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22. Oktober 2014Elke Breitenbach / Katina Schubert

Gegen Kasernierung und Ausgrenzung – refugees are welcome here – Flüchtlinge sind hier willkommen!

Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik in Berlin

Seit Jahren steigt die Anzahl der Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor Verfolgung, Krieg und Armut flüchten und in Europa um Schutz und Aufnahme nachsuchen. Weltweit sind derzeit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor seit 1945. Einige finden den Weg nach Deutschland und nach Berlin. Bundesweit sind die Kommunen nicht ausreichend vorbereitet, hat die Bundesregierung nichts unternommen, um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und ihre finanzielle Situation zu verbessern. In Berlin redet sich der rot-schwarze Senat seit Amtsantritt aus der Verantwortung. Gleichzeitig fordern immer mehr Flüchtlinge ihre Rechte auf Anerkennung und Lebensperspektiven ein. Die Hungerstreiks und Protestaktionen, das Camp auf dem Oranienplatz und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule haben in Berlin eine breite Debatte über Flüchtlingspolitik, Fluchtursachen und Möglichkeiten zur Eröffnung politischer Perspektiven hier entfacht. Das ist gut so. Ebenfalls gleichzeitig kochen Neonazis und verbriefte Rassisten ihre Suppe mit der wachsenden Not von Flüchtlingen und weiteren von Verdrängung und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffenen Berlinerinnen und Berlinern.

Wir haben einige Fragen und mögliche Antworten zur Flüchtlingspolitik in Berlin zusammengestellt. Ausgehend von den wirklichen Zahlen versuchen wir darzulegen, dass es Alternativen zur hilflosen und letztlich Ressentiments und Rassismus schürenden Politik des Senats gibt.


 

Wie viele Menschen sind tatsächlich auf der Flucht und warum steigen derzeit die Flüchtlingszahlen so an?

Wie gesagt, derzeit befinden sich über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die allermeisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihres Herkunftslandes oder in grenznahe Länder. Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Afghanistan mit 2,5 Millionen, Syrien mit 2,4 Millionen, Somalia mit 1,1 Millionen, Sudan mit 649.300, Demokratische Republik Kongo mit 499.500, Myanmar mit 479.600 und Irak mit 401.400 Flüchtlingen im Jahr 2013.

Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen waren 2013 Pakistan mit 1,6 Millionen, Iran mit 857.400, Libanon mit 856.500, Jordanien mit 641.900 und die Türkei mit 609.900 Flüchtlingen. Länder mit den meisten Binnenvertriebenen waren 2013 Syrien mit 6,5 Millionen, Kolumbien mit 5,3 Millionen, die Demokratische Republik Kongo mit 2,9 Millionen, Sudan mit 1,8 Millionen, Somalia mit 1,1 Millionen und Irak mit 954.100.

Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 127.000 Flüchtlinge Asyl beantragt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es knapp 137.000 Anträge. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes von rund 80 Millionen nicht viel. Der Libanon etwa hat rund 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien, Afghanistan.

Die Entwicklung der kriegerischen Konflikte in der Welt lassen befürchten, dass viele weitere Menschen gezwungen werden zu fliehen.

Wie viele Flüchtlinge sind jetzt in Berlin?

Gegenwärtig leben etwa 12.700 Flüchtlinge in der Stadt bei einer Gesamtbevölkerung von rund 3,5 Millionen (Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Stand 14.10.2014). Die Senatsverwaltung geht von etwa 1.250 Flüchtlingen aus, die in der nächsten Zeit pro Monat in Berlin um Aufnahme bitten werden. Das ist gemessen an der Gesamtbevölkerung keine Größe, die nicht bewältigbar wäre.

Warum ist die Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Berlin dann so problematisch?

Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, Berlin hat ein Problem mit der Untätigkeit des Senats. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die Schutz in Berlin suchen, sondern der Senat, der sich seit Jahren weigert, rechtzeitig entsprechende Vorsorge zu treffen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Vor zwei Jahren, am 25.10.2012, haben wir im Abgeordnetenhaus in einer von der Linken beantragten aktuellen Stunde zum Thema »Flüchtlingen überall in der Stadt menschenwürdiges Leben garantieren« über die katastrophale Lebenssituation der Flüchtlingen in Berlin diskutiert. Mehr dazu hier. Schon damals war die Unterbringungssituation problematisch, schon damals kamen mehr Flüchtlinge nach Berlin und schon damals war klar, dass weitere kommen werden. Wenn der Senat jetzt so tut, als sei er von der steigenden Zahl von Flüchtlingen überrascht, zeigt das nur sein komplettes Versagen. Die Flüchtlingszahlen steigen seit 2010. Es war Zeit genug, Vorsorge zu treffen und Wohnungen sowie Liegenschaften für die nach dem Asylverfahrensgesetz vorgeschriebenen Erstaufnahemeinrichtungen zu beschaffen. Das ist nicht geschehen.

Erstaufnahmeeinrichtungen genauso wie die Notunterkünfte sind überfüllt. Es fehlt insgesamt an bezahlbarem Wohnraum in dieser Stadt, davon sind auch Flüchtlinge betroffen. Finden sie keine Wohnungen, dann müssen sie in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Für neuankommende Flüchtlinge fehlt es damit an Plätzen. Ihren Höhepunkt fand die Unterbringungs-Krise im Sommer, als das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) kurzfristig zu machte und neu ankommende Flüchtlinge, auch Familien mit Kindern, auf der Straße übernachten musste. Es gibt keine gesamtstädtische Strategie für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es gibt aber auch insgesamt keine Strategie, wie Menschen ohne Wohnung ein Dach über den Kopf bekommen.

Welche Rolle spielen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften?

Es gibt seit langem eine Vereinbarung des Senats mit den städtischen Wohnungsunternehmen, der vorsieht, dass sie in einem »geschützten Marktsegment« Wohnungen für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorhalten. Diesen Vertrag halten die Unternehmen nicht ein. Die von Carola Bluhm noch als Sozialsenatorin 2011 ausgehandelte Vereinbarung »Wohnungen für Flüchtlinge« wird nicht ebenfalls nicht umgesetzt. Hier haben sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichtet, jährlich 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Einhaltung der o.g. Verträge wird nicht ausreichend kontrolliert. Auch fehlt es den städtischen Wohnungsgesellschaften an ausreichender Unterstützung, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Wir sehen auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, auch für Flüchtlinge und auch z.B. für EU-BürgerInnen, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hierherkommen, um zu arbeiten.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken? Welche Aufgaben haben die Bezirke bei der Unterbringung von Flüchtlingen?

Bei der Errichtung von Notunterkünften und auch Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bezieht der Senat die Bezirke nicht ausreichend ein, oftmals informiert er sie nicht einmal rechtzeitig. Ihnen fehlt es auch an personeller und finanzieller Ausstattung, denn sie müssen die entsprechende Infrastruktur für z.B. die Betreuung und Beschulung der Kinder schaffen und sind für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zuständig. Schulplätze und Kinderbetreuungsmöglichkeiten reichen nicht mehr aus. Das Nachsehen haben die Flüchtlingskinder, für die es immer seltener möglich wird, eine reguläre Schule zu besuchen.

Die mangelnde Informationspolitik des Senats gegenüber den Bezirken führt auch dazu, dass diese kaum eine Chance haben, vor der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mit der Nachbarschaft und lokalen Willkommensstrukturen die zivilgesellschaftlichen Voraussetzungen für den Einzug von Flüchtlingen zu schaffen. Die Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen und rassistischen BürgerInnen im vergangenen Jahr z.B. in Hellersdorf oder in Neukölln und auch an anderen Standorten haben deutlich gemacht, wie wichtig die frühzeitige Information der Nachbarschaft und die Einbindung von Willkommensbündnissen und ähnlichen Projekten sind.

Was unterscheidet die Flüchtlingspolitik des Senats von der Flüchtlingspolitik, die die rot-rote Koalition bis 2011 gemacht hat?

Die Flüchtlingspolitik von Rot-rot hat auf gesellschaftliche Integration und Teilhabe gesetzt. Wir haben es durchgesetzt, dass Asylsuchende nach den drei Monaten, die sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen, in Wohnungen ziehen konnten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Sachleistungsprinzip abgeschafft wurde und AsylbewerberInnen Bargeld bekamen. Wir haben darauf gedrungen, dass alle Flüchtlingskinder in die Schule gehen konnten und arbeitsmarktpolitische Projekte aufgelegt, um Flüchtlingen berufliche Perspektiven und die Chance auf eigenständige Existenzsicherung zu eröffnen. Wir haben Projekte gefördert, die sich um traumatisierte und schwersttraumatisierte Flüchtlinge gekümmert haben, um ihnen einen Weg zu einer eigenständigen Existenz zu öffnen. Und wir haben intensiv daran gearbeitet, dass auch illegalisierte Menschen einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bekommen.

Dies wurde mit dem SPD/CDU Senat grundlegend geändert, Ausgrenzung und Stigmatisierung stehen im Mittelpunkt. Dieser Weg wird mit der jetzt vom Senat beschlossenen Einführung von Containerdörfern nur konsequent fortgeführt.

Containerdörfer – was plant der Senat?

Der Senat plant sechs Containersiedlungen in fünf Bezirken für die Unterbringung von 2.200 Flüchtlingen und 200 wohnungslosen Menschen. Im September informierte Senator Czaja (CDU) im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über sein Vorhaben, die notwendigen Unterkünfte durch die Errichtung von Containerdörfern bereit zu stellen. Schon damals sagte er, »die Ertüchtigung bestehender Immobilien benötige eine Vorlaufzeit von sechs bis acht Monaten und sei daher nicht der richtige Weg« (Protokoll Ausschuss für Gesundheit und Soziales vom 8.9.2014).

Am 22.9.2014 hat er im Abgeordnetenhaus über die Planung der Containersiedlungen berichtet. Damals war noch die Rede von insgesamt 2000 Plätzen und zweigeschossige Container, in der Zwischenzeit wurde die Platzzahl auf 2400 erhöht und offenbar sind teilweise auch dreigeschossige Containerbauten geplant.

Vorgesehen waren zu diesem Zeitpunkt Containersiedlungen für 200 Personen, auch diese Zahl wurde erhöht auf bis zu 480 Plätze.

Die Dörfer sollten sich zusammensetzen aus jeweils 67 Containern für je zwei Personen, einem barrierefreien Container und 16 Wohncontainern für jeweils vier Personen. Als Zimmergröße waren vorgesehen: zwei Erwachsene 16 qm, für vier Erwachsene bzw. zwei Erwachsene und zwei Kinder 32 qm. Darüber hinaus sind Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftstoiletten, Gemeinschaftsduschen, Aufenthalts-/ Unterrichtsräume, etc. angekündigt. Es handelt also sich nicht um Wohnungen. Schon damals wurde darüber informiert, dass die Kinder auch in den Containerdörfern beschult werden sollen, da sich eine Beschulung in regulären Schulen nicht überall realisieren lassen würde.

Über die Standorte (siehe Anlage) und die Belegungszahlen wurden die Bezirksämter, die sozialpolitischen SprecherInnen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus und die Presse am 20. Oktober informiert.

Die bezirklichen Akteure waren im Vorfeld erneut nur unzureichend oder gar nicht eingebunden. Inwieweit sich vor Ort notwendige Infrastrukturen befinden, ist ebenso unklar wie die Beschulung und Betreuung der Kinder.

Die geplanten Container-Siedlungen liegen fast durchgängig am Stadtrand und sind nicht in vorhandene zivilgesellschaftliche Strukturen eingebunden. Rassistische Angriffe und Bedrohungen der BewohnerInnen sind damit vorprogrammiert.

Die LINKE Berlin lehnt die geplanten Containersiedlungen ab, mit ihnen wird der Weg der Ausgrenzung und Stigmatisierung festgeschrieben

Container-Dörfer – was kosten sie?

Der Kauf der Container erfolgt über Landesmittel und soll knapp 43 Mio. kosten. Unser Vorschlag, die 43 Mio. für den schnellstmöglichen Ausbau landeseigener Immobilien einzusetzen und die Flüchtlinge solange wie bisher auch in bestehenden Unterkünften und Hostels unterzubringen, hat er abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Oppositionsfraktionen wurde in den Ausschuss überwiesen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) begründet seine Ablehnung damit, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Hostels zu teuer wäre und pro Jahr etwa 40 Mio. kosten würde. Die Container hingegen würden nur 43 Mio. kosten und würden mindestens zehn Jahre halten. Er verschweigt dabei, dass dazu noch laufende Betriebskosten und die Kosten für die Betreiber kommen. Alleine die Tagessätze für eine Unterbringung betragen zwischen elf und 20 Euro pro Person. Selbst bei der Berechnung mit dem niedrigsten Tagessatz wären dies, bei 2.400 Plätzen in Containern, noch einmal rund 9,5 Mio. pro Jahr plus Betriebs-Kosten.

Zwar betont Czaja immer wieder, dass der Ausbau landeseigener Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen Vorrang habe, aber da dies sechs bis zwölf Monate dauere, sei dies jetzt keine Lösung. Der Kauf der Container sei damit alternativlos.

Die Frage, warum er in den letzten zwei Jahren nichts unternommen hat, um neue Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderer Bedürftiger zu schaffen, hat er nicht beantwortet. Das Schweigen Czajas und der Kauf der Container durch das Land deuten darauf hin, dass der Bau von Container-Dörfern mitnichten nur für eine Übergangszeit ausgelegt ist. Denn die Anschaffungskosten von 43 Millionen Euro zahlen sich im Vergleich zur Unterbringung in Hostels und anderen Unterkünften nur dann aus, wenn die Container auch über den gesamten Abschreibungszeitraum von zehn Jahren genutzt werden.

Was fordert DIE LINKE?

Eine solche Kasernierung, die zu Ausgrenzung und Stigmatisierung führen wird, ist ein Rückfall in die 90er Jahre. Das lehnt DIE LINKE ab.

Deshalb fordern wir, dass landeseigene Immobilien so schnell wie möglich für den Bau von vernünftigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und für bezahlbaren Wohnraum für alle genutzt werden. Die Mittel, die für die Containersiedlungen geplant sind, sollen dafür eingesetzt werden. Wir wollen einen Ausstieg aus der Politik der Notunterkünfte und Stigmatisierung. Wir wollen nachhaltige Lösungen, um die Flüchtlinge zu willkommenen Mitgliedern dieser Gesellschaft machen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle – generationsübergreifend und interkulturell.

Das ist alles wird kein Selbstläufer sein. Der Senat muss endlich handeln und koordinierte Maßnahmen von Verwaltung, Politik, Bezirken, Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft organisieren.

Deshalb fordern wir den Senat auf:

  • umgehend eine ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zu schaffen. Dabei sind Mindeststandards einzuhalten und zu kontrollieren;
  • schnellstmöglich einen Überblick über verfügbare landes- oder bezirkseigene Immobilien sowie über zügig erwerbbare Immobilien vorzulegen, die für eine gemischte Wohnnutzung durch Flüchtlinge und andere Bevölkerungsgruppen nutzbar sind;
  • schnellstmöglich ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss endlich durchgesetzt werden. Der Senat muss ernsthafte Bemühungen unternehmen, auch genossenschaftliche und gemeinnützige Vermieter*Innen für eine solche Vereinbarung zu gewinnen;
  • mit den Bezirken gemeinsam sicherzustellen, dass ausreichend Plätze für die Beschulung und die Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen;
  • mit den Bezirken sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge gewährleistet ist;
  • die Bezirke in die Erarbeitung eines Konzepts zur menschenwürdigen Unterbringungen von Flüchtlingen einzubeziehen die notwendigen personellen und finanziellen Mittel ihnen dafür zur Verfügung zu stellen;
  • gemeinsam mit den Bezirken, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nachbarschaften und den Flüchtlingen eine Willkommenskultur zu entwickeln, die schnelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht;
  • mit den Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Maßnahmen zu vereinbaren, um arbeitsberechtigen Flüchtlingen schnell den Weg in Erwerbsarbeit und Ausbildung zu öffnen.

Diese Forderungen schlagen wir auch dem nächsten Landesparteitag zur Beschlussfassung in diesem Antrag vor.

Unsere grundsätzlichen Forderungen für eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik in Berlin, in Deutschland und Europa haben wir vor einem Jahr auf dem Landesparteitag beschlossen. Diese haben weiterhin Gültigkeit.