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4. Mai 2006Abgeordnetenhaus von Berlin

Mitwirkungsrechte der Berliner und Berlinerinnen
werden gestärkt

Rede des Abg. Dr. Klaus Lederer
in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 4. Mai 2006
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

[ Manuskript - es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln heute in I. Lesung einen Antrag mit dem sperrigen Titel »Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin«. Dieser Titel lässt wahrlich nicht erkennen, was er verbirgt, nämlich ein bedeutendes Paket von Änderungen der Verfassung.

Hier im Haus sind schon lange tagende Kommissionen für weniger eingerichtet worden, und am Ende kam trotzdem nichts dabei heraus. Das ist das Bedeutendste und für mich Erfreuenste an dieser Angelegenheit: Alle Fraktionen dieses Hauses verständigen sich darauf, an drei wesentlichen Punkten die Verfassung des Landes Berlin zu ändern. Alle Fraktionen dieses Hauses erweisen sich als fähig, konzentriert und ohne große Pokerei zu arbeiten. Sie erweisen sich als fähig, sich aufeinanderzu zu bewegen und sich innerhalb kürzester Zeit auf ein gemeinsames Reformprojekt zu verständigen, welches nicht als Kleinarbeit abgetan werden kann. Ja, es ist selten, dass Gesetzentwürfe in diesem Haus nicht von der Verwaltung erarbeitet und dann hier diskutiert werden, es ist selten, dass ein solcher Antrag, wie es in unserer Verfassung heißt, »aus der Mitte des Abgeordnetenhauses« herrührt.

Mich hat beeindruckt, wie groß die Mitte dieses Hauses im vorliegenden Fall ist. Deshalb freue ich mich und möchte mich noch einmal ausdrücklich für das bedanken, was ich an Kollegialität erlebt habe bei den Abgeordneten Ratzmann, Ritzmann, Henkel und Gaebler. Das war eine konstruktive Sache, das war eine ordentliche Arbeit trotz aller unterschiedlicher Positionen im einzelnen Fall.

Der gleiche Dank gilt auch den Referenten der Fraktionen in diesem Bereich, die einen Haufen der Arbeit fleißig weggetragen haben, so dass wir innerhalb weniger Monate zu einem solchen Antrag gekommen sind.

Was wird anders werden? – Wir werden die Kontrollrechte der einzelnen Abgeordneten und des Abgeordnetenhauses insgesamt ausbauen, soweit dies die Einsicht in Akten und die Befragung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes Berlin in Unternehmen, Vereinen und Stiftungen betrifft.

Das ist eine Modernisierung, die war nötig. Denn angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr staatliches und Handeln der Stadt Berlin in privatrechtlichen Vereinigungen, Unternehmen, abspielt, muss die Kontrolle des Parlaments auch über solches Handeln gesichert sein. Dafür braucht man die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen fehlen bislang. Sie werden künftig in der Verfassung von Berlin verankert sein. Dies wird dazu führen, dass wir die Möglichkeit haben, die Verwaltung des Landes Berlin und auch die Unternehmen des Landes Berlin stärker zu kontrollieren, als das bisher der Fall war.

Wir werden die Verantwortlichkeit des Regierenden Bürgermeisters gegenüber dem Abgeordnetenhaus für die Arbeit des Senats stärken. Das heißt, wir werden die Wahl und Abwahl von Senatsmitgliedern durch Ernennungs- und Entlassungsverfahren ersetzen. Die eine oder der andere von Ihnen werden sich vielleicht daran erinnern, dass ich schon einmal an dieser Stelle stand und erklärt habe, warum für meine Fraktion eine solche Änderung eigentlich nicht in Betracht kommt. Im Gesamtpaket war sie dann doch vorstellbar. Ich denke, es ist sinnvoll – darauf habe ich damals hingewiesen – angesichts der Tatsache, dass Koalitionen ohnehin die Arbeit einer solchen Regierung tragen müssen, dem Regierenden Bürgermeister ein solches Recht zuzugestehen. Da ist es uns, der Fraktion der Linkspartei, allerdings am schwersten gefallen.

Schließlich – dies lag mir und meiner Fraktion besonders am Herzen – werden wir die Rechte der Berlinerinnen und Berliner stärken. Sie werden es leichter haben, zukünftig mitzuwirken an der Politik ihrer Stadt. Dies beginnt, wenn wir unsere Verfassungsänderung beschlossen haben, schon am 17. September 2006, wenn die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen sind, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Wir haben Gravierendes verändert. Ich werde dann allerdings auch noch sagen und kann es auch nicht verhehlen, dass meine Fraktion sich gefreut hätte, wenn wir im Bereich von direkter Demokratie weiter gegangen wären.

Wir werden das Quorum für die Volksinitiative von 90.000 Einwohnern auf 20.000 absenken. Wir werden sechzehn- und siebzehnjährigen Einwohnern die Möglichkeit geben teilzunehmen. Wir werden sämtliche Ausschlusstatbestände für die Volksinitiative streichen. Das heißt, wir werden zukünftig eine Volksinitiative haben, die alle rechtlich zulässigen Themenbereiche umfasst, mit denen das Parlament sich befasst. Wir werden die Volksgesetzgebung auf Landesebene erweitern, das heißt, wir werden sämtliche Hürden absenken. Das Verfahren wird volksbegehrensfreundlicher, indem wir die Fristen verdoppelt haben. Wir haben auch vor, das wird eine der Aufgaben sein, wenn wir diese Verfassungsänderung über die Bühne bekommen haben, im Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid Verfahrenserleichterungen durchzuführen, unter anderem auch die freie Sammlung möglich zu machen, wenngleich Eintragungsstellen weiter existieren werden. Wir haben es möglich gemacht, wenngleich bei sehr hohen Hürden, dass künftig über Verfassungsänderungen abgestimmt werden kann.

Wir haben auch Klarstellungen in den Gesetzentwurf eingefügt: Es wird künftig in Berlin nicht mehr diskutiert werden müssen, ob Haushaltsauswirkungen eines Volksbegehrens, eines Volksentscheids möglich sind. Sie werden möglich sein in Berlin. Berlinerinnen und Berliner werden auch über Dinge entscheiden können, die Geld kosten. Das ist einer der Punkte, die in den Landtagen aller anderen Bundesländer und auch auf Bundesebene am meisten umstritten sind, ob Bürgerinnen und Bürgern überhaupt zuzumuten ist, sich Gedanken um finanzielle Auswirkungen ihres eigenen politischen Wollens zu machen.

Wir haben schließlich – das finde ich auch nicht ganz irrelevant –, künftig nicht mehr nur Gesetze zum Gegenstand von Volksbegehren und Volksentscheiden, sondern auch sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung mit aufgenommen. Das heißt, es wird zukünftig so sein, dass nahezu alles, worüber dieses Parlament entscheiden kann, auch auf dem Wege der Volksinitiative, des Volksbegehrens, des Volksentscheids möglich ist, durchgesetzt werden kann. Das ist in der Tat ein rapider Schritt nach vorn.

Wenn wir uns erinnern, wo wir am Beginn dieser Legislaturperiode standen: Berlin war Schlusslicht bei den bezirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten, Berlin war Schlusslicht bei den Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Landesebene. Auf der bezirklichen Ebene haben wir uns von Platz 16 auf Platz 1 katapultiert, wenn man dem Verein »Mehr Demokratie e.V.« glauben kann. Auf der Landesebene wird es nicht ganz dafür hinreichen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Meine Fraktion ist der grundsätzlichen Ansicht, dass nur Relevanzhürden gebraucht werden und im Übrigen die Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner zählen soll. Wer kann ernsthaft sagen, dass ein Parlament mit einer Wahlbeteiligung von 45% allein befugt ist, für die Berlinerinnen und Berliner mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung zu ändern? Und wie viele Berlinerinnen und Berliner sind in einem solchen Willen eigentlich repräsentiert?

Deshalb werden wir gucken müssen. Wir werden schauen müssen, wie sich in den nächsten Jahren dieses Instrument bewährt, ob es sich bewährt, ob die Hürden tatsächlich nicht noch weiter abgesenkt werden müssen, um real die Mitwirkung der Berlinerinnen und Berliner möglich zu machen. Wenn wir in 5 Jahren feststellen, dass das Instrument real nicht genutzt wird, dann sind wir gefragt. Dann liegt es gewiss nicht an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, sondern dann liegt es an dem Parlament und daran, dass zu hohe Hürden in diese Verfassung geschrieben worden sind. Und dann werden wir das ändern müssen. Wir werden es dann auch ändern. Angesichts des klaren Bekenntnisses von fünf Fraktionen dieses Hauses zu einer solchen Änderung bin ich optimistisch, dass es gelingen wird.

Ich weiß, dass unser Koalitionspartner, die SPD, ursprünglich eine ganz andere Sicht auf die Dinge hatte. Ich weiß, dass die SPD der Meinung war, das, was in den Bezirken eingeführt wurde, sollten wir erst noch eine Weile ausprobieren und dann mal gucken. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sich noch darauf eingelassen haben, es in dieser Legislaturperiode wenigstens zu probieren, und dass es letztlich gelungen ist, dass es gut war, dass Sie mutig waren, dass wir es probiert haben und dass es jetzt gelingt.

Ich freue mich auch über die Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen von der CDU – dem Kollegen Henkel habe ich schon gedankt. Vor einem Jahr war für mich nicht vorstellbar, dass Sie sich so konstruktiv in einen solchen Prozess einbringen. Das ist eine klasse Sache, und ich kann an dieser Stelle nur festhalten, dass auch die CDU sich da bewegt hat. Das ist ein gutes Zeichen für Berlin, es ist auch ein gutes Zeichen für dieses Haus. – Na ja, wenn ich ganz ehrlich bin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ohne Sie am Tisch wäre es sicher leichter gewesen, mich mit unseren eigenen Vorstellungen, mit den Fraktionsvorstellungen der Linken, in dieser Runde durchzusetzen. Aber am Ende ist es wirklich ein Eigenwert, dass alle Fraktionen dieses Hauses bei diesem Projekt mitgemacht haben.

Wir werden jetzt im Rechtsausschuss noch einmal gucken, ob das redaktionell alles hinhaut. Wir werden im Rechtsausschuss gucken müssen, ob der Gesetzentwurf so trägt. Und dann hoffe ich, dass es uns in zwei Wochen, also am 18. Mai, möglich ist, in diesem Hause mit sämtlichen Stimmen der Mitglieder – so hoffe ich – diese Verfassungsänderung zu beschließen. Ich werbe für die Zustimmung, und ich werbe auch dafür, dass alle Fraktionen des Hauses und die dahinter stehenden Parteien die Berlinerinnen und Berliner auffordern, am 17. September zur Volksabstimmung zu gehen, nicht nur ihre Stimme abzugeben, sich nicht nur an der Berliner Wahl zu beteiligen, sondern in der Tat auch für Ja zu stimmen, für Ja für mehr Demokratie für die Berlinerinnen und Berliner. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die restliche Minute habe ich gar nicht gebraucht. Es ist eben selten, dass man 10 Minuten Zeit hat, um über einen Gesetzentwurf zu diskutieren, über den wir uns alle einig sind. Schönen Dank!