Dankeschön

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Auseinandersetzung um den Volksentscheid zum Flugbetrieb in Tempelhof ist beendet. Der Landeswahlleiter hat am Sonntagabend amtlich festgestellt: Der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen.

Trotz Dauerpropaganda der Springer-Presse und Plakatierung im gesamten BVG-Netz, trotz 1.000 Großflächen, 7 Plakatmotiven, teurer Werbung in Fernsehen und Rundfunk und einem Gesamtetat von geschätzt deutlich mehr als 2 Millionen Euro, trotz Schützenhilfe der Bundeskanzlerin, der Industrie- und Handelskammer und Herrn Mehdorns haben die Initiatoren von ICAT und CDU ihr Ziel nicht erreicht.

Zwar haben 530.000 Berlinerinnen und Berliner für die Fortführung des Flugbetriebs in Tempelhof gestimmt, das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde dennoch um 80.000 Stimmen verfehlt.

Wir nehmen das sowohl mit Erleichterung aber auch mit Respekt zur Kenntnis. Erleichtert, weil sich gezeigt hat, dass mit viel Geld und populistischen Parolen allein die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich nicht hinters Licht führen lässt. Wir verstehen aber auch, dass viele, besonders im westlichen Teil der Stadt, ihr JA aus emotionaler Verbundenheit mit diesem Flughafen abgaben und nehmen ihr Votum mit Respekt zur Kenntnis. Gerade weil wir diesen Respekt im Umgang mit der DDR- Geschichte so oft vermisst haben.

DIE LINKE hat sich zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern im »Bündnis für ein flugfreies Tempelhof« wacker geschlagen. Fast 350.000 Menschen haben sich mit einem NEIN am Volksentscheid beteiligt, etwa die Hälfte davon im Ostteil Berlins. Wir haben gezeigt, dass wir die Möglichkeiten der direkten Demokratie ernst nehmen.

Unser besonderer Dank gilt all jenen Genossinnen und Genossen, die sich in den zurückliegenden Wochen auf der Straße engagiert haben. 140.000 Flugblätter, Zehntausende Postkarten und Zeitungen wurden verteilt, 20.000 Plakate gehängt und 300.000 Briefe gesteckt. Dass das klappen würde, war nicht von vornherein zu erwarten. Umso stolzer sind wir auf das Gelingen und danken allen für diesen außerordentlichen Einsatz.

Mit der Schließung des Flughafens Tempelhof zum 01.11.2008 sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass dieses Gelände für alle Berlinerinnen und Berliner offen sein wird und durch sie genutzt werden kann. In die bereits begonnene Debatte um die Nachnutzung wird sich DIE LINKE aktiv einbringen und zugleich darauf drängen, die entsprechende Diskussion über die Zukunft des Geländes in Tegel zu beginnen. Denn eines haben wir in dieser Auseinandersetzung auch gelernt: nur wenn die Menschen rechtzeitig an der Gestaltung solch bedeutsamer Areale und damit an den Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung der Stadt beteiligt werden, werden sie sich dafür engagieren und sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen.

Nun werden wir kurz durchatmen, am 1. Mai demonstrieren und feiern und danach gestärkt an die nächsten Aufgaben gehen.

Mit solidarischen Grüßen

Klaus Lederer (Landesvorsitzender)
Carsten Schatz (Landesgeschäftsführer)