Regieren, 2007 in Berlin. Auf der einen Seite: Eine herbe Niederlage in Karlsruhe, die schlechte Performance bei der Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters, das unglückliche Agieren in Sachen Ehrenbürgerschaft für Biermann, eine Opposition, die trotz bescheidener eigener Leistungen in der öffentlichen Wahrnahme politisch punkten kann. Nicht zuletzt der öffentlich erhobene Vorwurf der Taten- und Ideenlosigkeit.
 
Rot-Rot läuft Gefahr, viel von der in den vergangenen Jahren erworbenen Reputation zu verspielen. Für die Linkspartei.PDS kommt hinzu: ein schmerzhaftes Wahlergebnis und der damit verbundene Verdacht, sie würde, um Wähler zurück zu holen, den in der vergangenen Legislaturperiode bewiesenen Mut zu radikalen und politisch unkonventionellen Entscheidungen vermissen lassen. Hierzu fügt sich auch der bei manchen Beobachtern entstandene Eindruck,  dass wir – anders als in den  letzten Jahren –  die kritische Auseinandersetzung mit dem Erbe der DDR scheuen würden.
 
Auf der anderen Seite: Eine überaus erfolgreiche Konsolidierungspolitik, die Sanierung der Bankgesellschaft, die vor noch wenigen Jahren niemand vorauszusagen gewagt hätte. Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten, die zu vorsichtigem Optimismus berechtigen. Signifikante Steuermehreinnahmen, ein Haushalt, der erstmals seit 1993 den Verfassungskriterien entspricht, ein steigender Primärüberschuss. Berlin als eine Stadt, die – bei allen sozialen Problemen – im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten über bezahlbare Mieten, eine soziale Infrastruktur und ein kulturelles Angebot verfügt, die ihresgleichen suchen.  Und die nicht zu toppende Gewissheit, in einer der attraktivsten Städte Politik zu gestalten.
 
Rot-Rot hat die Stadt aus ihrer tiefsten Krise seit der Vereinigung geführt und hat jetzt die große Chance, Berlin neue soziale, kulturelle und wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. Speziell die Linkspartei.PDS kann unter Beweis stellen, dass eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Verbesserung von Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit zugleich zielt, nicht nur machbar ist, sondern auch bundespolitische Attraktivität entfalten kann.

 
Aus Fehlern lernen

Wir stehen am Beginn der Legislaturperiode. Nach Lage der Dinge kann sich die politische Waage sowohl in die eine als auch in die andere Richtung neigen. Wir haben es allerdings in der Hand, diesen Prozess zu steuern, wenn wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Voraussetzung dafür ist eine nüchterne Fehleranalyse.

Wir haben den Richterspruch in Karlsruhe – vor allem in seiner psychologischen Wirkung – unterschätzt. Über Jahre hinweg bildete die Auseinandersetzung mit der wachsenden Verschuldung eine wichtige und  prägende Leitlinie unserer Politik. Mit dem Verweis auf das ausstehende Urteil in Karlsruhe wurden viele harte Entscheidungen getroffen, und mit dem Verweis auf die Haushaltsnotlage einige andere legitimiert. Die Politik war grundsätzlich richtig, weil sie notwendig war. Die Konsolidierung des Haushalts bildete die Voraussetzung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt und für die Wiedergewinnung politischer Gestaltungsräume. Sie war insofern auch immer Mittel zur Verfolgung weitergehender politischer Ziele und nicht – wie manche unterstellt haben – Selbstzweck.

Das musste mentale Konsequenzen haben. Die Logik der Klage, nur mit Sanierungshilfen des Bundes könne Berlin wieder auf die Füße kommen, machte die Lähmung der Stadt nach deren Ausbleiben nachvollziehbar. Scheinbar um den Lohn der jahrelangen Anstrengungen gebracht, fehlte Berlin eine neue Perspektive und für neue Anstrengungen die Motivation. Da auch wir Linken selbst zumeist zwar nicht von einem vollständigen Erfolg der Klage, aber zumindest  von einem Teilerfolg ausgingen, waren wir von der vollständigen Abweisung derart überrascht, dass wir damals nicht in der Lage waren, das nach dem Urteilsspruch entstandene Vakuum zu füllen. Dabei ist es kein Trost, dass die ganze politische Klasse – einschließlich der medialen Meinungsführer – von dem Urteil kalt erwischt wurde. Die aktionistischen Forderungen nach neuen radikalen Einschnitten, nach der Privatisierung aller öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und anderer öffentlichen Unternehmen durch die  rechte Opposition und große Teile der öffentlichen Meinung waren eine nachvollziehbare Reaktion auf das verbreitete Gefühl, die Regierung müsse doch jetzt etwas Einschneidendes tun. Diesem Reflex Folge zu leisten bringt Berlin allerdings nicht weiter.

Es gab nach Karlsruhe leider keinen Moment des Innehaltens, des Nachdenkens und der Neuorientierung. Stattdessen dominierte auch bei uns eine eher trotzige Attitüde, die zu Recht auf Unverständnis stieß. Was vorher als zentral galt, wurde jetzt relativiert. Versuche, an den Überlebenswillen der Berlinerinnen und Berliner aus alten Frontstadtzeiten zu appellieren oder die Bemühung des Bildes vom gallischen Dorf mussten vor allem den Eindruck produzieren, Rot-Rot ziehe sich in die Wagenburg zurück. Uns ist es in dieser psychologisch wichtigen Phase nicht hinreichend gelungen, der Politik »nach Karlsruhe« eine neue Perspektive zu geben. Und das, obwohl sich in der Koalitionsvereinbarung in vielerlei Hinsicht Antworten auf die offenen Fragen der Stadtpolitik finden. Dieses zentrale Versäumnis dürfte ursächlich sein für die meisten der feststellbaren Startprobleme zu Beginn der neuen Legislaturperiode.

 
Berlin zwischen Chance und Risiko

Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre brachte manch bittere Entscheidung mit sich, vieles musste sich verändern. Darüber ist die Frage nach den Perspektiven der Stadt, nach den längerfristigen Zielen rot-roter Politik, zunehmend in den Hintergrund getreten. Nicht nur in der Stadt, auch in den eigenen Reihen.

Einen Paradigmenwechsel in der strategischen Ausrichtung der Stadtpolitik haben wir schon in der Oppositionszeit gefordert. Statt vor allem auf die Rettung von außen zu setzen, sind wir für eine Politik eingetreten, die auf die Entwicklung der eigenen Potenziale Berlins setzt. Nur über den Ausbau der eigenen Stärken kann die Stadt jene Attraktivität gewinnen, die sie dann auch für Investitionen und Entwicklungen von außen interessant macht. Nachdem wir unsere Kräfte in den vergangenen fünf Jahren notwendigerweise auf die Konsolidierung der Finanzen und die Bewältigung des Erbes der Großen Koalition konzentrieren mussten, ist es nun an der Zeit, stärker an diese Überlegungen anzuknüpfen.

Dabei können wir heute aber nicht nur die finanzielle Stabilisierung der laufenden Haushalte konstatieren, sondern auch, dass die Stadt trotz allem lebenswert ist und der vielfach beschworene Kahlschlag mit der Abrissbirne nicht stattgefunden hat. Ja, mehr noch: Nicht nur der Blick von außen bescheinigt Berlin eine wachsende Attraktivität und Anziehungskraft.

Es sind gerade Wissenschaft, Kunst, Kultur- und Bildungseinrichtungen,  aber auch die öffentlichen Infrastrukturen und eine – verglichen mit anderen Metropolen – saubere Umwelt, die Berlin attraktiv und interessant machen. Die Berliner Lebensverhältnisse erscheinen gegenüber anderen Städten als erschwinglich. Toleranz, Ost-West-Kompetenz und Weltoffenheit machen die Faszination Berlins aus, Lebensqualität hat hier einen Platz.

Zugleich verzeichnen wir in Berlin eine wachsende und sich verfestigende Armut. Die nach wie vor hohe Arbeitslosenrate, prekäre und niedrig entlohnte Jobs sind Zeichen für die tägliche existenzielle Herausforderung, vor der viele Berlinerinnen und Berliner stehen. Selbst wer einen Job hat, geht hier regelmäßig mit weniger Lohn als anderenorts in Deutschland nach Hause. Diese relative Armut ist kein Randproblem, sondern für weite Teile der Bevölkerung der Normalzustand. Die Hartz-Gesetzgebung hat dieses Problem noch einmal verschärft. Manche Folge, wie die sich weiter verbreitende Altersarmut, wird in der Zukunft auf die Stadt zukommen.

Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Mit Armut geht oftmals der Zugang zu Kultur und Bildung, Mobilität und sozialem Austausch verloren. Bildung ist aber wichtigste Voraussetzung für die Herausbildung von Wissen und Kreativität. Bücher, der Besuch von Theatern und Museen, musikalische Ausbildung und Praxis kosten Geld, welches in sozial schlechter gestellten Haushalten oft nur schwer aufgebracht werden kann. Gerade Kinder und Jugendliche, die unter solchen Bedingungen aufwachsen, verlieren Lebenschancen. Die Gesellschaft aber verliert deren Potenzial.

Damit besteht die Gefahr, dass Wissen und Kreativität Berlin wieder verloren gehen. Gelingt es nicht, den Menschen hier eine Perspektive zu bieten, werden sie sie woanders suchen. Die Erosion des sozialen Zusammenhalts und gesellschaftliche Desintegration wären die Folgen. Gleichgültigkeit, Aggression, Rückzug in Communities und daraus resultierende Konflikte entstehen auch aus Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. In anderen Metropolen weltweit lässt sich beobachten, welche Folgen das hat. Berlin muss andere Wege gehen. Und vor allem: Berlin hat die Möglichkeit, andere Wege zu gehen.

 
Fiskalische Perspektiven linker Politik

Objektiv betrachtet ist die finanzielle Situation der Stadt gegenwärtig weit besser als sie unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung wahrgenommen wurde. Die – in dieser Höhe – zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu erwarten gewesenen Steuermehreinnahmen versetzen die Stadt in einen finanziellen Status, der dem einer erfolgreichen Klage bei stagnierenden Steuereinnahmen gleichkommt, aktuell sogar geringfügig besser ist.

Die hälftige Übernahme des zum Zeitpunkt des Urteils bestehenden Schuldenbergs war im Vorfeld als bestmögliche realistische Hilfe angenommen worden. Sie hätte eine dauerhafte jährliche Entlastung der Zinsausgaben von maximal rund 1,2 Mrd. Euro bedeutet. Demgegenüber summieren sich die Mehreinnahmen aus eigenen Steuern und Länderfinanzausgleich auf knapp 1,3 Mrd. Euro.  

Das finanzielle Fundament der Stadt erlaubt es der Koalition von SPD und Linkspartei.PDS also, die Stadt so zu regieren, als wäre sie in Karlsruhe erfolgreich gewesen. Sicher – es gibt keine Garantie für ein dauerhaft niedriges Zinsniveau, und es ist auch richtig, dass das Auslaufen des Solidarpaktes II zusätzliche Belastungen mit sich bringen wird. Aber all dies wäre auch bei einer erfolgreichen Klage der Fall gewesen.

Es wäre sträflich, das uns zugute gekommene »Glück des Tüchtigen« nicht zu nutzen. Das mit dem »Tüchtigen« ist wörtlich zu nehmen, denn nur die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der letzten Jahre und die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses hat die Grundlage dafür geschaffen, dass diese Steuermehreinnahmen nicht im Haushaltsdefizit verpuffen. Wir können und wollen deshalb die Strategie einer wachstumsorientierten Konsolidierung verfolgen.

Konsolidierung ist mehr als die Kürzung von Ausgaben. Der Ausgabenseite hat sich Rot-Rot in der ersten Legislaturperiode erfolgreich gewidmet. Die wichtigsten Strukturentscheidungen wurden getroffen und bedürfen in den nächsten Jahren der Feinjustierung, um die erreichten Erfolge zu stabilisieren: Erhöhung des Primärüberschusses, kontinuierliche Absenkung der Nettoneuverschuldung, Sicherung der sogenannten Daseinsvorsorge, bei Betonung der sozialen Verantwortung im Gemeinwesen. An diesem Kurs wird festgehalten.

Aber während in der vergangenen Legislaturperiode das Schwergewicht der Konsolidierungspolitik auf der Ausgabenseite lag und liegen musste, muss in dieser Legislaturperiode das Schwergewicht auf der Entwicklung von wirtschaftlichem Wachstum und damit auf der Einnahmenseite liegen. Die gegenwärtige Entwicklung wirtschaftlicher Belebung mit der Folge steigender Steuereinnahmen und sinkender Kosten der Arbeitslosigkeit bestätigt die alte Position der Linken, dass eine erfolgreiche Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wirtschaftlichen Wachstums bedarf.

 
Nach dem Aufräumen kommt das Aufbauen

Der Linkspartei.PDS muss es in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu befördern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit einer solchen Orientierung ergibt sich für uns zugleich die Chance, ein Problem der Darstellung und Vermittlung unserer Politik aus der vergangenen Legislaturperiode zu überwinden. »Sparen, bis es quietscht«, Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen – sprich Kürzungen, Haushaltskonsolidierung als Daseinszweck der rot-roten Regierung – das waren die Vorwürfe, mit denen wir Linken uns immer wieder herumschlagen mussten, und die auch zu erheblicher Verunsicherung in Teilen unserer eigenen Wählerschaft beitrugen. 

 
I.

Mit der Verlagerung der Akzente auf mehr Wachstum und Beschäftigung, auf die Stärkung der eigenen Potenziale und der Teilhabe der Berlinerinnen und Berliner, wollen wir mehr Lebensqualität und soziale Sicherheit erreichen. Dies entspricht auch den Sichtweisen und Erwartungen unserer (potenziellen) Wählerschaft. Und anders als in der vergangenen Legislaturperiode, wo es darum ging, mit Blick auf Karlsruhe den finanziellen und politischen Kollaps der Stadt abzuwenden, geht es jetzt darum, der Stadt,  ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine Perspektive zu geben, ihre Potenziale zu entwickeln. »Zukunft aus eigener Kraft«, so lautet das Motto.

Dieses Ziel ist nicht weniger ambitioniert als das Ziel der vergangenen Legislaturperiode. Grund dafür sind nach wie vor viele historisch bedingte Strukturprobleme. Berlin ist die einzige europäische Hauptstadt, deren Bruttoinlandsprodukt unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Seit Mitte der neunziger Jahre hinkt das Wachstum hinter dem des Bundes hinterher, die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf ostdeutschem Niveau. Berlins Wirtschaftsstruktur mangelt es an nationalen und internationalen headquarter-Funktionen. Der geringe Anteil der Industrie in Berlin ist kein Zeichen der Modernität einer postindustriellen Gesellschaft, sondern einer der Gründe für die Wachstumsschwäche.

Gleichzeitig hat Berlin hervorragende Voraussetzungen, seine Zukunft aus eigener Kraft zu meistern. An erster Stelle die bundesweit herausragende Kultur-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft mit ihrem Potenzial für Innovation. Berlin ist Anziehungspol für junge kreative Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus. Die Stadt bietet die Infrastruktur einer europäischen Metropole zu unvergleichbar niedrigen Preisen – und schafft damit den Raum für Neues und Experimentelles. Berlin ist zu einer touristisch hochattraktiven Destination geworden. Berlin ist die internationalste Stadt der Bundesrepublik: Mehr als 13 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben keinen deutschen Pass. Fast die Hälfte der jungen Menschen hat einen Migrationshintergrund.

Berlin verfügt über eine Vielzahl junger hoch innovativer Unternehmen mit großem Wachstumspotenzial. Das gilt es in der nächsten Legislaturperiode noch zielstrebiger zu entwickeln, um Berlin als Wachstumskern in Ostdeutschland zu etablieren und den Anschluss an die bundesdeutschen Wachstumsraten zu finden.
Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft sind weiter zu optimieren, die drei großen Wachstumscluster Gesundheitswirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie Kommunikation, Medien, Kreativwirtschaft müssen in einer abgestimmten Strategie der einzelnen Akteure weiterentwickelt werden. Eine gezielte Industriepolitik wird gebraucht, um die Industrie in Berlin zu stabilisieren und aufzubauen. Die Förderung der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ist Bestandteil dieser Politik. Sie sind in dieser Stadt verankert und verwurzelt und tragen zu einer lebendigen Stadtentwicklung bei. Der Baubeginn des Flughafens BBI in der letzten Legislaturperiode war eine wichtige Entscheidung für die Überwindung eines zentralen infrastrukturellen Defizits der Region. Die damit verbundene Milliardeninvestition soll im Interesse regionaler Wachstums- und Beschäftigungseffekte genutzt, Investoren müssen im Flughafenumfeld gewonnen werden.

Das heißt: Eine der zentralen Aufgaben von Rot-Rot ist und bleibt Standortpolitik zur Entwicklung der Stadt. Aber eine linke Partei muss sich die Aufgabe stellen, eine andere als nur von den Kräften des Marktes und seiner Logik getriebene Stadtentwicklung zu betreiben. Wir wollen wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir wollen gleichzeitig keine Entwicklung, wie sie andere internationale Metropolen vorgezeichnet haben: mit einer Dreiteilung der Stadt in einen international wettbewerbsfähigen, auf die globale Konkurrenz ausgerichteten Teil, die »normale Arbeits-, Wohn- und Versorgungsstadt« und die »aufgegebene Stadt der Ausgegrenzten«. Wir wollen eine prosperierende Stadt, aber nicht um den Preis der sozialen Ausgrenzung und Desintegration, sondern mit dem Ziel von Wachstum und sozialer Integration. Das soll unser Markenzeichen in der zweiten Legislaturperiode werden.

 
II.

Schlüsselthema für Wachstum und soziale Integration ist Bildung. Die Qualität von Bildung und die Qualifikation der Menschen entscheiden über deren Zukunftschancen, aber auch die Zukunfts- und Entwicklungschancen der Stadt. Denn ein hohes Bildungsniveau ist nicht nur Voraussetzung für die Fähigkeit zu gesellschaftlicher Innovation, nicht nur ein entscheidender Aspekt von sozialer Gerechtigkeit – Qualifikation und Bildung der Arbeitskräfte sind auch ein entscheidender Standortfaktor für Berlin.

Bereits in den Kindertagesstätten und Schulen entscheidet sich oftmals, ob Talente und Potenziale erkannt und gefördert werden. Die frühzeitige soziale Differenzierung im derzeitigen Bildungswesen und die damit verbundene, geradezu zwangsläufig ungerechte Entwicklung von Bildungs- und Erwerbsbiografien, ist nicht gottgegeben.

Die für diese Legislaturperiode geplante schrittweise Abschaffung der Kitagebühren ist ein wichtiger Schritt zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Die Linkspartei.PDS sieht jedoch auch die frühzeitige Bildung aller Kinder als entscheidende Aufgabe der Kindertagesstätten. Deshalb werden wir uns für eine Ausweitung von Qualität und Zugang in den Kitas einsetzen. Denjenigen, die am dringendsten auf die frühkindliche Förderung angewiesen sind, muss der Weg in die Kindertagesstätten eröffnet werden.

Die Linke hört die Klage der Wirtschaftsverbände über das schlechte Niveau der Schulabgänger, insbesondere solche aus den Hauptschulen, wohl. Auf der anderen Seite wollen sie, wie viele andere Akteure auch, in unserer Stadt nach wie vor an der überlebten Dreigliedrigkeit des Schulsystems festhalten, die für diesen Missstand mitverantwortlich ist.

Wir wollen mit unserem Projekt Gemeinschaftsschule den Nachweis antreten, dass das gemeinsame Lernen mindestens bis zur 10. Klasse nicht zu Lasten von leistungsstärkeren Kindern geht. Ganz im Gegenteil: Gerade auch deren Fähigkeiten und soziale Kompetenzen werden gefördert. Zugleich trägt eine solche Schule zur gesellschaftlichen Integration und zur Entwicklung neuer sozialer Perspektiven für alle bei. Berlins wirtschaftliche Zukunft liegt in den wissensbasierten, innovativen und forschungsnahen Bereichen. Die hier entwickelten Ideen sollen auch zu neuen Unternehmen und neuen Arbeitsplätzen führen. Deswegen muss die Stadt auch weiterhin in das Potenzial der Wissenschafts-, Hochschul- und Forschungslandschaft investieren. Die Qualität der Berliner Hochschullandschaft ist nach wie vor hoch. Das ist aber auch ein Ergebnis ihrer Breite. Nur aus der Breite erwachsen auch Spitzenleistungen. Die Linkspartei.PDS wird den Ausbau der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft vorantreiben.

 
III.

Ein politisch geförderter und zunehmend finanzmarktgetriebener Globalisierungsdruck, der wirtschaftliche Strukturwandel und die Wirkungen neoliberaler Deregulierungspolitik führen zu einer wachsenden sozialen Polarisierung auch innerhalb der europäischen Gesellschaften und Nationalstaaten: Die Zahl der Bezieher hoher Einkommen steigt stetig. Es steigt gleichzeitig auch die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen, mit prekärer, nicht existenzsichernder Beschäftigung. Die klassische »Mittelschicht« und das sogenannte Normalarbeitsverhältnis hingegen schrumpfen. Diese Entwicklung ist tendenziell auch in Berlin festzustellen, wenngleich sie hier bei weitem noch nicht so eine dramatische Dynamik entwickelt hat wie in den »global cities«.
Aufgabe der Linken ist es, einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern. Deswegen werden wir unsere Position nutzen, um uns für beschäftigungspolitische Mindeststandards stark zu machen. Auf der Bundesebene setzen wir uns für den längt fälligen Mindestlohn ein, dem entscheidenden Mittel gegen die permanente Ausweitung eines Niedriglohnsektors. In Berlin werden wir die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung und auch beim Vergabekonzept für den Flughafen BBI vereinbart haben. Hierzu zählt auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit, da informelle Arbeit immer zulasten regulärer Beschäftigung geht.
Auch der Aufbau von neuen, kreativen, sinnstiftenden Formen öffentlich geförderter Beschäftigung statt prekärer 1-Euro-Jobs gehört zu unseren Instrumenten gegen eine fortschreitende Prekarisierung und zum Aufbau wie zur Stabilisierung städtischer sozialer Infrastruktur. Das Wissen, Können und die Erfahrungen vieler Langzeitarbeitsloser liegen brach. Zugleich gibt es eine Vielzahl an gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten, die der sogenannte erste Arbeitsmarkt nicht erbringt. Deshalb wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen, der die ungenutzten Potenziale von Langzeitarbeitslosen und den offensichtlichen gesellschaftlichen Bedarf an soziokulturellen Integrationsleistungen zusammenbringt. Das bedeutet: Wir wollen sozialversicherungspflichtige und gesellschaftlich nicht stigmatisierte Beschäftigung schaffen, unter anderem durch den Ausbau einer selbstorganisierten sozialen, soziokulturellen und bildungsorientierten Infrastruktur. Dabei werden wir sowohl darauf achten, dass Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht verdrängt werden als auch darauf, dass die Verantwortung des Staates für die originären Daseinsvorsorgeaufgaben nicht ausgehöhlt wird.

 
IV.

Eine andere, an dem Ziel der sozialen Stadtentwicklung orientierte Politik kann sich nicht auf die private Bereitstellung von Infrastrukturen und den Versuch der angebotsorientierten Steuerung privater Investitionen reduzieren. Soziale Stadtentwicklung braucht eigene Instrumente. Deshalb tritt die Linke für den Erhalt der öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge als städtisches Eigentum ein. Nicht die Renditeerwartung der privaten Eigentümer darf für die Führung der Unternehmen ausschlaggebend sein, sondern der öffentliche Infrastrukturauftrag muss im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verträgt sich damit durchaus, sie dient nur einem anderen Zweck als der Steigerung des Ratings oder der Aktienkurse.  Deshalb ist für uns die Frage des öffentlichen Eigentums keine ideologische, sondern eine Frage der praktischen sozialen Vernunft.

Die Linkspartei.PDS will wirtschaftlich arbeitende Unternehmen, um ihre dauerhafte Stabilität zu sichern und die »Sozialrendite« allen Berlinerinnen und Berlinern zugute kommen kann. Diese Rendite besteht in der Erhaltung der sozialen Mischung in den Kiezen durch Unternehmen der Wohnraumversorgung, in qualitativ hochwertigen Leistungen bei der Gebührenstabilität im Falle der Berliner Stadtreinigung BSR oder auch in einem hervorragenden Verkehrsangebot bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG, für das wir international beneidet werden. Die Investitionsbank Berlin IBB übernimmt als öffentliche Förderbank viele der Aufgaben, die private Banken mangels Profitabilität am Markt nicht leisten wollen und können. Die teilprivatisierte und undurchsichtige Konstruktion der Berliner Wasserbetriebe BWB zeigt dagegen, was mit einem Unternehmen trotz eines qualitativ hochwertigen Leistungsangebots passieren kann, wenn das Verwertungsinteresse dominant wird.

Die Linkspartei will gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen dafür arbeiten, dass deren Leistungen und Mehrwert für das Gemeinwesen in der gesamten Stadt sichtbar und deutlich werden. Die öffentlichen Unternehmen Berlins stehen inzwischen besser da, als es Privatisierungsbefürworter gern vermittelt sehen wollen.

Die Einsicht in den Sinn und die Notwendigkeit verlässlicher Infrastrukturen mit erschwinglichem Zugang für alle prägt auch unsere Haltung zum bevorstehenden Verkaufsverfahren der Berliner Landesbank LBB. Wir sind heute durch eine EU-Beihilfenauflage im Gefolge des Berliner Bankenskandals zu ihrer diskriminierungsfreien Veräußerung gezwungen. Als Linke meinen wir, dass der Erwerb der Landesbank durch einen solchen Käufer im Berliner Interesse ist, der neben der Sicherung der Arbeitsplätze und der Vorzüge der LBB für die Kundinnen und Kunden auch eine Geschäftsstrategie verfolgt, die ihre Begründung und ihren Mittelpunkt in der Region hat und auf langfristiges Wachstum setzt. Ein öffentlich-rechtlicher Erwerber würde hierfür am ehesten die Gewähr bieten. Und zwar völlig unabhängig von der zutreffenden Tatsache, dass der Erhalt des sogenannten Drei-Säulen-Modells im Bankensektor der Dominanz finanzmarktgetriebener Verwertungsstrategien entgegenwirkt. 

 
V.

Schließlich liegt Berlins Wachstumschance auch in seiner Internationalität. Unter den Bedingungen der Globalisierung ist die Internationalität einer Stadt auch ein Markenzeichen gegen Intoleranz, Aggressivität, Abschottung. Außerdem wird Berlin angesichts der demografischen Entwicklung auch künftig auf Zuwanderung angewiesen sein und kann daraus schöpfen. Aber nicht nur das. Sprachenvielfalt, Diversität der Lebensweisen, Toleranz und Akzeptanz von Buntheit sind inzwischen wichtige Kriterien bei Standortentscheidungen von Unternehmen. Auch hier zeigt sich, dass sich die Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Förderung städtischer Potenziale gegenseitig verstärken können.

Die Linkspartei.PDS verfolgt eine Integrationspolitik, die Vielfalt und Interkulturalität in allen Politikfeldern als Bereicherung und Entwicklungschance der Stadt begreift. Die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe und Erfahrungen müssen aufgenommen und in produktiver Auseinandersetzung nutzbar gemacht werden. In diesem Sinne stellt Integration eben nicht nur die Migrantinnen und Migranten, sondern gerade auch die Mehrheitsgesellschaft vor die Herausforderung, sich zu verändern. Unser Integrationskonzept ist hierfür ein Einstieg. Wir werden es praktisch werden lassen und weiterentwickeln.

Schließlich fügt sich auch unser Kampf für das Sozialticket und die Einführung eines 3-Euro-Kulturtickets, die kostenfreie Nutzung von Bibliotheken für diejenigen, die darauf angewiesen sind, in das Bild. Wenn wir Menschen Mobilität und den Zugang zu Kultur und Bildung sichern, ermöglichen wir die Entwicklung und Entfaltung ihrer Potenziale. Zu ihrem Nutzen wie zum Nutzen der gesamten Stadtgesellschaft: Eine Stadt, stark für alle.

 
Berlin/Dessau, 17. Februar 2007