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2. Dezember 2016 Katina Schubert

Liebe Genossinnen und Genossen der LAG Hartz IV Berlin,

seit dem 17. November 2016 liegt der Entwurf des Koalitionsvertrag zwischen SPD, LINKE und Bündnis90/Grüne vor. Auf diesen Seiten präsentieren wir unsere gemeinsamen Vorstellungen, wie Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener werden kann.

Bis zum 7. Dezember 2016 sind alle Mitglieder aufgerufen, sich an dem Mitgliederentscheid über die #r2g-Koalitionsvereinbarung zu beteiligen. Mehr als 3.000 Mitglieder haben dies bereits getan. Wir konnten damit starke linke Akzente für ein sozialeres Berlin setzen. Diese Vereinbarung kann sich sehen lassen.

Selbstverständlich kann eine Koalitionsvereinbarung nie eins-zu-eins unserem Wahlprogramm entsprechen. Natürlich mussten wir auch – insbesondere in einer Dreierkoalition – zahlreihe Kompromisse eingehen. Darüber hinaus wurde vieles zwischen den Koalitionspartnerinnen zwar diskutiert, findet sich aufgrund des begrenzten Umfangs des Koalitionsvertrages im Text nicht wieder. Das heißt aber nicht, dass es in den kommenden fünf Jahren nicht umgesetzt wird.

Daher möchten wir auf Eure Kritikprunkte kurz antworten.
 

AV Wohnen

Wir konnten zahlreiche Verbesserung für Menschen mit Transfereinkommen in den Entwurf des Koalitionsvertrags hineinverhandeln. Die Koalition möchte die AV Wohnen mit dem Ziel weiterentwickeln, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei der Neuanamietung von Wohnungen abzubilden. So soll bei der Berechnung der Richtwerte künftig die mittlere Wohnlage und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbezogen werden. Ebenso werden wir die Sonder- und Härtefallregelung auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüfen. Diese vereinbarten Verbesserungen werden dafür sorgen, dass zukünftig deutlich weniger Menschen mit Transfereinkommen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Es trifft zu, dass sich in der Koalitionsvereinbarung keine Passage zur »Beweislastumkehr« wiederfindet, wonach die Jobcenter – und nicht die Erwerbslosen – vor Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten nachweisen müssen, dass Wohnraum nachweislich zur Verfügung steht. In den Verhandlungsrunden der Facharbeitsgruppe »Arbeit Soziales und Inklusion« war dieser Punkt allerdings nicht strittig. Das heißt, diese Forderung kann im Verwaltungsvollzug umgesetzt werden.
 

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Koalition sich auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und eine Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre.

Wie Euch bekannt ist, hat der Bund in den letzten Jahren massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt und zahlreiche Programme auslaufen lassen, auf denen der (alte) Berliner ÖBS aufgebaut war. Dadurch sind die Handlungsspielräume auf Landesebene äußerst begrenzt, ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt allein aus Landesmitteln ist nicht finanzierbar. Wir gehen davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Bundestagswahl im Herbst 2017 derart verschieben werden, dass ein Passiv-Aktiv-Transfer bundesgesetzlich ermöglicht und wir damit einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt auf Landesebene einführen können.

Die Koalitionspartnerinnen konnten sich allerdings darauf verständigt, die Landesprogramme Gemeindedolmetschdienst und Integrationslotsen sowie die Mobilitätshilfsdienste auszubauen und zu verstetigen.
 

Integration Langzeiterwerbsloser in den Öffentlichen Dienst

In den Koalitionsverhandlungen war zwischen den Verhandlungspartner*innen unstrittig, dass wir eine »Investitionsoffensive« starten werden und sie mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerblose und geflüchteten Menschen verknüpfen.

Aufgrund zahlreicher offener Fragen unter anderem bezüglich den Vorgaben des Vergaberechts und der Anzahl der möglichen Arbeitsplätze hat diese Verabredung als Prüfauftrag Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden: »Die Koalition prüft die Verknüpfung großer Investitions- und Sanierungsprogramme mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Möglichkeiten.« Es geht bei diesem Prüfauftrag allerdings nicht darum, ob wir ein solches Programm aufsetzen, sondern wie wir es umsetzen.

Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass wir die landeseigenen Coaching- und Qualifizierungsprogramme zur Qualifizierung Langzeiterwerbsloser und geflüchteter Menschen nutzen werden.
 

Ausweitung BerlinPasss

Gerade beim BerlinPass konnten wir nennenswerte Verbesserungen in die Koalitionsvereinbarung hineinverhandeln. Als ersten Schritt wird die Koalition den Preis für das »Berlin-Ticket S« an den im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen. Das ist nach den Jahren der Preissteigerungen ein deutlicher Verhandlungserfolg für die LINKE mit dem die Berliner*innen mit Transfereinkommen finanziell entlastet werden. Die Koalition will zudem die Ausgabe und Verlängerung des BerlinPass erleichtern und entbürokratisieren.

Es ist richtig, dass wir uns nicht damit durchsetzen konnten, die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten des »Berlin-Ticket-S« auf Wohngeldempfänger*innen und die Einführung von vergünstigten Einzelfahrscheinen im Koalitionsvertrag zu verankern. Allerdings haben wir vereinbart, dass diese Maßnahmen ebenso wie die Möglichkeiten einer ermäßigten Vierfahrtenkarte und von ermäßigten Anschluss-Fahrausweisen in die Tarifgebiete A/C kurzfristig noch geprüft werden. Denn es wird ab 2017 ein Moratorium über das gesamte Fahrpreissystem verhängt und weitere sozialere Vergünstigungen erwarbeitet.
 

Mindestlohnhöhe bei öffentlichen Aufträgen

Mit unserer Forderung, den Mindestlohn schrittweise bis 2017 auf 12,50 Euro zu erhöhen, konnten wir uns in den Koalitionsverhandlungen leider nicht durchsetzen. Aber der Vergabemindestlohn wird angehoben.


Mit solidarischen Grüßen
Katina Schubert