Beitrag von Klaus Lederer

[ Manuskript – Es gilt das gesprochene Wort.

Lohnt regieren?
Lohnt regieren in Berlin?
Welche Perspektiven hat linke Politik für Berlin bis 2011?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

eingeladen worden bin ich hier, um zu folgenden Fragen zu sprechen: Lohnt regieren? Lohnt regieren in Berlin? Welche Perspektiven hat linke Politik für Berlin bis 2011?

Wer über diese Fragen sprechen will, muss zunächst offen legen, welches eigene Verständnis den genannten Dingen und Begriffen zugrunde liegt. Sonst sind die Fragen sinnlos.

Also: Was ist linke Politik? Was sind die Maßstäbe, an denen wir festhalten können, ob sich etwas lohnt oder gelohnt hat? Welche Rolle spielen die konkreten Bedingungen, unter denen wir agieren? Sind all diese Kriterien feststehend oder variieren sie, je nach Rahmenbedingungen, Kräfteverhältnissen, Durchsetzungsoptionen, eigener konzeptioneller Stärke? 

Da ich das alles nicht ausufernd behandeln kann, will ich mich auf zwei Punkte ganz knapp konzentrieren:

1. Was hat das Regieren den Berlinerinnen und Berlinern gebracht?
   
2. Was hat das Regieren der Linken gebracht, also: der Linken in der Linkspartei und den Linken im gesellschaftlichen Raum jenseits der Linkspartei?

Die Vorfrage aber, die über allem steht, ist die der linken Perspektive. Wodurch zeichnet sich linke Politik aus? Damit will ich zunächst beginnen und dies tue ich bewusst etwas ausführlicher.

Linke Politik ist nach meinem Verständnis das Engagement für soziale und emanzipatorische Interessen, für Frieden und Solidarität. Das mag jetzt sehr allgemein klingen, aber damit steht es für mich eigentlich schon.

Ich kann dann natürlich anfügen, dass meines Erachtens die Reproduktion menschlicher Gesellschaft geprägt ist von einer ökonomischen Entwicklung, die vom Prinzip der Profitmaximierung und dem Zwang zur Profitmaximierung dominiert wird. Dass dieser ökonomische Mechanismus gekennzeichnet ist von seiner Tendenz zur Expansion in Raum, Zeit und andere – bislang nicht kapitalistisch-ökonomisch beherrschte – gesellschaftliche Lebensbereiche und Reproduktionsformen. Dass es schwierig ist, individuelle Selbstbestimmung im sozialen Raum, Solidarität, Demokratie, Umweltschutz auf Dauer zu sichern oder auszubauen, solange dieser Mechanismus weiterhin seine zerstörerische Wirkung entfaltet. Dass das Funktionieren dieses Mechanismus darauf beruht, dass er von konkreten Interessen getragen und durch das Handeln konkreter gesellschaftlicher Kräfte reproduziert und wirksam wird. Dass dieser Mechanismus aber auch nicht einfach »abgeschaltet« werden kann, weil er in die übrigen gesellschaftlichen Verhältnisse fetischisiert eingebettet ist und sich innerhalb ihrer reproduziert. Und so weiter und sofort.

Aber meines Erachtens hat die Diskussion um all diese Aspekte gesellschaftlicher Entwicklung nur dann Sinn, wenn wir vorher festhalten können, dass es weder einen abstrakten Geschichtsplan gibt, noch ein alle Probleme lösendes Modell, welches einfach in den gegenwärtigen Prozess sozusagen »von außen« eingepflanzt werden muss. Linke Politik ist nicht Vollstreckerin eines vorgegebenen richtigen Weges, noch kann zwischen linker und nicht-linker Politik anhand von zeit- und raumlos gültigen, abstrakten Linien unterschieden werden. So wie die Gesellschaftsentwicklung zwar von der Expansion der ökonomischen Totalität dominiert wird, dies aber dennoch nicht gradlinig, sondern höchst widersprüchlich, geschieht.

Hierfür ein Beispiel: In seiner Kritik am Gothaer Programm äußert sich Karl Marx über Studiengebühren sinngemäß dahingehend, dass es den herrschenden Eliten überlassen bleiben solle, die Ausbildung ihres »Klassennachwuchses« selbst zu bezahlen. Dass wir heute anderer Ansicht sind, dass wir heute meinen, Studiengebühren seien asozial und brächten soziale Desintegration mit sich – dass wir also heute der Ansicht sind, es sei eben »nicht links«, Studiengebühren zu fordern, spricht deshalb noch lange nicht gegen Marxens Analyse. Was »links« ist, muss eben konkret in Raum und Zeit diskutiert werden.

Wo immer Interessen an der Veränderung des jeweils gegebenen Zustands sich verwirklichen wollen, treffen sie auf beharrende, den status quo sichernde Kräfte und Interessen. Auseinandersetzungen und ihre Ergebnisse sorgen dafür, dass sich neue Kräfte anhand gemeinsamer Interessen organisieren, formieren, durchsetzen wollen und daher überhaupt erst »auf der Bühne der Geschichte« auftauchen. Manche gesellschaftlichen Kräfte verändern ihre Ideologien, Methoden, werden stärker oder schwächer – oder lösen sich auf, haben sich überlebt oder wurden überwunden, auf kalten oder auf heißen Wegen.

Die Interessenlagen sind im Übrigen oft sehr unübersichtlich. Kräfte gehen Koalitionen zur Interessenverfolgung ein, überlagern sich, heben sich mitunter sogar gegenseitig auf. Interessen hat jedes Individuum, jede soziale Formation, aber nicht nur eindimensional. Unterschiedliche subjektive Interessenlagen scheiden gesellschaftliche Klassen und Schichten, ja sogar Individuen. Wer Lohnarbeit leistet und gleichzeitig Aktien hält, wird tendenziell subjektiv vielleicht andere Interessen haben als jemand, der nur Lohnarbeit leistet oder jemand, der auf Hartz IV angewiesen ist. Aber die subjektiv formulierten Interessenlagen aller Art – und in ihrer Widersprüchlichkeit – sind nun einmal die Motivation für soziales Handeln. Diese Interessenlagen sind ebenfalls nicht abstrakt, sondern immer sehr konkret...

Beispielsweise muss ich jetzt gerade mit einem WM-Viertelfinale um die Aufmerksamkeit konkurrieren – auch und gerade um die Aufmerksamkeit von Linken mit klaren Positionen. Im Nebenraum steht die Übertragungsleinwand. Es ist nicht so einfach, diese Auseinandersetzung zu gewinnen. Immerhin ist es mir bei Ihnen gelungen.

Unterschiedlich sind auch die Handlungsspielräume von Individuen und sozialen Formationen. Die konkrete Position des Einzelnen und die soziale Organisation von Interessen im gesellschaftlichen Gefüge sind hierfür ziemlich entscheidend. Gesellschaftsentwicklung vollzieht sich immer in Konflikten und Auseinandersetzungen, selten anhand der großen Fragen, sondern oft auf kleinen Nebenschauplätzen und anhand von völlig unterschiedlichen Gegenständen: kulturellen, sozialen, religiösen, politischen, ökonomischen – die jeweils Ausdruck des aktuellen, nicht ausschließlich ökonomisch bestimmten, Entwicklungsstands der Gesellschaft sind.   

Für die Linke folgt daraus ihre Relativität. Linke Politik bezieht ihre Legitimation aus einer sozialen Idee von Gesellschaft. Sie leitet ihre Berechtigung aus der Formulierung sozialer, sogar widersprüchlicher, Interessen, ab, die sie in diesem Kräftekonglomerat vertreten will. Mit diesen Interessen muss sie zurechtkommen, sich auseinandersetzen und sich entscheiden, und dies ist selten leicht und klar. Auch hier ein Beispiel, nämlich unser Berliner Sozialticket. Wir waren bei dieser Auseinandersetzung höchst widersprüchlichen, legitimen Anliegen ausgesetzt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen günstig fahren. Die Hartz-IV-Empfängerinnen und –Empfänger machen völlig zu Recht ihren Mobilitätsanspruch geltend. Im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe befürchteten die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten, ein Sozialticket könnte – zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG – das Gesamtergebnis schmälern und den Druck auf die Löhne erhöhen. Die Linke.PDS in Berlin will all das: günstige Tarife, ein Sozialticket und ordentliche Löhne für die Beschäftigten. Außerdem kämpfen wir noch, und das kommt hinzu, für die Erhaltung eines eigenen Verkehrsunternehmens in der Notlagestadt Berlin. Was tun? Damit müssen wir uns auseinandersetzen, damit müssen wir umgehen.

Die Linke an sich ist nicht aus objektiven Gründen vorhanden, sondern weil sie Interessen formuliert und diese an aktuellen gesellschaftlichen Konfliktlinien in die Wagschale wirft. Tut sie dies nicht, ist sie bedeutungslos und wird verschwinden.

Ob etwa soziale, emanzipatorische, ökonomische oder auch ökologische Ansprüche und Interessen sich durchsetzen lassen und ob die Linke dabei eine Rolle spielt und sie durchsetzt, hängt wiederum davon ab, ob es aktuelle Widersprüche gibt, innerhalb derer die Linke zugunsten ihrer formulierten Ziele und Vorstellungen Position bezieht, Durchsetzungskraft entfalten kann. Sie tut dies niemals aus freien Stücken, sondern unter jeweils ganz konkreten Bedingungen. Sie tut es auch nicht anhand klarer Scheidelinien, sondern innerhalb oft sehr widersprüchlichen konkreten Streitfeldern. Daraus folgt im Übrigen auch völlig notwendig, dass linke Akteure und Kräfte sich mitunter über ihre Ziele wie die Kesselflicker streiten oder sich sogar anhand des gleichen konkreten Ziels ganz fürchterlich über Wege und Mittel in die Wolle kriegen. »Die Linke« ist niemals ein homogener Block, sie kann es auch überhaupt nicht sein.

Es sei denn, sie organisiert sich als Glaubensgemeinschaft ohne jedes praktische Interesse, ihre Ideen dem Praxistest und der gesellschaftlichen Widersprüchlichkeit auszusetzen. Eine eingreifende Linke ist notwendig plural. In Nuancen werteplural, grundsätzlich interessenplural, und grundsätzlich auch kein Club der besseren Menschen. Von ihren Widersprüchen und dem produktiven Umgang mit ihnen lebt sie und wird sie angetrieben. Das setzt voraus, einen produktiven Umgang damit zu finden.

Weiter: Es lässt sich selten voraussagen, was passiert, wenn organisierte Linke einen konkreten Schritt in einer ganz bestimmten Weise gehen. Aus A folgt nicht immer B, aus B folgt nicht schnurgerade C. Mitunter will man das eine erreichen und wird – unbeabsichtigt – zur Geburtshelferin oder Gehilfin anderer Interessen und Kräftekoalitionen. Dann kommt vielleicht am Ende etwas ganz anderes heraus als gewollt. Es gibt keinen historischen Determinismus, sondern gesellschaftliche Entwicklung vollzieht sich prinzipiell offen. Dies muss die Linke akzeptieren und dies führt zur jederzeitigen Möglichkeit von Irrtümern, Pyrrhussiegen, kleinen und größeren Erfolgen oder Niederlagen.

 

Anhand dieses offenen Verständnisses von linkem Handeln lassen sich unterschiedliche Bilanzen ziehen. Was sind die eigenen Erwartungen an die Ergebnisse linken Handelns, die sich unter konkreten Bedingungen erreichen lassen? Ich betrachte das Regieren in Berlin als ein strategisches Lernprojekt einer organisierten Linken, die progressive – im oben genannten Sinne – Veränderungen bewirken will,

1. im Prozess der globalen Reorganisation der Enteignungsökonomie
2. als Akteurin in einem global vernetzten, aber nationalstaatlich verfassten politischen Institutionensystem, europäischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen ausgesetzt,
3. auf der Länderebene in einem Bundesland in der Zinsfalle,
4. mit den Handlungslogiken einer Parlamentspartei, die im parlamentarischen System mit anderen um Wählerstimmen konkurriert. 

Über die Kriterien, die unter diesen Bedingungen gelten sollen, muss politisch gestritten, politisch verhandelt werden. Ich will mich im Weiteren bemühen, hierzu einen Beitrag zu leisten.

 

Nun zur ersten Frage:
Was hat das Regieren den Berlinerinnen und Berlinern gebracht?

Viel Kritik habe ich mir für die Aussage eingefangen, Berlin sei unter rot-rot demokratischer und sozialer geworden. Ich hätte hinzufügen sollen: Berliner Politik, gemessen an den Rahmen- und Handlungsbedingungen, den politischen Logiken, dem Agieren der politischen Institutionen in dem ihnen eigenen Handlungsfeld – etwa gemessen an den Zielen und Maßnahmen der Vorgängerregierung.

Es stimmt: die rot-grünen und schwarz-roten Segnungen der Bundespolitik wirken sich auch in Berlin umfassend aus und sie verstärken die soziale Desintegration durch die ökonomischen Umbauprozesse in der Gesellschaft nach dem Fordismus. Es stimmt: Berlin ist pleite, die Haushaltsnotlage legt Berlin an die Ketten des Bundes und der Länder. Rot-rot hat Leistungen gekürzt, hat städtische Infrastrukturen umgebaut, und dies durchaus auch mit negativen sozialen Folgen. Diese Folgen haben viele Berlinerinnen und Berliner auch gespürt. Die einen traf es härter, die anderen weniger hart. Wir haben jedenfalls versucht, diese Folgen von jenen fernzuhalten, die sie am allerwenigsten schultern können. Vielleicht hätte der eine oder andere Schritt so oder so aussehen sollen, genau werden wir es nie erfahren. Aber darüber lohnt sicher jede produktive Diskussion. Diese Diskussion lebt aber nicht vom Ausblenden der Restriktionen politischen Handelns. Wir müssen sie offen legen und uns ihrer bewusst machen, selbst wenn es hierfür nicht nur Beifall gibt.

Die Alternative zur Annahme dieser Rahmenbedingungen ist allerdings nicht beliebig. Mit der Klage in Karlsruhe tauschen wir – wenn wir gewinnen – die Ketten der internationalen Finanzmärkte, die Berlin nach dem Stand der Schuld- und Zinslasten unwiderruflich strangulieren würden ein gegen die fiskalischen Ketten des Bundes und der anderen Länder. Die Strangulation durch die Schuldenlast wäre nicht das Ende der politischen Körperschaft Berlin, aber es wäre das Ende der politischen Handlungsspielräume stadtpolitischer parlamentarischer und außerparlamentarischer Kräfte gleich welcher Couleur. Es wäre das Ende jedes Kampfes um politische Regulation sozialer Lagen und Verhältnisse innerhalb des Stadtraums Berlin in den lokalen politischen Handlungsfeldern. Gerade die Marginalisierten und Ausgegrenzten sind aber am allermeisten auf die sozialen Integrationsbemühungen des lokalen Gemeinwesens angewiesen.

Über die Länge und Beweglichkeit der neuen Ketten, so Berlin denn entschuldet wird, lässt sich politisch verhandeln, innerhalb des politischen Systems, mit Konsequenzen für das Steuersystem und den Länderfinanzausgleich. Okay, wer dabei am längeren Hebel sitzt, hängt wiederum von vielen Faktoren ab. Wer was vom anderen will, ist schon erst einmal in der schlechteren Position. Ob Berlin politisch etwas durchsetzen kann, hängt davon ab, wie sich die politischen Interessen an der Handlungsfähigkeit der Stadt vereinigen und verstärken lassen. Auf bundespolitischer Ebene – auch das ein politisches Handlungsfeld der parteilich organisierten Linken – steht die Alternative: neue Steuer- und Ausgleichspolitik oder finanzpolitischer Wettbewerbsföderalismus? Das ist meines Erachtens noch immer auszufechten.

Über die Zinszahlungen an die Finanzmärkte lässt sich meines Erachtens ganz schwer politisch verhandeln. Mit wem sollte Berlin verhandeln? Mit dem IWF? Berlin ist nicht Mitglied des IWF. Mit Kreditgebern, die jederzeit die juristischen und politischen Gegenmittel in Gang setzen können, um Berlin zur Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu veranlassen? Da ist man in einer denkbar schwachen Position. Ich glaube, das ist eine interessante Diskussion – aber ich sehe gegenwärtig nicht, dass das praktisch zu etwas führt.

Die andere Seite rot-roter Stadtpolitik ist aber, dass die soziale Dimension überhaupt wieder eine Rolle spielt. Die Strategie für die Stadt orientiert sich eben nicht mehr an Klientelpolitik, Privatisierungsimperativen, reaktionärer Innenpolitik zur Bewältigung sozialer Konfliktlagen. Das ist im Konkreten mitunter recht schwierig gewesen. Stefan Liebich hat heut morgen einen langen Katalog aufgezählt – man kann und sollte darüber auch im Einzelnen reden. Unser strategisch-inhaltliches Potenzial und das handelnde Personal sind aber nicht unerschöpflich und ich wäre daran interessiert, über solidarische, strategisch arbeitende Netzwerke zu reden.

 

Zur zweiten Frage:
Was hat das Regieren der Linken gebracht, also: der Linken in der Linkspartei und den Linken im gesellschaftlichen Raum jenseits der Linkspartei?

Ich habe es schon gesagt. Aus meiner Sicht ist die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Lernprojekt, nicht nur für uns, sondern für die Linke insgesamt. Sie ist ein strategisches Projekt, in dem wir Erfahrungen und Kompetenzen gewonnen haben, die wir nutzbar machen, auswerten, diskutieren müssen. Einige Thesen hierzu will ich in den Raum stellen.

Wir haben gelernt, dass Glaubwürdigkeit nicht mit Heilsversprechen und angeblich völlig einfachen Lösungen, gepaart mit Konsequenzbekenntnissen, zu machen ist. Wir haben gelernt, dass uns falsche Versprechen schnell einholen können.

Wir haben gelernt, dass die These der früheren grünen Bundessprecherin Verena Krieger völlig richtig ist: Die Institutionen des bürgerlich-parlamentarischen Staates sind kein Fahrrad, auf das man sich setzen und in beliebige Richtung davon radeln kann. Meines Erachtens passt das Bild eines riesigen Ozeantankers besser auf das Regieren im Land. Es gibt einen Wendekreis von einigen Kilometern, dazu sind Eisberge unterwegs, denen es ununterbrochen auszuweichen gilt, und es gibt reichlich hohen Wellengang. Der Staat ist nichts Fixes, er ist ein soziales Verhältnis innerhalb des Systems kapitalistischer Reproduktion. Er muss Integration, Legitimation und die Grundvoraussetzungen ökonomischer Verwertung sicherstellen.

Wir haben gelernt, dass die Linke aber auch nicht um das Agieren im politisch-institutionellen System herumkommt und dass sie dabei zum Teil nach dem Prinzip Trial-and-Error verfahren muss. Wir besitzen keine jahrzehntelange Erfahrung linker parlamentarischer Aktion zwischen Protest, Alternativensuche und Parlaments- und Regierungsbetrieb. Frieder Otto Wolff hat völlig zutreffend in etwa wie folgt resümiert: Unter den Bedingungen des Parteienstaates muss auch die radikalste demokratische Opposition innerhalb der Diskurse, Mechanismen und Apparate agieren, um sich überhaupt erst die Chance zu erwerben, jemals über die von diesen reproduzierten Inhalte hinauszukommen. Dies führt dann zu Unschärfen, Zwängen und Widersprüchen. Selbstverständlich ist auch linke Stadtpolitik im heutigen globalen Raum eine Form von Standortpolitik. Aber muss sie deshalb zwangsläufig die Eins-zu-Eins-Übersetzung neoliberaler Imperative sein?

Wir haben gelernt, dass linke Politik keine Ein-Punkt-Politik ist, sondern umfassender agieren muss. Dass die Linke gefordert ist, die sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte zu sichern, weil sie die Luft darstellen, die sie zum Atmen braucht. Deshalb: mehr Transparenz, mehr Demokratie...

Wir haben gelernt, dass Veränderungen im System staatlicher Regulierung nicht einfach Abbau-, sondern Umbauprozesse sind, und dass darauf politisch Einfluss genommen werden kann. Im nationalstaatlichen Trend korrespondieren der Abbau sozialer Sicherungen und der Aufbau autoritärer Regulation – und auch das ist eher holzschnittartig beschrieben. Wir haben aber gelernt und auch gezeigt, dass wir diesem Trend auch auf Landesebene – ohne ihn hier paralysieren oder umkehren zu können – etwas entgegenzusetzen haben: Integration statt Repression.

Wir haben gelernt, dass politische Gegner aus diesen beschriebenen Widersprüchen immer wieder Kapital zu schlagen versuchen, und dass die Linke sich ihrer selbst einfach sicherer und untereinander solidarischer sein muss, anstatt sich im mütterlichen Schoß des Vorurteils mollig einzurichten. Auch hierzu ein Beispiel: Die Grünen setzen uns in Berlin unter Druck, weil in Verantwortung des rosaroten Senats auch Abschiebungen erfolgen, 1-€-Jobs stattfinden und Ausgaben gekürzt werden. Das Zuwanderungsgesetz, die Hartz-Pakete und auch die Ablehnung der Entschuldung Berlins durch Hans Eichel fallen aber in die Verantwortung rot-grüner Bundespolitik. Die Zustimmung der grünen Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig zur Steuerreform kostet Berlin einnahmeseitig jährlich dreistellige Millionenbeträge...

Wir haben gelernt, dass »Bewegung« ebensowenig interessenhomogen ist wie die Linke als Partei selbst. Dass es DIE Bewegung eigentlich nicht gibt, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, Initiativen und Interessen. Wir haben gelernt, dass wir nicht einfach den verlängerten Arm »der Bewegung« auf der »Bühne bürgerlicher Parlamente« geben können, sondern dass wir uns mit ihr – um etwas zu bewegen – produktiv in Beziehung setzen müssen. Beispiel: Als ich Mitte der Neunziger gemeinsam mit vielen anderen als Studierender protestiert habe, haben wir überhaupt nichts erreicht. Es fehlte einfach an Ansprechpartnern und an »Andockpunkten« für unsere Forderungen in Berlins größenwahnsinniger Stadtpolitik. Mit uns hat sich letztlich nicht einmal jemand auseinander gesetzt. Das war im Jahr 2003 anders. Wir müssen lernen, aber auch die »Bewegungen« müssen es.

 

Ich wünsche mir, und wir arbeiten dafür, dass

• Berlin 2011 bundesweites Vorbild in Hinblick auf unsere Kernthemen ist: dass es eine funktionierende, leistungsfähige städtische Infrastruktur hat, ein Bildungssystem, wo nicht in der 4. Klasse feststeht, wer noch Chancen hat im Leben und wer nicht, eine städtische politische Kultur, für die sozialer Zusammenhalt und Solidarität Maximen in allen Bereichen sind.
   
• Die Linke 2011 eine bunte, streitbare, verankerte, einflußreiche und anerkannte Kraft ist, an der hier vor Ort niemand vorbei kommt.

Wie weit wir damit kommen, hängt nicht von uns allein ab. Aber wir können unseres dafür tun!