Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung
Bundesinnenminister Schäuble will laut »BILD« Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben
Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion
Alle Optionen gegen Schließung ausschöpfen!
Zur angekündigten Schließung der Produktion im Werk der CNH-Baumaschinen GmbH in Spandau erklärt Wirtschaftssenator Harald Wolf: mehr
Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert
Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum »Abriss des Palastes der Republik« erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende mehr
Ein Fall für das Bundestags-Plenum
Nach Aussagen von Erich Schmidt-Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Beamten-Bußen: unwirtschaftlich, unsozial, ungerecht
Die große Koalition plant große Einsparungen bei Bundes-Beamten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: mehr
Haushalt 2006/2007: Rot-Rot sichert Gelder für Sozialticket
Stefanie Schulze, sozialpolitische Sprecherin und Mitglied im hauptausschuss erklärt: mehr
Streit um »Ausländer« birgt Gefahren
CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Genug geunkt: - Es bleibt dabei – das letzte Kitajahr wird beitragsfrei
Die Mitglieder des Hauptausschusses, Iris Spranger (SPD) und Wolfgang Brauer (Linkspartei.PDS), stellen klar: mehr
BND-Verstoß gehört in den Bundestag
Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Wartezeiten bei Wohngeldanträgen gehen zurück
Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt: mehr
Wichtiger Ansiedlungserfolg für die Stadt
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: mehr
Kita für alle – beitragsfreies Vorschuljahr kommt
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt: mehr
Verfassungsschutz entscheidet Fußball-WM 2006
Laut »Focus« will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der... mehr
Koalitionsvertrag bedeutet Agonie für das Land – SPD muss sich entscheiden
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich: mehr
Falsche Politik mit anderem Personal
Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Oberstufenzentren: Nichtpädagogisches Personal gesichert
Die Mitglieder im Hauptausschuss, Marian Krüger (Die Linkspartei.PDS) und Karlheinz Nolte (SPD), erklären: mehr
Hartz-IV-Empänger: bekämpft wie Terroristen
CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion mehr
Moratorium zum Palastabriss ist richtiger Weg
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: mehr
Hartz-Umsetzung: Schnellschüsse helfen nicht
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Carola Bluhm erklärt: mehr