Zurück zur Startseite
10. Februar 2005Abgeordnetenhaus von Berlin

Damit Heranwachsende lernen, miteinander in dieser Stadt zu leben

Rede der Abg. Siglinde Schaub
in der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. Februar 2005
Antrag der CDU: »Werteunterricht einführen – Ethik/- Philosophieuneterricht oder Religionsunterricht wählen« [aus dem Wortprotokoll]

Frau Schaub (PDS):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mord an einer jungen türkischstämmigen Frau, das vermutliche Motiv dafür, die Familienehre, und die Rechtfertigung zu Mord und Motiv durch muslimische Schüler haben berechtigt Entsetzen ausgelöst. Mein Kollege Mutlu hat darauf bereits verwiesen. Die öffentliche Auseinandersetzung darüber hat begonnen. Sie ist notwendig und muss auch an den Schulen geführt werden, am Besten unabhängig von direkter Betroffenheit.

Die Erwartungen, die dabei an einen Werteunterricht geknüpft werden, sind nicht erfüllbar. Werte werden weniger erlernt als erlebt. Schule als Ganzes bringt sie hervor. Das ist nicht einfach. Es ist das gute Recht der CDU-Fraktion, einen dringlichen Antrag zu stellen und diesen hier als Priorität zu behandeln.

[Frau Senftleben (FDP): Was wollt Ihr denn überhaupt? Ich verstehe es nicht!]

Die Absicht, einen Wahlpflichtbereich mit Religionsunterricht einzuführen, ist weder neu noch dringlich.

[Beifall bei der SPD – Beifall der Frau Abg. Dr. Tesch (SPD)]

Es ist schon gesagt worden, in einem von Inhalt und zum Teil im Wort gleichen Antrag haben Sie, Damen und Herren der CDU-Fraktion, im November 2003 in der parlamentarischen Beratung des Schulgesetzes einen solchen Antrag gestellt. Er ist abgelehnt worden. Das Schulgesetz ist ein Jahr in Kraft. Sie machen den gleichen Vorstoß erneut. Es ist absehbar, dass er erfolglos bleiben wird. Dabei ist die Rechtslage in der Stadt klar und ein politischer Mehrheitswille in der Stadt wohl auch gut erkennbar. Berlin hat mit dem Schulgesetz von 1948 die Trennung von Staat und Kirche im Schulbereich vollzogen und den bekenntnisorientierten Religions- und Weltanschauungsunterricht zur Angelegenheit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gemacht.

[Dr. Lindner (FDP): Ihr seid Kirchenfeinde und sonst gar nichts. Ihr ward Kirchenfeinde und bleibt Kirchenfeinde!]

– Manchmal hilft ein wenig historischer Nachhilfeunterricht. Das ist eine klare Rechtslage und damit auch Grundlage für den Umgang miteinander. Hier ist auch schon auf den Artikel 141 GG, die Bremer Klausel, verwiesen worden, die klarstellt, dass Religionsunterricht in den Ländern kein ordentliches Unterrichtsfach ist, in denen 1949 eine andere Regelung bestand. Die CDU wollte das 1948 nicht. Bis heute bemüht sie sich, diese Rechtslage zu verändern.

Welche Probleme sollen und können damit gelöst werden, dass bekenntnisorientierter Religionsunterricht ein reguläres Unterrichtsfach ist allein oder in einem Wahlpflichtbereich. Die Hilfskonstruktion heißt, Wertevermittlung sei erforderlich. Die soll in einem wertevermittelnden Unterricht erfolgen. Der steht dann immer im Kontext mit Religionsunterricht. Diese Debatte nährt Illusionen.

Die Begründung für die Forderung nach einem wertevermittelnden Unterricht wiederholen sich. Es sind in aller Regel zwei Punkte. Wegen zunehmender Gewalt unter Jugendlichen und dem Verlust sogenannter traditioneller Wertvorstellungen sei werteorientierender, wertevermittelnder Unterricht insbesondere in Form von Religionsunterricht notwendig. Die zweite Begründungsstrecke verläuft gewöhnlich so: Der Gefahr, dass der Islamismus in Berliner Schulen Fuß fasst und dass sich Parallelgesellschaften durch staatlich verantworteten Religionsunterricht entwickeln, muss wirksam begegnet werden. Insbesondere die Islamische Föderation müsse als Anbieterin von Islamunterricht in Berliner Schulen rechtlich ausgeschlossen werden. Das haben wir heute Abend auch so wieder gehört.

Im öffentlichen Mainstream wird die Illusion immer wieder erzeugt, mit einem sogenannten Werteunterricht, mit Religionsunterricht und mit einer Veränderung der Berliner Rechtslage könnte die diesbezüglichen Probleme gelöst werden.

[Frau Senftleben (FDP): Das sagt kein Mensch! Da müssen Sie besser zuhören!]

Die immer gleichen Versuche, Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in die Berliner Schule zu bekommen, offenbaren die Unfähigkeit, sich aus alten Denkstrukturen zu lösen und neue Antworten auf sich neu entwickelnde Herausforderungen zu finden.

[Dr. Lindner (FDP): Sie denken doch in alten Strukturen! Sie sind doch geistig noch in der DDR!]

– Wissen Sie, bei Ihnen ist ja wohl jegliche Werteerziehung vorbeigegangen, Herr Dr. Lindner!

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Berlin hat sich zu einer Einwanderungsstadt entwickelt und hat eine wachsende europäische Dimension. Die Berliner Schule muss ihren spezifischen Beitrag dazu leisten, dass Heranwachsende lernen, miteinander in dieser Stadt zu leben. Wir halten es für notwendig, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Grundwissen über die großen Weltreligionen erwerben, sich mit ihnen auseinandersetzen, und zwar miteinander in einem gemeinsamen Unterricht und nicht getrennt nach Religion und Weltanschauung.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Dem Islam sollte dabei angesichts eines relativ großen Anteils muslimischer Schüler mehr Gewicht als bisher zukommen. Das ist ebenso wenig allein im Rahmen von islamischen Religionsunterricht zu lösen, wie der CDU-Vorschlag untauglich ist, die Islamische Föderation aus der Schule heraushalten zu wollen. Ich empfehle, noch einmal Rechtsgutachten nachzulesen und auch das Bundesverwaltungsgerichtsurteil und die Pressemitteilung von gestern zu NRW nachzuschlagen. Auch wir halten ein neues oder erweitertes Fach, in dem Kinder und Jugendliche etwas über andere Lebensweisen, über Traditionen und Bräuche und natürlich über die großen Weltreligionen erfahren und erleben für sinnvoll und notwendig. Interdisziplinärer Ansatz, Verarbeiten in anderen Fächern von erworbenem Wissen und neue Lernformen, Verschiedenheit miteinander zu erleben, Lebenssituationen miteinander zu gestalten. Ein solches Fach kann die innere Schulreform befördern und einen spezifischen Beitrag zur sogenannten Wertevermittlung erbringen. Dies setzt aber voraus, dass es alle Schüler tun, gemeinsam, sich niemand abmelden oder ein anderes Fach dafür wählen kann.

Da ich noch einen Augenblick Zeit habe, erlaube ich mir, noch einmal auf die Rechtssituation zur Islamischen Föderation einzugehen.

[Dr. Lindner (FDP): Den müssen Sie nicht ausnutzen!]

– Wissen Sie, Herr Lindner, wenn ich nicht eine gute Kinderstube genossen hätte, sehr im Unterschied offenbar zu Ihnen, hätte ich jetzt einmal zurückgegeben, was Sie sich heute gegenüber dem Regierenden Bürgermeister hier erlaubt haben!

[Dr. Lindner (FDP): Das seid Ihr nicht gewohnt von Honecker, so mit Regierenden umzugehen!]

– Ich bin es nicht gewohnt, mit Flegeln umzugehen, das ist wohl wahr! Zur islamischen Föderation: –

 
Präsident Momper:

Entschuldigung, Frau Schaub! Manche Analogien mit der DDR mögen auch in Ordnung sein. Manche sind es nicht. Wenn ich ausgemacht hätte, wer es gewesen ist, hätte es einen Ordnungsruf für den Vergleich mit Honecker für das unparlamentarische Verhalten gegeben.

[Gram (CDU): Wessen?]

Bitte fahren Sie fort, Frau Schaub.

 
Frau Schaub (PDS):

Es wird gewöhnlich argumentiert, die Islamische Föderation könne man dadurch aus der Schule heraushalten, dass es eine Art staatlichen Islamunterricht gebe. Ich empfehle ausdrücklich, im Rechtsgutachten von Professor Renke und Professor Feldmann nachzulesen, die klar nachweisen, dass sich die staatlichen Kontrollmöglichkeiten nicht unterscheiden, wenn es sich entweder um ein staatliches oder ein nichtstaatliches Fach handelt. Die Zeit verbietet es mir, mich dazu noch weiter zu äußern.

[Beifall des Abg. Dr. Heide (CDU)]

Diese Empfehlung gebe ich aber, damit wir dieses Problem endlich vom Tisch bekommen.

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]