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26. Oktober 2010Landesvorstand

Zum »Volksbegehren Wassertisch«

Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Offenlegung der Wasserverträge und des Bemühens des Volksbegehrens Wassertisch weisen wir noch einmal auf den Beschluss der 3. Tagung des 2. Landesparteitags unserer Partei vom 28. November 2009 hin, der nach langer und ausführlicher innerparteilicher Debatte mit großer Mehrheit der Delegierten gefasst wurde.

Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der schwarz-roten Teilprivatisierungsverträge von 1999, und tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.

Die Entscheidung, die Berliner Wasserbetriebe zu verkaufen, war eine fatale politische Weichenstellung für Berlin, die wir als damalige Opposition zu Recht politisch und juristisch bekämpft haben. Unser Ziel in Regierungsverantwortung bleibt die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle und Eigentümerschaft des Landes Berlin über die BWB. Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD 2006 das politische Ziel der »Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe« festgeschrieben.

Auch bei der SPD hat hier in der Koalition ein Umdenken eingesetzt. Der Beschluss des Landesparteitags der Berliner SPD vom 10. Oktober 2009 »Geheimverträge offenlegen« hat das deutlich gemacht. Dazu hat sicher auch unsere konsequente Haltung beigetragen. Wir betrachten die Unterstützer des Volksbegehrens als Verbündete, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt. Auch das haben wir bereits in unserem Parteitagsbeschluss dokumentiert.

Unabhängig davon, ob das Volksbegehren die Anzahl der notwendigen Unterschriften erreicht hat, was aber sehr wahrscheinlich ist, bestärkt uns die große Bereitschaft der Berlinerinnen und Berliner, dieses Begehren zu stützen, in unserer Forderung, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zurück ins Landeseigentum zu holen, mindestens aber eine Neuverhandlung der Verträge zu erreichen, die eine deutliche Reduzierung der Profitmargen mit sich bringt und damit eine Senkung des Wasserpreises ermöglicht.

Eine Konsequenz aus der Diskussion um die notwendige Offenlegung der Wasserverträge haben wir allerdings bereits gezogen. Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das einzigartig in dieser Republik ist, unterliegen künftig Verträge bei der Übertragung von Beteiligungen im Bereich der Daseinsvorsorgeinfrastrukturen an Private grundsätzlich der Transparenzpflicht. Pauschale Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflichten dürfen nicht mehr aufgenommen werden. Bei Verträgen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung des Gesetzes abgeschlossen wurden, also auch bei den Wasserverträgen, müssen Nachverhandlungen mit dem privaten Vertragspartner geführt werden. Im Anschluss daran ist die Landesregierung zur Offenlegung verpflichtet, wenn nicht zwingende private Interessen an der Geheinhaltung bestehen. Das dürfte gerade im Monopol, das die BWB in der Berliner Wasserversorgung haben, schwerlich der Fall sein. Die IFG-Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, wie außerparlamentarische Aktion und parlamentarisches Handeln der LINKEN ineinandergreifen können.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben sich mit ihrer Unterschrift für die Offenlegung der Privatisierungsverträge ausgesprochen. DIE LINKE Berlin erwartet, dass diese zentrale Forderung des Volksbegehrens durch schnelle und entschlossene Aufnahme von Verhandlungen des Senats mit den Anteilseignern der BWB erreicht wird. Wir setzen darauf, dass ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen das Ergebnis eines Volksentscheids vorwegnimmt.