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27. August 2015Katina Schubert

Flüchtlinge willkommen. Neonazis bekämpfen.

Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht, es sind mehr als 60 Millionen. Die meisten bleiben in der Nähe ihrer Herkunftsstaaten, wo sie unter schlechten Bedingungen leben müssen. Einigen gelingt es, unter Einsatz ihres Lebens bis in die EU zu kommen. Sie fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg, rassistischer Verfolgung, Diskriminierung, Not und Hunger. Viele kommen auch aus Ländern, die immer noch von Kriegsfolgen gezeichnet sind wie Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien.

Krieg schafft Fluchtursachen

Für viele dieser Kriege tragen die Länder der EU zumindest Mitverantwortung, ob im ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan oder Irak. Deutschland und die EU haben beste Wirtschaftsbeziehungen zu Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen wie Syrien, Irak oder Iran unterhalten. Wir profitieren von der Ausbeutung dieser Länder. Unseren im internationalen Vergleich großen Reichtum verdanken wir der Verelendung und Verarmung großer Teile der Bevölkerungen. Deutschland trägt Verantwortung für Flucht und Vertreibung. Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge willkommen heißt und ihnen Wege zu schneller gesellschaftlicher Teilhabe öffnet.

Gegen Asylrechtsverschärfungen – Schluss mit neonazistischer Hetze

Die Bundesregierung ergeht sich darin, neue Verschärfungen des Asylrechts zu fordern: Streichung der 140 Euro Bargeld im Monat, Sonderlager für Flüchtlinge aus den ex-jugoslawischen Ländern und schnellere Abschiebungen, weitere so genannte sichere Herkunftsstaaten. Damit schafft die Bundesregierung das Bild von guten und schlechten, von echten und falschen Flüchtlingen. Das ist verheerend. Niemand verlässt ohne Grund seine oder ihre Heimat.

Wir fordern vom Senat:

  • Straftaten sind lückenlos aufzuklären. Das fängt beim Hitergruß auf Bärgida- Demonstrationen an und geht bis hin zu Morddrohungen im Internet.
  • Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge brauchen mehr staatliche Unterstützung.

Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik.

Deshalb fordern wir den Senat auf:

  • umgehend eine ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zu schaffen. Dabei sind Mindeststandards einzuhalten und zu kontrollieren;
  • schnellstmöglich einen Überblick über verfügbare landes- oder bezirkseigene Immobilien sowie über zügig erwerbbare Immobilien vorzulegen, auch um darin Wohnraum für Flüchtlinge und andere Menschen zu schaffen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind;
  • Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss endlich durchgesetzt werden. Der Senat muss ernsthafte Bemühungen unternehmen, auch genossenschaftliche und gemeinnützige Vermieter*Innen für eine solche Vereinbarung zu gewinnen;
  • es muss geprüft werden, inwieweit leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen schnellst möglichst für eine vorübergehende Nutzung durch Flüchtlinge und andere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen genutzt werden können;
  • die Bezirke bei der Sicherstellung von ausreichend Plätze in Schulen und Kitas für die Beschulung und die Betreuung von Flüchtlingskindern zu unterstützen;
  • mit den Bezirken sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge gewährleistet ist;
  • die Bezirke, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur zu unterstützen und damit die schnelle Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen;
  • mit den Agenturen für Arbeit, den Jobcentern, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Maßnahmen zu vereinbaren, um Flüchtlingen schnell den Weg in Erwerbsarbeit und Ausbildung zu öffnen;
  • Mit den Hochschulen die unkomplizierte Immatrikulation von studierfähigen Flüchtlingen zu vereinbaren;
  • weitere Asylrechtsverschärfungen abzulehnen und sich gegenüber der Bundesregierung für eine ausreichende Finanzierung der Länder und Kommunen zur Schaffung einer humanen Flüchtlingspolitik einzusetzen.