Senat wird Werksschließung bei CNH nicht akzeptieren!
Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, hat die Belegschaft von CNH, ehemals Ohrenstein & Koppel, besucht, die heute den 100. Tag im Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze steht. mehr
Jugendstrafvollzug – bundesweite Regelungen sind überfällig
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zustände im Jugendstrafvollzug war überfällig und führt hoffentlich dazu, die Zustände im deutschen Jugendstrafvollzug zu verbessern. mehr
Vivantes und Charité – in Kooperation statt im Kombinat
Auch nach der Wahl setzt die Linkspartei.PDS darauf, dass die beiden großen Berliner Unternehmen im Gesundheitsbereich öffentlich bleiben und miteinander kooperieren. mehr
Demonstration und Runder Tisch
Ein Bündnis ruft zu einer Demonstration gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt auf. Sie beginnt Freitag, 26. 05. 2006, 18 Uhr am Bahnhof Lichtenberg. mehr
Linkspartei begrüßt Einschränkung der Rasterfahndung durch Bundesverfassungsgericht
Das Mitglied im Innenausschuss Steffen Zillich erklärt: mehr
Fraktion verurteilt brutalen Überfall auf Giyasettin Sayan
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: mehr
Berlin wird Steuererhöhung nicht zustimmen
Entscheidung im Bundestag über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr
BVG auf gutem Weg aber noch nicht über den Berg
Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt: mehr
ÖGD an neue Herausforderungen angepasst
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt: mehr
Weg frei für Volksabstimmung am 17. September
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt: mehr
Berlin räumt Senioren als erstes Land per Gesetz Mitwirkungsrechte ein
Die seniorenpolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt: mehr
Schule soll integrieren, nicht auslesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt: mehr
Netzentgelte runter, damit die Strompreise sinken!
Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf fordert vor der heutigen Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur, dem er angehört, eine spürbare und dauerhafte Senkung der Netznutzungsentgelte... mehr
Hartz-Optimierung bekämpft Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit
Besuch beim Deutschen Arbeitslosenverband mehr
Politik des konsequenten Subventionsabbaus bestätigt
Die Entscheidung der rot-roten Koalition zur konsequenten Beendigung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau bleibt rechtens. Das haben nun auch die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig unterstrichen und die erste der drei... mehr
Neue Hürden bei Einbürgerung geschaffen
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt: mehr
Bologna in Berlin – offener Zugang zum Master erhalten
Der Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt: mehr
Bürger für Ruth-Werner-Straße in Treptow
Die verkehrspolitische Sprecherin und direkt gewählte Abgeordnete aus Treptow Jutta Matuschek erklärt: mehr
CDU marschiert mit NPD
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: mehr
Neue Schulleitervereinigung ist willkommen
Zur Gründung der Vereinigung der Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter in der GEW Berlin (VBS) erklärt die schulpolitische Sprecherin Siglinde Schaub: mehr