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14. April 2005Abgeordnetenhaus von Berlin

Werteunterricht

Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich
in der 66. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. April 2005
Aktuelle Stunde zu »Werteunterricht« [ aus dem Wortprotokoll]

 

Vizepräsident Dr. Stölzl:

Das Wort hat nun Herr Kollege Liebich. – Bitte schön!

               [Dr. Lindner (FDP): Die Stimme des Atheismus!]

 
Liebich (PDS):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Evangelische Kirche meint, dass dem Religionsunterricht in Berlin die Grundlage entzogen werden soll. Eine Zeitung mit großen Buchstaben hat nachdrücklich gefordert, dass Religion in Berlin Schulfach bleiben muss. Der Staat habe die Finger davon zu lassen, Sinnfragen zu definieren, warnte die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christa Nickels,

[Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von den Grünen]

und sagte weiter: Wie das ausgeht, haben wir im Kommunismus oder Nationalsozialismus erlebt.Was ist eigentlich passiert in Berlin? Haben die Rot-Roten ihre Maske abgelegt und endlich ihre hässliche Atheistenfratze gezeigt?

[Dr. Lindner (FDP): Ja! – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

– Mitnichten! –

[Zurufe]

Entgegen anderslautenden Meldungen soll der in Berlin seit 1948 angebotene freiwillige Religionsunterricht weder verboten noch aus der Schule gedrängt oder finanziell ausgetrocknet werden.

[Frau Schultze-Berndt (CDU): Sie sind doch schon dabei!]

Im Gegenteil: Das Haushaltsnotlageland Berlin finanziert zurzeit mit fast 49 Millionen Euro – Herr Zimmer, mit verfassungsrechtlich nicht gebotenen 49 Millionen Euro – pro Jahr einen freiwilligen Religions- und Lebenskundeunterricht aus Steuermitteln.

[Beifall bei der PDS und der SPD – Zurufe von der CDU]

An diesem Unterricht nehmen 26 % der religionsmündigen Oberschüler teil, und wir von der PDS haben vorgeschlagen, daran nichts zu ändern.

[Frau Schultze-Berndt (CDU): Herzlichen Glückwunsch!]

– Genau! Und deshalb wundere ich manchmal, woher das Theater in der Debatte kommt.

[Beifall bei der PDS und der SPD – Zurufe]

Das bedeutet aber auch, dass die restlichen Schülerinnen und Schüler in keinem speziellen Unterrichtsfach über die Grundlagen pluralistischer Gesellschaften und das Miteinander von Kulturen und Religionen miteinander reden. Darüber, dass das ein Problem ist – Herr Zimmer hat das vorhin gesagt –, haben wir hier immer wieder diskutiert – bei jeder Debatte über Zuwanderung, über Integration oder auch über das schreckliche Blutbad in Erfurt. Immer wieder kam der Vorschlag, dass wir einen Werteunterricht für alle Schülerinnen und Schüler brauchen. Es herrschte also zunächst einmal Einigkeit darüber, dass es in dieser Frage eine Veränderung zum Status quo in Berlin geben muss.

[Frau Senftleben (FDP): Ja!]

Auch wir von der PDS haben dazugelernt. Wir mussten akzeptieren, dass § 1 im Berliner Schulgesetz, der die Werte beschreibt, die an der Berliner Schule im Unterricht vermittelt werden sollen – also in jedem Unterrichtsfach –, wohl nicht ausreicht.

[Frau Senftleben (FDP): Das ist ja schon mal gut!]

Der Blick auf die Berliner Situation führt allerdings zu der Frage: Wie entscheidet man sich dann?

Ist in einer multireligiös geprägten Einwanderungsstadt, die Berlin nun einmal ist,

[Goetze (CDU): Ha, ha!]

– die Berlin nun einmal ist. Da können Sie lachen, aber Sie können sich dem nicht entziehen. – in der zudem im Ostteil der Stadt eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht religiös ist,

[Czaja (CDU): Weshalb denn eigentlich? – Weitere Zurufe von der CDU]

ist in solch einer Stadt ein Wahlpflichtmodell überhaupt noch zeitgemäß?

[Beifall bei der PDS]

Warum soll es besser sein, wenn sich Schüler von einem Unterrichtsfach, in dem zum Beispiel über die Gleichberechtigung von Mann und Frau diskutiert werden kann, in den Unterricht der islamischen Föderation abmelden können? Wie sollen Probleme besprochen werden, wenn sich ausgerechnet an dieser Stelle Katholiken, Aleviten, Juden, Protestanten, Buddhisten und Atheisten separieren? – Gemeinsam oder getrennt über Religionen, Kulturen oder die Norm des Zusammenlebens zu reden, das ist die Kernfrage der Debatte.

[Beifall bei der PDS und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Weil es nötig zu sein scheint, einige Worte zum rechtlichen Rahmen: Die Trennung von Staat und Kirche im Berliner Schulwesen wurde mit dem Schulgesetz von 1948 beschlossen. Diese Regelung ist durch die so genannte Bremer Klausel verfassungsrechtlich gesichert.

[Frau Senftleben (FDP): Wissen wir alle!]

Weil sich diese Klausel noch nicht so recht herumgesprochen hat, und bereits Klagen angekündigt worden sind, will ich eine Hilfestellung geben und darlegen, was sie besagt: Sie besagt, dass der Passus im Grundgesetz, wonach Religionsunterricht in öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist, keine Anwendung in einem Land findet, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

[Goetze (CDU): Man kann es aber machen!]

Das war im Land Berlin der Fall. Ob man das politisch richtig findet oder falsch, darüber können wir streiten. Aber dagegen mit einer Klage zu Felde zu ziehen, dabei wünsche ich Ihnen viel Glück!

[Beifall bei der PDS und der SPD – Goetze (CDU): Das hat ganz andere Gründe!]

Ich verstehe, dass die CDU glücklich darüber ist, endlich ein Auseinandersetzungsthema gefunden zu haben, von dem sie glaubt, mit ihm könne sie Rot-Rot vor sich hertreiben. Aber ein bisschen mehr Mühe müssen Sie sich wirklich machen.

 
Vizepräsident Dr. Stölzl:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Klotz?

 
Liebich (PDS):

Nein. – Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wird uns manchmal vorgeworfen – so war es in vielen Zeitungen zu lesen –, dass dieser Berliner und Bremer Sonderweg ein Irrweg sei und dass wir ihn nicht nutzen sollen. Ich sehe das ganz anders. Berlin hat eine tolerante Tradition im Umgang mit allen Religionen. Das sollte so bleiben. Die teilweise nichtreligiöse, teilweise multireligiöse Gegenwart kann man nicht mit Modellen aus dem protestantischen Schwabenland beantworten.

[Beifall bei der PDS]

Ich finde, dass die Möglichkeit, die uns die Bremer Klausel bietet, ein Glücksfall für die Hauptstadt ist. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich finde, dass zumindest die Frage erlaubt sein sollte, ob die Wahlpflichtmodelle der 50er Jahre, als es nur katholische und evangelische Schüler gab, in der Realität von Hamburg, Cottbus oder Köln ausreichende Antworten geben.

[Beifall bei der PDS – Senftleben (FDP): Davon redet doch kein Mensch! – Zuruf des Abg. Hoffmann (CDU)]

In den vielen Jahren großer Koalition, aber auch davor, war es nicht möglich, einen mehrheitsfähigen Änderungsvorschlag gegenüber dem Status quo zu unterbreiten.

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Die PDS wollte es doch nicht!]

Rot-Rot traut es sich zu und wir scheuen die Debatte über diese Frage auch nicht. Ich finde, es gibt in Berlin, aber nicht nur dort, Defizite in Grundfragen des Zusammenlebens. Es gibt völlig unterschiedliche Vorstellungen. Darüber miteinander zu reden, das ist sinnvoll und überfällig. Deshalb hat die PDS-Fraktion als erste Fraktion hier im Haus einen Vorschlag für ein völlig neues Unterrichtsfach unterbreitet. Wir stehen dazu, weil das die richtige Antwort auf die Berliner Fragen der Gegenwart ist.

[Zurufe der Frau Abgn. Dr. Klotz (Grüne) und Frau Senftleben (FDP)]

Wir wollen, dass beginnend mit einer Erprobungsphase ab dem Schuljahr 2006/2007 ab der 7. Klasse ein neues Fach angeboten wird.

[Frau Senftleben (FDP): Warum erst ab 7. Klasse? – Das müssen Sie mir einmal erklären!]

Dies soll auf der Grundlage eines bis zum Jahr 2006 zu erarbeitenden Rahmenlehrplans und mit qualifizierten Fachkräften erfolgen. Dazu sollen berufsbegleitende Weiterbildungskurse eingerichtet werden, und wir gehen davon aus, dass solch ein neues Fach weitestgehend durch Umverteilung aus anderen Fächern eingeführt werden kann. Dafür haben wir einen Grund – vorhin ist das kritisiert worden –: Wir sind der Auffassung, dass eine Ausweitung der Stundentafel pädagogisch und bildungspolitisch nicht zu vertreten ist. Außerdem befürchte ich, dass solch eine Ausweitung dann tatsächlich zu einer Belastung derjenigen Schüler führen würde, die – wie jetzt auch schon – zusätzlich am freiwilligen Religionsunterricht teilnehmen.

[Frau Senftleben (FDP): Sie sind ja geradezu fürsorglich!]

Dies wollen wir nicht.

[Beifall bei der PDS]

Wir suchen für die konkrete Ausgestaltung des Unterrichts den Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, auch wenn das im Moment etwas schwierig ist. Ich bin dafür, dass deren authentische Vertreter die Gelegenheit erhalten sollen, zu allen Schülerinnen und Schülern zu sprechen. Unsere Hand bleibt dafür ausgestreckt.

[Frau Senftleben (FDP): Erst abhacken und dann ausstrecken!]

Ich werbe dafür, dass auch die christlichen Kirchen die Chancen anerkennen, die dieses Modell bietet. Die übergroße Mehrzahl der Ostdeutschen hat in der Vergangenheit nichts über Religion im Unterricht erfahren. Ich persönlich empfinde dies als ein Defizit. Mit dem Wahlpflichtmodell, wie es Kirchen, CDU und FDP bevorzugen, würde das genauso bleiben.

[Beifall bei der PDS]

Ergreifen wir stattdessen die Chance, die ein neues Unterrichtsfach bietet.Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern gesagt, er sei dafür, dass Kinder und Jugendliche entweder ihre eigene Religion bekenntnisgestützt kennen lernen oder sich neutral über Werte und Religion informieren können. Ich frage Sie, weshalb eigentlich dieses Entweder-Oder, wenn man beides haben kann. Unser Vorschlag ermöglicht genau das.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Noch einige wenige Worte zum anderen Thema, das auf dem SPD-Landesparteitag eine Rolle gespielt hat. Man kann den Eindruck gewinnen, dass gleich die nächste Schulreform droht. Es wird von der Zwangseinheitsschule gesprochen. Die Wirtschaftsverbände, CDU und FDP schlagen Alarm. Nun ist es kein Geheimnis, dass die PDS eine Freundin des längeren, gemeinsamen Lernens ist. Wir finden zwar, Herr Böger, dass wir mit dem Schulgesetz eine Menge geschafft haben, aber in dieser Frage nicht mutig genug gewesen sind. Aber Entwarnung: Solch eine tiefgreifende Veränderung wie die Überwindung des gegliederten Schulsystems werden wir von der PDS nicht über das Knie brechen. Wir wollen nicht die Fehler der Wiedervereinigung wiederholen, als ein Schulsystem komplett abgeschafft und quasi von einem Tag auf den anderen durch ein neues ersetzt worden ist. Wir finden den Weg zu einem längeren gemeinsamen Lernen wichtig, aber dafür müssen wir die Berlinerinnen und Berliner gewinnen. Das kann man nicht von oben aufstülpen. Wir von der PDS werden dazu in den nächsten Wochen mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrerinnen und Lehrern und mit den Eltern reden. Wir werden ein Konzept vorschlagen und zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen 2006 zur Wahl stellen. Inhalt unseres Konzeptes wird sein, dass wir keine Einheitsschule wollen, sondern eine Schule in der jeder einzelne zählt. Dass das längere gemeinsame Lernen, am besten bis zur 10. Klasse, ein gutes Ziel ist, dabei bleiben wir. Dafür wollen wir die Berlinerinnen und Berliner gewinnen. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der PDS und der SPD]