Argumentation für den Wahlkampf
Ethik – ein Fach für alle
Ab dem Schuljahr 2006/07 wird es in der Berliner Schule ein neues, für alle Schülerinnen und Schüler verbindliches Unterrichtsfach mit dem Namen „Ethik“ geben. Es wird in den 7. Klassen beginnen und in den kommenden Schuljahren bis zur 10. Klasse „hochwachsen“. Zur Einführung dieses Faches und seiner inhaltlichen Ausrichtung hat die Linkspartei.PDS maßgeblich beigetragen.
Das neue Fach ist eine bildungspolitische Reaktion auf Berlin als multikulturelle und Einwanderungsstadt, in der dreieinhalb Millionen Menschen aus über hundert Nationen beheimatet sind. Zu deren friedlichem und solidarischem Zusammenleben muss auch die Schule einen eigenständigen Beitrag leisten. Gerade der Alltag zeigte immer wieder: Multikulti ist nicht nur Folklore und Toleranz kein Sonntagsgebot. Beide bergen Ansprüche und Herausforderungen. Als Anfang des Jahres 2005 eine Projektgruppe der Berliner Linkspartei.PDS-Fraktion das Konzept für ein neues Unterrichtsfach entwarf, erhielt es deshalb auch den Arbeitstitel „interkulturelle Bildung“.
Die Linkspartei.PDS unterstützt, dass mit dem neuen Fach die Bereitschaft und Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert wird, sich gemeinsam und unabhängig von ihrer kulturellen, ethnischen und religiösen Herkunft mit grundlegenden kulturellen und ethischen Problemen des individuellen Lebens, des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie mit unterschiedlichen Wert- und Sinnangeboten konstruktiv auseinander zu setzen. Schülerinnen und Schüler sollen in dem neuen Fach philosophische Kenntnisse und Wissen über verschiedene Kulturen und Lebensweisen, die großen Weltreligionen und Weltanschauungen und zu Fragen der Lebensgestaltung erwerben. Damit sollen sie Grundlagen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gewinnen und soziale Kompetenzen, interkulturelle Dialogfähigkeit und ethische Urteilsfähigkeit entwickeln. Interkulturelle Dialogfähigkeit zählt heute, in einer globalisierten Welt, zu den wichtigsten Kompetenzen.
Der Einführung dieses neuen Faches ist ein langer Streit um einen so genannten „Werte vermittelnden Unterricht“ vorausgegangen, auch in der vergangenen Legislaturperiode. Ereignisse von der „Kopftuch-Debatte“ bis zu den eindeutig zu verurteilenden „Ehrenmorden“ lösten Diskussionen um die „Wertevermittlung“ insbesondere in der und durch die Schule aus. In diesem Zusammenhang wurde auch beständig die Stellung des Religionsunterrichts in der Berliner Schule zum Thema. Insbesondere Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, aber auch konservative Bildungspolitikerinnen und -politiker, erhoben dabei immer wieder die Forderung, den „Bekenntnis orientierten Religionsunterricht“ in einem Wahlpflichtbereich zu einem regulären und staatlich verantworteten Fach zu machen. Diese Forderung hat die Linkspartei.PDS konsequent abgelehnt und kann sich dabei auf die geltende Rechtslage stützen. Religions- und Lebenskundeunterricht sind in der Berliner Schule kein reguläres Pflichtfach. Der Unterricht findet in Verantwortung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften statt, die Teilnahme daran ist freiwillig. Das Land Berlin finanziert für dieses Angebot rd. 90 % der Personalkosten, insgesamt ca. 46 Mio. € jährlich. Das alles wird so bleiben. Dass dem im Unterschied zu fast allen anderen Bundesländern überhaupt so ist, geht auf das Berliner Schulgesetz von 1948 zurück, mit dem eine Trennung von Staat und Kirche vollzogen wurde. Diese Berliner Regelung ist im Grundgesetz durch die so genannte Bremer Klausel (Artikel 141) gesichert. Sie besagt, dass der Grundgesetzpassus, nach dem »Religion« an den öffentlichen Schulen ein »ordentliches Lehrfach« ist (Artikel 7 (3)), in den Bundesländern nicht gilt, in denen am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
Für die Linkspartei.PDS war immer klar, das „Werte“ durch die Schule als Ganzes gelebt werden und nicht an ein Fach delegiert werden können. Allerdings kann ein besonderes Fach einen spezifischen Beitrag leisten. Das neue Fach „Ethik“ ist kein Ersatz- oder Alternativangebot für den herkömmlichen Bekenntnis orientierten Religions- und Weltanschauungsunterricht.
In der kommenden Wahlperiode wird sich die Linkspartei.PDS vor allem dafür einsetzen, die inhaltliche Gestaltung des Faches zu profilieren und sich dabei auf vielfältige Angebote und eine enge Kooperation zwischen der Schulverwaltung und dem Beauftragten des Senats für Integration und Migration stützen. Weitere Schwerpunkte sind die Weiterbildung von Lehrkräften, die über diesen Weg die Lehrbefähigung für das Fach „Ethik“ erwerben, und die Einrichtung einer grundständigen Lehrer/innenausbildung für dieses Fach an Berliner Universitäten.