Die PDS ist unverzichtbar für den Politikwechsel in Berlin

Der Zukunft zugewandt:

Die PDS ist unverzichtbar für den Politikwechsel in Berlin

Die Bundestagswahlen haben zwar einen Regierungswechsel, aber keinen Machtwechsel gebracht. Die ideelle Regie der Republik liegt rechts. 140 Tage nach den Bundestagswahlen befindet sich Rotgrün in der Krise, die Schwächen des Modells der Neuen Mitte werden gnadenlos vorgeführt: Erstens ist das fragile Zweckbündnis sozialdemokratische Modernisierer mit gemäßigten konservativen Wählern, das vor allem auf der Abnutzung der Kohl-CDU beruhte, erschüttert. Zweitens symbolisiert der Rücktritt Lafontaines den vorläufigen Sieg neoliberaler Angebotspolitik über den sozialdemokratischen Anspruch auf gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. In dem Mobbing gegen Lafontaine agierte das Kanzleramt als direkter Interessenwahrer von Finanzkapital und Wirtschaftsverbänden. Das erzwungene Ende Lafontaines zeigt, daß sich in der SPD die Kräfte durchsetzen, die das Land als Erben Kohls regieren, und nicht als Enkel Willy Brandts reformieren wollen. Damit werden von Schröder viele Ansätze rotgrüne Reformpolitik links der CDU durchzusetzen, zur Disposition gestellt. Der Verlust der Bundesratsmehrheit durch die Hessenwahl kam ihm dabei möglicherweise gar nicht ungelegen; läßt sich doch der durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer entstandene Zwang zum Kompromiß mit CDU bzw. unter Beteiligung der FDP regierten Bundesländern trefflich zur Disziplinierung von Grünen und linker SPD einsetzen.

Im Unterschied zu den Mitte-Links-Regierungen in Italien und Frankreich und auch selbst New Labour in Großbritannien, kämpft Schröder nicht darum, Mehrheiten in der Gesellschaft zu verändern, sondern Umfragen zu gewinnen. Der Kanzler und die neue Regierung fürchten den Konflikt mit der Union und den Wirtschaftsverbänden. Deshalb hat Schröder vorzeitig den Kampf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht aufgegeben, eines der ehrgeizigsten Projekte von Rotgrün, das unmißverständlich mit dem Erbe der Kohl-Ära brechen sollte. Dafür steht ebenfalls, daß mit dem Rücktritt Lafontaines auch der Versuch beendet zu sein scheint, die Wirtschaft stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Wer dauerhaft eine Mehrheit jenseits der Union will, der muß den Kampf um die politische Hegemonie in der Berliner Republik aufnehmen und ihre Achse nach links verschieben. Politische Trennschärfe ist wieder gefragt. Dazu gehört auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Zeit des alten Parteiensystems mit seiner starren Zwei-Blöcke-Logik eines SPD und eines CDU-geführten Lagers vorbei ist. Die Konflikte in der rotgrünen Koalition zeigen zudem, daß die Grünen die Rolle der treibenden Kraft des Politikwechsels nicht ausfüllen können. Die PDS muß ernsthafte Konsequenzen aus der Entwicklung von Rotgrün ziehen. Insbesondere an der Entwicklung der Grünen kann klar nachgewiesen werden, daß die Rolle des Juniorpartners der sich der Blockdisziplin in einer Koalition unterordnen muß, nicht zur Stärkung linker Politik in der Gesellschaft führte.

Die PDS und die demokratische Linke der Bundesrepublik haben die Chance, eine Dritte politische Kraft außerhalb der beiden Parteien-Blöcke zu etablieren. Wir streben für die PDS den Platz der Neuen Linken an. Wir wollen Partner für gewerkschafts-, friedens- und ökologiepolitischen Positionen sein, die in SPD und Grünen keine Heimat mehr haben. Im Hinblick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahlen wäre die politische Linke schlecht beraten, wenn sie sich in der trügerischen Hoffnung auf eine rotgrüne Mehrheitsregierung erschöpft. Ihre Chance liegt darin, mit der PDS Druck von Links auf eine sozialdemokratische Minderheitsregierung auszuüben.

Was erfordert ein politischer Wechsel in Berlin?

Der politische Wechsel für Berlin ist überfällig. Er wäre schon 1995 möglich gewesen, wenn die SPD etwas mit den neuen Mehrheiten in dieser Stadt hätte anfangen wollen. Die Herstellung der inneren Einheit der Stadt verlangt zuerst: Mut zu neuen Mehrheiten. Und genau hiervor schrecken Momper und Strieder, aber auch Wieland und Künast zurück. Eine Große Koalition erscheint ihnen offenbar als kleineres Übel im Vergleich zu einer Kooperation mit der PDS.

Zweitens muß man mit neuen Mehrheiten auch etwas anfangen können. Der eigentliche Sinn einer Kooperation mit der PDS bedeutet die Herstellung eines neuen gesellschaftlichen Bündnisses für die Entwicklung Berlins. Das gefährdet die Interessen der alten politischen und wirtschaftlichen Eliten der Stadt, die der klientelistischen Aufteilung staatlicher Subventionen und der Aufzehrung des öffentlichen Eigentums leben. Es ist an der Zeit, die Frage des Wechsels der alten, überlebten westberliner Eliten zu enttabuisieren. Sie sind nicht die Leistungssträger, sondern die Kostgänger des Wandels. Die Stadt darf nicht weiter aus dem Grunewald verwaltet werden.

Und drittens geht es um mehr als einen Regierungswechsel. Daß die in der Koalition arg strapazierte SPD, jetzt endlich raus will, ist eine Voraussetzung für einen politischen Wechsel, aber nicht der Wechsel selbst. Auch eine neue Regierung steht vor dem Problem, zunächst nur die Gleise vor sich zu haben, die Diepgen, Landowsky und Böger in die Zukunft gelegt haben. Eine neue Weichenstellung kann nur durch die Kraft einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit, nicht durch das traditionelle Rotgrüne Modell erfolgen. Dazu braucht Berlin ein neues Leitbild.

Die PDS ist Teil des Wechsels

Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten der Anhängerschaft von SPD, PDS und Grünen in wesentlichen Fragen der Stadtpolitik sind beträchtlich. Wir möchten jedoch an dieser Stelle über die Differenzen sprechen, weil sie für die Auseinandersetzung um die Perspektive der Stadt unverzichtbar sind. Denn es sind vor allem die engen Grenzen, die auch die neue Führung der Berliner SPD den Gemeinsamkeiten setzt, die der Auseinandersetzung bedürfen. Dafür steht das 18-Punkte-Programm des SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper. Wer den Wechsel will, muß einen Schritt weiter gehen, dafür steht die PDS.

Wenn Momper feststellt, daß Berlin seiner Rolle als »Motor und Modell der deutschen Einheit nicht gerecht werden konnte«, und er dafür Kohl die Schuld zuweist, vergißt er, daß die Berliner SPD bislang keine eigenen Akzente in der Gestaltung der inneren Einheit gesetzt hat. Die Erblast der Einheit besteht für uns in der materiellen Enteignung und ideellen Deklassierung der Masse der Ostdeutschen. Deswegen muß der Osten auch in Berlin auf neue Weise an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden. Das bedeutet u.a. eine Politik des Abbaus der noch bestehenden Diskriminierungen, das Ende der Versuche, die Erinnerung an die DDR-Geschichte aus dem Stadtbild zu tilgen (Schloß-Palast-Kontorverse) und ein Ende der Ausgrenzung von über einem Drittel der Ostberliner Wählerschaft von der politischen Teilhabe.
Seit 1990 hat Berlin ca. 380.000 Erwerbsarbeitsplätze verloren, die Wirtschaftsleistung der Stadt liegt kontinuierlich unter dem Bundesdurchschnitt. Mit der Fortsetzung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition kommt Berlin nicht weiter. Statt der gescheiterten großkoalitionären Politik der Investition vorrangig in Großprojekte und in Beton, muß endlich in Köpfe und in die Herstellung und Stabilisierung regionaler Wirtschaftskreisläufe investiert werden. Strukturpolitik, ökologischer Umbau, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts- und Forschungspolitik müssen miteinander auf neue Weise verknüpft werden. Die öffentlichen Unternehmen müssen als industrielle Kerne einer neuen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Initiative genutzt werden. So wäre es z.B. notwendig, daß die Politik innovative Verkehrslösungen fördert und umsetzt, die Modellcharakter auch für andere Großstadtregionen hat. Auf diese Weise könnten leistungsfähige Verkehrstechnikhersteller in der Region gehalten und angesiedelt werden, können Verkehrswissenschaft- und forschung zukunfstfähige Lösungen entwickeln und enge Verflechtungen mit Herstellern und Politik eingehen und moderne Nahverkehrsbetriebe mit Wirtschafts und Wissenschaft kooperieren. Wir brauchen die Konzentration der Wirtschaftsfördung auf die Schlüsselsektoren der lokalen und regionalen Ökonomie, d.h. auf eine ökologische Technologiepolitik, auf die Verkehrswirtschaft und die Versorgungsbetriebe. Dazu ist eine Abkehr von der neoliberalen Privatisierungspolitik ebenso erforderlich, wie ein Bruch mit verkrusteten Strukturen der Subventionswirtschaft. Wachstum und Innovation allein können keine ausreichenden Beschäftigungsimpulse schaffen. Deswegen setzt die PDS auf die Schaffung eines gemeinwohlorientierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und ein Konzept der Umverteilung von Arbeit und Einkommen im öffentlichen Dienst.
Berlins Finanzlage ist katastrophal. Die Konsolidierungspolitik von Fugmann-Heesing hat zwar begonnen der Klientelwirtschaft der CDU engere Grenzen zu setzen. Haushaltslücken konnten jedoch nur durch Ausverkauf des öffentlichen Eigentums kurzfristig überbrückt werden, weitere Lasten wurden in die Zukunft verschoben. Zwar ist das strukturelle Defizit zu Beginn der nächsten Legislaturperiode kleiner als 1996, aber auch die Mittel zu seiner Deckung sind in Ermangelung weiter zu veräußernden Vermögens geringer. Zu finanzpolitischer Entwarnung besteht somit kein Anlaß – im Gegenteil. Deswegen brauchen wir vor dem Wechsel einen neuen Kassensturz über die Finanzlage der Stadt. Neue Spielräume können nur noch durch Reformpolitik erschlossen werden, nicht durch technokratische Kürzung. Zugleich muß auch im Berliner Landeshaushalt die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit beantwortet werden. Ein Beispiel: Nicht neue, mit umfangreichen öffentlichen Mitteln geförderte Eigentumsinitiativen für Besserverdienende, sondern eine Sicherung der Wohnungsversorgung der sozial Schwachen.
Das Metropolenkonzept der Großen Koalition ist nicht nur wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch gescheitert, sondern auch im Bereich der sozialen Stadtentwicklung. Der von Strieder und Momper präferierte Ansatz des Quartiersmanagments greift zu kurz. Berlin braucht gestaltungsfähige Bezirke, statt bloß aktionistischem Krisenmanagement. Immobilienspekulation und Verdrängung sind dabei Probleme, denen sich die Politik stärker zuzuwenden hat. Dem weichen Momper und Strieder aus. Soziale Stadtentwicklung muß auf die Einbeziehung der Bewohner, die Stärkung der Selbstverwaltungskräfte der Bezirke und die Förderung einer lokal vernetzten Wirtschaft setzen. Unter den Bedingungen knapper öffentlicher Haushalte muß sich die Politik auf die Sicherung der sozialen Grundversorgung und auf die Schichten und städtischen Räume konzentrieren, die zu den Verlieren des Strukturwandels gehören. Plakativ formuliert: Politik und Konzentration der Ressourcen auf den Potsdamer Platz und seine Bewohner oder auf das Wrangelkiez und den Helmholtzplatz heißt die Alternative.
Wer die Erblast der Großen Koalition abtragen will, darf die Innen- und Ausländerpolitik nicht aussparen. Eine Fortsetzung der informellen Koalition zwischen CDU und SPD im Bereich der Innenpolitik nach einem möglichen Regierungswechsel wird auf den prinzipiellen Widerstand der PDS stoßen. Es kann für uns jedoch nicht nur dabei bleiben, den Abbau der Bürgerrechte, wie er in Zusammenarbeit von SPD und CDU in den 90er Jahren betrieben wurde zu stoppen, sondern darum, eine Wende zu mehr Demokratie und innerer Liberalität für Berlin zu erreichen.

Ein Politikwechsel muß der ganzen Stadt zu gute kommen; er kann von den alten Westparteien nicht getragen werden und deswegen wollen wir auf ihn Einfluß nehmen. Wird er von SPD und Grünen allein getragen, kann er schon aufgrund der programmatischen Defizite vor allem der SPD, keine alternative Wende in der Stadtpolitik herbeiführen. Dafür ist die PDS als Reform- und als Funktionspartei unerläßlich, dafür kämpft sie um den Platz als Dritte Kraft in der politischen Landschaft Berlins.

Deswegen setzten wir im Unterschied zu den Grünen auch darauf, unsere Eigenständigkeit gegenüber der SPD zu wahren, und uns nicht auf die Rolle des Juniorpartners festlegen zu lassen. Neue Mehrheiten für Berlin erfordern die Bereitschaft zur strategischen Kooperation zwischen den drei Parteien, doch nicht um jeden Preis. Daher stellt auch das Koalitionsmodell kein Königsweg für uns dar. Eine rotgrünen Minderheitsregierung zu ermöglichen und zu stützen, ist für uns dagegen ein gangbarer Weg, dem Wechsel eine Form zu geben. Wenn sich Rotgrün jedoch nur als Nachlaßverwalter der Großen Koalition erweist, so wird die PDS ein solche Politik nicht unterstützen.

Eine andere Perspektive für die Stadt: Berlin als Teil eines Neuen Ostens

Die deutsche Einheit a la Kohl ist ideell gescheitert: Die Ostdeutschen wollten nicht Westdeutsche werden, sondern um ihrer selbst willen gesamtdeutsche Akzeptanz erfahren. Mit der Einheit wurde es zwar möglich, das alte Westberliner Modell auf Ostberlin auszudehnen, aber schon 5 Jahre später ließen die Ossis die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg genau wegen dieser Erfahrungen scheitern. Die politische Klasse Westberlins hat es bis heute nicht vermocht, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen.

Berlins Zukunft als die einer exklusiven Dienstleistungsmetropole, die sich an den Bedürfnissen von Führungskräften der Wirtschaft und der Regierungsbeamten orientiert, koppelt die Entwicklung der Stadt nicht nur von der Masse der Berliner ab, sondern auch von der in Ostdeutschland. Berlin kann im föderalen System nur im Bündnis mit den ostdeutschen Bundesländern eine einflußreiche Rolle spielen. Was gut für Ostdeutschland ist, ist auch gut für Berlin. Wir brauchen ein Bündnis für eine lokal vernetzte Ökonomie und den Aufbau eines neuen gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektors in ganz Ostdeutschland. Wir müssen die Interessen der Ostdeutschen Bundesländer und Berlins für einen gerechten Länderfinanzausgleich bündeln und wir wollen Berliner und ostdeutsche Interessen und Projekte auf EU-Ebene zusammenführen.

Berlins Perspektive darf sich nicht in einer Selbstbeschränkung auf die Hauptstadtrolle beschränken. Berlin ist das Zentrum Ostdeutschlands, da liegt die Zukunft, die im Rahmen einer umfassenden Reform der föderalen Verfaßtheit des Bundesgebietes gewonnen werden muß, die nicht in den engen Grenzen einer Fusion Berlin-Brandenburg stehen bleiben darf.

Sozialistische Politik muß bündnisfähig sein

Berlins einzige Kontinuität ist der Wandel. Sozialistische Politik hat, wenn sie erfolgreich und bündnisfähig sein will, sich als Kraft des Wandels, nicht der Bewahrung zu entwickeln. Das gilt auch im Hinblick auf Auseinandersetzung um die Geschichte der DDR. Die PDS kann gesellschaftliche Glaubwürdigkeit nur im Bruch mit der Staatsräson der DDR erringen. Sie ist als ostdeutsche Partei nicht dem politischen System der politbürokratischen DDR und verpflichtet, wohl aber dessen kritischer Aufarbeitung. Die PDS muß daher gerade im 10 Jahr der Wende ihre Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte fortführen.

Wir streben für die PDS nicht nach einer Perspektive, die ihre Rolle auf die einer Juniorpartnerin der SPD eingrenzt. Der Zustand der Grünen zeigt, daß darin keine ausreichende Perspektive für die Durchsetzungsfähigkeit linker Politik liegt. Auch deswegen werden wir im Wahlkampf dem demagogischen Gerede über einen möglichen »Linksblock« entgegentreten. Auch wenn aktuelle Umfragen eine stärkere Akzeptanz der PDS und eine allmähliche Ablösung alter ideologischer Feindbilder zeigen, würde eine mögliche Beteiligung der PDS an einer rotgrünen Koalition, die Basis von SPD und Grünen spalten und damit auch die CDU stärken. Dies ist nicht im Interesse der PDS. Eine Minderheitsregierung, die auch die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten bietet, wäre deshalb auch die geeignete Form der Kooperation, um auf das Akzeptanzproblem der PDS zu antworten.

Unsere Rücksicht gilt dem Wechsel und nicht überlebten ideologischen Stereotypen, wie sie in der »Dresdener Erklärung« der SPD ihren Ausdruck finden.

Die Berliner PDS kann auf eine ganze Kette von Wahlerfolgen zurückblicken: 1992, 1994, 1995, die Volksabstimmung zur Länderfusion 1996, und schließlich die Bundestagswahlen 1998. Es gibt jedoch auch für die PDS keinen Automatismus für Wahlerfolge. Ihre Stammwählerschaft schrumpft, der Einfluß von Wechselwählern ohne feste Parteibindungen auch auf das Ergebnis der PDS nimmt zu.

Die 99er Wahlen werden nicht nur die politischen Ausgangspositionen für das kommende Jahrzehnt bestimmen, sondern als Auseinandersetzung um die Perspektive der Stadt in Deutschland und Europa entschieden werden. Für uns heißt das: Auch wenn unsere wir unsere Kritik, an der Politik von Koalition von Senat in den 90er Jahren, bestätigt sehen, so muß die PDS doch Verantwortung in der Überwindung der tiefen Krise unserer Stadt übernehmen.