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16. Januar 2004PDS Berlin

Berlins neues Schulgesetz

 

Newsletter vom 16. Januar 2004

Berlins neues Schulgesetz
– wichtiger Schritt für qualitative Veränderungen

Berlin hat als erstes Bundesland »nach PISA« ein neues Schulgesetz. Es wurde gestern Abend im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Sieben Jahre, nachdem ein erster Entwurf das Licht der Welt erblickte hatte, ist es unter Rot-Rot gelungen, einen überarbeiteten Gesetzesvorschlag in das Abgeordnetenhaus, damit in die parlamentarische Debatte ein- und endlich auch zu einem Abschluss zu bringen. Das Gesetz wird zum 2. Schulhalbjahr in Kraft treten. Die sich für viele Bereiche über mehrere Schuljahre ziehende Umsetzung der neu getroffenen Regelungen kann beginnen.

Die PDS hat die Schulgesetzdiskussion von Beginn an in der Opposition kritisch und mit eigenen Vorschlägen begleitet und in Regierungsverantwortung deutlich vorangebracht. Zu den wichtigen Neuerungen, die Chancen für die qualitative Weiterentwicklung des Schulsystems beinhalten, gehören:

 

Neugestaltung des Schulanfangs

Dazu gehören die frühere Einschulung, die jetzt ab 5½ Jahren möglich wird, der Verzicht auf Rückstellungen, die flexible Schulanfangsphase, die in ein, zwei (das wäre die Regel) oder drei Jahren durchlaufen werden kann, die Verlagerung der vorschulischen Bildung in die Kitas sowie die sprachliche Förderung im vorschulischen Bereich und in der Schule.

Ziele dieser Änderungen sind: Die Lernfreude dieser Altersgruppe aufzugreifen und soziale Unterschiede möglichst früh auszugleichen und die Schule zu einer Einrichtung zu entwickeln, für die nicht die Kinder »reif« sein müssen, sondern die sich auf die unterschiedlichen Entwicklungsstände der Kinder einstellt. Die flexible Schulanfangsphase soll individuelles Lernen und Integration fördern. Schneller lernende Kinder werden nicht mehr ausgebremst, langsamer Lernende nicht demotiviert.

 

Stärkung der sechsjährigen Grundschule als gemeinsame Schule für alle Kinder

Dazu gehören neben den Veränderungen am Schulanfang die Verstärkung der Unterrichtsangebote durch zusätzlichen Deutschunterricht in der 2. Klasse, Fremdsprachenunterricht ab Klasse 3, die Verstärkung des naturwissenschaftlich-technischen Unterrichts in der 5. und 6. Klasse sowie die Möglichkeit differenzierter Unterrichtsangebote in den 5. und 6. Klassen in Verantwortung der Schulen.

Ziel dieser Veränderungen ist es, das Bildungsangebot in der Grundschule qualitativ zu verbessern und vor allem auch mit den Verstärkungen in den 5. und 6. Klassen Voraussetzungen für die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur bei Erhalt der sechjährigen Grundschule zu schaffen. Die Beibehaltung der »Aufstiegsregelung« (kein Sitzenbleiben in der Grundschule) soll den integrativen Charakter der Grundschule, der auf »Fördern« statt »Auslesen« setzt, stärken.

 

Aufbau und Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschule und eine stärkere Kooperation von Schule und Jugendhilfe

Hierzu gehören der Ausbau aller Grundschulen zu »Verlässlichen Halbtagsgrundschulen« (7.30 bis 13.30 Uhr) bis 2006, die Einrichtung weiterer 30 Ganztagsgrundschulen im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes und die ergänzende Hortbetreuung, für die die Verantwortung an die Schule übergeht, unabhängig davon, ob sich der Hort in staatlicher oder freier Trägerschaft befindet. Dazu wird die Kooperation mit der Jugendhilfe weiterentwickelt.

Ziel dieser Veränderungen ist es, Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gute Betreuungsangebote zu schaffen, die Schule als Lern- und Lebensort zu entwickeln, in dem Unterricht und außerunterrichtliche Angebote in einem integrativen Konzept verzahnt sind und die sich in verschiedenen Kooperationsformenihrem sozialen Umfeld öffnet.

 

Erweiterte Verantwortung der einzelnen Schule für ihre pädagogischen Konzepte und ihre personellen, finanziellen und organisatorischen Angelegenheiten

Hierzu gehören die Schulprogramme, die sich künftig alle Schulen geben, in denen sie insbesondere ihre pädagogischen Ziele und Schwerpunkte, die Umsetzung der Rahmenlehrplanvorgaben, die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und außerschulischen Kooperationspartnern und Kriterien beschließen, nach denen sie die Qualität ihren Arbeit bewerten sowie die Verantwortung für personelle und finanzielle Ressourcen, einschließlich der Beteiligung der Schulen bei der Auswahl ihres Personals. Die Schulkonferenz wird zum obersten Beratungs- und Beschlussgremium schulischer Selbstgestaltung.

Ziel dieser Veränderungen ist es, die Selbständigkeit der Schulen sowie demokratische Mitwirkung zu stärken und Bürokratie im Schulbereich abzubauen und eine stärkere Identifizierung der an Schule Beteiligten mit ihrer Einrichtung »als Lebensort« zu erreichen. Die Schulen erhalten mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen über inhaltliche und organisatorischen Ausgestaltung der Rahmenpläne und der Stundentafel Chancen für eine Schulentwicklung, die die Weiterentwicklung des gesamten Schulsystems zu einem integrativen Schulsystem durchaus befördern können. Transparenz und externe Evaluationen sollen Durchlässigkeit und Chancengleichheit im Schulsystem sichern.

 

Einführung eines mittleren Schulabschlusses für alle am Ende der Sekundarstufe I

Künftig werden alle Schulen am Ende der 10. Jahrgangsstufe zu einem mittleren Schulabschluss führen, der in einem Abschlussverfahren erworben wird und eine Voraussetzung für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe ist. Ohne Abschlussverfahren können am Ende der Jahrgangsstufe 10 der erweiterte Hauptschulabschluss und am Ende der Jahrgangsstufe 9 der Hauptschulabschluss vergeben werden.

Ziel dieser Veränderung ist es, im Zusammenhang mit der Entwicklung von Bildungsstandards und Leistungsvergleichen, die vor allem der Diagnose des Entwicklungsstandes dienen sollen, die Qualität und Vergleichbarkeit der schulischen Ergebnisse zu erhöhen. Da der mittlere Schulabschluss gleichwertig an allen Schularten erworben werden kann, verlangt dies Veränderungen in der Ausgestaltung der Rahmenpläne und des Unterrichts.

 

Schulzeitverkürzung bis zum Abitur

Das Abitur wird künftig in der Regel nach 12 Schuljahren absolviert. Die gymnasiale Oberstufe umfasst die zweijährige Qualifikationsphase. Darüber hinaus wird es weiterhin einen 13jährigen Weg zum Abitur geben, der noch eine einjährige Einführungsphase umfasst, und auch 11 Jahre zum Abitur sind (individuell mit Überspringen) möglich. Dazu wird es eine Verstärkung der Stundentafel in der 5. und 6. Klasse der Grundschule, in der Sekundarstufe I und in der gymnasialen Oberstufe geben. An Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe wird es generell einen 12 und einen 13jährigen Weg zum Abitur geben, an Gymnasien wird entsprechend des Bedarfs ein 13jähriger Weg eingerichtet. Berufliche Gymnasien, die Sportschulen, die Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik sowie die Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Oberschule führen nach 13 Schuljahren zum Abitur.

Ziel dieser Veränderungen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Lebenszeit und der individuellen Lernleistung von Schülerinnen und Schülern. Dabei sollen die sechsjährige Grundschule erhalten bleiben, die Durchlässigkeit der Sekundarstufe I gewährleistet und die Zahl der Abiturienten nach Möglichkeit erhöht werden.

 
Alle diese Veränderungen werden sich nicht im Selbstlauf umsetzen. Sie verlangen die Weiterführung der bildungspolitischen Diskussion in der Umsetzung des Schulgesetzes und der Ausgestaltung der noch ausstehenden Rechtsverordnungen.

Maßgebend für die Zustimmung der PDS zum Schulgesetzes waren letztlich diese wichtigen qualitativen Änderungen sowie der dringliche Wunsch von Bildungsexperten, Lehrern und Eltern, bei allen kritischen Anmerkungen das neue Schulgesetz nun endlich zu verabschieden. Zu den Defiziten des Gesetzes gehört für uns, dass strukturelle Fragen nicht angegangen wurden. Für eine Überwindung des gegliederten Schulsystems gibt es derzeit aber weder einen Konsens mit dem Koalitionspartner noch politische Mehrheiten im Abgeordnetenhaus.

Die PDS betrachtet das neue Schulgesetz nicht als Ende der bildungspolitischen Debatte, sondern als wichtigen Schritt für weitere Veränderungen.

 
Siglinde Schaub,
schulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus