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27. August 2007Linksjugend ['solid] Berlin

Partei, Jugendverband und Volksbegehren

Volksbegehren sind als Mittel direkter Demokratie  Ausdruck des Bürgerwillens. Entweder sollen sie den Fokus der Politiker auf ein vernachlässigtes Thema lenken oder den  Unmut gegenüber einer bestimmten Politik ausdrücken.  Sofern Volksbegehren für unsere Politik unterstützenswerte Themen ansprechen und auch durchführbar sind, sollten sie unterstützt werden. Allerdings halte ich es nicht sinnvoll die Forderungen des Begehrens einfach in den eigenen Forderungskatalog zu übernehmen. Das es sich dabei eben  nicht um eine Initiative der Parteien handelt, sollte aus meiner Sicht immer klar erkennbar sein und ein bloßes auf den Zug aufspringen ist nicht ratsam. Denn vielfach dienen die Begehren der Abgrenzung von den Parteien und drücken nicht nur Unmut, sondern einen eigenen Gestaltungswillen aus. Wie soll die Unterstützung aber dann aussehen? Infrastrukturell! Man kann Arbeitsräume und in den einzelnen Geschäftsstellen vorhandene und zum Teil ungenutzte Arbeitsplätze anbieten. Es ist wichtig vor allem die ehrenamtlichen Träger der Begehren zu unterstützen. Engagement ist teuer und viele technische Arbeitsmittel (PC, Internet) nicht selbstverständlich.

Darüber hinaus können Volksbegehren für den Jugendverband ganz eigene Betätigungsfelder bieten. Der Jugendverband hat gegenüber der Partei zwei Wirkungsrichtungen, einerseits die  nach Innen, die Auseinandersetzung mit der Partei und ihre kritische  Begleitung. Daneben steht die nach  Außen. Als halbunabhängiger  Jugendverband wollen wir natürlich nicht nur die Vorfeldorganisation der Partei spielen und ihr junges Gesicht repräsentieren. Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit ist auch die Vernetzung mit anderen Akteuren. Hier spielen natürlich auch die Bürgerbegehren eine Rolle, die ein Jugendverband ohne große eigene Mittel eher über Personal und Aktionismus unterstützen kann. Das Kennen lernen der demokratischen Spielregeln und der Regulativinstrumente der Politik ist wichtig für junge Leute, die vielfach über ein gewisses Misstrauen den Parteien gegenüber verfügen, was leider auch in Teilen des Jugendverbandes verbreitet ist. Wenn diese in ihren Aktivitäten von der »Hardware« der Partei profitieren können, ohne sich von ihr inhaltlich bevormundet zu fühlen  und zugleich ein wichtiges Projekt unterstützen, das  für DIE LINKE auch unterstützenswert ist, so ist nicht nur den Initiatoren der Volksbegehren ein Stück weit geholfen. Durch praktische und selbständige politische inhaltliche Arbeit, die von der Partei unterstützt und so auch gewürdigt wird, kann das oben beschriebene teilweise vorhandene Misstrauen verringert werden.

 
Doreen Kobelt
Mitglied des LSpR Linksjugend ['solid] Berlin