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24. November 2005Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner

Rede des Abg. Dr. Klaus Lederer
in der 77. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. November 2005 
Drucksache 15/4472 - Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen »Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner auch auf Landesebene«

[aus dem Wortprotokoll]

Dr. Lederer (Linkspartei.PDS):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich schon gezeigt, dass das Grundanliegen des Grünen-Antrags in diesem Haus von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt wird.

Den Beitrag von eben vergesse ich, da ist schon einmal jemand stark gestartet und hat sich am Ende aus dem Diskurs herausgehalten. Da ging es um die Bürgerentscheide für die bezirkliche Ebene. Das haben wir hier vor wenigen Monaten beschlossen.

Wir haben weitere Partizipationsinstrumente eingeführt oder vereinfacht. Die Quoren wurden so gestaltet, dass die Bürgerbeteiligung nicht allein eine theoretische Möglichkeit ist, sondern auch real durchgeführt werden kann. Damit haben wir einen großen Schritt gewagt, der allerdings dringend notwendig war. Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Land Berlin Schlusslicht war.

Von den Christdemokraten abgesehen haben alle Fraktionen die Bedeutung dieses Schrittes betont und haben angekündigt, alsbald auch eine Vereinfachung des Verfahrens der direkten Demokratie auf der Landesebene angehen zu wollen. Diese Ankündigung war richtig. Nun muss sie eingelöst werden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und den Grünen]

Ist das bis zum Ende der Legislaturperiode noch zu schaffen? Ich räume ein, dass es bei der bezirklichen Ebene lange gedauert hat, bis sich die vier Fraktionen geeinigt hatten, und dass es eines Aufeinanderzugehens bedurfte. Alles in allem ist es jedoch gelungen. Deshalb glaube ich, dass sich die Fraktionen um die Erfahrung des ersten Projekts reicher geworden dieses Mal schneller einigen könnten, z.B. dadurch, dass wir die Quoren, die wir auf Bezirksebene als angemessen erachtet haben, auf die Landesebene übernehmen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Unter Umständen – ich denke, das ist sicher – muss man die Frage der Beendigung der Wahlperiode herausnehmen und isoliert diskutieren. Das ist wohl wahr, aber auch da sollte sich eine Lösung finden lassen. Die Quoren sind zu hoch, so viel ist sicher.

Auch den Ausschlusskatalog zu durchforsten sollte sich machen lassen. Da haben wir das bekannte Problem der haushaltsmäßigen Auswirkungen, um das wir jetzt so ein bisschen herumreden.

Natürlich hat jedes Volksbegehren irgendwelche haushaltsmäßigen Auswirkungen. Und man wird die Fragen, die man wirklich ausnehmen will, die das Budgetrecht des Parlaments betreffen, von all den vielen anderen Fragen scheiden müssen, bei denen das nicht der Fall ist, wo das Budgetrecht nicht verletzt ist, die aber trotzdem kosten. Wir wollen, dass diese Fragen auch durch mehr direkte Demokratie entschieden werden können.

Wir müssen also diskutieren, wie wir es auf Bezirksebene getan haben, welche verfassungsrechtlich noch zulässige Partizipationsmöglichkeit geschaffen werden kann, und meine Fraktion ist dafür offen. Wir würden es begrüßen, wenn die anstehende Berlinwahl 2006 genutzt werden könnte, um den Berlinerinnen und Berlinern, wie es unsere Verfassung erfordert, ein solches Gesetz zur Abstimmung zu unterbreiten. Ein separates Votum der Berlinerinnen und Berliner wäre in der Durchführung wesentlich teurer, so dass hierfür Wahltermine genutzt werden sollten. Nach der Berlinwahl bietet sich als nächste Gelegenheit regulär erst wieder die Europawahl an. Dass es so schnell zu Bundestagswahlen kommt, darauf können wir nicht spekulieren.

Ich kenne die Bedenken der SPD-Fraktion, dass die Zeit für ein solches Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu knapp sein könnte. Ich bitte Sie aber: Lassen Sie es uns doch wenigstens probieren!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS, den Grünen und des Abg. Ritzmann (FDP)]

Wir haben seinerzeit vor den Vertreterinnen und Vertretern der Bezirkspolitik betont, dass wir nicht nur dann die Möglichkeiten direkter Demokratie erweitern wollen, wenn es uns, also die Landesebene, nicht selbst betrifft. Da stehen wir auch in der Pflicht.

Zu den Details des vorliegenden Antrags will ich mich jetzt nicht äußern. Wer die Vorstellungen meiner Fraktion dazu kennen lernen will, der mag die entsprechende Drucksache aus dem Jahr 2001 anschauen. Da ist es ausführlich bearbeitet und enthält Vorstellungen zu Quoren, Verfahren und Ausschlusskatalog, und es ist seinerzeit von uns schon ausführlich darüber diskutiert worden. – Herr Kollege Ratzmann, den Einwand kann ich mir nicht ersparen: Die Grünen haben 1995 der Verfassung von Berlin mit genau diesen Quoren zugestimmt, die Sie heute kritisiert haben, meine Fraktion damals genau aus diesem Grunde nicht. Das ist der Unterschied.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Seitdem kämpfen wir um andere Quoren.

Ich muss ganz offen sagen, wir gehen davon aus, dass wir uns mit unseren Vorstellungen nicht vollständig durchsetzen können, weil sich vier Fraktionen einigen müssen. Das gilt für die Vorstellung der Grünen auch. Deswegen hat mich das von den Grünen gewählte Verfahren etwas überrascht. Bei den Veränderungen auf der Bezirksebene hat meine Fraktion Vorschläge an alle anderen Fraktionen des Hauses übermittelt mit dem Ziel, eine fraktionsübergreifende Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Das hat zwar gedauert, aber am Ende war es erfolgreich. Keine Fraktion stand am Ende als Blockiererfraktion da. Wir haben Einwände intern diskutiert und sind dann mit dem gemeinsamen Ergebnis in die Öffentlichkeit gegangen.

Diesen Weg hatten wir auch für die Landesebene verabredet, soweit ich mich erinnere, und dass wir es so jetzt nicht machen, finde ich ziemlich schade. Es ist das gute Recht jeder Fraktion in diesem Haus, Anträge in das parlamentarische Verfahren einzuspeisen, das ist wohl wahr. Ob damit allerdings in jedem Einzelfall dem verfolgten Anliegen gedient wird, ist eine andere Frage. Ich kann an dieser Stelle für meine Fraktion nur festhalten: Wenn sich nicht vier Fraktionen einigen, inklusive unseres Koalitionspartners, dann wird meine Fraktion ungeachtet unserer Haltung zu direkter Demokratie Ihren eingebrachten und heute zu beratenden Antrag ablehnen. Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns dazu, das wissen Sie auch. Deshalb ist mit der Einreichung des Grünen-Antrags ein Schritt dazu gegangen worden, die grundsätzlich starke Gruppe von Abgeordneten in diesem Haus, die sich für eine Erweiterung der Möglichkeiten direkter Demokratie einsetzen, in solche zu spalten, die aufrecht und konsequent sind, und solche, die es nicht sind. Das halte ich für ein Problem, und ich will dies für die Linksfraktion am Ende meines Beitrags festhalten. Denn das kann in der Tat dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Vizepräsident Dr. Stölzl:

Danke schön, Herr Kollege Dr. Lederer! – Ein Kurzintervention von Herrn Ratzmann – bitte schön!

[Ritzmann (FDP): Sie hätten noch eine warten können! Das geht so weiter!]

Ratzmann (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ritzmann! Das überrascht mich, das hätte ich jetzt auch erwartet, aber vielleicht können Sie dann gleich darauf reagieren. – Ich finde das schon ein bisschen merkwürdig, Herr Lederer, das muss ich sagen. Sie argumentieren mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, der Sie nach innen bindet. Das mag ja so sein.

[Doering (Linkspartei.PDS): Nun tun Sie doch nicht so naiv!]

– Ich habe den Koalitionsvertrag aber auch in einer anderen Passage gelesen, und da steht etwas anderes drin, Herr Doering. Wir hatten in der Tat auch etwas anderes verabredet, Herr Lederer. Wir haben die ganze Zeit darauf gewartet, dass etwas von Ihnen kommt. Wir haben dann über Dritte von außen zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Verfahren stockt, dass da nichts ist. Sollen wir jetzt auf Sie zugehen und sagen: Brecht euren Koalitionsvertrag, bringt mit uns zusammen etwas ein, damit euer Koalitionspartner sich vielleicht in irgendeiner Art und Weise bewegt? – Das kann es doch wirklich nicht sein. Wir haben Ihnen klar gesagt: Wir wollen die verbleibende Zeit bis zur Wahl am 17. September – das Datum steht jetzt fest – nutzen, um den Prozess zu beschleunigen und das, was wir versprochen haben, umzusetzen.

Wir haben Ihnen klar gesagt und ich habe das heute noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Punkte, die wir vorgeschlagen haben, sind Vorschläge, umkreisen die Themenkreise, in denen wir uns zusammensetzen müssen und in denen wir etwas zusammenbringen müssen, und sie machen Vorschläge, wie wir damit umgehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin sehr erstaunt, dass Sie als Regierungsfraktion gerade bei diesem Thema plötzlich die Gemeinsamkeit der Fraktionen innerhalb des Hauses einfordern. Sie sind in anderen Bereichen so was von unkollegial in Ihrem Umgang, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich denke, dass es wirklich das gute Recht einer jeden Fraktion ist, einen politischen Prozess zu befördern. Wir machen das Angebot, wir sagen es ganz klar. Das soll die Grundlage sein. Wir wollen dieses Anliegen nach vorne betreiben. Es kann ja sein, dass Sie 1995 der Verfassung so nicht zugestimmt haben. Wenn das alle gemacht hätten, dann hätten wir nicht einmal die paar Dinge in der Verfassung, die jetzt drin stehen. Deswegen lassen Sie sie uns weiterentwickeln, dann tun wir der Sache einen Dienst. – Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Stölzl:

Danke schön, Herr Ratzmann! – Dr. Lederer hat das Wort für die Replik. – Bitte schön!

Dr. Lederer (Linkspartei.PDS):

Geschätzter Kollege Ratzmann! Ich habe mich verdammt bemüht, freundlich zu sein in der Reaktion auf Ihren Beitrag,

[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS]

und zwar aus folgendem Grund. Der Kollege Ritzmann hat etwas von Profilneurose gesagt. Ich glaube, ich habe dieses Wort vorhin nicht benutzt. Ich habe es ganz bewusst nicht benutzt, weil ich dem Anliegen dienen will. Aber das ist schon ein gerüttelt Maß an Heuchelei und ärgert mich auch sehr, denn natürlich hätten Sie ohne jedes Problem an die Fraktion herantreten und sagen können: Hier sind Vorschläge, lasst uns darüber reden. – Was hat Sie eigentlich daran gehindert?

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Mit dem damaligen Vorhaben zur bezirklichen Ebene sind hier in Sachen politische Kultur und ein Projekt für das ganze Haus Maßstäbe gesetzt worden. Das war die Garantie dafür, dass es gelungen ist, dass alle Fraktionen an einem Strang gezogen haben, die es wollten. Eine wollte es nicht, das ist okay. Das sind Maßstäbe gewesen. Deswegen kann ich nicht anders als Ihnen genau das jetzt um die Ohren zu hauen. Sie profilieren sich auf Kosten eines Projekts, das man als Haus miteinander hätte machen können. Das ist unnötig gewesen, und das ist ein Rückschritt in Sachen politische Kultur. Hätten Sie nicht Ihre Kurzintervention gemacht, hätte ich mich dazu nicht geäußert. Aber es ist das, was ich Ihnen jetzt mit auf den Weg geben muss. Das ist eine ziemlich unseriöse und unredliche Sache.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Stölzl:

Danke schön, Herr Dr. Lederer! – Nun folgt die FDP. Das Wort hat der Kollege Ritzmann. – Bitte schön!