Aus der Parlamentsdokumentation
Wasserverträge seriös prüfen
Zum Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Piratenfraktion mehr
Jenseits der Interpretationen über Sieg und Niederlage
Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia mehr
Herr Ratzmann sagt wissentlich die Unwahrheit
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses zur Offenlegung der Verträge mit den Wasserbetrieben mehr
Während Sie schwadronieren, handeln wir
Rekommunalisierung oder Neuverhandlung der Verträge mit den Berliner Wasserbetrieben mehr
Ein guter Tag für dieses Parlament
Das Engagement des Berliner Wassertisches hat den entsprechenden Druck ausgeübt. mehr
Privatisierungseuphorie immer fragwürdiger
Die Parteien der großen Koalition haben die öffentlichen Unternehmen zur Versorgung des eigenen Personals benutzt. mehr
Daseinsvorsorge: Schluss mit der Vertraulichkeit!
Rede zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes mehr
Da muss Transparenz her
Konflikt zwischen Geschäftsgeheimnissen und Transparenzinteressen der Öffentlichkeit in ein neues Verhältnis bringen mehr
Berliner Wasserpreise zu hoch
Bei den Vorschlägen der FDP kann von Verbraucherfreundlichkeit keine Rede sein mehr
Hauptstadt direkter Demokratie
Die rot-rote Koalition hat die Hürden für Volksbegehren verringert. Nun hat das Verfassungsgericht auch Volksbegehren für rechtmäßig erklärt, die der Senat zunächst abgelehnt hatte. mehr