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25. Februar 2004Aus dem Senat

Senat beschloss gestern weder Studienkonten noch Langzeitstudiengebühren.

newsletter des Wissenschaftsenators Thomas Flierl (PDS)

Der Senat beschloss gestern weder die Einführung von Studienkonten noch von Langzeitstudiengebühren. Der Senat verabschiedete vielmehr einen Bericht an das Abgeordnetenhaus, in dem die Einnahmeerwartungen aus der Übergangsregelung für ein geplantes Studienkonto-Modell kalkuliert werden.

Sowohl die Einführung eines Studienkonten-Modells als auch die Gestaltung einer Übergangsregelung für ein Studienkonten-Modell bedarf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Eine solche Gesetzesänderung kann nur bei Mitwirkung der PDS-Fraktion erfolgen. Die PDS Berlin wird auf ihrem Landesparteitag am 4. April 2004 zu dieser Frage Stellung nehmen. Der Ausgang dieser Debatte auf dem Parteitag ist offen. Die PDS wird weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus vor einer Positionsbestimmung des PDS-Landesparteitages einer gesetzlichen Regelung zustimmen.

Der Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses war nötig, weil das Parlament eine Berechnungsgrundlage für die 10 Mio. Euro; Einnahmeerwartung aus einer Übergangsregelung für ein Studienkonten-Modell erwartete.


Das von mir vorgeschlagene Studienkontenmodell unterscheidet sich von dem anderer Länder. Es ist liberaler und sozial gerechter als die Modelle in Rheinland-Pfalz und Nord-rhein-Westfalen. Es sichert ein gebührenfreies Erststudium für alle.

Die Guthaben liegen mit 360 Credit-Points 20% über dem, was für einen erfolgreichen Studienabschluss gebraucht wird. Das erlaubt Orientierungsphasen, Wiederholungen und die Nutzung zusätzlicher Studienangebote. Wer innerhalb der ersten zwei Semester den Studiengang wechselt, bekommt das Konto neu aufgefüllt. Analog zum BaFöG gibt es Ausnahmeregelungen im Falle von Krankheit, Kindererziehung, Schwangerschaft oder bei der Betreuung von Angehörigen.


Studienkonten sind verbrauchsabhängig, orientieren sich am individuellen Studienverlauf und gewährleisten ein integriertes Teilzeitstudium.

Wer neben dem Studium arbeiten muss, kann dies fast 24 Semester lang tun. Ganz unbürokratisch, als Teilzeitstudierende/r, gebührenfrei und ohne Sorge vor einer vorzeitigen Exmatrikulation. Auslandssemester belasten das Konto nicht. Wer schneller studiert, kann nicht verbrauchte Guthaben (Credits) später zur Weiterbildung nutzen, für die bisher in aller Regel bezahlt werden muss. Die Mitarbeit in universitären Gremien oder studentischen Selbstverwaltungsorganen wird durch Bonus-Credits honoriert.


Studienkonten verbessern Lehr- und Studienbedingungen.

Stark nachgefragte Studiengänge und Fachbereiche erhalten über die Abrechnung eingelöster Credits zusätzliche Mittel im Rahmen einer leistungsbezogenen Mittelvergabe an die Universitäten. Diese können dann zur Verbesserung des Lehrangebotes und der Studienbedingungen eingesetzt werden.


Studienkonten verhindern Langzeitgebühren.

Wer sein Guthaben verbraucht hat und das Konto auffüllen muss, zahlt keine Strafgebühren für zusätzliche Semester, sondern kauft nur so viele Credits nach, wie für einen erfolgreichen Abschluss noch nötig sind. Einnahmen aus Studienkonten verbleiben zur Hälfte bei den Hochschulen.


Die Kalkulationsgrundlage für eine Übergangsreglung war im Senat heftig umstritten. Wir haben uns dort auf folgenden Kompromiss geeinigt: Ab dem Sommersemester 2005 wird davon ausgegangen, dass Studierende, die 15 und mehr Hochschulsemester (fast doppelte Regelstudienzeit) studieren, ihr Studienkonto aufgebraucht haben. Besondere Umstände, wie z.B. Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung, Gremienarbeit usw. sind jedoch dabei zu berücksichtigen. Als Kalkulationsgrundlagen wurden angenommen: Bei einer Exmatrikulationsrate von 20% und einer Semestergebühr 500 Euro; sind 10 Mio. Euro; Einnahme für den Landeshaushalt darstellbar.

Die Übergangsreglung entfällt, wenn alle Studienangebote verbrauchsabhängig abgerechnet werden können.