DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin

Berlin ist eine weltoffene, liberale und sichere Metropole und soll es bleiben. Der Schutz der Berliner*innen und die Öffentliche Sicherheit haben für die Koalition hohe Priorität. Dabei gilt es, die Alltagskriminalität ebenso wie die zunehmenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder politische Radikalisierung nachhaltig zu bekämpfen. 

Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen

Mehr Menschen in einem wachsenden Ballungsraum bedeuten mehr Konfliktpotenzial. Zudem gehen die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft einher mit wachsender Konfrontation und Aggression. Ängste und Unsicherheiten sind ein Nährboden auch für Gewaltbereitschaft, deren Eindämmung eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe ist. Kern der Bekämpfung von Kriminalität ist nicht nur ihre konsequente Verfolgung, sondern insbesondere auch die intelligente Bekämpfung ihrer Ursachen.

Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten Präsenz im öffentlichen Raum. Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle. Die Koalition setzt auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. Um die Öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten, müssen – neben der Politik für sozialen Zusammenhalt - die Anstrengungen für Gewaltprävention und für die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verstärkt werden. Die Koalition wird deshalb die Polizei systematisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern.

Polizeipräsenz vor Ort sichern

Die Berliner*innen erwarten zu Recht eine bessere Erreichbarkeit und stärkere Präsenz der Polizei in den Wohnquartieren. Deshalb brauchen wir wieder mehr Kontaktbereichsbeamte im Kiez. Die Fuß- und Fahrradstreifen von Polizeibeamtinnen und -beamten will die Koalition spürbar ausbauen. Auch im Öffentlichen Personennahverkehr wollen die Menschen sich sicher bewegen. Dazu braucht Berlin vor allem mehr Sicherheitspersonal in Bussen, U-Bahnen und Bahnhöfen. Um Angsträume zu vermeiden, wird die Koalition städtebauliche Maßnahmen ergreifen.

Im Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts wird die Polizei personell gestärkt. Hierfür soll zunächst das Personal für die ca. 1.000 unbesetzten Stellen schnellstmöglich eingestellt werden. Die Personalstärke muss kontinuierlich an die Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst werden. Die Koalition wird die Kapazität von 600 Ausbildungsplätzen bis 2021 nutzen und allen erfolgreichen Absolventen und Absolventinnen eine Übernahme anbieten.

Den gestiegenen Anforderungen an die Polizei muss insbesondere durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten Rechnung getragen werden. Die unabhängige Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bleibt erhalten. Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen ist es erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten zu verbessern. Die Koalition strebt an, den Beförderungstau bei der Polizei abzubauen.

Die Koalition wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anteil an Frauen und Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste zu erhöhen.

Einrichtung einer Alexwache und kieznaher mobiler Wachen

Am Alexanderplatz wird die Koalition eine Wache einrichten („Alexwache“). Dabei strebt sie eine kombinierte Wache mit dem bezirklichen Ordnungsamt und der Bundespolizei an, die für die Sicherheit in Fern- und S-Bahnhöfen zuständig ist. Zudem wird die Koalition weitere mobile Wachen schaffen, um eine kieznahe und vorübergehende Einrichtung von zusätzlichen Polizeiwachen zu ermöglichen

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausstattung bei der Polizei

Nur eine gut ausgestattete Polizei kann die durch die wachsende Stadt gestiegenen Anforderungen erfüllen. Der Senat wird gemeinsam mit der BIM einen neuen Sanierungsplan für Wachen und Schießstände erarbeiten. Die persönliche Ausrüstung zur Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten muss dem neuesten Stand der Zeit entsprechen.

Zur Erhöhung ihrer Sicherheit und der Sicherheit der Bürger*innen soll der Einsatz von Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig wissenschaftlich evaluiert werden. Es ist sicherzustellen, dass der/die Polizeibeauftragte jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen kann.

Die Voraussetzungen für das Einsatztraining bei der Polizei müssen dringend verbessert werden. Insbesondere die Kapazitäten für das Schießtraining müssen ggf. auch durch neue Einsatztrainingszentren an die Erfordernisse zur Deckung des Aus- und Fortbildungsbedarfs angepasst werden.

Der Digitalfunk muss in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit sein.

Im Bereich der Kriminaltechnik soll das LKA durch stärkere Vernetzung mit den Berliner Hochschulen seine Kompetenzen weiterentwickeln können.

Berlin braucht die Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität

Die Koalition wird Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität entschlossen, intensiv und nachhaltig bekämpfen. Dafür wird die Ausstattung des Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Zur Bekämpfung illegaler Finanzströme wird die Zusammenarbeit der Behörden auf Landes- und Bundesebene optimiert.

Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu verbessern und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Das Land Berlin wird Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Dazu gehören auch weiterhin der mögliche Ankauf von »Steuer-CDs« und die Anstellung von mehr Steuerfahnder*innen.

Internetkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Dazu werden Polizei und Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet und fortgebildet, dass sie in der Lage sind, den gewachsenen Anforderungen an die Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit neuen Medien und Internet wirksam begegnen zu können.

Mit präventiven und repressiven Maßnahmen wird die Koalition die Bekämpfung des oft bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls intensivieren.

Die Koalition wird die Zahl der unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und bei Verstoß bestehende Erlaubnisse widerrufen (Finanzierung durch Kontrollgebühren).

Stärkung beim Opferschutz

Die Koalition wird Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten besser schützen und unterstützen. Dazu werden die Anti-Stalking-Beratungen besser ausgestattet, die Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen ausgebaut. Beginnend mit dem Haushalt 2018/2019 finanziert die Koalition den Betrieb der Gewaltschutzambulanz mit einer Öffnungszeit an allen Tagen rund um die Uhr. Im Bereich Stalking werden die Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Einbindung von Stalkingexpert*innen geschaffen. Zugleich wird die Koalition die Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt und der Umgang mit Betroffenen flächendeckend in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen verstärken. Erfolgreiche Präventionsprojekte werden fortgesetzt und erweitert. Das Landesprogramm gegen Rechts wird die Koalition um Maßnahmen gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit und Sexismus erweitern.

Die Koalition will in der Aus- und Fortbildung für LSBTTIQ* (Thematik Hasskriminalität) sensibilisieren und die Aufgaben der Ansprechpartner stärken. Das Konzept, dass in den Polizeidirektionen Ansprechpartner eingesetzt werden, will die Koalition intensivieren und verstärkt in allen Abschnitten umsetzen. Das Diversityprogramm der Polizei wird überprüft und überarbeitet. Die Vernetzung mit dem Land Brandenburg in Bezug auf die Bearbeitung und Bekämpfung von Hasskriminalität bringt die Koalition voran.

Bewältigung von Großlagen

Aufgrund der veränderten weltweiten Bedrohungslage sind Übungen als Teil der nationalen Sicherheitsstruktur zur effektiven Vorbereitung auf Krisen erforderlich. Das Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Koordinierung der notwendigen Abwehrmaßnahmen muss regelmäßig erprobt und evaluiert werden. Dazu gehört auch der besondere Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Koalition wird den Katastrophenschutz sowie das entsprechende Gesetz daraufhin überprüfen, ob es den aktuellen Gefahrenpotenzialen und Aufgaben gerecht wird. Es ist ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale zu erarbeiten, so dass für den Fall von Katastrophen oder Anschlägen die Koordination der Sicherheitsbehörden als auch der verantwortlichen Versorger für die kritische Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Elektrizität, ÖPV) sichergestellt ist. Es soll gewährleistet sein, dass durch die entsprechende Vernetzung an einem zentralen Punkt alle notwendigen Informationen schneller zusammenlaufen.

Die Koalition strebt in Gesprächen mit dem Bund und dem Land Brandenburg die Beteiligung an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum an. Hierdurch soll die Berliner Polizei besser auf besondere Einsatzlagen im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Angriffe vorbereitet werden.

Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Koalition ab.

Feuerwehr und Rettungsdienst für die wachsende Stadt

Feuerwehr und Rettungsdienste sind ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Koalition schätzt, unterstützt und stärkt das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr im Land Berlin. Die begonnene Sanierung von Standorten wird fortgesetzt.

Das Engagement der vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte wird die Koalition insbesondere durch die gegenseitige Anerkennung von Einsatzzeiten in Berlin und Brandenburg und die Ausweitung des kostenlosen Betriebssportes unterstützen.

Auch die Feuerwehr muss mit der wachsenden Stadt mitwachsen, denn die Berliner*innen brauchen schnelle Hilfe im Notfall. Die Koalition setzt sich das Ziel, die Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst in der ganzen Stadt zu gewährleisten. Dafür wird sie nachhaltig in die Verbesserung der Notfallrettung investieren.

Die Koalition wird Innovationen wie den Telemediziner, eine intelligente Vernetzung der Leitstelle mit Krankenhäusern, Krankentransportunternehmen und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie ein Kindernotarztsystem in Angriff nehmen.

Die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) an ihren neuen Standort auf dem Gelände des Flughafens Tegel wird deutlich ausgebaut.

Die Koalition wird eine zügige Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes sicherstellen. Die Ausstattung der Fahrzeuge ist dem neuen Bedarf anzupassen.

Private Sicherheitsunternehmen

Die Koalition wird den Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag reduzieren, die persönliche Eignung des Personals stärker kontrollieren und die Kooperationsstrukturen bei der Zusammenarbeit entsprechend überprüfen. In den vertraglichen Vereinbarungen mit den Sicherheitsunternehmen werden Regelungen entsprechend § 11 Abs. 4 der Bewachungsverordnung (Kennzeichnungspflicht, Erstellung eines Landesregisters) immer dann vorgesehen, wenn beim Einsatz unmittelbarer Personenkontakt zu erwarten ist. Bei der Auftragsvergabe an Bewachungsunternehmen ist sicherzustellen, dass die Vertragspartner die Bewachungsaufgaben von eigenen Mitarbeitern und nicht von Subunternehmen ausführen lassen.

Stärkung der Bürgerrechte

Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten. Die oder der Beauftragte für die Berliner Polizei ist auch An-sprechpartnerin oder -partner für Polizeibedienstete. Für eine effektive Aufgabenerfüllung wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den nötigen Befugnissen, u.a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal ausstatten. Im Zuge der Einführung der oder des Bürgerbeauftragten wird das Petitionsrecht angepasst.

Es besteht Einigkeit, dass eine rechtsstaatlich, bürgernah und deeskalierend handelnde Polizei die erfolgreichste Strategie zur Schaffung von Sicherheit und zur Bewältigung von Konfliktlagen ist. Insbesondere bei Versammlungen und Großlagen soll deshalb die Deeskalationsstrategie zur Anwendung kommen.

In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema racial profiling verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt (Diversity) insgesamt. Institutioneller Rassismus ist für die Koalition nicht akzeptabel. Daher fällt es in die Zuständigkeit des Beauftragten für die Berliner Polizei, auch Richtlinien und Anweisungen in der Polizei darauf hin zu überprüfen. § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) Allgemeines Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird gestrichen. Die Koalition will eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling. Dazu strebt sie eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.

Die Koalition wird die kriminalbelasteten Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG veröffentlichen und die maximale Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 48 Stunden begrenzen.

Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

In Bezug auf die Polizeidatenbanken wird die Koalition eine Initiative zur Abschaffung der Bund-Länder-Verbunddatei »Gewalttäter Sport« ergreifen. Die »Datei Sportgewalt Berlin« soll hinsichtlich des Umfangs der Daten überprüft und nach dem Vorbild Hamburgs überarbeitet werden.

Die personengebundene Hinweise »geisteskrank«, »ansteckend« und »BTM« in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden. Die Sicherung des öffentlichen Raumes rund um Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ist eine Aufgabe, die weiterhin durch die Polizei wahrgenommen wird.

V-Leute-Einsatz bei der Polizei

Der NSU-Skandal hat deutlich gemacht, dass die konspirative Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen hohe Gefahren birgt. Deshalb darf der V-Leute Einsatz nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Für diesen bedarf es einer Einzelfallgenehmigung durch den Polizeipräsidenten. 

Verfassungsschutz reformieren

Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht. Die Koalition wird Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer berücksichtigen. Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.

Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. Es werden präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu verbessern. Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft. Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs.

Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Die Koalition wird aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals die Fristen zur Vernichtung von Akten und zur Löschung von Datensätzen so neu regeln, dass anlassbezogen und mit Zustimmung des Ausschusses für den Verfassungsschutz ein Moratorium möglich ist, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können. Die von nachrichtendienstlichen Maßnahmen Betroffenen sollen nach Abschluss der Maßnahme darüber unterrichtet werden.

Die Koalition ist sich einig, dass die politische Bildung nicht zum Kernbereich des Verfassungsschutzes gehört.

Entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus - Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Menschenfeindlichkeit und Hass prägen derzeit einen Teil des gesellschaftlichen Diskurses, sind für viele Menschen eine objektive Bedrohung und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Koalition steht an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen.

Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem repressivem Vorgehen begegnet werden, wobei die rechtlichen zulässigen Mittel (einschließlich des Verbots rechtsextremer Organisationen) ausgeschöpft werden sollen.

Unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des sogenannten »NSU « und dem Versagen der Sicherheitsbehörden, bekennt sich die Koalition eingedenk der Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus erwachsenden besonderen Verantwortung. Die Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz wird evaluiert und Lehrinhalte ggf. an die Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, insbesondere Thüringen, angepasst. Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs »Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts«, mit dem Ziel das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein. Eine Verlaufsstatistik wird umgehend eingeführt.

Die Berliner »Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« von 2008 wird in einem konsultativen Prozess als Gesamtstrategie für Demokratieförderung, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterentwickelt. Der Aufbau und die Unterstützung bzw. Verstetigung und Weiterentwicklung entsprechender lokaler Strukturen soll in der Landeskonzeption »Demokratie, Vielfalt, Respekt« des Senats verankert werden.

Das Berliner »Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« wird als Schlüsselinstrument für demokratiefördernde Arbeit ausgebaut. Die Koalition wird einen zweijährlichen »Berlin-Monitor« zur Erhebung von Einstellungen der Berliner*innen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz einführen. Dieser Demokratie-Monitor umfasst auch qualitative Befragungen in Form von aktivierenden sozialräumlichen Dialog- und Beteiligungsformaten zur Demokratieförderung. Die Ergebnisse sollen in die Fortentwicklung des Landesprogramms einfließen.

Die mobilen Beratungsteams mbr und mbt, das Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt »ReachOut« leisten als zentrale Anlaufstellen in Berlin unverzichtbare Aufgaben. Daher die Koalition diese dauerhaft institutionell absichern. Die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm werden deutlich erhöht. Das Programm wird auf alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert und um ein Projekt zur Recherche, Dokumentation, Begleitung und Beratung von Gremien ergänzt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Außenbezirke mit ihren spezifischen Problemen sowie Angebote für die digitale Zivilgesellschaft – gegen menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen im Internet.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus braucht weitere Unterstützung und eine engere Kooperation mit Senat und Parlament.

Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Die Mobilisierungs- und Informationsplattform »Berlin gegen Nazis« benötigt für ihre Arbeit die Sensibilität und Unterstützung von Politik und Verwaltung für friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest im weltoffenen Berlin.

Berliner Ratschlag für Demokratie

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene Geschäftsstelle.

Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche vor-Ort-Angebote machen.

Die Landeskommission bearbeitet im Rahmen des Landesprogramms »Radikalisierungsprävention« (gegen »Salafismus« etc.) Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung. Dazu gehören sowohl Maßnahmen der Prävention als auch der Maßnahmen der »Deradikalisierung« (z.B. von »Syrienrückkehrern«).

Um auch im Bereich der Jugendarbeit alle Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin zu bündeln, wird dieses Arbeitsfeld Salafismus/Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert.

Mit der Bündelung aller Präventionsmaßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin und die enge Verknüpfung des genannten Arbeitsfeldes mit dem Arbeitsbereich »Demokratieförderung« werden neue Synergien erzeugt.

Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der »Deradi-kalisierung« sollen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben.

Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene Geschäftsstelle.

Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche vor-Ort-Angebote machen.

Die Landeskommission bearbeitet im Rahmen des Landesprogramms »Radikalisierungsprävention« (gegen »Salafismus« etc.) Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung. Dazu gehören sowohl Maßnahmen der Prävention als auch der Maßnahmen der »Deradikalisierung« (z.B. von »Syrienrückkehrern«).

Um auch im Bereich der Jugendarbeit alle Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin zu bündeln, wird dieses Arbeitsfeld Salafismus/Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert.

Mit der Bündelung aller Präventionsmaßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Land Berlin und die enge Verknüpfung des genannten Arbeitsfeldes mit dem Arbeitsbereich »Demokratieförderung« werden neue Synergien erzeugt.

Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der »Deradi-kalisierung« sollen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben.

Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/oeffentliche_sicherheit_und_buergerrechte_fuer_berlin/