Zu den Templiner Klausurtagungen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Berlin

Unter dem Stichwort »Teilhabe für Alle« stellten Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Carola Bluhm das Konzept für einen Sozialpass vor, dessen Ziel darin besteht, auf Transferleistungen angewiesenen Berlinerinnen und Berlinern bessere, diskriminierungsfreie, unbürokratische Möglichkeiten zur erweiterten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verschaffen. Dazu sollen erleichterte Zugangschancen für verschiedene öffentliche und private Angebote geschaffen werden – durch Engagement des Landes, aber auch in Kooperation mit anderen Anbietern. Für eine solche Initiative im stadtpolitischen Raum können Beteiligte, die Angebote von Kultur, sozialer Unterstützung und in anderen Bereichen (Messen und Ausstellungen, Unterhaltung, Sport) schaffen, gewonnen werden, die sich damit für den sozialen Zusammenhalt einsetzen.

Die postfordistische Spaltung der Gesellschaft beruht nicht auf stadtpolitischen Entscheidungen, aber sie macht vor den Toren Berlins nicht halt. Eine Stadtpolitik der LINKEN muss sich dem stellen. Das beginnt damit, dass wir Armut als gesellschaftliches Problem von zunehmendem Gewicht weiterhin zu einem zentralen Gegenstand gesellschafts- wie auch stadtpolitischer Auseinandersetzung machen. Zugleich gilt es Maßnahmen zu ergreifen, die den Folgen von Armut entgegenwirken, vor allem aber Initiativen zu entwickeln, die der Verarmung entgegenwirken.

Rund 580.000 Berlinerinnen und Berliner, jede/r Sechste, sind auf öffentliche Unterstützungsleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Sie sollen durch Ermäßigungen und Vergünstigungen die Chance bekommen, Kultur, Mobilität und mehr – über den bisherigen Rahmen des Kultur- und des Sozialtickets hinaus – in Anspruch zu nehmen. Die Fraktion diskutierte verschiedene Elemente des Konzepts und nimmt sich vor, breit für die Durchsetzung und für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit zu kämpfen.

Das Angebot eines solchen Sozialpasses auszubauen bzw. die Möglichkeiten eines solchen Angebots breit zu kommunizieren ist eine große Chance, aber auch Herausforderung, für den gesamten Landesverband. Wir wollen auch dafür werben, dass das Konzept über die Grenzen unserer Stadt hinaus Attraktivität gewinnt und als Mittel zur Thematisierung der sozialen Frage genutzt wird. 
 

Der Landesvorstand befasste sich mit einem Zwischenstand zur Umsetzung des Beschlusses »Herausforderungen annehmen – Die neue Linke bauen!« des Landesparteitags der Linkspartei.PDS vom 11. März 2007. Bereits auf der Klausur am 3./4. Oktober 2007 hat der Landesvorstand Handlungsfelder und Aufgaben bis Anfang 2008 beschrieben und hierzu in einem Beschluss Verantwortlichkeiten festgelegt. Gemeinsam mit den Landesrats-SprecherInnen wurde sehr differenziert der aktuelle Umsetzungs- und Arbeitsstand bilanziert.

Auf gutem Wege – wenngleich auch mit unterschiedlichem Verwirklichungsgrad – sind gemessen an unseren Ressourcen die Arbeitsprozesse in den Bereichen Bezirke, politische Bildung und Geschichtsarbeit, Rechtsextremismus und Gewerkschaftspolitik. Neue Arbeitsgemeinschaften zur MigrantInnen- und Flüchtlingspolitik, Städtebau und Wohnen, Demokratie und Bürgerrechten wurden gegründet. Die Frage ist, wie die Basis für die Bearbeitung dieser Themenfelder verbreitert werden kann. Wie wird in der Breite der Partei mit den Analysematerialien und politischen Stellungnahmen gearbeitet, wie werden sie problembewusst kommuniziert, was folgt daraus?

Intensiver diskutierte der Landesvorstand die innerparteiliche Entwicklung im Gefolge des Neubildungsprozesses. Der Anspruch, Parteireform zu betreiben und politische Herausforderungen stärker innerhalb der Landesorganisation zu diskutieren und strategisch zu betrachten, bringt viele kleine Aufgaben und Arbeitsschritte mit sich, die in sehr unterschiedlicher Weise angepackt wurden und die mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen gesegnet sind. Nach wie vor müssen wir uns der Mitgliedergewinnung, vor allem aber der Mitgliederarbeit, widmen. Angebote zur Mitarbeit und Möglichkeiten zum Engagement müssen neu entwickelt, bestehende besser kommuniziert werden. Die Angebote des Landesvorstandes und der Linksfraktion zur Auseinandersetzung mit den landespolitischen Strategien, Konzepten und ihrem Umsetzungsstand sieht der Landesvorstand als notwendige und geeignete Form des Streits um erfolgreiche Konzepte und der produktiven Kritik, nicht als »Jubelveranstaltungen«. Er erhofft sich von den Bezirksverbänden, die über eine viel engere Verankerung in den lokalen Zusammenhängen verfügen, die für den Erfolg notwendige Unterstützung.

Räume für die politische Auseinandersetzung müssen bewusster und engagierter genutzt werden. Der Landesausschuss bietet die Möglichkeit zur kontroversen Debatte zu strategischen Fragen. Der Landesvorstand braucht seine Unterstützung bei konzeptionellen Vorarbeiten, bei der Analyse zukünftiger Konfliktlinien im politischen Auseinandersetzungsprozess, bei der Formulierung politischer Anforderungen für die Landespartei, von Leitlinien und Grundsätzen für die Entwicklung und Profilierung der LINKEN in Berlin.

Der Landesvorstand sucht weiter die intensive und partnerschaftliche Kooperation mit den Bezirksverbänden. Die Zukunftsaufgaben sind zusammen zu lösen, es bedarf des Erfahrungsaustauschs, der Abstimmung und vor allem der Sicherung eines die gesamte Landesorganisation umfassenden politischen Prozesses. Dabei eint Bezirksvorstände und Landesvorstand ein Anliegen: Die aktive Politik in der demokratischen und offenen Partei DIE LINKE. darf sich nicht darin erschöpfen, die Bälle hin und her zu spielen oder sich zu den Handlungen der mandatierten politischen AkteurInnen mit Stimmungseinschätzungen und Petitionen zu verhalten.

Der Landesvorstand nimmt zur Kenntnis, dass es Vorbehalte gegenüber einer engen Kooperation, verbunden mit gegenseitiger Rechenschaftslegung gibt, die aus Ängsten über Bevormundung oder Kontrolle herrühren. Der Landesvorstand hat aber die Verantwortung gegenüber den höchsten Gremien der Landesorganisation, Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Beschlüsse abzulegen. Das geht nur mit Miteinander mit den Bezirken. Beratungen mit den Bezirken sind wichtig, sie sollten fortgesetzt werden. Die diesbezüglichen Ansätze stimmen optimistisch, dass das gelingen kann. Dabei sieht sich auch der Landesvorstand als Gesamtgremium in der Verantwortung – und seine Mitglieder jeweils vor Ort. 
 

In gemeinsamer Sitzung von Fraktion und Landesvorstand wurde kurz zum aktuellen Stand der Referenzprojekte berichtet. In der konkreten Umsetzung sind wir mit den Mühen der Ebene konfrontiert. Das fordert von uns eine sehr offene und vertrauensvolle enge Kooperation aller Beteiligten, damit die Referenzprojekte schließlich zum Erfolg geführt werden können. Grenzen und Einschränkungen, die sich aus äußeren Restriktionen ergeben, müssen benannt werden.

Unsere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner berichtete zum Stand unseres Vorhabens, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die rot-rote Koalitionsvereinbarung sieht vor, 2.500 Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen – zu Mindestlohnbedingungen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Stadt. Bei dieser Diskussion ist Berlin bundesweit Vorreiter. Unser ursprünglicher Ansatz, Mittel aus der Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu bündeln, scheitert gegenwärtig an der Starrheit der Großen Koalition im Bund, die sich weigert, diese Form der Arbeit im gesellschaftlichen Interesse anzuerkennen. Wir versuchen gegenwärtig, auf Grundlage von Programmen zur Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser mittels Aufstockung aus Landesmitteln existenzsichernde Arbeit zu schaffen. 22 Mio. € stehen hierfür 2008 im Etat bereit, für 2009 sind es knapp 51 Mio. €. Bis Ende 2008 werden wir 2.500 Stellen geschaffen haben, danach beginnt die Kür. Mitte 2009 wollen wir eine erste Evaluation zum gesellschaftlichen Mehrwert und der Reichweite des bis dahin erreichten Einstiegs in den ÖBS vorlegen. Innerhalb unserer Landesorganisation werden wir die Chancen und die Hindernisse, die bei der Umsetzung auftauchen, weiter thematisieren und damit unser Projekt sukzessive weiter qualifizieren.

Wirtschaftssenator Harald Wolf berichtete über unseren Stand bei der Sicherung und Sanierung öffentlicher Unternehmen. Die langfristige Absicherung der BVG als Verkehrsunternehmen in kommunaler Hand gelang durch den Abschluss eines Verkehrsvertrages mit einer Laufzeit bis 2020. Damit ist Planungssicherheit erreicht, die 2005 vereinbarte Beschäftigungssicherung wurde noch einmal untermauert. Das Sozialticket konnte zu einem stabilen Preis weitergeführt werden. Die Bankenkrise aus dem Jahr 2001 konnte mit dem Verkauf der LBB an den Sparkassen- und Giroverband zu einem guten Endpunkt geführt werden, denn die Sparkasse bleibt in öffentlicher Hand und Berlin bleibt Bankenstandort der LBB. Die Investitionsbank IBB wurde als öffentliches Wirtschaftsförderunternehmen ausgegliedert und saniert, sie bleibt ein landeseigenes Unternehmen. Für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wurde – auch auf unseren Druck hin – ein Gesamtkonzept verabschiedet, welches weitere Verkäufe jenseits von unwirtschaftlichem Streubesitz ausschließt und soziale Kriterien als Vorgaben mit in die Geschäftstätigkeit einbezieht. Der politische Einfluss auf die Unternehmen wurde gestärkt, indem der Senat seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Besetzung der Aufsichtsräte selbst entscheidet. Die Berliner Wasserbetriebe BWB erbringen ihre Leistungen inzwischen transparenter und stärker orientiert am Verursacherprinzip. Durch Anschluss- und Benutzungszwang wird das Solidarprinzip bei der Wasserpreiserhebung gestärkt. Allerdings scheitert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Rekommunalisierung bislang schon an der fehlenden Verkaufsbereitschaft der privaten Anteilseigner. Wir bemühen uns um Verständigung mit den privaten Gesellschaftern über die Offenlegung der bislang vertraulichen Privatisierungsverträge.

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Zillich, informierte über die Pilotphase für eine Gemeinschaftsschule. Mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 starten 11 Gemeinschaftsschulprojekte unter Beteiligung von 17 Schulen. Auf der Landesebene wurden Gremien für die konzeptionelle Vorbereitung und Steuerung der Pilotphase eingerichtet, seit September 2007 arbeitet ein »Runder Tisch Gemeinschaftsschule« und werden wissenschaftliche Begleitprojekte durchgeführt. Einige Schulen entschieden sich für eine spätere Bewerbung. Auf parlamentarischer Ebene ist eine Öffnungsklausel in das Schulgesetz aufgenommen worden, die für die Gemeinschaftsschulprojekte das »Sitzenbleiben«, das »Probehalbjahr« und die verpflichtende Einteilung verschiedener Niveaugruppen innerhalb der Schule abschafft. Außerdem haben wir dem Koalitionspartner einen Antrag zur stärkeren Betonung integrativer Elemente im gegliederten Schulsystem insgesamt vorgelegt, der nach Möglichkeit in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Es gibt jedoch eine Reihe von offenen Fragen und Umsetzungsproblemen, nicht zuletzt in Bezug auf die Ausstattung und den Einschluß gymnasialer Bildung. Der parlamentarische Einfluss auf die Umsetzung ist begrenzt, das war uns bekannt. Auf der anderen Seite zeigt sich, wie stark das Denken vieler Beteiligter nach wie vor vom gegliederten Schulsystem geprägt ist, Schule wird sich jedoch gerade in ihren inneren Abläufen und den pädagogischen Formen ändern müssen. Deshalb müssen wir uns für den Erfolg des Projektes auf unterschiedlichsten Ebenen einsetzen und als Partei weiterhin die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung führen. Das ist ein wechselseitiger Prozess, in dem es auch Rückschläge geben wird. Für uns ist die »Pilotphase« mehr als ein Schulversuch, daran gilt es festzuhalten und zu arbeiten. 
 

Landesvorstand und Fraktion berieten in einem weiteren gemeinsamen Tagesordnungspunkt über die Ergebnisse der Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die für DIE LINKE ausgesprochen erfolgreich verlaufen sind. Mit der Hamburg-Wahl geht für DIE LINKE eine strategische Etappe zu Ende, sie zählt jetzt in Ost und West zu den Parteien, mit denen gerechnet werden muss. Benjamin Hoff leitete diese Diskussion mit einer Wahlanalyse ein, es folgte eine intensive Debatte.

Bei den Wahlen entscheidend für DIE LINKE war das Themenfeld Soziale Gerechtigkeit, es folgten mit Abstand die Themen Abbau der Arbeitslosigkeit, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik. Mit großem Abstand wurde DIE LINKE von Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern (mit zum Teil dem dreifachen Anteil des eigenen Wahlergebnisses) gewählt. Frauen wählen DIE LINKE weniger als Männer. DIE LINKE dominiert in der Altersgruppe der 45-49jährigen und wird von den über 60jährigen unterdurchschnittlich gewählt, in anderen Altersgruppen ist sie durchschnittlich vertreten. JungwählerInnen und ErstwählerInnen zu mobilisieren ist nach wie vor ein Problem für unsere Partei. Großen Zuspruch erhält die Partei DIE LINKE in Stadtteilen mit BewohnerInnen in schwieriger sozialer Lage, in Großsiedlungen, traditionellen Arbeitervierteln, aber zum Teil auch von BewohnerInnen in zentrumsnahen verdichteten Gebieten. Zum Teil profitieren wir von einer WählerInnen-Basis, die ausgesprochen fragil ist, was für eine Partei kennzeichnend ist, die ihr strategisches und konzeptionelles Profil erst noch ausbauen muss.

In vielen Feldern wird uns zwar keine reale Problemlösungskompetenz zugetraut, andererseits aber festgehalten, dass DIE LINKE die Dinge beim Namen benennt. Im scheinbaren Gegensatz dazu ist die Präferenz für die Realisierung rechnerisch möglicher Bündnisse unter den AnhängerInnen der Linken mit ausgesprochen hoch – lediglich eine kleine Gruppe schließt dies kategorisch aus. Damit stellt sich die zentrale Frage, was DIE LINKE mit ihrem Potenzial anfangen will, wenn das sozialdemokratische Kooperations-Tabu weiter bröckelt. DIE LINKE darf sich dabei nicht auf die Rolle der bloßen Mehrheitsbeschafferin für politische »Mitte-Links-Bündnisse« jenseits von CDU und FDP beschränken. Vielmehr braucht die LINKE sowohl politische Eigenständigkeit als auch Souveränität im Handeln.

DIE LINKE muss sich auf neue Weise mit den Einstellungen und Erwartungen der WählerInnen zu ihrer politischen Wirksamkeit auseinander setzen. Was DIE LINKE zunehmend braucht, sind – neben konkreten Wegmarken für einen politischen Richtungswechsel – mittelfristige strategische Gestaltungsprojekte, für die sich abrechenbar und belastbar politische Kooperationen lohnen würden. Die Erwartungen von Landesvorstands- und Fraktionsmitgliedern richten sich gegenüber der eigenen Partei darauf, die Einstellungen der eigenen Wählerschaft genauer zu analysieren.

Neben der Bundestagswahl und der Europawahl im kommenden Jahr finden vier Landtagswahlen statt. DIE LINKE wird auf Landesebene jeweils mit dem Anspruch antreten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Unsere Partei, und damit auch unser Landesverband, hat die Verantwortung, die WahlkämpferInnen vor Ort massiv zu unterstützen. Es wird sehr wichtig sein, deutlich zu machen, dass DIE LINKE – in Ost und West – in Regierungsverantwortung Erfolge im Sinne von politischen Veränderungen erzielen kann.

Es muss auch damit gerechnet und umgegangen werden, dass die SPD sich mit unseren politischen Themen imagebildend in die Auseinandersetzung begibt. In vielen relevanten Punkten ist es uns gelungen, Inhalte durch Druck auf den widerstrebenden Koalitionspartner durchzusetzen, was die SPD nicht daran hinderte, diese Erfolge im Rahmen der gemeinsamen Regierung der eigenen Führungsrolle zuzurechnen. Ob und inwieweit es uns gelingen wird, die Ergebnisse des eigenen politischen Handelns in Wahlergebnisse umzusetzen, wird davon abhängen, ob wir mit unseren Vorstellungen und Projekten in der Regierungspolitik erkennbar sind. Auch das ist eine Herausforderung, die die gesamte Landesorganisation in die Verantwortung nimmt. 
 

Eingeleitet wurde die Diskussion durch Klaus Lederer und Harald Wolf. Betont wurde, dass der Berliner Landesverband sich der seit den Winterwahlen veränderten politischen Gesamtkonstellation im Bundesmaßstab politisch bewusst und selbstbewusst stellen müsse. Der Einzug der neuen LINKEN in die vier westdeutschen Landesparlamente ist ein großartiger Erfolg, der uns auch im Osten in unserer Durchsetzungsfähigkeit stärkt. Es ist klar, dass mit der LINKEN bundesweit zu rechnen ist. Dadurch wird auch die SPD vor neue inhaltliche und strategische Entscheidungssituationen gestellt. Sie muss sich stärker der Frage um ihre politische Ausrichtung und um die Suche nach neuen inhaltlichen Bündnissen stellen, was sie vor große Schwierigkeiten stellt. Diese Auseinandersetzung ist kurzfristig nicht entschieden.

Es beginnt aber in starken Teilen der medialen und politischen Öffentlichkeit auch die Suche danach, wie der nun auch im Westen erfolgreichen Partei DIE LINKE schon vor jedem Praxistest unmittelbarer politischer Arbeit in den Landesparlamenten Glaubwürdigkeitslücken und mangelnde „politische Seriosität“ nachgewiesen werden kann. Dieses Ausgrenzungs- und Marginalisierungsinteresse lenkt den Blick der Konkurrenz sehr viel stärker auch zur einzigen rot-roten Regierung: nach Berlin. Dabei versuchen zunehmend Vertreter konkurrierender Parteien – von Grün bis CSU –, durch ein verzerrtes Bild der landespolitischen Realität den Zweifel daran zu bekräftigen, dass DIE LINKE, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, sich konsequent für soziale und demokratische Politik stark macht. Erfahrungsgemäß gibt es für diese Sichtweise auch einen Resonanzboden in der eigenen Partei. Es ist zu erwarten, dass sie insbesondere in Vorbereitung auf den Bundesparteitag im Mail auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen wieder belebt wird.

Hieraus erwächst für den Berliner Landesverband eine besondere Verantwortung: Wir sollten einer solchen Argumentation nicht Vorschub leisten und müssen die Unterstützung Aller dafür suchen, Berliner Landespolitik und unsere Strategien innerhalb der Partei zu kommunizieren. Differenzen in Sachfragen werden medial zunehmend auf die Person Oskar Lafontaines fokussiert (permanent wird nach »Aufruhr« und »Palastrevolten« gestöbert), sie drohen den großen Haushalt an inhaltlicher Gemeinsamkeit – und den gemeinsamen Ausgangspunkt, nämlich die Stärkung sozialer Bindungen und Teilhabe und die Stärkung demokratischen Potenzials im Land – in unserer Partei völlig zu überdecken. Das schadet der Partei und der Sachauseinandersetzung. Die Personalisierung von Differenzen führt letztlich dazu, dass die inhaltliche Debatte unmöglich wird. DIE LINKE ist gegenwärtig in einer vergleichsweise komfortablen politischen Lage. Das gilt es zur politischen Qualifizierung und zur inhaltlichen Profilierung zu nutzen. Wir dürfen – bei aller Offenheit von innerparteilicher Debatte und trotz all dem, was uns noch an inhaltlich-programmatischer Klärung bevorsteht – nicht selbst unsere Erfolgsbasis beschädigen.

Der Landesvorstand sucht den Erfahrungsaustausch und stellt sich selbstbewusst den innerparteilichen Debatten. Er will nicht nur weiterhin alle Unterstützung für die vor uns liegenden Wahlkämpfe auf kommunaler oder Landesebene geben, sondern auch die positiven wie negativen Erfahrungen, auch die eigenen politischen Erfolge, breiter vermitteln. Wir suchen den stärkeren positiven inhaltlichen Bezug aufeinander. Andererseits müssen wir uns, um in Berlin erfolgreich handeln, ja überhaupt handeln zu können, unsere politische Souveränität als Landesverband erhalten. So können wir der Gesamtpartei durch positive Beispiele und Erfahrungen nützlich sein. Das erfordert aber auch, dass wir uns als Landesverband besser und selbstbewusster in die Entwicklung erfolgreicher linker Strategien und Kommunikation einmischen. Das betrifft insbesondere die Initiativen Vergabegesetz, Zugang zu Bildung und Hochschulbildung, Sicherung und Sanierung öffentlicher Unternehmen, Öffentlich geförderte Beschäftigung, soziale Sicherung von Teilhabe, Stärkung von Demokratie und direkte Demokratie. Hier muss es stärkeren Wissens- und Erfahrungstransfer geben. 
 

Der Landesvorstand beschloss die Einberufung der 2. Tagung des 1. Landesparteitag für den 26. April 2008 in die Max-Taut-Schule in Berlin Lichtenberg. Am voraussichtlichen Vorabend des Volksentscheides über die Zukunft des Flughafens Tempelhof wollen wir auf dem Landesparteitag noch einmal unser »Nein« zu der geforderten Offenhaltung von Tempelhof deutlich machen. Zentrales inhaltliches Thema der Tagung soll jedoch die Auseinandersetzung mit den vielfältigen Formen und dem wachsenden Ausmaß prekärer Beschäftigung und die Entwicklung von Strategien zu deren Regulierung unter dem Stichwort »Gute Arbeit für Berlin« sein. In Berlin ist aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Veränderung der Lebenswelt durch die gesellschaftlichen Umbauprozesse der vergangenen Jahre die Entstehung prekärer Beschäftigungsverhältnisse am Weitesten fortgeschritten. Wir wollen Bilanz über den Stand des Erreichten ziehen und mit Bündnispartnern über neue Maßnahmen auf bundes- wie landespolitischer Ebene diskutieren.

Der Landesvorstand befasste sich weiterhin mit Arbeitsschwerpunkten bis zum Jahresende 2008. Im Anschluss an die Tempelhofkampagne wird sich der Landesvorstand mit der langfristigen Wahlvorbereitung (Bundestags- und Europawahl 2009) und mit der Vorbereitung der Parteitage (3. Tagung des 1. Landesparteitags, 1. Tagung des 2. Landesparteitags im Dezember 2008) befassen. Es wird geprüft, ob der Landesverband in der 2. Jahreshälfte eine Studie zu WählerInnenpotenzialen und -milieus in Auftrag geben kann. Die Landesorganisation konzentriert sich auf die Unterstützung der LINKEN bei der Landtagswahl in Bayern und den in Brandenburg anstehenden Kommunalwahlen. Hierzu wird ein Arbeitsplan aufgestellt.

Der Landesvorstand beschäftigte sich abschließend mit der anstehenden Kampagne zur Schließung des Flughafens Tempelhof. Hierzu wird es einen Brief an die Mitglieder geben, der Argumente für die Mobilisierung enthält. Der Landesverband wird Kampagnenstrukturen bilden und in großer Breite im Stadtbild zur Vermittlung von Argumenten präsent sein.

Klaus Lederer, MdA
Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin