DIE LINKE. Berlin


27. Februar 2017Katina Schubert

»We want to be free«

Eindrücke einer Reise zu Flüchtlingen in Belgrad/Serbien

Die Zahl der Asylsuchenden, die in die Bundesrepublik kommen, ist seit dem Herbst 2015 erheblich zurückgegangen. In vielen Kommunen stehen Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das liegt nicht etwa daran, dass sich die Fluchtursachen minimiert hätten. Ganz im Gegenteil. Der Krieg in Syrien tobt weiter. In Afghanistan versuchen nicht nur die Taliban, sondern auch der IS immer mehr junge Männer zu rekrutieren. Frauen, die ihr Leben selbst bestimmen wollen, werden mit dem Tod bedroht Auch im Irak und Pakistan herrschen immer noch Unterdrückung durch IS und andere Banden. Vermutlich wird in nächster Zeit die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei zunehmen.

Diese ganzen Flüchtlinge kommen nicht mehr im Herzen der EU an. Im Herbst 2015 haben die EU-Staaten entlang der Balkan-Route die Grenzen dicht gemacht. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei tut ein Übriges, die Flüchtlinge fern zu halten. Deshalb stranden sie in elenden Camps des krisengeschüttelten Griechenlands oder eben in Serbien, einem Nicht-EU-Staat, das weder über die Kapazitäten, noch das Wissen für ordentliche am internationalen Flüchtlingsschutz orientierte Verfahren hat. Im vergangenen Jahr gab es ganze 46 erfolgreich abgeschlossene Asylverfahren im Land. Serbien gilt zwar als sicheres Herkunftsland, was auch schon ein Euphemismus gegenüber der Roma-Bevölkerung ist, aber nicht als »sicheres Drittland«. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit Katja Kipping, unserer Parteivorsitzenden, Sabine Berninger, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Linksfraktion in Thüringen, Johanna Bussemer, Wenke Christoph, Krunoslav Stojakovic, Martin Glasenapp und weiteren Genossinnen und Genossen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und Belgrad auf den Weg gemacht, die Lage der Flüchtlinge dort zu erkunden.

Factfinding mit Hans Schodder, dem Repräsentanten des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): Er war schon überall auf der Welt unterwegs in Kriegen und Bürgerkriegen und dachte, in Serbien warte ein ruhiger Job auf ihn. Weit gefehlt. Als die Zahl der Flüchtlinge 2015 noch mal erheblich anwuchs, zogen rund 12.000 Menschen durch Serbien, die meisten waren Syrerinnen und Syrer. Sie gingen mit dem Ziel Westeuropa weiter nach Ungarn. Als Ungarn als erstes EU-Land entlang der Balkan-Route die Grenze im Herbst 2015 geschlossen hat, zogen die Geflüchteten weiter an die kroatische und an die mazedonische Grenze. Überall herrschen schreckliche Zustände.

Vom Transit- zum Bleibeort

Seitdem die Balkan-Route dicht gemacht wurde, ist Belgrad von einem Transit- zu einem (unfreiwilligen) Bleibeort geworden. Im März 2016 lebten etwa 900 Flüchtlinge in Serbien, jetzt rund 8.000, davon 47% Kinder, 13% erwachsene Frauen und 37% erwachsene Männer. Über die Hälfte der Flüchtlinge kommen mittlerweile aus Afghanistan gefolgt von Irak (20%), Pakistan (10%), Syrien (9%) und Iran (5%), soweit die Zahlen des UNHCR.

Die serbischen Behörden, die EU-Behörden sprechen von den sich in Serbien aufhaltenden Menschen von »migrants«, Migranten. Nun sind auch Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Not fliehen, irgendwie Migrant*innen, weil sie sich auf die Flucht und Wanderschaft gemacht haben. Doch mit dieser Begrifflichkeit wird ihnen die Schutzbedürftigkeit als Flüchtlinge gemäß der Genfern Flüchtlingskonvention und internationalem Recht abgesprochen. Wir bleiben beim Begriff »Refugees«, Flüchtlinge, um deutlich zu machen, dass es sich bei den allermeisten um Menschen handelt, die ein Recht auf Anspruch auf Schutz und Aufnahme haben.

 

Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung

Wie gesagt: Serbien ist nicht länger Transitland. Tausende von Flüchtlingen stranden hier, weil die Grenzen zu Ungarn, Mazedonien, Bulgarien und Kroatien hermetisch geschlossen sind.

Ungarn, Mitglied der EU und dem EU-Recht verpflichtet, betrachtet Serbien als sicheres Drittland. Deshalb verfolgt das Land eine Doppelstrategie: an der Grenze selbst endet jeder Versuch des nicht genehmigten Grenzübertritts in brutaler Polizeigewalt. Wir haben in Belgrad mit Menschen gesprochen, die mehrfach versucht haben, die Grenze zu überwinden. Sie zeigten uns ihre Verletzungen: ein blaues Auge von Schlägen ins Gesicht, einer zeigte seinen Oberschenkel mit einem großen bereits einen Monat alten Hämatom. Ungarische Polizisten haben ihm so lange auf den Oberschenkel geschlagen, dass er nicht mehr laufen und damit auch nicht mehr über die Grenze kommen konnte. Alles ist von Ärzten der Rettungsorganisation »Medecins sans frontières« dokumentiert. Andere berichteten, ihnen seien alle Kleider weggenommen und sie seien bei hohen Minusgraden mit Wasser übergossen worden. Auch Hundebisse sind dokumentiert. Ein Flüchtling berichtet, er habe sich mit anderen auf den Boden legen müssen, und Hunde seien über sie hinweg gelaufen. Das alles im EU-Land Ungarn. Das ist Folter und spricht jedem Anspruch auf menschenwürdige und menschenrechtlich korrekte Behandlung Hohn. Für Ungarn muss dieses Vorgehen gegen Geflüchtete endlich Konsequenzen haben. Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik, die Politik der Abschottung, der Ausgrenzung, der dichten Grenzen beenden.

Hausen in Barracken

Wir haben diese Flüchtlinge in den Barracken hinter dem Hauptbahnhof von Belgrad getroffen. Dort kampieren zwischen 700 und 1200 (schwankend) geflüchtete Menschen, fast alles Jungen und Männer, im Nirgendwo. Hier gibt es nichts, außer verlassene Zollbaracken, alte Gleisschwellen und Müll, wohin das Auge sieht. Die Behörden der Stadt Belgrad schauen weg. Den örtlichen NGOs, die noch im vergangenen Jahr all den Flüchtlingen geholfen haben, die über Serbien kamen und zum Teil in den Parks kampiert haben, mussten sich zurückziehen. Sie bekamen im November 2016 einen offenen Brief der örtlichen Behörden mit der offiziellen Aufforderung, jegliche Hilfeleistung einzustellen. Denn diese würden dafür sorgen, dass immer mehr Flüchtlinge nach Belgrad kämen. Mittlerweile sind zum Glück internationale Freiwilligen-Organisationen wie »Hot food Idomeni« und andere zu den Barracken gekommen, haben vor wenigen Tagen dafür gesorgt, dass es zumindest Dixi-Klos und open-air-Waschbecken mit fließendem Wasser gibt und sie geben einmal am Tag ein warmes Essen aus.

Mehr existiert dort nicht. Die Flüchtlinge schlafen in den Barracken, einige haben ein Zelt und damit ein wenig Privatsphäre, die meisten schlafen irgendwo auf dem nackten Boden. Die privilegiertesten wohnen im »weißen Haus«, dort gibt es abgeschlossene Räume und eine Ofenheizung. Um es wenigstens etwas warm zu bekommen, werden in den Barracken offene Feuer entfacht, verbrannt wird alles, was geht. Ein beißender Geruch liegt in der Luft. Seit ein paar Tagen haben Freiwillige Holz zur Verbrennung organisiert.

Auflösung des Lagers droht – und dann?

Außerhalb der Barracken sind in einiger Entfernung alte Eisenbahnwaggons und Blechcontainer zu sehen. Auch dort hausen Flüchtlinge, ein Bretterverschlag dient als Toilette. Eine Wasserleitung ist als Quelle angezapft. Hier und da ein Feuer, beißender Gestank. In Sichtweise steht ein moderner Zaun. Hier beginnt die Baustelle von »Belgrade water front« einem Riesenprojekt von Investoren, Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Flüchtlingslager diesen Plänen zum Opfer fallen wird. Nun kann man sagen, dass es um diese Unterkünfte des Elends nicht schade ist. Das ist auch so. Nur was ist die Alternative für die betroffenen jungen Menschen?

In die offiziellen Lager der Regierung wie die Kinder, Familien und Frauen wollen sie nicht. »We want to be free«, wir wollen frei sein, sagen sie immer wieder. In den Lagern gibt es feste Zeiten, wann sie es verlassen dürfen. Es ist kaum möglich, zur Grenze aufzubrechen, um doch noch fortzukommen. In Krnja?a, einem großen Lager in der Nähe Belgrads, haben die Flüchtlinge selbst ein Nummernsystem eingeführt. Die ungarischen Behörden vermitteln den Eindruck, dass sie zehn Leute pro Werktag einreisen lassen. Wer eine Nummer ergattert und auf die Liste der Einreisewilligen kommt, ist voller Hoffnung und glaubt an die baldige Weiterreise Richtung Westen. Ungarn jedoch verfolgt den perfiden Plan, die Asylsuchenden zu inhaftieren und zurückzuschieben.

Legalisierung jetzt!

Es ist kein Wunder, dass die jungen Männer von den Barracken deshalb nicht in diese offiziellen Lager wollen. Sie sind getrieben von dem Wunsch, es irgendwie in den Westen zu schaffen. Wir sprechen mit einem jungen Afghanen, Student, er spricht fünf Sprachen. Er hat noch nicht versucht, illegal über die Grenze zu kommen, zu furchtbar sind die Folterberichte der anderen, die zurückgekommen sind. Er möchte so gerne legal einreisen, nach Österreich, Italien oder auch Deutschland, er möchte studieren. Doch er hat keine Ahnung wie. Zurück kann er nicht. Da wartet der IS auf ihn. Er hat bereits Todesdrohungen bekommen.

Die Bundesregierung hat sich darauf spezialisiert, mit Horrorvideos via Facebook Abschreckungspropaganda in den West-Balkan-Staaten zu betreiben damit möglichst wenige sich auf den Weg nach Deutschland machen. Warum startet sie keine Informationsoffensive, wie es möglich ist, zu Studien- oder Erwerbszwecken legal einzureisen? Der Möglichkeiten gibt es viel zu wenig, doch selbst diese wenigen hält die Regierung mehr oder weniger geheim. Die Schlepper und Schleuser haben vor diesem Hintergrund leichtes Spiel. Sie nehmen den Menschen ihr gesamtes Geld ab, treiben sie in tiefe Verschuldung und Abhängigkeit, anstatt dass sie legale Wege in die EU bereisen können. Der Krieg gegen Schleuser, die die Bundesregierung mit der EU ausgerufen hat, ist nichts als ein Krieg gegen Flüchtlinge, Durch ihre Abschottungspolitik sorgen EU und Bundesregierung erst für die Märkte, auf denen die Schleuser gut verdienen.

Szenenwechsel:

Im Infopark Belgrad. Der Name täuscht. Die Einrichtung, die wir jetzt inmitten der Innenstadt Belgrads besuchen, ist kein Park, sondern ein festes Gebäude mit mehreren Räumen, einer abgeschlossenen Ecke für Mütter mit Kindern, einer Lernecke, einer Internet-Ecke, einer kleinen Kantine, einem Spielraum. Ihren Anfang nahm die Einrichtung jedoch tatsächlich in einem der nahe gelegenen Innenstadtparks Belgrads im Sommer 2015, als tausende von Geflüchteten auf der noch offenen Balkanroute nach Belgrad kamen. Die Aktivistinnen und Aktivisten vom Infopark Belgrad bauten eine kleine Holzhütte auf, um Unterstützungs- und Beratungsarbeit zu leisten, für Essen und gesundheitliche Versorgung zu sorgen. Im vergangenen Jahr haben die Freiwilligen über 275.000 Mahlzeiten im Park ausgegeben. Nachdem die Regierung die Arbeit der serbischen NGOs mit den (nicht registrierten) Geflüchteten verboten hat, hat der Infopark einen Strategiewechsel vorgenommen.

Zerrissene Familien, traumatisierte Kinder

Er hat die Holzhütte im Park geräumt und sein Quartier in dem festen Gebäude bezogen.

Dort begegnen wir zwei afghanischen Familien, die gerade erst angekommen sind. Eine junge Frau, 26 Jahre alt mit dreijähriger Tochter, erzählt von ihrer Flucht. Sie hat Afghanistan mit Mann und Kind vor acht Monaten verlassen und sie haben sich bis Griechenland durchgeschlagen, wo sie zunächst in Athen und Thessaloniki t festgehalten wurden. Dann kamen sie zur mazedonischen Grenze und haben sich - als Illegale - in der Nacht durchs Land geschlichen, bis sie nach zehn Tagen Belgrad erreicht haben. Natürlich wollen sie nicht hier bleiben, sondern weiter, vielleicht nach Österreich oder Italien. Sie haben Hoffnung.

Die zweite Familie, Vater, Mutter und drei kleine Jungs, ist abgrundtief erschöpft. Auch sie sind lange und in der Nacht gelaufen, um nach Belgrad zu kommen. Begonnen hat ihre Flucht aus Afghanistan mit ihren 19 und 16 Jahre alten Töchtern. Mithilfe von Schleusern kamen sie über den Iran in die Türkei und sollten dort ein Boot besteigen. Nachdem die beiden jungen Frauen eingestiegen waren, hieß es das Boot sei voll. Der Rest der Familie solle ein weiteres Boot besteigen. Das ist nie gekommen. Von ihren beiden Töchtern haben die Eltern nichts mehr gehört, sie wissen nicht, ob sie noch leben und wenn ja, wohin es sie verschlagen hat. Sie wollten gemeinsam nach Deutschland, deshalb möchte die Familie auf jeden Fall nach Deutschland, koste es was es wolle, um die Mädchen zu finden. Während die Mutter ihre traurige Geschichte erzählt, ist der ältere der Jungs aufgestanden und ist zu einem Whiteboard gegangen, wo er malen kann. Gemeinsam mit dem Dreijährigen malt er: einen Bus, der von einem Polizeiauto verfolgt wird, ein Haus mit Blumen, Trauma und Traum? Wenige Tage zuvor hat ein frisch angekommenes Mädchen gemalt. Die Exekution ihrer Mutter.

Die afghanische Familie hat bislang rund 38.000 Euro an Schleuser bezahlt, um ihrem Alptraum Afghanistan zu entrinnen. Dort wurden die Töchter und die Mutter mit dem Tode bedroht, weil sie es sich erlaubt haben zu arbeiten. Afghanistan, ein sicheres Land? Die Betreiber des Infopark und ihre Partner*innen vom International Rescue Comitee (IRC) versuchen unterdessen, für die beiden Familien eine Unterkunft zu finden. Optimal wäre, wenn sie gleich ins Asylaufnahmezentrum nach Adaševci fahren könnten, 90 km von Belgrad entfernt, um erst einmal zur Ruhe zu kommen und um sich um alles weitere kümmern zu können. Doch das Aufnahmelager meldet sich am Sonntagabend während wir da sind, nicht zurück.

Schulbesuch für alle

Rund 3.000 Kinder leben als Geflüchtete in Serbien. Sie brauchen Bildung wie die Luft zum atmen. Nur die wenigsten können in die Schule gehen. NGOs und UNHCR kümmern sich darum, dass Busse aus den offiziellen Lagern Kinder in die Schulen transportieren, doch noch ist es nur eine Minderheit, die daran teilnehmen kann. Serbien braucht dringend Unterstützung beim Aufbau von Schulen und Infrastruktur. Das ist eine zwingende Aufgabe.

Wir haben noch einige weitere Einrichtungen besucht, viele Menschen getroffen: aus Freiwilligen- und Romaorganisationen, einem weiteren selbstverwalteten Flüchtlingszentrum, linke Aktivist*innen und Intellektuelle und viel, viel gelernt. Das kann ich hier nicht alles wiedergeben. Die Hilfs- und Unterstützungsbereitschaft von Zivilgesellschaft und Aktivist*innen für die Geflüchteten, die Solidaritätsarbeit ist groß. Das ist ein großes Pfund für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik im EU-Beitrittskandidaten Serbien, trotz Regierung und EU.

Unsere ersten Konsequenzen:

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/solidarische_stadt/we_want_to_be_free/