DIE LINKE. Berlin und die Volksbegehren

Thesen zur Diskussion

Eine lebendige Demokratie umfasst mehr als formal-demokratische Spielregeln. Sie erfordert selbstbewusste, politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger, die ihre politischen Rechte aktiv in Anspruch nehmen und weiterentwickeln. Elemente direkter Demokratie können einen wichtigen Beitrag leisten, den Politisierungsgrad der Bevölkerung zu erhöhen und das Fundament jeder Demokratie, die Zivilgesellschaft aufgeklärter »Citoyens«, zu stärken.

Diese Ausgangsposition bildete den Hintergrund des Engagements der Berliner Linkspartei. PDS in Regierungsverantwortung für eine Verfassungsänderung zur Stärkung plebiszitärer Elemente. In dieser Tradition steht auch die neue LINKE. in Berlin, die den Anspruch erhebt, eng rückgekoppelt an die linken außerparlamentarischen Bewegungen zu agieren. Der Kampf für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit der neu formierten Berliner Linken.

Volksbegehren haben für DIE LINKE. Berlin einen Wert an sich. Ihre Bedeutung liegt nicht nur in der Entscheidung selbst, sondern v.a. auch im öffentlichen Diskurs, der diese Entscheidung in der politischen Auseinandersetzung begleitet. Aus dieser grundsätzlichen Befürwortung weitgehender Partizipationschancen für die Bürgerinnen und Bürger und substantieller öffentlicher stadtpolitischer Debatten, kann im Umkehrschluss aber nicht die Unterstützung eines jeden Volksbegehrens durch DIE LINKE. Berlin unabhängig von dessen Inhalt und/ oder seinen Erfolgschancen abgeleitet werden.

Einsichtig wird dies sofort mit Hinweis auf die unseren inhaltlichen Forderungen entgegenstehenden Volksbegehren zum Erhalt des innerstädtischen Flughafens Tempelhof oder zur Gleichstellung des Religionsunterrichts mit dem Ethikunterricht an Berliner Schulen. 

Ein Erfolg versprechendes Volksbegehren mit »linkem« Inhalt setzt darüber hinaus zusätzlich ein tatsächliches Begehren eines relevanten Teils der Menschen in dieser Stadt voraus. Es entwickelt sich in der Regel aus einem gesellschaftlichen Bedürfnis, sofern dieses nicht rechtzeitig und adäquat von der Mehrheit der gewählten VolksvertreterInnen aufgegriffen wird. Problematisch ist hingegen die Initiierung von Volksbegehren ohne Berücksichtigung der jeweiligen gesellschaftlichen Mehrheiten und der sich aus einem Scheitern ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf die Bedingungen für die politische Auseinandersetzung in dem jeweiligen Politikfeld in der Folgezeit. Wer ein Begehren formuliert, für das dann ohne Aussicht auf Erfolg ein Volk gesucht werden muss, handelt im Sinne der Durchsetzung seiner eigenen Forderungen fahrlässig. Recht haben und recht bekommen sind zweierlei. 

Volksbegehren dienen den Organisationsinteressen der LINKE. Berlin, wenn durch den  begleitenden Diskurs in ihrem Ergebnis für die Partei mindestens sowohl ein Zugewinn an gesellschaftlicher Akzeptanz erreicht werden kann, als auch eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse deutlich wird, so dass sich die Durchsetzungschancen linker politischer Forderungen erhöhen. Darüber hinaus ist stets abzuwägen, ob das Erreichbare in einem vertretbaren Verhältnis zu dem hierfür notwendigen Einsatz der knappen Mittel des Landesverbands steht. Vor diesem Hintergrund und angesichts der nach wie vor anspruchsvollen Hürden sollte DIE LINKE. Berlin von Fall zu Fall auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse pragmatisch abschätzen, ob sich die Beteiligung an der Durchführung eines Volksbegehrens für den Landesverband »lohnt«.

 
Unter Zugrundelegung der beiden genannten Kriterien (gesellschaftliche Akzeptanz und Durchsetzungschancen unserer politischen Forderungen) bewerten wir eine Unterstützung der zur Debatte gestellten drei Volksbegehren durch die Landespartei wie folgt:

1. Das Volksbegehren zur »Einführung einer allgemeinen Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft« formuliert eine Position die DIE LINKE. Berlin inhaltlich teilt. Das Ziel der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben.
   Das Volksbegehren könnte im günstigsten Fall eine stärkere Sensibilisierung der Berliner Öffentlichkeit für die Problematik bewirken, eindeutige zivilrechtliche Bestimmungen lassen sich aber auch im Erfolgsfall auf diesem Weg nicht außer Kraft setzen. Hier ist abzuwägen, ob die politische Zielsetzung, eine Veröffentlichung der Verträge zu erzwingen, über ein Volksbegehren überhaupt zu erreichen ist, was als  äußerst unwahrscheinlich erscheint oder ob sich die LINKE. Berlin mit einer Unterstützung dieses Volksbegehrens nicht den Vorwurf einhandeln würde, wider besseren Wissens Hoffnungen zu wecken, die aller Voraussicht nach nur enttäuscht werden können. Das aber würde der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe insgesamt eher schaden.
    
2. Das Volksbegehren zur »Verankerung eines verbindlichen Rechts auf ein Girokonto für jeden Menschen« thematisiert ebenfalls von der Berliner LINKE. vertretene  politische Forderungen, lässt aber gleichfalls die gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen außer acht und übersieht, dass heute schon jedermann/jedefrau in Berlin ein solches Recht verbindlich besitzt.
   Durch dieses »Volksbegehren« soll vielmehr der notwendige und nicht abwendbar gewesene Verkauf der Berliner Landesbank weiterhin politisch instrumentalisiert werden. Es war das Verdienst der Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung im Rahmen eng begrenzter Spielräume einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben, die Folgen des von der damaligen großen Koalition in Berlin verursachten verheerenden Bankenskandals zu bewältigen, ohne den Bestand des öffentlichen Bankensektors in Deutschland zu gefährden. Es kommt nun darauf an, dieses aus linker Sicht erfolgreich verlaufene Verkaufsverfahren als das darzustellen, was es ist: ein politischer Erfolg der Regierungsbeteiligung der LNKE. Berlin. 
    
3. Das Volksbegehren zur »Verhinderung der Einführung von Studiengebühren und Studienkonten/ freier Zugang zum Masterstudium/ Sicherung der studentischen Mitbestimmung« ist differenziert zu betrachten. Ein Volksbegehren zur Verhinderung der Einführung von Studiengebühren und Studienkonten suggeriert, eine solche Einführung stünde gegenwärtig zur Disposition. Dies ist dank der LINKE. Berlin, die deutlich gemacht hat, in einem solchen Fall die Koalitionsfrage zu stellen, nicht mehr der Fall. Während von einer Verbesserung der Durchsetzungschancen unserer politischen Forderung bezogen auf diesen Aspekt demnach keine Rede sein kann, stünde statt dessen im Falle eines Scheiterns dieses Volksbegehrens bereits in der ersten Stufe das gegenüber der SPD hart Erkämpfte u.U. erneut zur Disposition.  Die Unterstützung dieses Volksbegehrens ist zudem geeignet, die Akzeptanz der LINKE. Berlin im linken studentischen Spektrum zu stärken und der Berliner Linksfraktion in der öffentlichen Auseinandersetzung zur Durchsetzung unserer hochschulpolitischen Ziele und der Sicherung der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der Vorbereitung eines neuen Berliner Hochschulgesetzes den Rücken zu stärken. Wir können uns ein Scheitern dieses Volksbegehrens in der ersten Stufe nicht leisten.
    

Fazit: In Übereinstimmung mit dem Landesparteitag kommen wir zu dem Schluss, dass nur das Hochschul-Volksbegehren durch DIE LINKE. Berlin unterstützt werden sollte.