Unterstützung gewerkschaftlicher Positionen!

Wir tragen als sozialistische Partei in Regierungsverantwortung in Berlin sowohl auf der Landesebene, als auch in den Bezirken Verantwortung für die Zukunft und Qualität des öffentlichen Dienstes. Wir haben uns programmatisch festgelegt, keine weiteren Privatisierungen von Einrichtungen, Betrieben, Institutionen und Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzulassen und nach Möglichkeit Rekommunalisierungen zu unterstützen.

DIE LINKE Berlin unterstützt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und in öffentlichen Aufgaben bei der Auseinandersetzung um qualitative und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit hat ihren Preis – auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise!

Die Beschäftigten des ÖD haben durch jahrelangen Einkommensverzicht einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Berliner Haushalts beigetragen. Ein solcher Verzicht ist nicht wiederholbar und DIE LINKE darf auch unter der Bedingung einer Regierungsbeteiligung in der Öffentlichkeit und bei den Beschäftigten nicht mit einer »Verzichtspolitik« identifiziert werden. Mit Blick auf die Jahre 2009 und 2010 muss es nun darum gehen, die Weichen für eine Rückkehr in die Arbeitgeberverbände und die schrittweise Angleichung an die Einkommensverhältnisse in den anderen Bundesländern zu stellen. Dies gilt nicht nur für Bereiche, in denen eine massive Abwerbung stattfindet wie bspw. bei den Lehrkräften.

Diese Zielsetzung, die bis Sommer vorigen Jahres durch die damalige wirtschaftliche Entwicklung begünstigt schien, werden wir auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aufgeben:

1. weil die Beschäftigten einen begründeten Anspruch auf Gehaltszuwächse haben, der auch bereits grundsätzlich tarifvertraglich fixiert ist;
2. weil dies der Positionierung der Bundespartei in der Auseinandersetzung mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung entspricht. In diesem Zusammenhang hat DIE LINKE direkte Einkommenserhöhungen in solchen Bereichen eingefordert, die Nachholbedarf haben oder in denen soziale Verbesserungen dringend erforderlich sind;
3. weil es angesichts von Milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für Banken und Industrie nicht vermittelbar ist und keinen Sinn hat, hinter der Krise herzusparen sondern Einkommenszuwächse Massenkaufkraft stärken und über eine verstärkte Nachfrage konjunkturwirksam sind;
4. weil verstärkte Einzahlungen in die solidarischen Versicherungssysteme notwendig sind, um einen Ausgleich für die privaten Zusatzversorgungen zu schaffen, deren Rendite weg gebrochen ist;
5. weil Tarifpolitik immer auch ein Stück weit Gesellschaftspolitik und DIE LINKE dem Ziel einer gerechten Verteilung des Volkseinkommens verpflichtet ist.

Aus all diesen Gründen ist es angezeigt, die Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer begründeten Forderungen zu unterstützen.

Die Zukunft des öffentlichen Dienstes hängt aber nicht nur von Einkommensverbesserungen ab. In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Stellenausstattung, mit der die derzeitige Arbeit qualifiziert bewältigt werden kann und mit der neue Aufgaben in Angriff genommen werden können. Der ÖD in Berlin braucht einen Einstellungskorridor. Die Beschäftigungssicherung muss erneut verteidigt werden. Wir streben weiterhin eine einheitliche Angleichung aller Rechts- und Tarifbestimmungen in der ganzen Stadt auf der Basis der Bestimmungen des Tarifkreises West an. Wesentlich für die Zukunft des öffentlichen Dienstes sind zudem Ausbildung und Arbeitsplatzübernahme, damit die negative Alterspyramide der Beschäftigten korrigiert werden kann. Gleichzeitig müssen bei steigender Lebensarbeitszeit Vereinbarungen für die Beschäftigungsfähigkeit getroffen werden.

Alle diese Anforderungen müssen in umfassenden Tarifverhandlungen zur Einkommensverbesserung und Beschäftigungssicherung ergebnisorientiert angegangen werden. Hierbei ist zudem die Frage einer angemessenen Personalausstattung zu berücksichtigen. Wenn ein Stufenplan erforderlich wird, geht es um klare Verabredungen und nicht um Kompensationsgeschäfte.

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die angemessene Ausstattung der Bezirksfinanzen zur Bewältigung der vielfältigen bezirklichen Aufgaben. Vereinbarungen über Personalausstattung und Tarifvorsorgen dürfen nicht zu Kürzungen bei Investitionen, Unterhaltung, Zuwendungen und Aufgabenübertragungen führen. Hier sind bei der Haushaltsplanaufstellung für 2010/11 und eventuell für weitere Jahre verbindliche Vorsorgen zu treffen und in den Haushaltsplänen zu vermerken.

Eine Vielzahl von Aufgaben ist inzwischen aus den Kernbereichen des öffentlichen Dienstes ausgegliedert. Sie werden von Eigenbetrieben mit festen eigenen Etats, freien Trägern über Zuwendungen oder auch als Fachdienstleistungen im Rahmen von Einzelbezahlungen bewältigt. Diese ausgegliederten Bereiche dürfen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden, denn hier werden in staatlichem Auftrag ehemals originäre staatliche Aufgaben erfüllt. Die Gewerkschaften sollten diese Bereiche nicht vernachlässigen, denn andernfalls könnten die Ausgliederungen schnell zu einer ungesunden Konkurrenzsituation unter den Beschäftigten führen.

Die Unterstützung von gewerkschaftlichen Zielsetzungen, die vielfach mit unseren Parteipositionen übereinstimmen, muss über die deklamatorische Ebene hinausgehen. Unterstützung ist denkbar durch eigene Handlungsoptionen in der Regierungskoalition auf Landesebene, durch Beschlussfassungen in den Bezirksparlamenten, und vor allem auch durch das Eingreifen gewerkschaftlich organisierter Genossinnen und Genossen in den Betriebsgruppen von ver.di bei der Aufstellung von Forderungen und ihrer Durchsetzung.

Die Landespartei hat zur Begleitung und eventuellen Impulsgebung im Hinblick auf die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst einen gewerkschaftspolitischen Ratschlag, bestehend aus Mitgliedern von Abgeordnetenhausfraktion, Landesvorstand und LAG Betrieb & Gewerkschaft, gebildet.

Bei aller notwendigen Beschäftigung der Partei mit der Zukunft des ÖD in Berlin, dürfen wir auch die Kämpfe und Aktionen von Gewerkschaften außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht aus den Augen verlieren.