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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

Präambel

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen.

Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Wir wollen in die Zukunft investieren.

Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung, Fortschritt – diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.

Berlin ist die europäische Metropole im Herzen Europas, die Menschen aus nah und fern anzieht. Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen und Innovationsfreudigkeit verleihen Berlin ein einzigartiges Flair und haben es in den zurückliegenden Jahren zu der wachsenden Stadt gemacht, die sie heute ist. In dieser Entwicklung zur prosperierenden und kreativen Metropole liegen die Chancen Berlins genauso wie die zu lösenden Aufgaben, damit Berlin Heimat für alle sein kann. Wir wissen: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur, Sport und Tourismus sind die Stärken Berlins, die Stadt lebt von Kreativität, Freiräumen und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem.

Berlin war stets im Aufbruch. Deswegen hat hier die Integration neuer Ideen und vor allem neu in die Stadt kommender Menschen eine lange Tradition. Auch heute muss Berlin wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist. Dazu gehört auch die Integration der zu uns geflohenen Menschen. Berlin wird auch weiterhin helfen und die in den vergangenen Jahrzehnten erfahrene Solidarität zurückgeben. Wir verstehen Zuwanderung als Bereicherung. Die Stadt wird ihre interkulturellen Kompetenzen in diesem Prozess nutzen und weiter ausbauen.
 

I.

Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer und anti-demokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins, gewachsen aus der leid- und wechselvollen Historie der Stadt, und handelt im Bewusstsein dieser Verantwortung.

Berlin war die Hauptstadt des Kaiserreiches und damit Mittelpunkt kolonialer Großmachtträume. Der aggressive Kampf um geopolitischen Einfluss und Ressourcen führte von Berlin aus in den Ersten Weltkrieg. Als Hauptstadt der Weimarer Republik wurde Berlin zum umkämpften Experimentierfeld der jungen deutschen Demokratie. In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur hat Deutschland von Berlin aus den Zweiten Weltkrieg entfesselt, der unermessliches Leid über die Welt brachte und in Richtung Osten als Vernichtungskrieg geführt wurde. In Berlin wurde der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden, geplant und ins Werk gesetzt und ein beispiellose Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden. Die Koalition wird der Mahnung an dieses Kapitel deutscher Geschichte großen Stellenwert einräumen. Die Orte der Täter und der Opfer sind wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.

Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet. Wir werden das Gedenken an diese wechselvolle Geschichte unserer Stadt wachhalten – auch durch unseren Einsatz gegen die Engstirnigen und Ewiggestrigen. Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen.

Unsere Verpflichtung erwächst auch aus der Rolle Berlins als Hauptstadt Deutschlands. Wir werden in der wir der Bundesrepublik, den deutschen Ländern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ein guter und verlässlicher Partner sein. Berlin will nicht nur zur Repräsentation nach außen beitragen, sondern auch selbstbewusst auf nationaler und internationaler Ebene Deutschland kulturell und geistig prägen: Die Metropole Berlin ist weltweit Botschafterin eines friedlichen und weltoffenen Deutschlands.

II.

Die Koalition will die Potenziale der Hauptstadt Deutschlands als Schmelztiegel für zukunftsfähige, progressive Ideen und Forschungen entwickeln und wird sich mit politischen Initiativen und Zukunftskonzepten in die Diskussionen zur sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft einbringen.

Auch wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage gut ist, gestalten wir innerhalb eines finanz- und haushaltspolitischen Korridors, den wir nur teilweise beeinflussen können. Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen Umsetzungsperspektive gefasster Pläne.

Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Wir wollen die gute Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen, umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten.

Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen stellt die Menschen in den Vordergrund ihrer Politik für die ganze Stadt – ganz gleich, ob in der Innenstadt oder den Außenbezirken, ob jung oder alt, ganz gleich welcher Milieus. Die sozialen Fliehkräfte sind mit der Stadt gewachsen, spalten sie. Die wachsende Stadt stellt neue soziale Fragen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen das Wachstum Berlins politisch gestalten, ihm eine neue Richtung geben. Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig, unabhängig von ethnischen Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität oder Geschlechts und Alters. Diese Koalition stellt sich in jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus entgegen. Rot-Rot-Grün ist eine Koalition der Akzeptanz und des Respekts vor der Verschiedenheit.

Es geht uns darum, allen Berliner*innen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am Erfolg der Stadt zu ermöglichen. Besonders wollen wir das Leben der vielen Menschen erleichtern, die durch ihr Engagement und ihren Einsatz zu unserer aller Wohlstand beitragen, sich engagieren und sich an unseren gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens orientieren. Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird.

Gute Arbeit für alle ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe. Dazu werden wir am Abbau der Erwerbslosigkeit arbeiten. Dabei werden wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren und besondere Maßnahmen ergreifen, die Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen in Erwerbsarbeit bringen. Wichtig ist uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Aufstiegschancen.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bietet große Chancen für Berlin. Wir wollen die regionale Wirtschaft und die innovativen Start Ups stärken und ihnen eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen. Zugleich werden wir die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Räume steigern, damit ein starker Staat als Partner wahrgenommen wird. Für ein starke Berliner Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind unsere Landesunternehmen ein wichtiger Partner und Vorbild für Nachhaltigkeit sowie gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit.

Grundlage für Teilhabe bleibt gute Bildung und Ausbildung. Wir wollen Bildung kostenfrei und in guter Qualität anbieten. Wir bekennen uns zu einer auf die Bedürfnisse und für die beste Förderung der Kinder abgestimmte Berliner Schullandschaft aus Integrierter Sekundarschule, Gymnasium und freien Schulen und sehen darüber hinaus im Ausbau der Gemeinschaftsschule eine gute Grundlage für mehr Chancengleichheit im Schulsystem. Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Diese wichtige Aufgabe werden primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten. Private Bauvorhaben müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung leisten.

Berlin steht zu seiner ökologischen Verantwortung für künftige Generationen. Wir werden die Stadt zu einem Schrittmacher der sozial-ökologischen Modernisierung machen. Dazu gehört eine moderne, urbane Mobilität mit einem attraktiven, preisgünstigen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr und einer besseren Fahrradinfrastruktur. Und dazu gehören, dass wir in die Energieinfrastruktur investieren. Mit einem landeseigenen Stadtwerk werden wir den Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle Berliner*innen attraktiv machen.

Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und Wasserflächen verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere Entwicklung Berlins in Einklang mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu erreichen.

Die hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie die Ansiedlung zahlreicher neuer Unternehmen aus dem Digitalbereich sind wichtige Garanten des Aufschwungs und geben der Stadt wieder finanzielle Gestaltungsspielräume zum Investieren.

Berlin kann nur lebenswert sein, wenn es auch sicher ist. Das meint nicht nur Sicherheit vor sozialer Not. Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir ernst nehmen und für die Menschen erfahrbar auch in mehr Sicherheit investieren. Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben. Der Schutz vor Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem oder religiösem Fanatismus.

Um das alles zu gewährleisten, braucht es einen leistungsfähigen Staat. Gleichzeitig werden wir aber auch die Finanzen Berlins weiter konsolidieren, um zukünftigen Generationen die Chance zur Gestaltung ihrer Stadt zu geben.

III.

Die Berliner*innen haben zu Recht große Erwartungen an ihre neue Regierung. Wir packen die Modernisierung unserer Verwaltung an und werden die Bezirke mit mehr Personal und Ressourcen ausstatten. Wir werden Tag für Tag hart dafür arbeiten, die Stadt für die Bürger*innen besser zu machen und den Alltag der Menschen zu erleichtern. Dazu werden wir in gesamtstädtischer Verantwortung mit allen gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog treten und nach gemeinsamen Wegen suchen.

In die Legislaturperiode dieser rot-rot-grünen Koalition fällt der 100. Jahrestag der Schaffung von Groß-Berlin im Jahr 1920. Mit der Schaffung von Groß-Berlin zum 1. Oktober 1920 wurde der bis dahin existierende kommunale Flickenteppich überwunden und in vielen Bereichen, beispielsweise in der Verkehrs- und Wohnungsfrage, Erstaunliches geleistet. Das prägt noch heute entscheidend unsere Stadt. Die Koalition wird das Jubiläum dieses Ereignisses würdigen und sieht ihre Idee der sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung in der Tradition dieses Reformwerks.

In der rot-rot-grünen Koalition arbeiten wir gemeinsam über die Grenzen einzelner Ressorts hinweg, um das Funktionieren der Stadt in diesem Sinne zu gewährleisten.

Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen auch für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt.

Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, weiterentwickeln. Wir arbeiten für eine Stadt für alle, eine vielfältige, weltoffene Stadt, eine gut verwaltete Stadt, eine Stadt die sich wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell den Chancen für die Zukunft Berlins widmet.