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Koalitionsvereinbarung

zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021

I. Investieren in die Stadt von Morgen


Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin

Berlins Wissenschaftslandschaft ist international sichtbar und zugleich eng mit der Stadt und ihrer Entwicklung verknüpft. Berlin investiert viel in seine Wissenschaftseinrichtungen. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker auf die Bedarfe der wachsenden und sich ausdifferenzierenden Stadt einzustellen. Die Koalition will Wissen schaffen für eine Stadt, die international und weltoffen ist, für Studierende, die selbstbestimmt und sozial heterogen sind, und für eine Wirtschaft, die digital und wissensbasiert ist. Zu diesem Zweck wird die Koalition ein Forum sowie ein Förderinstrument des Landes schaffen, das die Erarbeitung von Wissen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung unterstützt und Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft aufnimmt und integriert.

Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, Hochschulverträge weiterentwickeln

In Berlin wird es auch zukünftig keine Studiengebühren geben. Die Hochschulverträge werden mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5% fortgeschrieben und auf fünf Jahre abgeschlossen. Die Koalition bekennt sich dabei zum Prinzip der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung. Die Koalition wird den Anteil des Sockelbetrages an den Gesamtbudgets deutlich erhöhen. Das System aus qualitativen und indikatorengestützten Steuerungsinstrumenten der Hochschulfinanzierung wird im Hinblick auf Transparenz, Praxistauglichkeit und die damit verbundenen Ziele der Hochschulentwicklung überprüft und weiterentwickelt.

Im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen werden mit den Hochschulen Vorschläge zum Abbau unnötiger Bürokratie und für eine effektivere und zugleich transparentere Berichtstätigkeit der Hochschulen erarbeitet. Die Koalition wird die Qualitäts- und Innovationsoffensive fortsetzen. Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Lehrqualität sowie die Erprobung neuer Projekte in den bestehenden Förderlinien. Erfolgreich etablierte Strukturen wird die Koalition in die Grundfinanzierung überführen.

Die in den Hochschulverträgen 2014-2017 vereinbarten 1.000 Absolvent*innen in der Lehrkräftebildung wird die Koalition in der nächsten Vertragsperiode verdoppeln. Der Bedarf wird nach Fächern und Schularten detailliert ermittelt und im Hochschulvertrag 2018-2021 festgeschrieben. Hierbei wird die Koalition den besonderen Bedarf der Grundschulen berücksichtigen. Die Koalition führt einen einheitlichen Master für das Lehramt an den weiterführenden Schulen ein.

Die Präsenz der Theologien, weltanschauungs- und religionsbezogenen Studien an den Berliner Universitäten ist eine wichtige Integrations- und Inklusionsaufgabe; daher sollen die bestehenden Regelungen und vorhandenen Einrichtungen zukunftsorientiert ausgestaltet und weiterentwickelt werden. Das Institut für islamische Theologie wird im Hochschulvertrag abgesichert.

Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die Fortsetzung der verschiedenen Bund-Länder-Pakte, insbesondere des Hochschulpaktes 2020, wird sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel des Bundes auf Dauer für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitstehen und insbesondere auch Anreize für den Ausbau von Masterstudienplätzen gesetzt werden. Das Land Berlin wird sich außerdem auf Bundesebene für ein Hochschulbau-Programm einsetzen.

Studienangebot bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln

Die vorhandenen Studienkapazitäten werden dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst. Dazu gehört auch, insbesondere in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und Soziale Arbeit die Studienkapazitäten massiv auszuweiten.

Für Berufe, die einen Masterabschluss zwingend voraussetzen, wird die Koalition für alle Studierenden, die den Bachelor erlangt haben, einen Übergang in die Masterphase sicherstellen. Durch einen studiengangspezifischen, bedarfsgerechten Ausbau wird die Koalition Hürden beim Übergang vom Bachelor in ein Masterstudium auch in den übrigen Studiengängen abbauen. Die Koalition wird die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Zugang zum Masterstudium durchsetzen.

Verlässliche Personalentwicklung und gute Arbeit

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode einen gesetzlich und hochschulvertraglich fixierten Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung an den Berliner Hochschulen einleiten: für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden. Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund, insbesondere für Qualifikationsphasen geben – mit entsprechend gegenseitiger Bindung bei Betreuung und Qualifikationsziel. Die hochschulvertraglich fixierten Mindestvertragslaufzeiten sollen verbindlich werden. Die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll in allen Hochschulen regelhaft angewandt werden. Die Koalition will zudem Modelle entwickeln, in denen auch Drittmittelprojekte teilweise über unbefristete Beschäftigte umgesetzt werden können. Die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Koalition schaffen. Die Koalition wird die Mindesthonorare für Lehraufträge erhöhen und den Anteil der Lehraufträge, die nicht dem Wissenstransfer aus der Praxis dienen, zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse senken. Die Finanzierung der Angleichung des Tarifniveaus im Botanischen Garten an den TV-L nach 2017 wird die Koalition im Hochschulvertrag absichern.

Die Koalition will eine moderne, dem Teamcharakter wissenschaftlicher Arbeit angemessene Personalstruktur. Eine wissenschaftliche Berufslaufbahn soll auch ohne das Ziel einer Lebenszeitprofessur möglich werden, durch wissenschaftlich eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau. Die Koalition wird den bundesweit einzigartigen studentischen Tarifvertrag erhalten und ausbauen. Die Entwicklung der Entgelte für studentische Beschäftigte soll mindestens der Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten entsprechen.

Die Koalition strebt eine Beschleunigung der Berufungsverfahren bei Sicherung der akademischen Mitbestimmung an und wird im Berliner Hochschulgesetz sowohl gemeinsame Berufungsverfahren von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen als auch das Tenure-Track-Modell regeln. Das Berufungsrecht verbleibt bei der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung.

Die Hochschulleitungen sowie die Funktion der Kanzlerin / des Kanzlers sind zentral für das Management der Hochschulen. Die Koalition wird daher die Voraussetzungen verbessern, um national und international konkurrenzfähig bei der Besetzung dieser Funktionen zu sein. Die Chancen zur Gewinnung von Fachhochschulprofessor*innen sollen verbessert werden.

Familienfreundliche und chancengerechte Hochschulen

Die Koalition wird dem Leitbild familienfreundliche Hochschule weiter folgen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen verbessern, und die Schaffung von Räumen für Schwangere und Stillende unterstützen.

Der weitere Ausbau der Chancengleichheit und Diversität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung des gesamten Wissenschaftsbereiches. Das Berliner Chancengleichheitsprogramm als wesentlicher Pfeiler der Frauenförderung wird fortgeführt. Die Hälfte der Professuren und die Hälfte der Leitungsfunktionen sollen mit Frauen besetzt werden.

Fachhochschulen stärken

Die Koalition wird die Fachhochschulen als zentralen Bestandteil der Berliner Wissenschaftslandschaft weiter in Lehre und Forschung stärken und ausbauen. Die Fachhochschulen erhalten zukünftig die Möglichkeit, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen zu beschäftigen. Als Einstieg werden pro Professur 0,25 Stellenanteile angestrebt. Damit das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF) seiner Funktion als Vernetzungsinstrument der staatlichen Berliner Fachhochschulen und als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gerecht werden kann, werden die Mittel verdoppelt. Zukünftig wird wie bei der Einstein-Stiftung jeder privat eingeworbene Euro des IFAF mit 50 Cent des Landes kofinanziert.

Die Koalition setzt das kooperative Promotionsrecht durch und wird hierzu verbindliche und quantitative Vereinbarungen zwischen Fachhochschulen und Universitäten durchsetzen. Die Koalition wird prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen für die Struktur der Hochschulen diesen ein Promotionsrecht verliehen werden kann.

Gutes Studieren in der wachsenden Stadt

Die im Rahmen der Bologna-Reformen umgesetzten Strukturveränderungen will die Koalition durch gezielte Maßnahmen und entsprechende gesetzliche Klarstellungen nachbessern. Dazu gehört insgesamt, die Selbstbestimmung im Studium zu stärken, Studienabbrüche zu vermeiden und Elemente wie Zwangsexmatrikulationen zugunsten einer besseren Beratung und Förderung abzubauen. Das Qualitätsmanagement in den Hochschulen, aber auch die Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung im Bereich Studierbarkeit und Qualität wird gestärkt.

Die Koalition wird zudem Orientierungsphasen für Studienanfänger*innen ermöglichen, die an allen Hochschulen angeboten werden sollen. Die Möglichkeit individueller Studienverläufe etwa als Teilzeitstudium soll in allen Studiengängen weiter erleichtert werden, genauso wie die Anerkennung von an anderen Hochschulen oder im Ausland erbrachten Studienleistungen. Um die Qualität des an Bedeutung gewinnenden dualen Studiums zu sichern, wird die Koalition eine Landeskommission unter Beteiligung der Sozialpartner einrichten. Den Studienzugang ohne Abitur wird die Koalition weiter ausbauen.

Mehr studentischer Wohnraum und besserer Hochschulzugang für Geflüchtete

Die Koalition wird den Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk so weiterentwickeln, dass die wachsenden Aufgaben in vollem Umfang erfüllt werden können, und strebt an, den Landeszuschuss auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben. Die Koalition wird das Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer verstärkten Zusammenarbeit in die Pflicht nehmen, um kurzfristig erheblich mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Die Mieten aller durch den Senat geförderten Wohnungen für Studierende liegen deutlich unterhalb des Marktes und orientieren sich an dem im Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) vorgesehenen Kostensatz. Eine Verwaltung der Studierendenwohnungen durch das Studierendenwerk wird angestrebt.

Partizipative und offene Hochschulen

Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen. Die Koalition wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertreter*innen einsetzen, um bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmitglieder an der akademischen Selbstverwaltung zu erarbeiten. Die Koalition ermutigt die Berliner Hochschulen, Schritte in Richtung einer Besseren und vertieften Beteiligung aller Hochschulangehörigen an der akademischen Selbstverwaltung zu unternehmen.

Die Koalition wird die Friedens- und Konfliktforschung in Berlin stärken und begrüßt die kritische Auseinandersetzung mit Forschungsprojekten, die in einem militärischen Kontext stehen. Die Koalition will die Integrationsforschung durch ein Bundesinstitut für Integrations- und Migrationsforschung an einer Berliner Universität unterstützen.

Geflüchteten den Zugang zum Studium zu ermöglichen, ist eine besondere und keinesfalls nur kurzfristige Herausforderung. Das Land Berlin wird sich für einen ungehinderten Zugang Geflüchteter zum BAföG einsetzen. Die Koalition will ein ausreichendes Angebot von gebührenfreien Deutschkursen sicherstellen. Des Weiteren strebt die Koalition eine Weiterentwicklung von Uni-Assist an, damit alle Studierenden mit internationalem Hintergrund bei der Bewerbung für ein Studium in Berlin sowohl finanziell als auch strukturell nicht benachteiligt werden. Parallel prüft die Koalition Alternativen

Investitionspakt für die wachsende Wissenschaft

Die Koalition wird den Investitionsstau an den Berliner Hochschulen abbauen. Der Investitionspakt Hochschulbau 2017-2026 bietet den Hochschulen Planungssicherheit und leistet einen Beitrag, die bestehenden Defizite der baulichen und technischen Infrastruktur abzubauen. Dazu gehört auch, bei Bedarf zusätzliche räumliche Kapazitäten an Hochschulen bereitzustellen. Mit der für die Landesbaumaßnahmen zuständigen Senatsverwaltung wird geprüft, inwiefern die Verfahren beschleunigt werden können.

Auch die Voraussetzungen für Investitionen in Berlins außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie für die Einwerbung von Großgeräten wird die Koalition verbessern. Das Museum für Naturkunde ist eines der wissenschaftlichen und kulturellen Leuchttürme Berlins. Die Koalition wird die Voraussetzungen für die zukunftsweisende Entwicklung seiner Ausstellungen, die Stärkung seiner Forschungskompetenz und die langfristige Sicherung und Zugänglichkeit seiner wissenschaftlichen Sammlungen als weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur schaffen.

Die Koalition wird den Investitionspakt von aktuell 60 Mio. Euro (inkl. Index von 2%) ab 2019 auf jährlich 100 Mio. Euro erhöhen. Die durch die BaföG-Entlastung dem Land Berlin zur Verfügung stehenden 32 Mio. Euro jährlich bleiben dem Wissenschaftshaushalt auch in Zukunft erhalten.

Exzellente Wissenschaft

Die Berliner Universitäten sind bestens gerüstet für die nächste Etappe der Exzellenzstrategie. Die Koalition will die Exzellenzstrategie nutzen, um den Wissenschaftsstandort Berlin international noch sichtbarer zu machen und wird die Berliner Universitäten bei ihrem Verbundantrag unterstützen, der in seinen strukturellen Auswirkungen in die gesamte Hochschulentwicklungsstrategie des Landes eingepasst wird.

Die Einstein Stiftung Berlin ist eine wichtige und hilfreiche Unterstützung für die Berliner Universitäten. Die Koalition steht dafür, dass das Land Berlin auch zukünftig jeden privat eingeworbenen Euro mit weiteren 50 Cent aufstockt. Die im Einstein-Zentrum Digitale Zukunft erfolgreich umgesetzte Strategie der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgeweitet.

Das Land Berlin wird das Dual Career Netzwerk bei Berlin Partner professionalisieren.

Die Koalition bekennt sich zur Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation. Das Land Berlin wird sich um die Ansiedlung weiterer Institute bemühen. Die Koalition will die Institute noch stärker als bisher mit den Hochschulen verzahnen und Synergien heben. Die Mittel für Kooperation und Vernetzung (Forschungsverbünde, Antrags-Kofinanzierung) werden erhöht, um die Forschungsstärke Berlins flexibel zu unterstützen.

Gesundheitsstadt Berlin

Die Koalition will die bauliche Sanierung der Charité an allen vier Standorten fortsetzen, die medizinische Versorgung auf hohem Niveau stärken. Die exzellente Lehre und Forschung wird mit einem jährlichen Aufwuchs analog der des Hochschulvertrages unterstützt, und der bundesweit vorbildlichen Reformstudiengang wird weiterentwickelt. Es ist notwendig, dass die Charité künftig deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte erfolgreich ausbildet. Die Berlin School of Public Health wird die Koalition verlässlich absichern und weiter stärken.

Die Koalition strebt die Vollintegration der herzmedizinischen Einrichtungen des Deutschen Herzzentrums und der Charité in einem Universitären Herzzentrum Berlin (UHZB) unter Kooperation mit Vivantes und strategischer Steuerung durch die Charité an.

Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) wird weiter gestärkt, um die Potenziale dieser bundesweit einmaligen Institution der translationalen Forschung bestmöglich ausschöpfen zu können. Wesentlich hierfür werden für die Koalition die Ergebnisse der Evaluation 2017 sein.

Berlin soll Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden. Dafür wird die Koalition gemeinsam mit der Charité, dem MDC, dem BIH und weiteren außeruniversitären Forschungseinrichtungen die vorhanden Kompetenzen in einem Zentrum bündeln und ausbauen.

Das Universitätsmedizin-Gesetz wird die Koalition zur stärkeren Partizipation der am Wissenschaftsprozess Beteiligten reformieren.

Zukunftsorte schaffen

Berlin Adlershof ist ein Erfolgsmodell für die Ansiedlung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Dieses Modell werden wir auf weitere Zukunftsorte ausweiten. Wissenschaft ist ein Standortfaktor und Motor für die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen. Die Start-Up-Szene profitiert von der starken Wissenschaft.

Der Campus Berlin-Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzeptes weiterentwickelt. Der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie eine verbesserte Anbindung stehen dabei im Fokus. Auch der Standort Tegel mit der Urban Tech Republic wird weitere Arbeitsplätze generieren und sich als Standortfaktor positiv auf die gesamte Region auswirken. Die Koalition wird die Nachnutzung Tegel als gesamtstädtische Aufgabe, insbesondere auch mit der Ansiedlung der Beuth-Hochschule, konsequent verfolgen.

Die Koalition sichert zum Erhalt der umfangreichen Kooperationen zwischen Hochschulen und regionaler Wirtschaft die dauerhafte Finanzierung der bestehenden Gründungszentren zu.

Digitale Wissenschaft ist offene Wissenschaft

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden. Hochschulbibliotheken sollen in ihrer Entwicklung als digitale Wissensspeicher durch Investitionen in Infrastruktur, Know-How und Ressourcen unterstützt werden. Die Koalition unterstützt die Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.