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18. Juli 2007Hassan Metwally; Tobias Schulze

DIE LINKE. Berlin und die direkte Demokratie

Eine der wesentlichen Errungenschaften unserer Regierungsbeteiligung in den Jahren 2001 bis 2006 war die Verbesserung der Möglichkeiten der partizipativen Demokratie, durch die Absenkung der Beteiligungsquoren sowie die Möglichkeit der freien Unterschriftssammlung. Die Reihe jetzt vorliegender Volksbegehren scheint darauf hinzudeuten, dass die BerlinerInnen, oder zumindest ein Teil von ihnen, sich die daraus erwachsenden Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung schnell zu eigen gemacht haben. Damit stehen wir als Partei unabhängig von unserer grundsätzlichen, demokratietheoretisch begründeten Unterstützung für direktdemokratische Instrumente vor der Frage, wie wir in der Zukunft strategisch damit umgehen werden bzw. welche  strategischen Herausforderungen sie für uns bedeuten.

Mit Blick auf andere europäische Länder, in denen plebiszitäre Instrumente wesentlich gebräuchlicher sind als in Deutschland, muss zuerst einmal festgestellt werden, dass es  oftmals verfehlt  ist, direkte Demokratie und politische Parteien als antinomische Elemente demokratischer Teilhabe zu begreifen.[1] Vielmehr ist festzustellen, dass in Europa die Parteienintiative neben gouvermentaler, Verbände- und Volksinitiative, ein, besonders von kleineren linken Parteien, gern genutztes politisches Kampfmittel ist.[1] Dabei lassen sich aus Sicht der Parteien vier Hauptproblemfelder beobachten: der interne Zusammenhalt (Einigung vs. Spaltung), die politische Durchsetzungsfähigkeit (eigene Politik durchsetzen vs. öffentliche Zurückweisung), »Macht« (politischer Profit vs. politische Verluste) und Legitimität (Legitimierung der eigenen Politik vs. Delegitimierung der Partei-Rolle).[3]

Bei den aktuell vorliegenden Volksbegehren sind für uns als Partei vor allem die ersten drei Problemfelder relevant. Der letzte Punkt ist für DIE LINKE von eher nachrangiger Bedeutung,  da, wie bereits beschriebenen, unser Selbstverständnis als Partei durch direktdemokratischen Momente nicht beschädigt, sondern im Gegenteil ergänzt und gestärkt wird. In Bezug auf den internen Zusammenhalt hat sich bereits auf dem Landesparteitag gezeigt, dass sie durchaus ein gewisses Spaltpotential beinhalten. Da die Differenzen aber weniger inhaltlicher, als formaler Natur sind, in dem Sinne ob die Begehren ihren Anliegen adäquat sind, scheint es hier kaum gesteigerter Handlungsbedarf zu geben, da der Parteitag bereits eine direkte Unterstützung bei zwei von drei Begehren (Sparkasse und Wasserbetriebe) durch die Parteiorganisation abgelehnt hat, was aber jedem einzelnen Parteimitglied offen lässt sich individuell für diese zu engagieren bzw. seine divergierende Meinung zu ihnen öffentlich zu formulieren.

Die inhaltlichen Mängel der auf dem LPT diskutierten Volksbegehren weisen auf die Frage hin, wie wir zukünftig mit dem Instrument des Volksbegehrens umgehen wollen. Wenn nicht, wie mit den drei Begehren zu Sparkasse, Wasserbetrieben und Hochschulen geschehen, dieses Instrument genutzt werden soll, um uns als Partei unter Druck zu setzen, sondern im Gegenteil, um gemeinsam mit anderen Akteuren politische Ziele durchzusetzen, dann dürfen wir nicht auf einer formalen Trennung Zivilgesellschaft vs. (Partei-)Politik bestehen. Diese Trennung fällt uns spätestens auf die Füße, wenn wir wieder Opposition sind. Die Zivilgesellschaft ist kein machtfreier Raum und die Parteien, die  weder Marketingagenturen noch Verwaltungsapparate, sondern Massenorganisationen sein sollten, sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft. Um am gegebenen Beispiel zu bleiben: wir hätten diese Volksbegehren mitgestalten können, die Sitzungstermine waren bekannt und offen. Auch in anderen bereichen machen wir sehr erfolgreich Politik mit Volksbegehren, meist allerdings in der Opposition. Das SPD-Beispiel der Mindestlohn-Unterschriftenaktion zeigt, in welche Probleme eine Regierungspartei gerät, die Aktionismus auf der Straße vortäuscht, wenn sie sich inhaltlich nicht durchsetzen kann. In diese Falle sollten wir nicht tappen, das spricht jedoch nicht gegen einen offensiven Umgang mit dem Instrument des Volksbegehrens. Die Frage ist, wie diese Begehren gestaltet sind, ob wir dabei mitgeredet haben und wer die zivilgesellschaftlichen Partner sind. Und: wer aus unserer Partei bringt sich ein: der Vorstand, der Parteitag, die Fraktion, BOn, LAGn, oder gar nur einzelne? Das sollte von Fall zu Fall entschieden werden.

Der Hochschlulbegehren nimmt eine Sonderrolle ein. Zum einen sind es nicht Kleinstbürgerinitiativen, die es vorantreiben, sondern gewählte Studierendenvertretungen. Zum anderen werden die drei Forderungen – Studiengebührenverbot, unbeschränkter Masterzugang, Viertelparität – im Grundsatz von uns seit Jahren vertreten und sehen sich kaum echten formalen Hindernissen gegenüber. Wenn man wollte, ließen sich natürlich solche Argumente gegen Teile des Begehrens anführen:

  • die Verfassungsgerichtssprechung etwa lässt eine Viertelparität in allen Gremien bisher nicht zu.
  • Ein uneingeschränkter Masterzugang ist einstimmig von der KMK abgelehnt worden und führt zu Schwierigkeiten bei der Akkreditierung.
  • Studienkonten sind in einigen Argumentationen keine Studiengebühren und sollten deshalb auch nicht verboten werden usw.

Auch das Nichtbedenken der Folgen, die ein Scheitern des Begehrens nach sich zieht, zeugt eher vom Wollen als vom Können der Initiatoren. Trotzdem ist es jetzt in der Welt und wird von den ASten vorangetrieben. Besonders die Frage der Studiengebühren ist für uns im bildungspolitischen Bereich Profil bildend. Auch für uns wäre daher ein Scheitern inhaltlich und strategisch problematisch. Wir sollten daher dem LPT-Beschluss folgen und das Volksbegehren durch Auslegen der Stimmzettel und aktive Unterstützung der Hochschulgruppen unterstützen.
 

[1] Vgl. Luthard, Wolfgang: Direkte Demokratie. Ein Vergleich in Westeuropa; Habil. Schrift, Berlin 1992, S. 19 und S. 69.
[2] Vgl. Ders.: Direkte Demokratie. Ein Vergleich in Westeuropa; Baden-Baden 1994, S. 169f.
[3] Vgl. Morel, Laurence: Party Attitudes towards Referendums in Western Europe; in: West EuropeanPolitics, Vol. 16, No. 3, July 1993, S. 230.