Spielmasse für die Demontage der Justizsenatorin.

Rede des Abg. Klaus Lederer
zum Misstrauensantrag gegen die Jestizsenatorin Schubert
in der Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26. August 2004

[aus dem Wortprotokoll]

Dr. Lederer (PDS):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun! Solange ich im Rechtsausschuss Mitglied bin, hatten Sie und ihre Fraktion noch nie Vertrauen zu Frau Schubert. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, irgendwie einmal besondere Vertrauensbeweise von Ihrer Fraktion gegenüber Frau Schubert wahrgenommen zu haben. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und – wenn Sie mir diese Bemerkung zu Ihrer Antragsbegründung erlauben – Sie können ihr auch nicht das Vertrauen im Namen der Berlinerinnen und Berliner entziehen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Meine Fraktion wird Ihren Antrag – und das ist gewiss keine Überraschung für Sie – ablehnen. Wir teilen schon die Prämissen der Antragsbegründung nicht. Es gab von Seiten der Justizsenatorin keine Einflussnahme, sondern eine fachaufsichtliche Positionsmitteilung. Und die Kritik, die Sie immer wieder in die Welt streuen, verehrter Herr Kollege Braun, wurde von Herrn Generalstaatsanwalt Neumann so nicht erhoben. Herr Neumann hat die Äußerungen mancher Senatsmitglieder scharf kritisiert, die sich auf die Würdigung der staatsanwaltschaftlichen Arbeit bezogen haben. Herr Neumann hat auch gesagt, dass das Schreiben der Justizverwaltung zur falschen Zeit gekommen sei. Das mag man so sehen, nachdem jeder Schritt der Ermittlungsbehörden vorher wochenlang presseöffentlich begleitet worden war und dabei in der Tat nicht nur guter politischer Stil eine Rolle gespielt hatte. Aber Herr Neumann hat auch eingeräumt, dass er sich in dieser Sache von Frau Senatorin Schubert nicht im Stich gelassen gefühlt hat. Dass Sie nun Frau Schubert stellvertretend für verschiedene andere tatsächlich kritikwürdige Äußerungen aus der Berliner Politik anzugreifen versuchen, zeigt mir eher, dass Sie auf der erhebliches öffentliches Interesse hervorrufenden Tempodromaffäre und der damit verbundenen Pressewelle gerne noch ein Weilchen reiten möchten. Sie sollten aber nicht glauben, dass es Ihnen auf Dauer politisch nützt, wenn Sie nun ihrerseits die Geschehnisse um die Ausreichung von ca. 1,5 Mio. Euro durch die IBB an die Stiftung Neues Tempodrom instrumentalisieren. Schon manch Wellenreiter hat die Balance verloren und ist nass geworden.

Herr Neumann hat im Ausschuss bewiesen, dass die Staatsanwaltschaft keine selbsternannten Anwälte braucht, die ihre vermeintlichen Belange im Parlament vertritt; das kann sie ganz gut selbst.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Ich bin auch ausgesprochen zuversichtlich, dass Berlins Staatsanwälte, durch ihren Beruf gewöhnt, sich in diffizilen, öffentliche Aufmerksamkeit erregenden und unter Umständen auch sehr strittigen Ermittlungskomplexen zu bewegen, sich von einer schriftlich mitgeteilten Äußerung des Fachreferats nicht »aus den Latschen hauen« lassen, sondern wie Juristinnen und Juristen mit juristischen Argumenten umgehen. Sie werden sie würdigen, für leicht oder schwer befinden, aufnehmen oder unberücksichtigt lassen.

Dass ausgerechnet Sie, Herr Braun, der Sie – ins besondere im Rechtsausschuss, das Protokoll gibt das ganz schön wieder – mit einem inquisitorisch unfehlbaren, schwer zu ertragenden, über den Dingen stehenden und vor allem immer alles schon vorher wissenden moralisch anklagenden Habitus es hier und in ihrem Antrag mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ärgert mich allerdings.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Im Rechtsausschuss wurde von zwei Vermerken berichtet – anders, als Sie sagen. Diese Vermerke fanden sich in einer Akte, die Sie und Herr Gram kennen und die ich kenne. Sonst kennt sie kaum jemand. Sie behaupten, es habe dieses oder jenes drin gestanden, und Frau Schubert habe gelogen. Warum sollte Frau Schubert eigentlich lügen, wenn wir uns am Anfang der Ausschusssitzung einig darüber waren, dass alle in die Akten gucken dürfen? Sie würde sofort überführt werden. Sie ist schließlich Juristin und weiß, wie das geht.

[Heiterkeit bei der PDS und der SPD]

Und, Herr Meyer, wir sollten auch berücksichtigen, dass die Vermerke, die wir jetzt alle gelesen haben, nicht für die öffentliche Debatte im Parlament bestimmt waren. Dem von Ihnen, Herr Braun, in Ihrer Rede herangezogenen Strafrechtsvermerk habe ich auch nur entnommen, dass die Bearbeiterin der Ansicht war, die ihr bekannten gegenwärtigen Ermittlungsergebnisse würden eine Anklage nicht tragen. Das ist im Übrigen etwas anderes, als dass das Verfahren zwingend einzustellen sei. In der Tat kann für weitere Ermittlungen, auch in andere Richtungen, ein hinreichender Tatverdacht bestehen. Gegebenenfalls ist hier jetzt zu ermitteln – ob sich weitere Anhaltspunkte ergeben oder nicht.

Nichts anderes enthält das öffentlich gewordene Schreiben der Aufsicht an die Generalstaatsanwaltschaft, die im Übrigen auch nicht die Ermittlungen führt. Es ist nicht Aufgabe der Fachaufsicht, sich mit eigenen Ermittlungen an die Stelle der Staatsanwaltschaft zu setzen, zumal die Fachaufsicht dazu weder Kapazitäten noch strafprozessuales Instrumentarium besitzt. Die Staatsanwaltschaft wird damit umzugehen wissen. Sie können es offenbar nicht, sonst würden Sie nicht fahrlässig oder gar bewusst wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen – für diejenigen die keine Juristinnen oder Juristen sind: Das sind Lügen – und damit Spielmasse für die Demontage der Justizsenatorin zu generieren versuchen.

Ich bin dankbar, dass die spekulative und nur auf Effekthascherei zielende Debatte mit dem Titel »Kommt die Anklage oder kommt sie nicht?« – ersetzt wurde durch den Austausch von juristischen Argumenten. Dass das, Herr Braun, was Sie vor zwei Wochen noch für »juristisches Geschwätz« hielten, heute plötzlich – Sie erörtern in ihrem Antrag ausführlich – große Relevanz für Sie besitzt, wie der Vermerk, weil er nach ihrer – öffentlich nicht zu widerlegenden Behauptung – in Ihren politischen Kompass passt, ist Bigotterie. Das wird meine Fraktion nicht mitmachen. – Ich danke Ihnen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

 
Vizepräsident Dr. Stölzl:

Danke schön, Herr Kollege Lederer. – Es folgt die Fraktion der Grünen. Das Wort hat der Kollege Ratzmann. – Bitte schön!