Mentalitätswechsel mit Hürden
Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft mehr
Migranten-Eid integriert nicht
Unionspolitiker fordern weiterhin, dass Migranten einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss mehr
Mit »Hartz« werden Bürgerrechte für Arme gekappt
Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die geplante Verschärfung der Ausforschung der Hartz-IV-Betroffenen u.a. durch telefonische Befragungen scharf kritisiert. Dazu... mehr
Maut-Überwachung – Big Brother lässt grüßen
Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied... mehr
Abriss-Moratorium ist weitsichtiger als Abriss-Wahn
Kulturstaatsminister Bernd Neumann drängt auf einen zügigen Abriss des Berliner Palastes der Republik. azu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Sie wussten alle, was sie taten
Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen »MDDR-Systemn;ähe« die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Nehm's Zurückhaltung ist fehl am Platze, aber nicht neu
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht lt. »Kölner Stadtanzeiger« keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied... mehr
Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung
Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur »präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung« durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im... mehr
WM mit Sicherheit – gruselig
Bundesinnenminister Schäuble will Journalisten, Trainer und andere WM-Beteiligte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Und er will die Bundeswehr vor und in Stadien einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der... mehr
Gelbe Karte für Schäuble
Bundesinnenminister Schäuble will die Bundeswehr zur Fußball-WM 2006 zum Objektschutz einsetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss mehr
Ziel ist gemeinsame Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt: mehr
Der alte Wille sucht sich einen neuen Anlass
Innenminister erwägen, die Bundeswehr bei der Fußball-WM 2006 im Innern einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Sarrazin spricht unbequeme Notwendigkeit aus
Zu den Überlegungen des Finanzsenators, die Neugliederung des Bundesgebietes betreffend, erklärt der Abgeordnete Benjamin-Immanuel Hoff: mehr
Frauenprojekte: Sichere Verträge statt Kürzungen
Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2006/2007 erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba: mehr
Rot-Rot lässt Taten folgen – Zusätzliche Mittel für Umsetzung des Integrationskonzeptes
Die migrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion, Thomas Kleineidam und Giyasettin Sayan, erklären: mehr
Studierende fordern zu Recht bessere Studienbedingungen
Die AG Wissenschaftspolitik der Linkspartei sieht die Proteste an der Freien Universität als berechtigt an. mehr
Mehr behindertengerechte Ampeln in Berlin
Das Mitglied im Hauptausschuss Jutta Matuschek erklärt: mehr
Wenn direkt, dann auch länger
Zur Debatte um eine mögliche Verlängerung der Bundestagslegislatur erklärte Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktionauf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei.PDS mehr
Keine EU der Bürgerinnen und Bürger
Telefon und Internetdaten sollen künftig EU-weit zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen
Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr