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24. November 2016 Pressemitteilung

Newsletter Special: CFE und die Berliner Koalitionsvereinbarung

Liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen,

die Koalitionsvereinbarung zwischen den Berliner Landesverbänden der SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen steht. Einige Absätze sind vielversprechend und greifen die Themen Wahlrecht und Vielfalt auf, die wir zusammen mit Ihnen seit Jahren auf die öffentliche Agenda setzen.

In diesem Newsletter kommentieren wir die Vorhaben der künftigen Regierungskoalition und zeigen auf, was als nächstes passieren muss.

  • Wahlrecht für Alle: Die Berliner Koalition will eine Bundesratsinitiative anstoßen
  • Vielfalt entscheidet – Zentrale Forderungen in die Koalitionsereinbarung aufgenommen
  • Bühne frei für mehr Vielfalt

Herzliche Grüße
Euer CFE-Team


Die Berliner Koalition will eine Bundesratsinitiative anstoßen

Die Arbeit des Berliner Bündnisses »Wahlrecht für Alle«, das 2011 von Citizens For Europe initiiert wurde, hat Früchte getragen: Die neue Berliner Regierungskoalition will auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative anstoßen »mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen«. Nun gilt die im Bündnis erworbene rechtliche und politische Expertise für ein modernes Wahlrecht, vor allem in Bezug auf europäischen Standards und der politische Kommunikation, in den politischen Prozess zu überführen. Die Koalition sollte ihre Verantwortung jedoch nicht nur auf Bundesebene gerecht werden. Wie ein inklusives Wahlrecht im Land Berlin eingeführt werden kann, lesen Sie hier.


Zentrale Forderungen in den Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen

Der öffentliche Dienst bildet die Vielfalt der Bevölkerung nicht ab. Laut Koalitionsvertrag möchte die neue Berliner Regierung dies ändern. Damit greift sie zentrale Forderungen von »Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership« auf. Zu hoffen bleibt, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen zur Umsetzung der gesteckten Ziele ergreifen wird. Wie dies gelingen kann lesen Sie hier.


Bühne frei für mehr Vielfalt

Die Berliner Regierung will Theater, Oper und Co für mehr Vielfalt öffnen. Die Koalition erkennt das Repräsentationsdefizit in den Kulturinstitutionen als Problem an. Gegensteuern möchte sie laut Koalitions- vereinbarung u.a. mit einer Servicestelle Diversitätsentwicklung, einem Diversitätsfonds und durch die Entwicklung von Diversitätsstandards. Drei geeignete Maßnahmen die von »Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership« eingebracht wurden und bei richtiger Umsetzung die Vielfalt der Berliner Bevölkerung auch in den Kultureinrichtungen widerspiegeln werden. Unsere Bewertung finden Sie hier.