Gesetz zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates
SPD und PDS vereinbaren Maßnahmenpaket zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, zur besseren Integration und gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten mehr
Börsengang der Bahn verbietet sich
Zu 10 Jahren Bahnreform erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek
Berlin braucht Bürgerforum statt Luftschloss
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt mehr
Situation nichtdeutscher Studierender verbessern
Anlässlich einer entsprechenden Anhörung im Wissenschaftsausschuss erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin-Immanuel Hoff, und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian... mehr
PDS unterstützt Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt
Zur Debatte im Verkehrsausschuss über das Konzept zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung in der Spandauer Vorstadt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek mehr
Stefan Liebich erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die Sprecherin der Fraktion, Kathi Seefeld, teilt mit: mehr
PDS gegen weitere Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst
Das Mitglied des Hauptausschusses, Marian Krüger, erklärt: mehr
Rot-Rot unterstützt Ausbildungsabgabe
Die berufsbildungspolitische Sprecherin Bärbel Holzheuer-Rothensteiner erklärt
Berlin benötigt 280.000 Wohnungen im kommunalen Bestand
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Gernot Klemm erklärt mehr
Grenzregion Berlin-Brandenburg-Westpolen auf Kurs zur EU-Erweiterung
Die Europapolitischen Sprecherinnen der PDS-Fraktionen im Abgeordnetenhaus Berlin und im Landtag Brandenburg Martina Michels und Gerlinde Stobrawa erklären mehr
Syrische Kurden in Berlin in großer Sorge um das Schicksal ihrer Angerhörigen
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt mehr
BEHALA: Finanzielle Schieflage nicht durch Fakten zu belegen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Benjamin Hoff mehr
Atelierprogramm: Künstlerproteste berechtigt
Anlässlich der Proteste Berliner bildender Künstler am Wochenende vor der Neuen Nationalgalerie gegen die drohende Abwicklung des Berliner Atelierprogrammes erklärt der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer mehr
Rot-rote Koalition ändert das Polizeirecht
Die innenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, und der PDS-Fraktion, Marion Seelig, kündigen für die Innenausschusssitzung am kommenden Montag an, das Berliner Polizeirecht ASOG zu ändern. mehr
Neue Chancen für die Symphoniker
Der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklärt zum Ergebnis der Tarifgespräche zwischen Arbeitgebervertretern und Deutscher Orchestervereinigung (DOV) zugunsten der Berliner Symphoniker: mehr
PDS im Gespräch mit Bankeninitiative
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: mehr
Überausstattung in BVG-Chefetagen nicht hinnehmbar
Zur Kritik des Rechnungshofs an der Vergütungspraxis der BVG-Chefetagen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek: mehr
Neue Verfassungsklage wäre Schlag ins Gesicht Berlins
Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt: mehr
Einbürgerungswille darf nicht beeinträchtigt werden
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt: mehr
PDS will nach Urteil mögliche Konsequenzen für »kleinen Lauschangriff« prüfen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum »Großen Lauschangriff« erklären der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer und das Mitglied im Innenausschuss Steffen Zillich: mehr