk-Erstellung,
(vi) Parallelbeteiligung der Beschäftigtenvertretungen (Personalrat, Frauenvertreterin, Schwerbehindertenvertretung).

Die Koalition will eine Betreuung von Initiativbewerbungen aufbauen.

Die Koalition wird für alle Behörden zweckgebundene Fortbildungsetats zur Verfügung stellen. Der Wissenstransfer wird ausgebaut. Bei der Nachbesetzung von absehbar ausscheidenden Wissensträger*innen und Führungskräften sollen vorgezogene Ausschreibungen die Regel sein und temporäre Doppelbesetzung von Stellen ermöglicht werden.

Die Bündelung der Personalaktenführung beim Landesverwaltungsamt für die Hauptverwaltung ohne Polizei und Bildung wird vollendet.

Die Koalition strebt in enger Absprache mit den Beschäftigtenvertretungen an, neue Wege zu finden, um das Volumen der Zeitarbeit abzubauen.

Qualifiziertes Personal gewinnen und ausbilden

Die Gewinnung neuen Personals im Land Berlin wird weiter ausgebaut. Der Öffentliche Dienst braucht jährlich zwischen 5.000 bis 6.000 neu einzustellende Beschäftigte. Dazu wird die Koalition die Zahl der Ausbildungsplätze schrittweise so ausweiten, dass zum Ende der Legislaturperiode mindestens 20 % mehr Auszubildende beginnen können.

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ausbildungs- und Studienangebote sind die Rahmenbedingungen für die Praxisanleiter*innen in angemessenem Umfang zu verbessern. Gleichzeitig muss die Zahl der Ausbilder*innen entsprechend erhöht und die notwendigen finanziellen sowie Raumkapazitäten geschaffen werden.

Die Koalition wird das Ausbildungsmarketing sowie das e-Recruitment verbindlich gestalten. Alle im Verwaltungsdienst erfolgreich Ausgebildeten werden bei fachlicher und persönlicher Eignung in der Berliner Verwaltung übernommen.

Die Koalition ist sich darüber einig, dass die Höchstaltersgrenze für einen Eintritt in ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis zukünftig auf 20 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand festgelegt wird.

Der Eintritt in den Vorbereitungsdienst soll keiner Altersgrenze unterliegen. Sofern sich jedoch ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis anschließen soll, muss der Vorbereitungsdienst spätestens 25 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze begonnen werden.

Für einen flexibleren Personaleinsatz und zur Ermöglichung auch laufbahnübergreifender Personalentwicklung wird der Wechsel zwischen den verschiedenen Beamtenlaufbahnen vereinfacht. Für eine frühzeitige Orientierung auf den Öffentlichen Dienst im Lande Berlin wird die Koalition Vereinbarungen (z.B. über Bachelor-, Master-, Diplomarbeiten und Ausbildungsabschnitte) mit den Universitäten und Hochschulen abschließen.

Neben der dualen Ausbildung und Hochschulkooperationen will die Koalition gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen, Personalvertretungen und Berufsverbänden insbesondere für die Mangelberufe weitere Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Dazu gehört die laufbahnrechtlich mögliche Übernahme der Absolventen der Studiengänge Öffentliches Dienstleistungsmanagement (Public Management), Nonprofit-Management und Public Governance sowie Verwaltungsinformatik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie die Ausweitung auf Studiengänge anderer Hochschulen mit Verwaltungsbezug.

Quereinstiege erleichtern

Insbesondere wird für alle Bereiche der Verwaltung für Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund geworben und zwar so rechtzeitig, dass sich interessierte junge Menschen um einen qualifizierenden Schulabschluss bemühen können.

Der Öffentliche Dienst muss auch verstärkt Chancen für Quereinsteiger/innen bieten und um diese werben. Die Koalition schafft die Voraussetzungen dafür, dass außerhalb des Öffentlichen Dienstes erworbene förderliche berufliche Erfahrung auch bei der Besoldung bzw. Vergütung stärker berücksichtigt werden kann. Außerdem werden die Voraussetzungen für einen temporären Einsatz Externer innerhalb der Verwaltung geschaffen. Besonderen Wert legt die Koalition – sowohl bei der Gewinnung von Nachwuchs- und Führungskräften als auch bei den Quereinsteiger/innen – auf die Gewinnung von Frauen.

Das ITDZ wird seine Anstrengungen zur eigenen Ausbildung von IT-Nachwuchskräften verstärken. Der Anwerbung von IT-Quereinsteigern und ihrer Integration in die Verwaltung sowie ihrer Personalentwicklung kommt besondere Bedeutung zu. Die Koalition wird die Laufbahnverordnung „Allgemeine Verwaltung“ für weitere Studiengänge öffnen.

Führungskräfte qualifizieren und Nachwuchs gewinnen

Führungskräfte haben eine wichtige Schlüsselfunktion für das Funktionieren und die Weiterentwicklung der Berliner Verwaltung. Daher wird eine systematische landesweite Führungs- und Führungskräftenachwuchsentwicklung eingeführt und im Beurteilungssystem abgebildet.

Qualifizierungsmaßnahmen für Führungskräfte werden intensiviert. Dabei ist eine Erhöhung des Anteils von Frauen in leitenden Positionen zu erreichen. Die einheitlichen Kernkompetenzen für Führungskräfte werden in einem Basis-Anforderungsprofil festgeschrieben. Die Koalition zielt darauf, die Managementkompetenzen von Führungskräften zu erweitern und mit einer Leadership-Kompetenz um zukunfts-, gestaltungs- und kommunikationsorientierte Faktoren zu erweitern. Hierzu wird die Berliner Verwaltungsakademie strukturell gestärkt, rechtlich verankert und das Institut für Verwaltungsmanagement (IVM) zu einer Akademie für Führungskräfte der Landes- und Bezirksebene ausgebaut. Die Rahmenbedingungen für im Landesdienst beschäftigte Dozent/inn/en werden verbessert. Die Lehrtätigkeit wird besser anerkannt und angemessen vergütet.

Bei der Auswahl von Führungskräften wird die Tätigkeit in anderen Verwaltungsebenen, die berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung sowie die Wahrnehmung von Fortbildungen positiv bewertet.

Um die besten Köpfe und motivierten Nachwuchs gewinnen und langfristig halten zu können, setzt sich die Koalition neben einer gerechten Entlohnung dafür ein, dass mit der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber offensiv geworben und diese noch weiter gesteigert wird. Die einheitliche Arbeitgebermarke »Hauptstadt machen« ist von allen Dienststellen – auch bei der Werbung – zu nutzen. Die Koalition wird sie zu einer einheitlichen Unternehmenskultur (Corporate Identity) ausbauen. Das Karriereportal des Landes wird die Koalition im Hinblick auf Nutzergewohnheiten der zu gewinnenden Zielgruppen weiterentwickeln. Darüber hinaus wird die Koalition mit attraktiven Instrumenten der Personal- und Organisationsentwicklung werben, wie das Fördern lebenslangen Lernens, berufliche Weiterentwicklung, flexible Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle bezogen auf die verschiedenen Lebensphasen (z.B. gleitende Arbeitszeiten, Teilzeitausbildung, »Home Office«, Arbeitszeitguthaben), familienfreundliche Steuerung von Geschäftsprozessen und Familienpflegezeit. Speziell die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist der Koalition ein wichtiges Anliegen. Sie setzt sich zum Ziel, diese Instrumente im Sinne von »Guter Arbeit« nicht nur in der Hauptverwaltung, sondern insbesondere auch den Bezirksverwaltungen zu verankern. Die Möglichkeiten, durch Rotation und Beurlaubungen gegenseitige Erfahrungen durch Wechsel zwischen dem Öffentlichen Dienst und anderen Arbeitgebern zu sammeln, werden ausgebaut. Die Koalition sorgt dafür, dass sich alle Behörden als familienfreundliche Betriebe zertifizieren lassen.

Besoldung, Vergütung und Pensionen im Öffentlichen Dienst

Die Koalition bekennt sich zur Mitgliedschaft des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Mit den Tarifverträgen zum Wiedereintritt Berlins in die TdL wird Ende 2017 für die Tarifbeschäftigten des Landes 100 % des Bezahlungsniveaus der anderen Bundesländer erreicht sein.

Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßig jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen. Besonderen Wert legt die Koalition auf eine schnelle Angleichung in den unteren Besoldungsgruppen.

Das derzeitige Berliner Besoldungsrecht beruht zurzeit noch immer auf dem übergeleiteten Bundesbesoldungsrecht. Diese Vorschriften bedürfen einer an den Gegebenheiten des Landes Berlin orientierten Überprüfung und Anpassung, so dass ein sachgerechtes eigenständiges Landesbesoldungsgesetz – inklusive landesspezifischer Besoldungsordnungen – entsteht.

Für die Bezirke und Verwaltungszweige der Hauptverwaltung, die ihre Stellenbewertungen nach dem Modell zur Dienstpostenbewertung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vornehmen, werden die Werte der Obergrenzenverordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren vollständig ausgesetzt.

Es wird eine stufenweise Heraufsetzung des Pensionsalters für alle Berliner Beamt*innen geprüft, sobald die Heranführung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer erreicht ist.

Die Koalition unterstützt, dass die vor einigen Jahren in der Tarifgemeinschaft der Länder abgeschafften Leistungsprämien erneut diskutiert werden.

Gute Bezahlung in Landes- und Tochterunternehmen

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden. Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.

Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité Facility Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt.

Die Tarifverträge für Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen haben sich in den beiden öffentlichen Tarifsystemen TVöD / VKA und TV-L / TdL auseinander entwickelt. Die Koalition unterstützt deshalb die Bereitschaft des Senats, im Rahmen der Tarifgemeinschaft TdL daran mitzuwirken, dass diese Auseinanderentwicklung zumindest begrenzt, möglichst aber perspektivisch zurückgeführt wird.

Bis zum Wirksamwerden dieser verbesserten Eingruppierung wird die Koalition eine sofortige Übergangsregelung finden, die bei der Stufenzuordnung im Einzelfall oder dienststellenbezogen zu einer besseren Ausnutzung der Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Tarifrechts führt.

Die Koalition wird das Anerkennungsjahr für Sozialarbeiter*innen wieder einführen.

Die Ausbildungskapazitäten für soziale Berufe werden den gewachsenen Anforderungen angepasst.

Die Tarifverträge für Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen haben sich in den beiden öffentlichen Tarifsystemen KAV und TdL auseinanderentwickelt. Die Koalition unterstützt deshalb die Bereitschaft des Senats, im Rahmen der Tarifgemeinschaft TdL daran mitzuwirken, dass diese Auseinanderentwicklung zumindest begrenzt, möglichst aber perspektivisch zurückgeführt wird. Die Koalition wird das Anerkennungsjahr für Sozialarbeiter*innen wieder einführen. Die Koalition spricht sich grundsätzlich für den Vorrang von Angestelltenverhältnissen vor Beamtenverhältnissen aus. Neue Beamtenverhältnisse sollen nur dort eingegangen werden, wo es aus hoheitlichen Gründen erforderlich ist.

Grundschullehramt attraktiver gestalten

Die Koalition wird ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, das die Grundschullehrer*innen nach der neuen verlängerten Berliner Ausbildung in A13 einordnet. Nach dem auf der Ebene der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) abgeschlossenen Tarifvertrag führt das zu einer höheren Eingruppierung nach E13. Der Koalition ist bewusst, dass sie nach neuen Wegen suchen muss, um vorhandene Diskrepanzen in der Vergütung/Besoldung anzugehen.

Es wird den Grundschullehrer*innen, die eine frühere Ausbildung oder eine in einem anderen Bundesland (mit niedrigerem Anforderungsprofil) abgeschlossen haben, die Möglichkeit gegeben, durch zusätzliche Qualifikationsmaßnahmen eine Gleichstellung zu erreichen. Dabei sind bereits erworbene Qualifikationen und die Erwerbsbiographie zu berücksichtigen. Die Koalition unterstützt den Senat, bei Quereinsteiger*innen (Nichterfüller*innen) im Lehramt eine zusätzliche Erfahrungsstufe bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen (dazu zählt der Bedarf) zu gewähren und somit die Anwerbung und das Halten von Lehrkräften zu verbessern.

Insbesondere für Mangelberufe sichert die Koalition den Behörden die Möglichkeiten bei der Anerkennung von vorweggenommenen Erfahrungsstufen zu. Dies wird mit dem Konzept zum Thema Mangelberufe verknüpft.

Gute Arbeit bei Musik- und Volkshochschulen

Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellte an den Musikschulen bis 2021. Die Koalition wird die Honorarordnungen des Landes im Hinblick auf Angemessenheit im Zusammenhang mit der Durchsetzung des effektiven Mindestlohns und Vergleichbarkeit auf den Prüfstand stellen. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.

Im Bereich der Zuwendungsempfangenden will die Koalition mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit Tarifsteigerungen in den Grenzen des Besserstellungsverbots Rechnung getragen werden kann. Für kleine Projekte soll eine verbesserte Berücksichtigung ihrer Personalkosten erfolgen. Gleichzeitig soll sichergestellt und kontrolliert werden, dass diese Mittel tatsächlich für Tariferhöhungen bzw. für Vergütungssteigerungen bei den Beschäftigten verwandt werden.

In den Leistungsverträgen bei Entgeltfinanzierung werden Kontrollmöglichkeiten für verpflichtende Personalschlüssel und eine tariforientierte Vergütung der Beschäftigten vereinbart.