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12. Mai 2011Dr. Wolfgang Albers, Dr. Elke Brosow

Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes

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1.
Das Abgeordnetenhaus beschließt heute, am 12. Mai 2011, das »Gesetz zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung«. Damit werden Teile des Berliner Hochschulgesetzes novelliert, die insbesondere den Hochschulzugang und die Bereiche Studium und Lehre betreffen.

Keine rechtliche Veränderung erfolgt derzeit für die Leitungsstrukturen und Gremienzusammensetzungen der Hochschulen und deren Auswirkungen auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten. Hier haben die Hochschulen im Rahmen der Erprobungsklausel neue Modelle eingeführt und erprobt. Über eine Anpassung des Hochschulrechts in diesen Bereichen haben wir bisher weder in der Koalition noch mit den Hochschulen eine Einigung erreicht. Darstellungen in Medien, wir hätten damit den Status quo festgeschrieben und uns von einer Stärkung der Hochschuldemokratie verabschiedet, treffen nicht zu. Im Gegenteil, wir haben die entsprechenden Forderungen erneut in unser Wahlprogramm aufgenommen.


2.
Die vorgenommenen Änderungen im Berliner Hochschulgesetz sind aber durchaus sinnvoll und notwendig. Zum einen sind die unter dem Namen »Bologna-Reform« eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge, die es inzwischen nahezu flächendeckend gibt, im Berliner Hochschulgesetz bislang nicht geregelt. Zum anderen gibt uns die späte Anpassung des Hochschulrechts an die neuen Studienstrukturen die Möglichkeit, auf die berechtigte Kritik von Studierenden und Hochschulmitarbeiter/innen an der Umsetzung der Studienreform zu reagieren. Dies geschieht vor allem durch gesetzliche Vorgaben für die Gestaltung der Studiengänge und die Organisation der Prüfungen.

Für beruflich Qualifizierte, die ohne Abitur studieren wollen, für Lehrbeauftragte, die jetzt Mitglieder der Universitäten werden, für die Verwirklichung der Chancengleichheit der Geschlechter an den Hochschulen und für diejenigen, die in Teilzeit studieren müssen, bringt der Gesetzentwurf bereits jetzt deutliche Verbesserungen. Durch die Schaffung der Position einer/eines Beauftragten für Studenten und Studentinnen mit Behinderungen wurden auch für diese Studierenden die Bedingungen verbessert.

3.
In der parlamentarischen Beratung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen noch wesentliche Kritikpunkte vor allem der Studierenden aus der öffentlichen Debatte um die Novellierung des Gesetzes aufgegriffen und weitergehende Änderungen insbesondere im Interesse der Studierenden vorgenommen.

Berücksichtigt wurde unter anderem die Kritik an den Vertragslaufzeiten für studentische Hilfskräfte im Paragraphen 121. Hier soll es bei der alten Regelung von vier Semestern bleiben, so wie es unter anderen der Personalrat der studentischen Beschäftigten gefordert hat.

Auch im Paragraphen 22 wird es bei der individuellen Gestaltungsmöglichkeit des Studiums und den frei wählbaren Studienanteilen eine Präzisierung im Sinne der Kritiker geben. Im Gesetz heißt es nun, dass diese Anteile für den überfachlichen Kompetenzerwerb in der Regel bei einem Fünftel liegen sollen.

Gleichzeitig wird in diesem Paragraphen im Absatz 2 einer neuer Punkt 5 eingeführt, der die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, Studienleistungen auch in unterschiedlichen Formen zu erbringen. Damit wir  auch einem Anliegen des Landesjugendrings grundsätzlich Rechnung getragen.

Eine Entlastung der Studierenden vom Prüfungsdruck bringt auch die neue Regelung im Paragraphen 30, nach der nichtbestandene studienbegleitende Prüfungen zukünftig grundsätzlich mindestens zweimal wiederholt werden dürfen.


4.
Eine ganz wesentliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte die Frage vermeintlicher Zwangsexmatrikulationen.

Auch hier wird durch den Änderungsantrag das Anliegen der Kann-Bestimmung zur verpflichtenden Beratung  im Paragraphen 28 »Förderung des Studienerfolgs, Studienberatung« deutlicher. Die detaillierten Festlegungen zur Studienberatung in der BerlHG-Novelle sind auch eine Reaktion auf die veränderten Bedingungen in den gestuften Bachelor- und Masterstudiengängen und auf die Erweiterung der Hochschulzugangsmöglichkeiten. Sie sind ein Angebot an die Studierenden und sollen ein erfolgreiches Studium befördern. Dort, wo sich ein Scheitern androht, wird die Studienfachberatung verpflichtend - für beide Seiten.

So ist jetzt vorgesehen, dass eine Studienfachberatung dann verpflichtend wird, wenn nach Ablauf der Hälfte der Regelstudienzeit nur weniger als ein Drittel der eigentlich zu erbringenden Leistungspunkte im bisherigen Studienverlauf erreicht wurden.
Ziel einer solchen Studienfachberatung ist es dann, zur Förderung des Studienerfolgs eine Studienverlaufsvereinbarung abzuschließen, in der das weitere Studium mit dem Studenten/der Studentin gemeinsam geplant wird und weitere zur Förderung des Studienverlaufs geeignete Maßnahmen durch die Hochschule und Verpflichtungen der/des Studierenden zur Erreichung bestimmter Studienziele miteinander vereinbart werden.
Bei der Festlegung einer solchen Vereinbarung ist die persönliche Situation des/der Studierenden jeweils angemessen zu berücksichtigen.
Erst für den Fall, dass eine solche Studienverlaufsvereinbarung nicht gemeinsam zustande kommt, kann der/die Studierende verpflichtet werden, bestimmte Leistungen in einer bestimmten Frist zu erbringen.
Eine Exmatrikulation bleibt damit nur noch solchen Fälle vorbehalten, bei denen die vereinbarten Ziele bis zum Ende der Frist nur zu weniger als einem Drittel erreicht worden sind. Das Instrument »Zwangsexmatrikulation« wegen nicht erbrachter Studienleistungen, für die es ja ganz unterschiedliche Gründe geben kann, wird damit erheblich eingeschränkt.


5.
Die jetzige Gesetzesfassung verzichtet darauf, detaillierte Vorgaben für die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung zu treffen, die jede Hochschule künftig erlassen muss. Das Gesetz beschränkt sich auf Grundsätze für die Rahmenordnungen, die jetzt auch Regelungen über das Verfahren enthalten müssen, nach dem erbrachte Leistungen und vorhandene Kompetenzen bei Studiengangs- und Hochschulwechsel angerechnet werden.
Wir sind damit in der parlamentarischen Beratung auch den Hochschulleitungen ein Stück entgegengekommen.


6.
Nicht jedem konnten wir mit dieser Teil-Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes gerecht werden und nicht jede Kritik konnte berücksichtigt werden, aber mit dem Änderungsantrag beweisen beide Koalitionsfraktionen  dass sie kritische Positionen sehr wohl ernst genommen und da, wo möglich, auch aufgenommen haben und dass diese Koalition auch in Fragen der Hochschulpolitik gemeinsam handlungsfähig ist.