DIE LINKE. Berlin


Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken

Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und für wirtschaftliches Wachstum. Die Koalition stärkt den Umweltverbund, der einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Und sie fördert eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik.

Umweltverbund und öffentlicher Raum

Die Koalition passt das Berliner Mobilitätskonzept kontinuierlich an die Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse, Gender- und Diversityanforderungen und demografische Veränderungen an. Bei der der Planung von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau ein. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr wird der Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium berücksichtigt.

Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen. Dabei soll auch die temporäre Umnutzung erleichtert werden. Die Pläne zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt. Die Koalition setzt sich für die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Dazu sollen auch Bundesmittel eingesetzt werden.

Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung ist ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Die entsprechenden Baumittel sind dauerhaft zu sichern bzw. angemessen zu erhöhen. Die Effizienz des Berliner Baustellenmanagements wird gesteigert.

Mit dem Ziel der Leistungsverbesserung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) wird die Koalition das beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig Schlussfolgerungen für die Reorganisation ziehen, in Abstimmung mit den Aufgaben der Bezirke. Bis dahin wird durch entsprechende Zielvereinbarungen insbesondere sichergestellt, dass die Projekte ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zügig vorangetrieben werden. Durch eindeutige Richtlinien stellt die Koalition die Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten sicher.

Die Koalition wird gemeinsam und mit den Bezirken stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen und große Veranstaltungskonzepte entwickeln und umsetzen.

Allen Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit bieten

Das Mobilitätssicherheitsprogramm wird fortgeführt und eine effektive Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sichergestellt. Zugeparkte Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. Verkehrsverstöße müssen fokussiert auf die Hauptunfallursachen geahndet werden. Die Koalition wird zudem eine Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln starten.

Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten richtet die Koalition Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr ein. Bei der Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen werden neueste Erkenntnisse umgesetzt. An Kreuzungen werden die Eckbereiche frei einsehbar gestaltet. Durch Aufpflasterungen wird ein sicheres Queren ermöglicht. Falsch- und Eckparken wird konsequent geahndet. An Unfallschwerpunkten und in sensiblen Bereichen werden mit mobilen und fest installierten Anlagen die Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße stärker überwacht. Um die Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu reduzieren, wird die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen nutzen. Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, die Einrichtung von Tempo 30 zu erleichtern. Dem Einsatz von XXL-Bussen („Gigabusse“) steht die Koalition kritisch gegenüber.

Jugendverkehrsschulen ausbauen

Die bestehenden Jugendverkehrsschulen werden erhalten sowie in Kapazität und Ausrichtung der »wachsenden Stadt« angepasst. Sie werden baulich und finanziell angemessen ausgestattet und mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiter*innen gestärkt. Mit den Bezirken und Verbänden wird ein ressortübergreifendes, gesamtstädtisches und zeitgemäßes Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Es umfasst vorschulische, schulische und außerschulische Angebote Mobilitätserziehung wird fester Bestandteil im Schulprogramm. Alle Bezirke erhalten eine bedarfsgerechte und vergleichbare Grundausstattung für bezirks- und stadtteilbezogene Trainings- und Übungsangebote, die auch für weitere Zielgruppen offen und über die Unterrichtszeiten hinaus zugänglich sind. Neben Kindern und Jugendlichen sollen Erwachsene, darunter besonders auch Menschen aus anderen Ländern, mit Broschüren, Radfahrkursen etc. erreicht werden. Die Wartung für die Lichtsignalanlagen der Jugendverkehrsschulen wird künftig mit in die entsprechenden Generalübernehmerverträge aufgenommen.

Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitäts-Gesetz

Die Koalition wird das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetz« weiterentwickeln, in dem u.a. auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden sollen. Ferner sind die rechtlichen Rahmenbedingungen an geltendes Bundes- und EU-Recht anzupassen. Dieses beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und Diversity-Kriterien. Und es soll eine Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Finanzierung des Umweltverbundes enthalten.

Fußverkehr komfortabler und sicherer gestalten

Die Koalition wird die Fußgänger*innen-Strategie konsequent umsetzen und weiterentwickeln, ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung ins Leben rufen sowie das Grüne-Wege-Netz 2020 und die Ergänzung der fehlenden Querungshilfen fertigstellen. Es werden fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen eingerichtet und fehlende Fußgänger*innenfurten an Lichtsignalanlagen nachgerüstet. Hindernisse, die zu Umwegen zwingen, werden abgebaut, von Fußgänger*innen »gewünschte Wegeführungen« hergestellt. Mit gesicherten Überwegen in kurzen Abständen, der Ausweitung des Zebrastreifenprogramms und dem Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen wird die Sicherheit der Fußgänger*innen weiter verbessert. LED-Straßenbeleuchtung erhöht die Sicherheit der Fußwege und verringert Angsträume.

Neue Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr

In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichtigung von Zielen des »Volksentscheid Fahrrad« und der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen. Dazu wird ein Dialog mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ und anderen Mobilitätsinitiativen und Verbänden geführt. Die Koalition will in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes investieren sowie die Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen.

Es wird ein Bündnis für den Radverkehr / Bündnis zur Förderung des Radverkehrs, u.a. mit dem Land, den Bezirken, der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und S-Bahn, den Leitungsbetrieben sowie mit weiteren relevanten Akteur*innen bzw. Entscheidungsträger*innen geschaffen. Eine Projektsteuerung soll die von der zuständigen Senatsverwaltung in Auftrag gegebenen gesamtstädtischen Projekte koordinieren, planen und umsetzen und alle relevanten diesbezüglichen Aufgaben übernehmen. Hierfür wird eine landeseigene Velo-GmbH gegründet, die in der Startphase bei der Grün Berlin GmbH angesiedelt werden soll.

Es wird eine Koordinierungsstelle Radverkehr eingerichtet, die für die Kommunikation und Koordination mit der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene, den Verkehrs- und Leitungsbetrieben, der Projektsteuerung, dem Parlament, den Verbänden und der Öffentlichkeit zuständig ist.

Bei der zuständigen Senatsverwaltung werden mindestens zehn Vollzeitstellen und bei der o. g. Projektsteuerung eine angemessene Zahl an Vollzeitstellen eingerichtet, sowie Personalmittel für durchschnittlich zwei Ingenieursstellen pro Bezirk zur Verfügung gestellt. Die Personalmittel für die Bezirke werden an die Umsetzung von Maßnahmen gekoppelt. Zur Finanzierung werden im Jahr 2018 40 Mio. und ab 2019 jährlich 51 Mio. Euro Mittel in den Landeshaushalt eingestellt, die ausschließlich der Radverkehrsinfrastruktur zugutekommen, und für die langfristige Finanzplanung entsprechend auch Mittelzusagen für die folgende Legislaturperiode getroffen. Nicht ausgeschöpfte Mittel sind in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden werden wieder bei der Abteilung Tiefbau in den Straßen- und Grünflächenämtern (SGA) eingegliedert. 2017 werden mindestens 10 Mio. € zusätzlich für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingestellt.

Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes. Die Streifen sollen so breit sein, dass ein sicheres Überholen möglich ist. Aus Gründen der Mobilitätssicherheit soll abschnittsweise eine physische Trennung des Radverkehrs sowohl vom Auto- als auch vom Fußverkehr erfolgen.

Auf Nebenstraßen will die Koalition ein Netz aus Fahrradstraßen planen und errichten, das mit der restlichen Radverkehrsinfrastruktur verknüpft wird. Die Koalition nimmt zur zügigen Umsetzung die notwendigen Änderungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) vor. Und sie erarbeitet einen Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen.

Einbahnstraßen sollen so weit wie möglich in beide Richtungen für den Radverkehr geöffnet werden. Die Koalition bringt den Umbau von Kreuzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit voran; in den nächsten fünf Jahren sollen die laut Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Kreuzungen umgebaut werden. An Baustellen müssen die Bedürfnisse von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen berücksichtigt werden.

Bei den gehwegbegleitenden Radwegen, die in den nächsten Jahren voraussichtlich erhalten bleiben, werden Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigt, damit die Radfahrer*innen im Blickfeld der abbiegenden Autofahrer*innen sind. Die Koalition wird den Bau von Radschnellverbindungen vorantreiben, damit Pendler*innen weitgehend kreuzungsfrei – oder an Knotenpunkten bevorrechtigt – auch größere Distanzen überwinden können. Ziel ist eine Gesamtlänge von 100 km. Die Koalition wird Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und Motorisierten Individualverkehr (MIV) definieren, auf denen das jeweilige Verkehrsmittel Vorrang hat und bevorzugt beschleunigt wird (Grüne Welle).

Die Koalition wird in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Pilotprojekt »Grüner Pfeil für Radfahrer*innen« durchführen. In einem klar abgegrenzten, nicht hoch verdichteten Stadtbereich werden Ampelkreuzungen speziell ausgeschildert, um Radfahrer*innen das Abbiegen nach rechts oder das Geradeausfahren an T-Kreuzungen zu ermöglichen. Die Verkehrssituation muss dies trotz Rotampel erlauben.

Die Koalition wird das sichere und bedarfsgerechte Fahrradparken weiter vorantreiben. Dazu werden vermehrt Fahrradbügel aufgestellt und in dicht besiedelten Stadtbereichen auch Kfz-Plätze umgewandelt. In den Außenbezirken werden Bike&Ride-Plätze geschaffen. An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, werden Fahrradparkhäuser gebaut. Die Koalition startet eine Öffentlichkeits-Kampagne, um die Berliner*innen zu einem Umstieg auf das Fahrrad zu ermuntern. Die Koalition will gemeinsam mit dem Land Brandenburg die schadhaften Stellen des Mauerwegs beseitigen und die Defizite beheben.

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedarfsgerecht ausbauen

Die Koalition will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn festlegen, dieses in den StEP Verkehr einarbeiten und im Flächennutzungsplan verankern. Durch Verwaltungsrichtlinien oder Verordnungen wird die Koalition für die Landes- und Bezirksverwaltungen sicherstellen, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, der Umgestaltung oder dem Neubau von Straßen, sowie der Untersuchung von Brücken und deren Neu- oder Ersatzbau Trassenfreihaltungen vorgesehen und die Anforderungen durch einen Straßenbahnbetrieb berücksichtigt werden.

Für die nächsten zehn Jahre soll die Priorität bei den Netzbereichen Innenstadt, Ersterschließung von Entwicklungsstandorten und Erschließung von Stadtgebieten außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung liegen. Die vier in der Planung befindlichen Strecken Trassenverlegung Ostkreuz, Verbindung Hauptbahnhof – U Turmstraße, S Schöneweide – Wista Adlershof (mit Realisierung eines Betriebshofes) werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

Für die folgenden Strecken wird die Koalition die Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren sofort einleiten, so dass die bauliche Umsetzung innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 beginnen kann: Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße – Mierendorffplatz; S+U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz (unter Prüfung alternativer Routen zur Querung des Görlitzer Parks); Erschließung des Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg (Verlängerung M2 ab Heinersdorf) und die Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf-Weißensee Die Planungen der mittelfristigen Maßnahmen: S-Bahnhof Schöneweide - Sonnenallee - Hermannplatz - Potsdamer Platz (M9/M41) und Potsdamer Platz - Wittenbergplatz/Zoologischer Garten; Mierendorffplatz - Jungfernheide - Entwicklungsgebiet Urban Tech Republic (Flughafen TXL); Pankow - Wollankstraße - Turmstraße (M 27) - Mierendorffplatz – Luisenplatz; (Alexanderplatz -) Spittelmarkt - Lindenstraße - Hallesches Tor – Mehringdamm (mit der M 2); Johannisthal - U-Bahnhof Zwickauer Damm werden in dieser Wahlperiode begonnen, so dass ein Baubeginn spätestens 2026 möglich ist. Für die Durchführung der konkreten Planverfahren für die Sofortmaßnahmen und die mittelfristigen Maßnahmen sind die personellen Kapazitäten bereitzustellen. Für die Bau- und Planungsleistungen zur Realisierung der fünf Sofortmaßnahmen und der fünf mittelfristigen Maßnahmen wird der jährliche Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro von der Koalition für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre, zum Beispiel durch Auflage eines Fonds, ausgestattet. Es sind verschiedene Finanzierungsquellen und Fördermöglichkeiten vorhanden, so dass die Finanzierung lediglich zu ca. 50 % aus Landesmitteln erfolgen muss.

Die Beschaffung der für den Betrieb der neuen Strecken erforderlichen Straßenbahnfahrzeuge ist im jährlichen Budget von 60 Mio. Euro nicht enthalten. Eine auskömmliche Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des dauerhaft benötigten Fahrzeugsparks wird im Rahmen des Fahrzeugpools sicherstellt.

S-Bahn-Qualität steigern

Die Koalition setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Berliner S-Bahn ein. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ein stabiler Taktverkehr stehen für die Koalition dabei im Vordergrund. Mittelfristig soll die S-Bahn durch Ausbau und neue Fahrzeuge attraktiver und schneller werden. Aber auch die Deutsche Bahn AG selbst muss einen noch stärkeren Beitrag für ein zuverlässiges S-Bahn-Netz und sichere, attraktive Bahnhöfe über ihre Tochtergesellschaften leisten. Der Anteil von Umweltbundesamt-zertifiziertem Ökostrom bei der Berliner S-Bahn soll schrittweise auf 100 Prozent angehoben und bei Ausschreibungen sichergestellt werden

Von der Deutschen Bahn AG fordert die Koalition, die S 21 zügig fertigzustellen, insbesondere den Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt zeitnah anzugehen und die Planungen für den dritten Bauabschnitt rasch voranzubringen. Sie setzt sich auch für den Bau eines zusätzlichen Bahnhofs Perleberger Brücke ein. Die Koalition unterstützt das integrierte Express-Konzept der Berliner S-Bahn von Nauen über Spandau in die Berliner Innenstadt. Entsprechende Untersuchungen für diese schnelle, fahrgastfreundliche Verbindung werden vorangetrieben.

In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/r einzelnen Betreiber*in verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder andere Modelle, die die Übernahmemöglichkeit durch eine/n neuen Betreiber*in prüfen. Die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der Berliner S-Bahn sollen untersucht werden.

Verbesserung des Angebots und Verdichtung des Taktes

Die Koalition wird den Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und die Anschlusssicherheit erhöhen.

Sobald ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, setzt die Koalition auf dem S-Bahn-Ring tagsüber auf einen 5-Minuten-Takt. Dafür soll in den kommenden Jahren auch das nötige dritte Bahnsteiggleis in Westend gebaut werden. Bis zur Lieferung neuer S-Bahn-Züge setzt die Koalition auf punktuelle Verbesserungen der Taktzeiten im S-Bahn-Netz zum Fahrplanwechsel 2017: Der 5-Minuten-Takt auf dem Ring soll ebenso ausgeweitet werden wie andere Takte auf der Berliner Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel. Noch vorhandene eingleisige Strecken im S-Bahn-Netz will die Koalition Schritt für Schritt beseitigen. Hierzu zählt insbesondere die Strecke der S 25 nach Tegel, die Strecke der S 2 im Norden und Süden sowie die Strecke zwischen Wannsee und Griebnitzsee.

In den Außenbezirken wird das Angebot durch Rufbusse und Sammeltaxis verbessert. Auf den Nachtbuslinien soll im Tarifbereich B im Bedarfsfall auch zwischen zwei Haltestellen gehalten werden können. Der Einstieg beim Bus soll in der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen Türen erlaubt werden.

Vorrang, Barrierefreiheit und mehr Sicherheit für den ÖPNV

Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots, von Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind Maßnahmen zur Verkehrsbeschleunigung. Der ÖPNV soll konsequent Vorrang erhalten. Die Koalition verfolgt die nachstehenden Zielsetzungen: Alle existierenden Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltungen, die abgestellt wurden, sollen kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden. Um die Beschleunigung zu effektivieren, werden die entsprechenden LSA-Maßnahmen als absolute Beschleunigung realisiert. Es wird eine »Task-Force Beschleunigung« eingerichtet. Neue Busspuren werden dort eingerichtet, wo die Busse im Stau stehen, und Lücken im existierenden Busspurennetz geschlossen. Die zeitliche Beschränkung der bestehenden Busspuren wird aufgehoben. Die Koalition wird mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m einrichten. Durch ein nachhaltiges Ahnden seitens der Polizei und der Ordnungsämter sollen die Busspuren konsequent von parkenden Autos freigehalten werden. Durch den Bau von Buskaps ist ein ungehindertes An- und Abfahren zu ermöglichen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung sind Abmarkierungen und verkürzte Haltestellen-Aufenthaltszeiten.

Der barrierefreie Ausbau des U- und S-Bahnnetzes soll bis 2020 erfolgen, barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt. Für den schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, der im Regelfall mit Kasseler Borden und problemlos anfahrbaren Buskaps erfolgen soll, werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

In Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat wird die Koalition ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten, mit dem Ziel, die Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen. Das Konzept soll u.a. auch konkrete Maßnahmen zur Einführung sprechender Busse und Bahnen sowie zum Erhalt und der qualitativen Entwicklung des Sonderfahrdienstes enthalten. Der VBB-Begleitservice wird weitergeführt. Die Eigenbeteiligung der Nutzer*innen des Sonderfahrdienstes wird auf Sozialverträglichkeit überprüft.

Durch Investitionshilfen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass eine ausreichende Zahl (rund 10%) barrierefreier und multifunktionaler Taxen (Inklusionstaxi) sichergestellt, und die Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten innerhalb des Taxikontos an das Niveau des Sonderfahrdienstes angepasst werden. Sicherheit im ÖPNV ist wesentlich für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsangebots. Die Koalition wird die Voraussetzungen schaffen, um das Sicherheitspersonal der BVG zu verstärken. Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG-Sicherheitsleitstelle mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Auch die Sicherheit bei der Berliner S-Bahn soll erhöht werden.

ÖPNV-Tarife sozialverträglich gestalten

Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen. Die Koalition gründet eine Facharbeitsgruppe, die unter Leitung der zuständigen Senatsverwaltung die zukünftige Fahrpreisgestaltung erarbeitet, solange werden die Fahrpreise eingefroren. Die Koalition prüft, ob und wie durch eine Änderung der Tarifstruktur und eine Senkung der Fahrpreise, neue Fahrgäste und damit zusätzliche Einnahmen gewonnen werden können. Die Facharbeitsgruppe befasst sich dabei auch mit folgenden Maßnahmen: Der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten des Berlin-Ticket-S auf Wohngeldempfänger*innen, der Einführung eines vergünstigten Zeitfahrausweises für junge Menschen bis 18 Jahre, die keinen Anspruch auf ein Schüler*innen-/Azubi-Ticket, Ticket S oder Semesterticket haben und eines solidarischen Azubi-Tickets, der Einführung einer 10-Fahrten-Karte, eines solidarischen/attraktiven Jobtickets, der Fahrradmitnahme in der Umweltkarte, der Vereinfachung des gesamten Fahrscheinsortiments und Zusammenfassung vergleichbarer Angebote sowie der Änderung der Mitnahmeregelung bei der VBB-Umweltkarte von 20 Uhr auf eine frühere Uhrzeit. Die Möglichkeiten einer ermäßigten Vierfahrtenkarte und von ermäßigten Anschluss-Fahrausweisen (A/C) werden kurzfristig geprüft. Die KOA will Kombiticket-Angebote ausweiten, auch auf Fluggäste. Das Leihfahrradsystem wird in das Tarifsystem des VBB integriert, so dass der Pauschaltarif in der Umweltkarte enthalten ist.

Die Koalition gibt eine umfassende Machbarkeitsstudie in Auftrag, deren Ergebnis bis Ende 2019 vorgelegt werden soll. Darin werden die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht. Dabei wird auch die Prüfung der Preiselastizität für touristische Produkte mit einbezogen.

Zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe wird zusätzlich im Rahmen eines Prüfauftrags die Rechtmäßigkeit einer Beitragsfinanzierung sowie einer Übernachtungspauschale für Gäste und bereits bestehender Systeme (zum Beispiel wie in Wien oder Frankreich) geprüft. Nach Auswertung der Ergebnisse der wirtschaftlichen und rechtlichen Untersuchungen wird die Koalition erste Maßnahmen umsetzen.

Taxiverkehr

Um Schwarzarbeit und organisierten Betrug im Taxigewerbe zu bekämpfen, wird die Koalition die Kontrollen intensivieren und die Behörden personell besser ausstatten (LABO, Finanzkontrolle). Ab dem ersten Halbjahr 2017 werden Schwerpunktaktionen durchgeführt, um die Betriebe, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, ausfindig zu machen und ihnen die Konzession zu entziehen. Damit wird auch die Wirtschaftlichkeit der verbliebenen rechtskonform arbeitenden Taxiunternehmen erhöht.

Bei der Anbindung des Flughafens BER durch Taxis ist darauf zu achten, dass für alle Fahrgäste ein transparenter und einheitlicher Fahrpreis gewährleistet wird. Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können.

Anreizorientierte Verkehrsverträge und digitale Angebote

Das Land Berlin wird die BVG mit Wirkung ab 2020 für 15 Jahre durch einen neuen Verkehrsvertrag weiterhin direkt mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im U-Bahn, Straßenbahn und Busverkehr beauftragen. Der Bestand der BVG als öffentliches Unternehmen wird für diesen Zeitraum garantiert.

Alle Verkehrsverträge werden verstärkt darauf ausgerichtet, bei den Verkehrsunternehmen durch Anreizsysteme eine klare Orientierung auf die Fahrgäste zu fördern und einen qualitativ hochwertigen, zuverlässigen und regelmäßigen Verkehr sicherzustellen. Über vertragliche Anreizsysteme und ein striktes Controlling wird die sachgerechte Verwendung der eingesetzten Finanzmittel gewährleistet.

Die Koalition wird gemeinsam mit der BVG und dem VBB eine intermodale Plattform entwickeln. Die VBB-FahrCard soll zu einer multimodalen Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, unter anderem mit einer Verknüpfung mit Fahrrad und CarSharing. Ein Bonussystem mit Drittanbieter*innen für Stammkund*innen soll damit verbunden werden. Öffentlich gesammelte digitale Informationen über die Berliner Mobilität sollen für alle in Echtzeit verfügbar sein. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Mobilitätspunkten in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten.

Elektromobilität ausbauen

Die Koalition wird Formen kollektiver Elektromobilität befördern und sich dafür einsetzen, dass Car-Sharing-Angebote ökologisch ausgerichtet werden. Gegenüber dem Bund wird die Koalition dafür eintreten, dass anstelle der bislang wenig genutzten Kaufprämie für Elektroautos ein Förderprogramm für die Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität aufgelegt wird. Einsatzmöglichkeiten autonom fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund sollen untersucht werden.

Regional- und Fernverkehr mit Bus und Bahn stadtverträglich und bedarfsgerecht gestalten

Der Fern- und Reisebusverkehr wird durch eine Konzentration auf wenige geeignete Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn Rings stadtverträglich gestaltet. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine Busmaut ein. Die Einnahmen der Busmaut sollen auch nach Berlin fließen. Die Koalition wird ein Konzept für den Reisebusverkehr erarbeiten, mit dem das Parken und Abstellen von Reisebussen in der Innenstadt stadtverträglich geregelt und eingeschränkt wird. Zudem werden Maßnahmen ergriffen, um emissionsarme Reisebusse durchzusetzen.

Die mit der DB AG und dem Bund ursprünglich abgestimmte Eisenbahnkonzeption Berlin (»Pilzkonzept«) ist auch künftig Grundlage der Koalition. Der Bahnhof Zoo soll wieder ein Fernzughalt werden, der Ostbahnhof als Fernzughalt erhalten bleiben und wieder gestärkt werden. Mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, der Kremmener Bahn (Prignitz‐Express) und der Stammbahn soll die Anbindung des Umlandes an den ÖPNV verbessert werden. Die Koalition setzt sich gegenüber der DB-AG für einen möglichst langen Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst ein. Darüber hinaus wird sich die Koalition auf allen Ebenen für eine zügige Verbesserung der Schienenwege vorrangig nach Stettin sowie auch nach Breslau und Prag einsetzen. Auch die Schienenanbindung zur Insel Usedom (Karniner Brücke) soll verbessert werden.

Parkraumbewirtschaftung und multimodale Angebote ausweiten

Die Koalition will die Parkraumbewirtschaftung schrittweise bis 2021 ausweiten, mit dem Ziel einer Flächendeckung innerhalb des S-Bahn-Rings. Dafür werden die rechtlichen, verkehrlichen und personellen Voraussetzungen geprüft, um Klarheit über die notwendigen Ressourcen zu erlangen. Die Hauptverwaltung wird hier künftig eine koordinierende Rolle übernehmen und durch fachliche Unterstützung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung erleichtern. Der Masterplan Parken wird abgeschlossen. Die Koalition wird eine Verordnung in Kraft setzen mit dem Ziel der Begrenzung von Stellplätzen.

In Neubaugebieten will die Koalition alternative Mobilitäts- und Wohnformen ermöglichen, bei denen mit CarSharingstationen und Mobilitätspunkten multimodale Angebote geschaffen werden, um zusätzliche oberirdische Parkplätze zu vermeiden. Die Koalition spricht mit der Landesregierung Brandenburg unter Einbeziehung des VBB über die Lösung der Pendler*innenverkehre.

Verlängerung der A 100 und Tangentialverbindung Ost (TVO)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitts durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/ Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes. Als Vorlaufmaßnahme wird die Koalition eine Verbesserung der Regionalbahnverbindungen in der östlichen Stadt prüfen.

Wirtschaftsverkehr

Die Koalition wird ein neues Konzept für den Wirtschaftsverkehr (Citylogistikkonzept) erarbeiten. Innerstädtische Transporte sollen nach Möglichkeit gebündelt und auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Dazu gehört die Entwicklung von »Urban Hubs« und die Belieferung auf der »letzten Meile« mit Lastenfahrrädern, die schienenseitige Erschließung geeigneter Gewerbe- und innerstädtischer Logistikstandorte, sowie die Nutzung der Wasserwege für die Belieferung der Innenstadt. Um Behinderungen durch Lieferverkehre zu vermeiden, werden systematisch Ladezonen eingerichtet.

Die Koalition fördert die Anschaffung von Elektro-Lastenrädern für Gewerbetreibende, freiberuflich tätige Personen sowie gemeinnützige Einrichtungen. Sie wird prüfen, inwieweit die Verkehrssicherheit dadurch erhöht werden kann, dass Lkw nur noch mit entsprechender Sicherheitsausrüstung zum Schutz von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Berlin fahren. Gigaliner werden in Berlin nicht zugelassen.

Die Koalition wird sich gegenüber dem Land Brandenburg dafür einsetzen, dass Wirtschafts- und Busreiseverkehr, der sein Ziel nicht in Berlin hat (Durchreiseverkehr) grundsätzlich über den Autobahnring (A10) geleitet wird. Die Koalition setzt sich für eine leistungsfähige Anbindung des BER an das Stadtgebiet ein. Dazu sind die Takte der Regionalbahnen so eng wie möglich zu gestalten und die vorhandenen Straßenanbindungen zu optimieren.

Flughäfen und Lärmschutz

Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertig stellen und in Betrieb nehmen. Hierzu gehört auch die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen.

Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.

Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen.

Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab.

Die ÖPNV-Anbindung des Flughafens BER hat für die Koalition hohe Priorität, einschließlich der Dresdner Bahn.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/sauber_bequem_und_sicher_durch_die_stadt_mobilitaetswende_einleiten_und_umweltverbund_staerken/