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18. März 2004Abgeordnetenhaus von Berlin

Wissenschaft und Kultur - wichtigste Zukunftspotentiale Berlins.

Rede von Senator Thomas Flierl (PDS)
in der 48. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. März 2004
Debatte zum Doppelhaushalt 2004/2005 des Landes Berlin
Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur [aus dem Wortprotokoll]

Dr. Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17 hat eine zentrale Botschaft: Wissenschaft, Forschung und Kultur tragen ihren Teil zur notwendigen Haushaltskonsolidierung bei, bleiben aber prioritäre Politikfelder.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Schruoffeneger (Grüne): Und wovon träumen Sie nachts?]

Wissenschaft und Kultur sind und bleiben die wichtigsten Zukunftspotentiale Berlins. Ich habe im Juni 2002 an dieser Stelle bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2002/2003 gesagt, dass ich meine Aufgabe als Kultur- und Wissenschaftssenator nicht darin sehe, als Lobbyist des Status quo aufzutreten. Die Substanz zu erhalten, die Institutionen zu modernisieren und dennoch Gestaltungsspielräume für Neues zu schaffen, das bleiben die Ziele meiner Politik, selbst oder gerade in Zeiten des Haushaltnotstandes.

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Kluge und nachhaltige Wissenschafts- und Kulturpolitik kann und darf sich dabei den finanziellen Realitäten nicht verweigern. Täte sie dies, stünde sie auf verlorenem Posten und mit ihr die Wissenschafts- und Kulturlandschaft dieser Stadt. Sparen ist notwendig, aber kein Selbstzweck. Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist nur dann wirklich zukunftsweisend, wenn es gelingt, Gestaltungsspielräume durch Strukturveränderungen zurückzugewinnen, die aber – so mein Plädoyer damals – brauchen Zeit.

Wir haben diese Zeit gut genutzt. Wichtige Strukturentscheidungen sind gefallen oder auf den Weg gebracht worden. Sie spiegeln sich im vorliegenden Haushaltsentwurf wider. Nach Steigerungen um 8 Millionen €; im Jahr 2002 und weiteren 3 Millionen €; im vergangenen Jahr erhöht sich der Etat für die außeruniversitäre Forschung 2004/05 um weitere 0,5 Millionen €;. Damit kommt Berlin seinen Verpflichtungen zur Kofinanzierung dieser Einrichtungen in vollem Umfang nach. Die insgesamt über 150 Millionen €; sind gut angelegtes Geld, denn sie ziehen weitere 500 Millionen €; Bundesmittel in die deutschlandweit einmalig dichte Berliner Forschungslandschaft und tragen so dazu bei, dass Arbeitsplätze in Berlin geschaffen und erhalten werden.

Die Berliner Universitäten erbringen 2004/2005 einen einmaligen Konsolidierungsbeitrag von 54 Millionen €;. Dies ist mit den Universitäten einvernehmlich im Zusammenhang mit der Plafondabsenkung um 75 Millionen €; in den Jahren 2006 bis 2009 verabredet worden. In Verbindung mit der Absenkung der Ausgaben für die Hochschulmedizin von 98 Millionen €; bis zum Jahr 2010 leistet der Wissenschaftsbereich damit einen erheblichen Sparbeitrag. Aber dies eben nicht, wie ursprünglich geplant, durch die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin, sondern durch die Fusion beider Universitätskliniken, als deren Ergebnis Berlin seine leistungsfähige Hochschulmedizin erhalten und stärken wird.

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Auch bei den Universitäten werden – das zeigt der bisherige Stand der Strukturplanung – die Kürzungen bis zuweilen schmerzhaften Einschnitten führen, aber eben auch zu Konzentrationsprozessen, zur Bündelung von Potentialen und zur stärkeren Profilierung. Nur damit lässt sich eine nachhaltige Schädigung der Berliner Hochschullandschaft vermeiden. Vor allem aber halten wir am System der Hochschulverträge fest und schaffen so Planungssicherheit für die Universitäten bis zum Jahr 2009. Nicht nur das: Mit dem Doppelhaushalt – das wurde schon erwähnt - wird das System der Vertragshochschulen um die drei künstlerischen Hochschulen im Ostteil der Stadt und die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege erweitert. Damit erhalten auch diese Einrichtungen ein bisher nicht gekanntes Maß an Planungs- und Existenzsicherheit.

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Zur Priorität von Wissenschaft und Forschung gehört, dass wir am Ausbau der Fachhochschulen festhalten, dass zum einen der Fachhochschulstrukturfond fortgeführt wird, wir zum anderen mit diesem Doppelhaushalt aber auch einsteigen in die Finanzierung des Campus Oberschöneweide. Es ist eine ziemliche Verzerrung der Tatsachen, Frau Pop, wenn Sie meinen, dass dieses Ergebnis ausschließlich dem Bemühen der Grünen zuzuschreiben ist. Ich denke, dass wir in der Koalition, mit der Bürgerinitiative vor Ort, mit der Hochschule – auch mit anderen parlamentarischen Kräften – bewiesen haben,

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Ach, ist ja schön!
Vielleicht kann man das auch einmal sagen!]

dass wir diese Entscheidung endlich auf den Weg gebracht haben. – Aber nicht allein für sich reklamieren, Frau Klotz! Es ist nicht dasselbe, wenn ich sage, wir haben es gemeinsam und Sie behaupten, Sie hätten es allein geschafft. Das ist genau der Unterschied.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die für den Ausbau der FHTW veranschlagten je 5 Millionen €; im Jahr 2004 und 2005 ist die einzige neu begonnene Investition in diesem Landeshaushalt. Es ist kein Zufall, sondern Ausdruck von Prioritätensetzung durch Senat und Koalition, dass diese Investition im Wissenschaftsbereich erfolgt.

[Zuruf des Abg. Schruoffeneger (Grüne)]

Mit dem Abschluss eines zeitlich unbefristeten Hauptstadtkulturvertrages zwischen Berlin und dem Bund und der Errichtung der Opernstiftung zum 1. Januar 2004 sind grundlegende Strukturreformen in Angriff genommen worden, die ihren Niederschlag im Kulturhaushalt finden. Frau Ströver! Ich weise Ihren Vorwurf, wir würden konzeptionslos vorgehen, strikt zurück. Es hat übrigens auch mit Ihrer Klage und den daraus resultierenden ständigen Haushaltsberatungen zu tun, dass wir Ihnen bestimmte Dinge noch nicht zusammenfassend vortragen konnten.

[Frau Ströver (Grüne): So?]

Sie werden sehen, dass in anderen Bereichen – ebenso durchdacht wie im Opernbereich – Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, die übrigens ähnlich diskursiv abgesichert sind.

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir werden kein Theater schließen und auch die Diskussion um den Erhalt der drei Berliner Opernhäuser ist beendet. Die Übernahme der Akademie der Künste, der Stiftung Deutsche Kinemathek und des Berliner Finanzierungsanteils am Hamburger Bahnhof durch den Bund entlastet den Berliner Kulturhaushalt dauerhaft um 16,4 Millionen €;.

Gleichzeitig ist mit der Gründung der Opernstiftung ein Reformprojekt auf den Weg gebracht worden, das die Existenz von drei künstlerisch und wirtschaftlich eigenständigen Opernhäusern sowie eines erstmals selbstständigen Balletts sichert und den künstlerischen Betrieben durch einen fünfjährigen Zuschussvertrag hohe Planungssicherheit gewährleistet.

[Beifall bei der PDS]

Frau Meister, es ist völlig unsachgemäß, diese geleistete Entschuldung hier klein zu reden, denn es war eine gemeinsame Anstrengung mit dem Finanzsenator, dies endlich zu erreichen. Deswegen weise ich Ihre Auffassung entschieden zurück, dass diese erfolgte Entschuldung kein wesentlicher Beitrag war. Sie war eine Voraussetzung der Errichtung der Opernstiftung, und es ist gut, dass nicht nur Planungssicherheit geschaffen, sondern diese Entschuldung geleistet werden konnte, so dass die Zuschüsse nun schrittweise planmäßig abgesenkt werden, aber für diesen Zeitraum sicher sind. Es sind immerhin auch 16,8 Millionen €;, die hier eingespart werden.

Gleichzeitig ist es erstmalig gelungen, für den Bühnenbereich einen nennenswert ausgestatteten Strukturfonds einzurichten, in dem für 2004/2005 insgesamt 12,5 Millionen €; zur Verfügung stehen. Das Grips Theater wird ab 2004 150 000 €; mehr erhalten und so von den ständigen Geld- und Existenzsorgen der Vergangenheit befreit werden. Für das Carrousel Theater wird es ein neues Konzept geben, das mit weniger Geld dennoch den Anspruch bewahrt, an der Parkaue zeitgenössisches Kinder- und Jugendtheater auf hohem Niveau zu bieten.

Bei der Schaubühne kann das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit durch eine Erhöhung des Zuschusses um 400 000 €; aufgefangen werden. Damit bleibt die Existenz dieser Bühne und insbesondere auch die erfolgreiche Profilierung durch Schauspiel und Tanz gesichert. Darüber hinaus haben wir zusätzliche Möglichkeiten erschlossen, um künftig den zeitgenössischen Tanz in Berlin insgesamt zu stärken.

Angesichts des Konsolidierungsdrucks, der insbesondere nach dem von der Opposition erwirkten Urteil des Berliner Verfassungsgerichts verstärkt auf allen konsumtiven Ausgaben lastet, kommen wir jedoch auch im Kulturbereich um notwendige Strukturentscheidungen nicht herum.

In Abwägung anderer Alternativen habe ich dem Senat im Sommer vergangenen Jahres vorgeschlagen, die Zuschüsse für die Berliner Symphoniker einzustellen.

[Cramer (Grüne): Weil die BVG-Gehälter so hoch sind!]

Diese Entscheidung ist zunächst allein finanzpolitisch begründet. Es ist eine für die betroffenen Musikerinnen und Musiker harte Entscheidung. Sie erscheint ungerecht, weil sie die kulturpolitische Orientierung, die Sparanstrengungen des Orchesters in den vergangenen Jahren und den aktuellen Protest von mehr als 70 000 Briefen zu missachten scheint.

Der Kulturausschuss hat sich einstimmig für den Erhalt der Symphoniker ausgesprochen, aber weder ich noch die Mitglieder des Kulturausschusses sahen sich in der Lage,

[Frau Ströver (Grüne): Das stimmt doch gar nicht!]

die zum Erhalt der Symphoniker notwendigen 3,3 Millionen €; aus dem Kulturhaushalt bereitzustellen.

[Unruhe – Zuruf von den Grünen: Lächerlich!]

Lächerlich ist Ihr Zwischenruf! Wenn Sie eine Frage stellen, kann ich darauf antworten. Wenn Sie einfach nur brüllen, dann ist es schwierig.

[Zuruf von Liebich (PDS): Hör nicht drauf! – Beifall bei der PDS]

Auch das Angebot der Deutschen Orchestervereinigung, die notwendigen Mittel durch einen tarifvertraglich vereinbarten solidarischen Gehaltsverzicht aufzubringen, brachte nicht den erhofften Durchbruch. War bereits vor Weihnachten absehbar, dass der vorgeschlagene Gehaltsverzicht von 12 % durch die Opernorchester und das BSO nicht die erforderliche Summe erbringt, relativierte sich die Tragfähigkeit des DOV-Angebots in den Verhandlungen weiter. Wie Sie wissen, bin ich der Aufforderung des Hauptausschusses gefolgt und habe die Tarifpartner – den Deutschen Bühnenverein, die Opernstiftung, das Konzerthaus und die Deutsche Orchestervereinigung – zu entsprechenden Verhandlungen an einen Tisch gebracht. Das waren keine Scheinverhandlungen, sondern harte Tarifauseinandersetzungen.

Im Ergebnis dieser Verhandlungen kam immerhin ein Solidarbetrag von 1,215 Millionen €; zusammen, der jedoch immer noch um zwei Drittel unterhalb der erforderlichen Summe lag. Der Solidarvorschlag der DOV, der übrigens selbst unter den Orchestern umstritten war, führte auch deshalb nicht zum Erfolg, weil sich weder die ROC noch die Berliner Philharmoniker an den Verhandlungen beteiligen konnten, weil der ursprünglich von der DOV vorgeschlagene 12-prozentige Gehaltsverzicht an einen 14-tägigen Freizeitausgleich gekoppelt war, der sowohl beim Konzerthaus als auch in der Opernstiftung zu massiven, existenzgefährdenden Einnahmeausfällen geführt hätte, und weil die DOV nicht bereit war, im Rahmen dieser Solidarpaktgespräche über kostenfreie Aushilfe der Mitglieder der Opernorchester untereinander auch nur zu verhandeln. Das war kein wirklich realistisches Angebot.

So bedauerlich diese Entscheidung zur Einstellung des Zuschusses an die Symphoniker ist: Mit seinen dreiOpernorchestern und seinen beiden Konzertorchestern – dazu kommen noch die Klangkörper der ROC –, mit dieser einzigartigen Orchestervielfalt bleibt Berlin die Musikstadt Deutschlands. Allein nach künstlerischen Kriterien betrachtet, ist die Entscheidung begründbar. Selbst die kulturpädagogische Arbeit der Symphoniker ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Auch die anderen Orchester haben die Notwendigkeit der Nachwuchsarbeit bei den zukünftigen Konzertbesucherinnen und Konzertbesuchern erkannt.

[Cramer (Grüne): Das stimmt doch gar nicht!]

Dennoch bleibt Bitterkeit.

Zum Atelierprogramm möchte ich nach den Aufregungen der letzten Tage und Wochen hier nur wenig sagen. In Abstimmung mit den Regierungsfraktionen werde ich den geforderten Bericht nicht erst Ende August, sondern unverzüglich vorlegen. Bis dahin sollten keine irreversiblen Entscheidungen getroffen werden. Ich bin Frau Fugmann-Heesing sehr dankbar für die Klarstellung für die SPD-Fraktion, zumal in einem Brief von Herrn Momper etwas anderes zu lesen war.

Ich bin jeder Idee, die Atelierförderung effizienter zu gestalten, aufgeschlossen. Auch Angebote Dritter für geeignete und preiswertere Künstlerarbeitsräume sind willkommen. Aber der Einschätzung, es gebe kein Atelierproblem in Berlin, widerspreche ich heftig.

[Beifall bei der PDS]

Im Bereich der Gedenkstättenarbeit hält Berlin den Anteil seiner Finanzierung aufrecht, obgleich der Bund geringfügig absenkt. Angesichts der Berliner Haushaltslage ist dies ein deutliches Bekenntnis zu den Gedenkstätten als Träger zeitgeschichtlicher Bildung. Es entwickelt sich eine erfreuliche Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kulturverwaltung im Bereich der pädagogischen Arbeit der Gedenkstätten. Wir unterstützen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zwischen zeitgeschichtlicher Forschung und Gedenkstättenarbeit in Potsdam.

Probleme in diesem Bereich bleiben die Fertigstellung des Neubaus für die Stiftung Topographie des Terrors, die Nutzung des Hauses 1 in der Normannenstraße, die Umsetzung der Bauplanung für die Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Einrichtung eines Ortes der Dokumentation zur Zwangsarbeit in Niederschöneweide.

Berlin bleibt und wird immer mehr die deutsche Museumsstadt. Mit mehr als 9 Millionen Besucherinnen und Besuchern sind die Museen ein herausragender Kultur- und Wirtschaftsfaktor für die Stadt geworden. Zahlreiche neue Projekte stehen vor ihrer Eröffnung: die Eröffnung des rekonstruierten Schlosses Köpenick Ende Mai, das Zentrum für Fotografie und die Sammlung Newton in der Jebenstraße im Juni dieses Jahres, die Eröffnung der neuen Berlinischen Galerie in der Alten Jakobstraße und der Sammlung Flick neben dem Hamburger Bahnhof im Herbst dieses Jahres, die Ansiedlung einer weiteren, der Sammlung Berggruen ebenbürtigen Sammlung – Scharf/Gerstenberg – im östlichen Stülerbau in Charlottenburg, die Einrichtung eines Hohenzollernmuseums im Schloss Charlottenburg und schließlich die Eröffnung des Ausstellungsbereichs zur Luftfahrtgeschichte im Museum für Verkehr und Technik.

Die Diskussion um die zukünftige Struktur der städtischen Museen muss jetzt schnell und produktiv zu Ende geführt werden. Die administrative Zusammenfassung bislang getrennter Bereich im Personal- und Finanzmanagement, eine gebündelte Öffentlichkeitsarbeit und eine abgestimmte mehrjährige Programmplanung der Berliner Museen stehen noch aus.

Insbesondere die Stiftung Stadtmuseum verdient hier unsere Aufmerksamkeit, denn mit dem Märkischen Museum verfügt die Stiftung über einen der markantesten Kulturbauten Berlins. Mit der Umsetzung der vorliegenden Ausbauplanung gewänne die Hauptstadt ihr historisches Gedächtnis wieder, einen Erlebnis- und Lernort Berlins, nur vergleichbar dem Deutschen Historischen Museum.

Die Grundzüge der im Einzelplan 17 enthaltenen Schwerpunkte sind beschrieben. Berlin bleibt auch in Zeiten akuter Haushaltsnot eine Metropole der Wissenschaft und der Kultur. Der Senat baut auf die Stärken und die Zukunftspotentiale dieser Stadt. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 17. – Vielen Dank!

[Beifall bei der PDS und der SPD]

 
Vizepräsidentin Michels:

Danke schön! – Herr Senator Flierl, ich glaube, im Namen des gesamten Parlaments zu sprechen, wenn ich Ihnen auf diesem Weg gute Besserung wünsche. Wir wissen alle, dass Sie erkrankt sind, und wir rechnen es Ihnen sehr hoch an, dass Sie es trotzdem möglich gemacht haben, heute unter uns zu weilen, um persönlich Ihren Einzelplan zu verteidigen. Auf diesem Weg also gute Besserung von uns und dass Sie bald wieder Ihre volle Arbeitsfähigkeit hergestellt haben.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Dr. Heide (CDU): Schlecht ist der schon lange!]

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung: Die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen und die Änderungsanträge der Fraktion der CDU sowie die Drucksache 15/2550-23 werden bei dem Gegenfinanzierungskapitel unter dem Einzelplan 29 aufgerufen und dort abgestimmt. Wer jetzt dem Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur – unter Berücksichtigung der in der Anlage der Drucksache 15/2550 aufgeführten Änderungen bei den Ansätzen, Vermerken, Erläuterungen, Stellenplänen und Beschäftigungsplanungen sowie den lfd. Nummern 86 bis 90 der Auflagenbeschlüsse 2004/2005 gemäß der Drucksache 15/2551 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimment-haltungen? – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ist dieser Einzelplan somit angenommen.