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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ

Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert.

Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken

Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.

Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Die Koalition wird das Stadtforum so weiter entwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Zudem wird die Koalition das Architekturfestival Make City 2018 »Die andere Stadt« unterstützen.

Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung durch.

Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam nachhaltig entwickeln

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Wohnungsmarkt, Wirtschafts- und Verkehrsraum sowie Tourismusregion braucht eine vorausschauende Gesamtstrategie, die gemeinsam erarbeitet wird, Gemeinsamkeiten stärkt und Konflikte fair bewältigt. Die Koalition will die Gemeinsame Landesplanung stärken, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat vor. Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen werden.

Die bauliche Entwicklung der Gesamtregion ist weiterhin auf die ÖPNV- und Siedlungs-Achsen zu konzentrieren (Siedlungsstern). Die Freiräume und Regionalparks werden gesichert. Regionale Kooperationen entlang der Siedlungsachsen sollen gestärkt und ggf. institutionalisiert, gemeinsame kommunale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Insbesondere für das Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung angestrebt. Das Kommunale Nachbarschaftsforum wird von der Koalition unterstützt.

Integrierte Strategie für Berlin verfolgen

Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben, insbesondere im Bereich Bevölkerungswachstum sowie des demografischen Wandels, offene Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt. Für die Transformationsräume werden Umsetzungsstrategien erarbeitet, so dass Flächenbedarfe für die unterschiedlichen Nutzungen identifiziert und konkretisiert werden.

Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Dies geschieht ressortübergreifend und partizipativ, und es werden Ansätze für eine Smart City Berlin integriert.

Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben.

Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Die Koalition erstellt einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans. Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen. Der Flächennutzungsplan wird zügig an die Leitlinien der Berlin Strategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne angepasst. Der Baunutzungsplan von 1958/ 1960 soll sukzessive durch Bebauungspläne ersetzt werden.

Die Koalition strebt eine verbesserte Information der Fachausschüsse über vorliegende Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren (Listenform) und laufenden Bebauungsplanverfahren (zur Aufstellung, nach der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung und vor der Offenlage) an.

Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll. Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt. Die Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung zu beseitigen.

Die Koalition will durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und maßvolle Nachverdichtung neue Potentiale für die wachsende Bevölkerung erschließen. Dazu gehören z.B. der Dachgeschossausbau, die Aufstockung bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen.

Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden. Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und Gutachterverfahren gesichert. Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt.

Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung

Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, um das anhaltende und starke Wachstum Berlins zu steuern. Durch die Konversion und die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen. Ausgleichsmaßnahmen sollen für größere Grünprojekte in Berlin strategisch verwendet werden. Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.

Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll in Berlin aufgrund des großen Bedarfs weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden liegen. Dazu werden die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) überprüft und aktualisiert und die Städtebauförderung daran ausgerichtet.

Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst. Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programm »Soziale Stadt« mitentscheiden. Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das »Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus«.

Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der gesamtstädtischen und sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Sozialraumorientierung in den Bezirken sorgen. Die Koalition wird die Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die Regelfinanzierung übernommen werden.

Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche Landesmittel verstärkt. Es werden weitere sozialversicherungspflichtige Stellen für Stadtteilmütter geschaffen und deren Ausbildung wird in die Regelfinanzierung übernommen.

Die Koalition wird die Städtebauförderprogramme finanziell auf hohem Niveau und verlässlich ausstatten. Mit den Fördermitteln werden neben dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, urbane Grün- und Freiräume aufgewertet, energetische Quartierskonzepte finanziert und auch in Kombination mit Wohnraumförderung Mietendämpfung und soziale Stabilisierung unterstützt. Investive Maßnahmen der Städtebauförderung sollen auch einen ökologischen Nutzen haben. Die Koalition wird neue Sanierungsgebiete festsetzen. Die Gebiete leisten durch die Kaufpreisprüfung und Vorkaufsrechte einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Bodenspekulation und bieten besondere Steuerungsmöglichkeiten.

Raum für Jugend und Familie

Die Koalition ist sich einig, dass Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote ambulanter und stationärer Jugendhilfe Teil der sozialen Infrastruktur Berlins sind. Im Rahmen der Liegenschaftspolitik werden alle Instrumente genutzt, um den entsprechenden Raum zu schaffen, z.B. durch privilegiertes Erbbaurecht auch bei Neubau und Nießbrauchverträge. Die Koalition wird die Einführung von Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes für Kitas und andere soziale Einrichtungen in Mietobjekten prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls auf Bundesebene aktiv werden.

Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere – urban, gemischt und partizipativ

Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ planen. Die Planung erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Für neue Stadtquartiere muss eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung gewährleistet sein. Bei der Planung neuer Stadtquartiere erfolgt eine Überprüfung auf Stadtverträglichkeit.

Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird durch Städtebauförderung begleitet, um die Verflechtung in die benachbarten Gebiete sicherzustellen, u.a. durch die ergänzende Finanzierung von sozialer Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Raums und um einen Mehrwert für die Bevölkerung zu gewährleisten. Bei den neuen Stadtquartieren wird eine Mischung von Nutzungen und Bauherren angestrebt.

Für den Neubau und die Erweiterung von Quartieren wird eine verbindliche Leitlinie mit den im Folgenden genannten Inhalten aufgestellt und rechtlich verankert: Quartiersgestaltung mit eigener Identität; enge Verknüpfung mit benachbarten Gebieten, die Synergien nutzen und entwickeln; geeignete, möglichst kleinteilige Grundstücksparzellierung und Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen Nutzungen, insbesondere in den Erdgeschosszonen; Vergabe von landeseigenen Flächen für den Wohnungsbau, überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zudem an Genossenschaften, andere gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht; grün geprägte Quartiere mit geringer Bodenversiegelung, flächensparendem Bauen, Dach- und Fassadenbegrünung und neuen Formen urbanen Gärtnerns; Integration von energiesparendem Bauen und innovativen Energie- und wasserwirtschaftlichen Konzepten in die städtebauliche Planung; parallele Schaffung der benötigten sozialen Infrastruktur; innovative Mobilitätskonzepte und verkehrsberuhigte Gestaltung; Unterstützung von innovativen und generationenübergreifenden Wohnformen; Sicherung architektonischer und städtebaulicher Qualität. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt.

Die Koalition wird folgende neue Stadtquartiere planerisch vorbereiten und mit der Umsetzung beginnen: Blankenburger Süden, ca. 70 ha, (geplantes Entwicklungsgebiet), Buch, ca. 54 ha, Buckower Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB), Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha, Gartenfeld, ca. 34 ha. und Europacity/Lehrter Straße, ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Die beiden Standorte Michelangelostraße, ca. 30 ha, und Schumacher Quartier, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB) werden als ökologisch-soziale Modellquartiere für ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative Mobilitätskonzepte entwickelt. In den drei neuen Stadtquartieren Johannistal/Adlershof, ca. 20 ha, (Entwicklungsgebiet), Köpenick, ca. 50 ha, (z.T. geplantes Entwicklungsgebiet) Lichterfelde Süd, ca. 96 ha, werden darüber hinaus die bestehenden Grünflächen und der Naturschutz besonders integriert, indem vorhandene Biotope geschützt und Biotopverbindungen realisiert werden.

Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.

In den elf genannten Quartieren wird eine Errichtung von ca. 37.000 Geschosswohnungen angestrebt. Im Zuge der Aktualisierung der gesamtstädtischen Planungsgrundlagen wird die Koalition weitere Entwicklungsstandorte für den Wohnungsbau definieren.

Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln

Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Der §9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Gebäudeteile und das Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden. Das Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt und soll bereits parallel zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort ermöglichen.

Stadtdebatte Berliner Mitte: Die Koalition unterstützt die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Die historische Mitte soll dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung entsprechend verkehrsberuhigt werden. Die Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt wird überprüft. Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden einbezogen.

Alexanderplatz: Zur Berliner Mitte als Wohnort gehört eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere dann, wenn am Alexanderplatz mehrere Wohnhochhäuser entstehen. Die Neukonzeption der Hochhausentwicklung unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Baubestandes wird schrittweise angepasst und planungsrechtlich umgesetzt. Der Platz ist von übermäßiger kommerzieller Nutzung zu entlasten. An die Demonstration am 4. November 1989 soll sichtbar erinnert werden. Die angrenzenden städtischen Satellitenplätze werden aufgewertet. Zur Einbeziehung der Anlieger und zur Organisation des Platzmanagements wird ein Regionales Standortmanagement eingerichtet.

Humboldtforum: Mit der Eröffnung des Humboldt-Forums und der Fertigstellung der U 5 wird die historische Mitte verstärkt in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken. Das Umfeld des Humboldtforums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte Individualverkehr unterbunden zugunsten des Umweltverbundes.

Bauakademie: Die Schinkelsche Bauakademie wird wiederaufgebaut als ein öffentlicher Ort der Lehre, Forschung, Präsentation und des Diskurses über die Zukunftsthemen der Städte und der Architektur.

Parlaments- und Regierungsviertel: Die Koalition setzt sich für eine urbane Belebung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Parlaments- und Regierungsviertel ein. Die provisorische Straße durch das Parlaments- und Regierungsviertel soll zugunsten einer Fuß- und Radwegverbindung und einer Grüngestaltung vereinbarungsgemäß zurückgebaut werden. Für den Garten des Staatsratsgebäudes wird eine öffentliche Zugänglichkeit angestrebt.

ICC: Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft für Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Ziel ist dessen Wiedernutzbarmachung als Messe und Veranstaltungsort.

Kulturforum: Mit der Fertigstellung des Museums des 20. Jahrhunderts auf dem Kulturforum entsteht ein weiterer Publikumsmagnet. Der die Museen verbindendende Frei- und Stadtraum muss den Architekturikonen einen angemessenen Rahmen geben. Das Land Berlin kümmert sich deshalb aktiv um die Qualifizierung des Öffentlichen Raums. Die St. Matthäus-Kirche wird vor zu eng heranrückender Bebauung geschützt.

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt verbessert, eine Straßenbahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie städtebauliche Verbesserung der umgebenden Quartiere.

City West: Die Koalition wird den Masterplan City West partizipativ und unter Beachtung von Denkmalschutzbelangen aktualisieren. Für die Neuordnungsprojekte wie beidseits der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und zügig Baurecht geschaffen. Neben der Schaffung von bezahlbarem und studentischem Wohnraum ist die Stärkung des Hochschulstandortes in Verbindung mit neu geschaffenem Raum für Arbeiten ein wichtiges Ziel. Am Bahnhof Zoo strebt die Koalition die Verbesserung der Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der sozial differenzierten Nutzung an. Der Hardenbergplatz soll zügig umgestaltet und dabei auf eine Tiefgarage verzichtet werden.

Haus der Statistik: Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt. Die Koalition beabsichtigt, das Haus in Landeseigentum zu überführen. Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden.

Dragoner Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.

Stadtspree: Die Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen werden im Hinblick auf die Erholungsnutzung, öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen, gemischte Nutzungsstrukturen und preiswerten Wohnraum weiterentwickelt.

Teufelsberg: Die Koalition strebt an, den Teufelsberg in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten, freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen.

Öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität

Berlin braucht öffentliche Räume mit hoher Akzeptanz für unterschiedlichste Nutzergruppen. Die Koalition wird Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung schaffen. Die Koalition wird das Plätzeprogramm weiterentwickeln und einen Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte Gestaltung legen. Öffentliche Stadtplätze sollen als Orte der Begegnung von kommerziellen Nutzungen nicht dominiert werden.

Die Koalition strebt für private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken an. Denkmalgeschütze Grünanlagen sind vor Schäden durch kommerzielle Großveranstaltungen zu bewahren. Die Koalition strebt die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum an. Großflächige Werbung soll auf vertraglicher Grundlage begrenzt werden.

Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts (BID) werden hinsichtlich der nötigen Quoren, der Beteiligung von Anwohner*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlungen überprüft.

Die Koalition strebt eine ökologische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung an.

Denkmalschutz stärken

Berlins reiches architektonisches, gärtnerisches und archäologisches Erbe aus allen Zeitschichten gibt Orientierung und Identität. Die Denkmalpflege muss in die Lage versetzt werden, Vorhaben zeitgerecht zu begleiten und Investitionen denkmalgerecht zu ermöglichen. Für den Denkmalschutz wird die Koalition daher mehr Ressourcen bereitstellen sowie Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten straffen. Das Landesdenkmalamt wird als Fachbehörde für Denkmalschutz und baukulturelles Erbe in seiner Kompetenz gestärkt, reorganisiert und der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet.

Eigentümer*innen sollen Pflegepläne zum Erhalt der Denkmale auferlegt werden. Wenn Käufer*innen ein Denkmal aus öffentlicher Hand erwerben, sind Bauverpflichtungen und eine denkmalverträgliche Bewirtschaftung zu vereinbaren, Grundschuldbelastungen sind auszuschließen, andernfalls erfolgt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Die bestehende Stadtlandschaft und Baukultur in Berlin verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Koalition prüft die Integration der Baukultur in die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für den baukulturell wertvollen Bestand Berlins werden neue Wege der energieeffizienten Sanierung entwickelt. Die städtischen Unternehmen müssen Vorbild für Denkmalschutz und Baukultur sein.

Die Feststellung von überwiegenden öffentlichen Interessen, hinter denen denkmalpflegerische Belange zurücktreten sollen, bedarf der Beteiligung der zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen.

Baukulturelles Erbe sichern

Die Koalition unterstützt die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles, deren Arrondierung sowie die Sondierung von Möglichkeiten internationaler serieller Nominierungen. Für die als Weltkulturerbe nominierten Gebiete der Nachkriegsmoderne verfolgt die Koalition mit den Bezirken, Eigentümer*innen und lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. Dafür wird eine Projektkoordination geschaffen. Die Koalition unterstützt den Vorschlag, die U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen »Das doppelte Berlin« umzugestalten.

Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer und den Erhalt der Mauerreste. Dabei sollen weitere Unterschutzstellungen erfolgen. Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden.

Berlin besitzt einen herausragenden Bestand an Industrie-, Technik- und Verkehrsdenkmalen, deren Schutz und Pflege sowie denkmalverträgliche Konversionen kulturell und ökonomisch gleichermaßen bedeutsam ist. Berlin wird das europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 insbesondere auf dem Gebiet der denkmalgeschützten Industriekultur engagiert mitgestalten und dabei bürgerschaftliche Initiativen unterstützen.

Die Koalition betreibt mit Nachdruck das Projekt des Erweiterungsbaus für das Bauhaus-Archiv sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes. Aus Anlass des Bauhaus-Jubiläums 2019 unterstützt die Koalition eine Thematisierung Berlins als sozialer Wohnstadt der Moderne.

Die Erforschung und partielle Sicherung der historischen Zeugnisse im Boden ist Teil der modernen Stadtentwicklung. Insbesondere in der Berliner Mitte sind die archäologischen Fenster von großer Bedeutung für die Vermittlung der Berliner Stadtgeschichte. Das archäologische Besucherzentrum am Petriplatz wird ebenso wie das archäologische Fenster am Roten Rathaus zeitnah realisiert. Nach dem Beispiel anderer Bundesländer wird Berlin eine Jugendbauhütte einrichten.