DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken


Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Berliner Migrations-, Teilhabe-, Integrations- und Flüchtlingspolitik. Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status mit Respekt und Würde begegnen. Die Koalition verschreibt sich dem Ziel, die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben aus unterschiedlichen Kulturen in einem weltoffenen Berlin weiterzuentwickeln. Es ist erklärtes Ziel der Koalition, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen.

Antidiskriminierungsgesetz einführen

Die Koalition wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einführen, das Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnis-chen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status bietet. Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten.

Die Koalition wird den Begriff »Rasse« aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen, zugunsten einer Formulierung ersetzen, die den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfasst. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen, welches ein Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und die Ersetzung des Begriffs »Rasse« im o.g. Sinne umfasst und prüfen inwiefern eine Ausweitung auf weitere Schutzmerkmale geboten ist. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände des AGG will die Koalition kritisch prüfen. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie starten. Berlin beteiligt sich in Kooperation mit den Selbstorganisationen an der UN-Dekade »People of African Decent« und wird in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Diskriminierung Schwarzer Deutscher zu erfassen.

Mit dem LADG erhält die LADS eine gesetzliche Grundlage. Sie arbeitet als Teil der Verwaltung, hat zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird insbesondere mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet.

Institutionelle Routinen und Regeln werden weiterhin auf eine diskriminierende Wirkung hin überprüft werden, um strukturelle Diskriminierung in Verwaltung und Gesellschaft zu identifizieren und zu überwinden. Die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen inner- und außerhalb der Verwaltung wird mit dem Ziel evaluiert, Vorschläge für die Stärkung des diskriminierungsbezogenen Beschwerdemanagements zu entwickeln. Hierbei sind über Modellansätze auch passfähige Lösungen für die Privatwirtschaft zu entwickeln.

Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt gezielter zu begegnen, wird eine in Diskriminierungsfällen vermittelnde Interventionsstelle aufgebaut. In deren Konzipierung sind Erfahrungen aus institutioneller und selbstorganisierter Beratungsarbeit, wohnungswirtschaftlicher Praxis, der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung sowie wissenschaftliche Expertisen einzubeziehen.

Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten

Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Hierzu sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Die Koalition wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten auszuschöpfen.

Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/der Senatorin wird einberufen, die Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. In diese Kommission werden insbesondere Personen vom Berliner Flüchtlingsrat, Vertreter*innen von Migrant*nnenorganisationen, Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, der Härtefallkommission und aus den Anwaltsvereinen, die über Fachkenntnisse und Erfahrung im Migrationsrecht verfügen, entsandt, unter Hinzuziehung der jeweils zuständigen Verwaltung.

Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Berlins sichern und im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene verzichten. Probleme bei der Anmeldung bei den zuständigen Behörden im Land Berlin werden nicht zu Lasten der betroffenen Personen ausgelegt. Die Koalition wird Familienzusammenführungen im Rahmen der rechtlichen Regelungen unterstützen. Dies gilt auch für Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilie.

Die Koalition wird die Härtefallkommissionsverordnung in Rückkoppelung mit den Mitgliedern der Härtefallkommission überarbeiten. Die Koalition stärkt die Arbeit der Härtefallkommission. Die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis der zuständigen obersten Landesbehörde werden für die Mitglieder der Härtefallkommission transparent gestaltet. Dem jeweiligen Mitglied der Härtefallkommission werden die Gründe für eine vom Ersuchen der Kommission abweichende Entscheidung mitgeteilt. Ausnahmen vom in § 23a Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz geregelten Ausschluss vom Verfahren sind zur Vermeidung von besonderen Härten großzügig zuzulassen. Wohlwollende Ausnahmeregelungen werden in der neuen Härtefallkommissionsverordnung unter Einbeziehung der Mitglieder der Härtefallkommission festgelegt. Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten. Dafür wird die Koalition bestehende Programme mehr als bisher nutzen und bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Die Koalition wird die Position des Abschiebebeobachters stärken und im Zusammenhang mit dem Abschiebeforum Transparenz durch einen jährlichen öffentlichen Bericht herstellen. Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.

Einbürgerung und Familiennachzug erleichtern

Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatligkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Die Koalition wird die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen ausschöpfen, insbesondere für die ersten Generationen. Hinsichtlich des vorzuweisenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einzubeziehen. Für eine Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis erhält die zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung zuständigen Stellen in den Bezirken.

Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug zu sonstigen Angehörigen auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u.ä.) und für volljährige Kinder. Die bisherige Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts bleibt unberührt. Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Das Landesprogramm für syrische Geflüchtete wird weitergeführt und um die Gruppe der irakischen Geflüchteten erweitert.

Antiziganismus aktiv entgegentreten

Im Bewusstsein seiner historischen Verantwortung entwickelt Berlin eine aktive Politik gegen Antiziganismus. In einem Rahmenvertrag zwischen dem »Landesrat der Roma und Sinti, RomnoKher Berlin-Brandenburg« e.V. und Berlin wird die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Senat, der Lenkungsgruppe und den Vertreter*innen der Minderheit neu geregelt. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen auch mit den Bezirken, die Evaluation und Weiterentwicklung des »Aktionsplans zur Integration ausländischer Roma«. Die Instrumente des Roma Aktionsplans werden weiterentwickelt.

Dazu wird die Koalition Instrumente für eine transparente Förderpraxis weiterentwickeln. Das Problem der Vermietung unbewohnbaren Wohnraums an Menschen und der Überbelegung wird die Koalition energisch angehen und dazu u.a. das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke machen.

Das Verfahren für den Einsatz der Mittel des Bezirksprogramms Roma ist beizubehalten. Das Bezirksprogramm wird weitergeführt und aufgestockt. Dafür ist eine Verzahnung der Aufsichts- und Kontrollmechanismen der Finanzbehörden mit Land und Bezirken im Hinblick auf die Eigentümer von Problemimmobilien voranzubringen. Eine berlinweite Interventionsstrategie ist zu entwickeln.

Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der »Bleibeperspektive« ein. Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen. Darüber hinaus prüft die Koalition, ob Angebote für besondere Zielgruppen geschaffen werden sollen. Ausgehend von den guten Erfahrungen mit den »Mütter-/Elternkursen« in den Schulen, sollen ähnliche Maßnahmen auch im Zusammenhang mit den Willkommensklassen entwickelt werden. Die Koalition legt bis Mitte 2017 ein umfassendes Konzept für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in enger Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion, den Jobcentern, den Bezirken und den Beratungsstellen vor, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung beinhaltet. Die Koalition wird spezifische Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung von Frauen entwickeln, um besonders ihren Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu fördern.

Die Koalition wird absichern, dass alle Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft vor Ort eine Erstberatung über den Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und Ausbildung in Anspruch nehmen können. Für die Erstberatung werden verbindliche Mindeststandards entwickelt. Ziel ist, die unterschiedlichen Angebote besser bekannt zu machen, zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Die Koalition wird sicherstellen, dass allen in Berlin lebenden Geflüchteten eine Arbeits- und Bildungsberatung angeboten wird. Gleiches gilt für die sich an die Erstberatung sowie die anschließende Erfassung von Kompetenzen und zukünftige berufliche Orientierung. Die Koalition will nicht-formale Kompetenzen erfassen und für Arbeitgeber*innen nachvollziehbar zertifizieren. Für diese Aufgabe gründet die Koalition ein Kompetenzzentrum in Kooperation mit den Kammern und den Berufsschulen.

Geflüchtete mit Berufs-, Hochschulabschlüssen bzw. entsprechenden beruflichen Kompetenzen werden zu den Beratungsstellen des IQ Landesnetzwerks vermittelt. Weiterhin wird die Koalition den Zugang zu sozialintegrativen Leistungen wie Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung verbessern und dabei die Unterstützung durch Dolmetscher*innen bzw. Sprachmittler*innen absichern.

Die Koalition will die Qualifizierung Geflüchteter im betrieblichen Umfeld verbessern, insbesondere in Branchen, die unter Fachkräftemangel leiden und deshalb ein besonders hohes Ausbildungsinteresse haben. Die Koalition wird prüfen, inwieweit berufs- und ausbildungsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen der Jobcenter genutzt werden können. Die Koalition prüft, mit welchen Maßnahmen sie die entsprechenden Berliner Unternehmen unterstützen kann. Darüber hinaus soll das Projekt auch notwendige Nachqualifizierungen der Geflüchteten unterstützen. Das Projekt »Arrivo« wird ausgebaut. Die Koalition wird prüfen, ob dafür Mittel aus dem Eingliederungszuschuss verwendet werden können.

Die Koalition möchte das Bundesprogramm mit landeseigenen Coaching- und Qualifizierungsmaßnahmen verzahnen, um die berufliche Perspektive der Teilnehmenden zu verbessern, und die Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.

Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen verbessern und anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen

Die Koalition will den Prozess des Anerkennungsverfahrens verbessern und verkürzen. Dafür werden die Verwaltungsverfahren überprüft und, sofern nötig, das Personal aufgestockt. Die Koalition wird bei der Umsetzung des Gesetzes Maßnahmen entwickeln, die die Anerkennungen von Teilqualifikationen absichern. Die Koalition wird die Bundesmittel weiter nutzen und die Personalmittel entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorfinanzieren, um die Einstellung qualifizierten Personals zu ermöglichen. Zudem wird die Koalition prüfen, wie die Erhebung der Daten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsprozess verbessert werden kann. Die Koalition wird eine Informationskampagne zum Landesanerkennungsgesetz entwickeln. Der Härtefallfonds wird fortgesetzt und bekannt gemacht.

Die Koalition wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Schnittstellen zu den e-recruiting Prozessen sind gezielt zu nutzen. Zusätzlich wird die Koalition dafür werben, dass dies auch in der Privatwirtschaft stärker als bisher genutzt wird.

Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln

Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen Bestandsaufnahme beauftragen. Ebenso werden die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt und auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Hierbei wird in Kooperation mit migrantischen Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt. Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen entwickeln. Die begonnenen Projekte, die auf dem »Masterplan Integration und Sicherheit« beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.

Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Die Koalition wird die interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigter mit Einwanderungsgeschichte erhöhen.

Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem PartIntG unabhängig und unterliegt diesbezüglich keinen Weisungen. Sie/er steht für das Politikfeld der interkulturellen Öffnung, der Organisation von Integrationspolitik als zweiseitigen Prozess und der Gestaltung von Vielfalt in der Einwanderungsstadt. Ihm/ihr ist ein eigenes Presserecht zu gewähren. Sie oder er muss eigenständig gegenüber den anderen Senatsverwaltungen und den Bezirken sowie der Öffentlichkeit agieren können. Deshalb richtet er/ sie unter Federführung der für das Flüchtlingsmanagement zuständigen Senatsverwaltung einen Steuerungskreis auf Senatsebene ein.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Willkommenszentrums wird weiterentwickelt.

Da der Beratungsbedarf steigt, wird die Koalition die Mittel zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aus dem »Partizipationsprogramm« erhöhen. Die Koalition wird die Förderpolitik transparent und an den Bedarfen orientiert gestalten.

Karneval der Kulturen sichern

Die Werkstatt der Kulturen wird als Kultureinrichtung und Plattform für die vielfältige kulturelle Entwicklung Berlins neu ausgeschrieben. Der Karneval der Kulturen ist die größte überparteiliche Manifestation des vielfältigen, multikulturellen Berlins. Berlin stellt langfristig eine auskömmliche Basisfinanzierung des Karnevals der Kulturen aus öffentlichen Mitteln bereit. Die Selbstorganisation der Karnevalist*innen mit neuem Träger und Beirat wird unterstützt, damit die Veranstaltung lebendig bleibt und die Veränderungen der Einwanderungsstadt kreativ begleitet. Zuständig für die Werkstatt der Kulturen und den Karneval der Kulturen und auch für das Islamforum wird die für Kultur zuständige Senatsverwaltung. Die Koalition wird das Integrationsmonitoring präzisieren und mit den anderen Systemen der Sozialberichterstattung verbinden. 

Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen

Die Koalition möchte geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterbringen. Sie wird die Voraussetzungen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte und humanitäre Versorgung schaffen sowie benötigte Ressourcen bereitstellen, um die Geflüchteten in Wohnungen, hilfsweise in geeigneten Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Mittel- und langfristig wird die Koalition die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass diese – den Bedarfen der wachsenden Stadt und anderer am Wohnungsmarkt benachteiligter Gruppen entsprechend – bezahlbaren Wohnraum entwickeln und bauen können.

Willkommensinfrastrukturen optimieren

Die Neustrukturierung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – als Teil einer Berliner Willkommensinfrastruktur – wird fortgeführt. Es wird ausreichend Personal rekrutiert, um zu geordneten Verwaltungsverfahren zurückkehren zu können. Dabei kann für temporäre Aufgaben auf externe Unterstützung zurückgegriffen werden. Die Koalition wird das LAF stärker auf Integration ausrichten und den Übergang in die bezirklichen Regelstrukturen und integrativen Maßnahmen anderer Bereiche organisieren, fördern und unterstützen.

Die Koalition wird die damit verbundenen gesamtstädtischen und ressortübergreifenden Abstimmungs- und Steuerungserfordernisse im Bereich Versorgung und Unterbringung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnen, um die bedarfsgerechte Information und Versorgung der Geflüchteten zu sichern. Dazu gehören auch Information und Einbindung der Anwohner*innen bei neu zu errichtenden Unterkünften sowie die Sicherstellung der notwendigen kommunalen Infrastrukturen wie Kindertagesstätten und Schulen einschließlich deren struktureller, organisatorischer und finanzieller Untersetzung. Die Bezirke müssen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare integrationsfördernde Arbeit zu gewährleisten und die Verknüpfung zum bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit zu verbessern. Dabei verstetigt und baut die Koalition die Rahmenbedingungen als Grundlagen für Kooperationen der Verwaltung durch Supervision und Coaching-Angebote mit den Bezirken, Wohlfahrtsverbänden, Betreibern, NGO’s und der Zivilgesellschaft aus. Die Verbesserungen werden in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben.

Die Integration Geflüchteter sieht die Koalition als zentrale ressortübergreifende Aufgabe an.

Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen

Um Groß- und Notunterkünfte, insbesondere die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof, das ICC und für die Unterbringung genutzte Flächen und Turnhallen zügig zu schließen, wird die Koalition einen verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen. Dieser Plan wird auf Grundlage verschiedener Einzelmaßnahmen wie den Umbau landeseigener und Bundesimmobilien der Realisierung der Modularen Unterkünfte als Wohnungen sowie durch die Unterbringung in privaten Netzwerken und durch integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte umgesetzt. Vorübergehend wird die Koalition mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen abschließen. Mit den Bezirken wird die Versorgung Geflüchteter kooperierend fortgeführt und es werden Chancen und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Versorgung wohnungsloser Menschen erörtert.

Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Dafür wird geprüft, wie allen Geflüchteten die Anmietung einer »Sozialwohnung« mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht die Praxis von Bremen und Niedersachsen ein. Die Koalition wird gewährleisten, dass die zuständigen Sozialbehörden vorab Mietsicherheiten ausstellen.

Um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften zu erreichen, verpflichtet sich die Koalition, ein unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und Kontrollmanagement (»Heim-TÜV«) einzuführen. Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Die regelmäßige Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte.

Die Koalition wird kontinuierlich evaluieren, ob die ergriffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingshilfe ausreichend sind und bedarfsgerecht nachbessern. Die Anwendung und Umsetzung öffentlicher Vergabeverfahren durch das LAF sind Kernaufgaben von erheblich strategischer Bedeutung, um auf Grundlage verbindlicher Qualitätsanforderungen Dienstleister für den Betrieb von Unterkünften zu gewinnen und vorläufige Vereinbarungen zu ersetzen. Deshalb wird die Koalition das LAF ressortübergreifend beim Aufbau eigener Kompetenzen in einer arbeitsfähigen Vergabestelle unterstützen.

Die hohe Zuwanderung Geflüchteter seit 2012 machten Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Herrichtung und dem Betrieb neuer Unterkünfte mit Geflüchteten und die Errichtung notbelegter Unterkünfte erforderlich. Diese wird in Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen qualitätsgesichert und bewertet werden und in die Entwicklung der Geschäftsprozesse einbezogen. Die Koalition wird daher für mögliche künftige Fluchtbewegungen ein Konzept entwickeln, um eine personelle und räumliche Reserve vorzusehen.

Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung sicherstellen und kontinuierlich ausweiten.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/metropole_berlin_weltoffen_vielfaeltig_gerecht/