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Landesparteitag

Regelmäßig erneuerten die Landesparteitage der PDS, der Linkspartei und der Partei DIE LINKE. Berlin die Forderung nach Offenlegung der Wasserverträge und Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Nebenstehend eine Auswahl.

Die Partei

24. April 2010 2. Landesparteitag • 4. Tagung

Beschluss 2/4/2 des Landesparteitags

Öffentlich – weil's besser ist. Öffentlichen Einfluss in der Daseinsvorsorge wiedergewinnen und erhöhen. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor... mehr 

28. November 2009 2. Landesparteitag • 3. Tagung

Beschluss 2/3/2 des Landesparteitags

Anlässlich des 10. Jahrestages der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wiederholen wir: Diese Entscheidung war eine fatale politische Weichenstellung für Berlin, die Verpfändung eines wichtigen öffentlichen Gutes, die wir zu Recht ... mehr 

1. Juli 2007 1. Landesparteitag • 1. Tagung

Beschluss 6/1/1 des Landesparteitags

Ausführungsgesetz für Volksgesetzgebung unverzüglich verabschieden ... die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, verfolgt DIE LINKE bereits seit längerem und wird sie – unabhängig von den angestoßenen Initiativen ... mehr 

6. Mai 2006 10. Landesparteitag • 3. Tagung

Beschluss 2/3/10 des Landesparteitags

Gemeinsam sind wir Stadt. Wahlprogramm der Linkspartei.PDS Berlin ... unter vollständige öffentliche Kontrolle zu nehmen und suchen nach strategischen Varianten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. ... mehr 

7. Dezember 2003 Landesparteitag

Beschluss 8/1/9 des Landesparteitags

Die Abgeordnetenhausfraktion der PDS wird aufgefordert, dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVB. S. 183) – Drucksache 15/2054 – und der ... mehr