Zurück zur Startseite

Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin


Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin

Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und Berlin zur FairTradeTown machen. Verbraucher*innen benötigen unabhängige Informationen, Bildung und Beratung, handlungsfähige Behörden und Verbraucher*innenrechte, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Die Koalition wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik sowie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen, Verbraucher*innenrechte zu stärken, die Realität in der Einwanderungsgesellschaft und die sozialen, interkulturellen und demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu stärken. 

Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung

Die Koalition sieht in der Lebensmittelsicherheit und ihrer strukturellen Verankerung in Berlin, bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt, Schule und Bildung (Implementierung von Verbraucherbildung in den Berliner Schulplänen, an Volkshochschulen und in Kitas) und bei der Zusammenarbeit mit Brandenburg die inhaltlichen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. An den Berliner Universitäten wird die Koalition die verbraucherbezogene Forschung stärken.

Die Koalition wird den Anteil an Bio-Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen bis 2021 deutlich erhöhen. Nach dem Vorbild Kopenhagens wird in einem Modellprojekt mit Großküchen und Caterern gezeigt, wie der Anteil an Bio-Produkten, saisonalen und Frischzutaten durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht und wie Lebensmittelverschwendung und -verluste vermindert werden können. Um Wahlfreiheit zu gewährleisten sollen in Kantinen vegane, vegetarische und fleischhaltige Mahlzeiten angeboten werden. Die Koalition bekennt sich zu den mit der Unterzeichnung der Mailänder Erklärung zur Ernährungspolitik eingegangenen Verpflichtungen. Die Koalition wird zusammen u.a. mit dem Berliner Ernährungsrat eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner Ernährungsstrategie entwickeln. Die auf Landesebene begonnene Arbeit im »Forum für gutes Essen« wird fortgesetzt und durch eine breite Beteiligung in den Bezirken ergänzt. In Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft werden Prioritäten und Umsetzungsschritte festgelegt. Teil dieser Strategie wird die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein. Mit dem Land Brandenburg will die Koalition weitere Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel ausloten. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg soll im Rahmen seiner Aufgaben auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen. Im Bund wird sich Berlin hinter Initiativen stellen, die deutsche und europäische Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz umzusteuern.

Im Bundesrat wird Berlin sich für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Die Koalition unterstützt die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber Unternehmen.

Starke Aufsichtsbehörden und effektive Beratung vor Ort

Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell so aufgestellt, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig ist. Die Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welches den Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht (Smiley). Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird die Koalition eine landesgesetzliche Regelung erarbeiten um Verbrauchertransparenz herzustellen.

Eine besondere Herausforderung bildet der Ausbau des kiezorientierten und mobilen Verbraucherschutzes für besondere Zielgruppen. Für die Verbraucherrechtsberatung mit Blick auf die besondere Zielgruppenorientierung wird die Verbraucherzentrale entsprechend ausgestattet.

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, den Rechtsschutz und die Klagemöglichkeiten von Verbraucher*innen zu verbessern und im Bund entsprechende Initiativen unterstützen.