Gewonnen, aber vor allem an Erfahrungen

Zum Ergebnis des Volksentscheides für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof

Der erste Volksentscheid zu den unter Rot-Rot eingeführten günstigen Bedingungen ist gelaufen. Sein Ergebnis war nach dem massiven Propaganda- und Millionen-Einsatz einiger interessierter Fluggesellschaften, des Springer-Imperiums, der CDU und FDP und anderer schon gar nicht mehr zu erwarten: Die hoch motivierten Befürworter erzielten zwar eine 60prozentige Mehrheit, aber sie verfehlten doch ziemlich deutlich das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Wie zu erwarten war, verfälschen die CDU und die ICAT das Ergebnis zu einem angeblich klaren Votum für Tempelhof. Deshalb muss man vor allem Friedbert Pflüger sagen: Auch Demokratie braucht Regeln, und die in Berlin gültigen und sehr bürgerfreundlichen Regeln haben alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam erarbeitet. Wäre es nur nach der LINKEN gegangen, hätte manches Quorum niedriger gelegen, aber vor allem die CDU drängte auf noch höhere, so dass die nun gültigen Regeln einen Kompromiss gebildet haben, den im starken Maße die CDU zu verantworten hat. Nun muss man sie auch respektieren und akzeptieren.

Deutlich hat Berlin bewiesen, dass auch die massive Manipulierung durch das Springer-Imperium – angefangen von den täglichen Achtelwahrheiten und Halblügen bis hin zu Falschorientierungen in der Argumentation, die den Abstimmungsunterlagen beigefügt war – es nicht vermag, sich der Vernunft in den Weg zu legen. Die Niederlage in diesem Volksentscheid ist nun – nach der verlorenen Anfechtung gegen die Rudi-Dutschke-Straße – schon die zweite in der Auseinandersetzung Springer gegen das Volk von Berlin. Insofern gab es am 27. April 2008 schon Aspekte, die als voller Erfolg zu werten sind…

Weitere Plebiszite zu erwarten

Weitere Volksentscheide sind angekündigt, und sie haben durchaus Chancen. Das gilt besonders für die von den christlichen Kirchen getragene Initiative, den Religionsunterricht als Pflichtwahlfach – alternativ zum weltanschaulich neutralen Ethik-Unterricht – einzuführen. Aus den ersten Erfahrungen des Volksentscheids zu Tempelhof gibt es drei Momente, aus denen für die Zukunft Lehren zu ziehen sind.

Wenig Motivation zur Teilnahme

Als erstes ist deutlich erkennbar, dass es dem Aktionsbündnis für ein flugfreies Tempelhof nicht gelang – vor allem in den nordöstlichen Außenbezirken, in denen unser Einfluss kein geringer ist – die Zukunft des Flughafens Tempelhof als Frage zu kommunizieren, die uns alle angeht. Alle sechs Ost- bzw. Ost-West-Bezirke liegen bei den Teilnahmezahlen weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Hinter Lichtenberg kommt nur noch Marzahn-Hellersdorf.

Dafür war ganz sicher ausschlaggebend, dass das Kampagnen-Bündnis keine drei, vier zentralen Argumente hatte, die überall im Zentrum stehen und sich so überzeugend einprägen konnten. Dadurch gab es nur eine unterentwickelte Motivation, sich an diesem Volksentscheid zu beteiligen. Unsere Plakate waren unattraktiv, und gemeinsame Bündnisaktionen – auf der Straße oder als Veranstaltungen – blieben rar. Dass der Senat, und besonders der Regierende Bürgermeister, von Anfang an auf die Unverbindlichkeit des Ergebnisses orientierte, war zwar ehrlich und richtig, motivierte aber viele, die gegen einen Weiterbetrieb von Tempelhof waren, eher dazu, zu Hause zu bleiben, weil ja doch nichts richtig zu entscheiden war.

So blieb den Pro-Tempelhof-Kräften viel Raum, konzentriert alte Westberliner Ressentiments zu bedienen und falsche Aussagen in die Welt zu setzen. Nur so lassen sich die deutlich höheren Beteiligungszahlen in den ehemals Westberliner Bezirken erklären.

Arroganz statt Aufklärung

Zweitens – um den Gedanken fehlender argumentativer Konzentration zu konkretisieren – kristallisierten sich schnell drei Fragen heraus, die in den Mittelpunkt aller Debatten rückten: Wird mit der Schließung des Flughafens Tempelhof ein wichtiges Kapitel Berliner (Westberliner) Identität ausgelöscht? Was passiert nach der Schließung mit dem 380 ha großen Riesengelände des Tempelhofer Feldes? Was kann dieser Volksentscheid rechtlich bewirken und was nicht?

Es gelang nicht – wie viele Umfragen zeigten – zu verdeutlichen, dass das unter Denkmalschutz stehende Flughafengebäude nicht geschleift werden soll und – wie auch die »Hungerkralle«, der Rosinenbomber, die Namen des Platzes und der U-Bahn-Station – im öffentlichen Gedächtnis erhalten bleiben, aber ihr historischer und symbolischer Wert nicht die Weiterführung eines hoch riskanten und das Lebensniveau belastenden innerstädtischen Flughafens rechtfertigt.

Viel zu spät – und im öffentlichen Eindruck überhastet – wurde die Perspektive für das Tempelhofer Feld öffentlich zu kommunizieren begonnen. Es hat nur wenige die Information erreicht, dass 200 ha für öffentliche Freizeit-, Sport-, Erholungs- und Umweltzwecke geschaffen werden sollen. Und dass der andere Teil vorwiegend für ökologischen Wohnungsbau, Öko-Forschung und -Gewerbe sowie für ein weltweit einzigartiges Museum der Luftfahrtgeschichte vorgesehen ist, wodurch Tausende von Arbeitsplätzen sowie eine attraktive Nutzung erreicht werden.

Und schon gar nicht konnte überzeugend vermittelt werden, dass sich der Volksentscheid nur gegen Verwaltungshandeln richtete und demzufolge nur appellative Wirkung haben konnte. Und dass der Senat – selbst wenn er es wollte – nicht einseitig die Vereinbarung zur Schließung von Tempelhof aufkündigen kann, weil dies die politische Grundentscheidung – nämlich der »Konsensbeschluss« aus dem Jahr 1996 – nicht nur von Berlin, sondern auch vom Bund und vom Land Brandenburg gefasst worden war.

Und es wurde ICAT, Springer und der CDU ziemlich kampflos überlassen, mit dem Satz »Alle Macht geht vom Volke aus!« die Menschen zu mobilisieren. Und das, nachdem die CDU zu dem Zeitpunkt, als 1996 wirklich das Volk über Schönefeld, Tempelhof und Tegel hätte entscheiden können, durch damalige Verfassungsregeln diesen Grundsatz völlig unrealisierbar gemacht hatte.

Und hinzu kamen die arrogante Ausdeutung der Rechtslage durch den Regierenden Bürgermeister, aber auch die von Unkenntnis über die Rechtslage getragenen Äußerungen Gregor Gysis und Lothar Biskys. Kurz: Das Vorgehen von Senat und Tempelhof-Gegnern ließ oft ein Mindestmaß an Professionalität vermissen.

Halblügen und Viertelwahrheiten

Drittens hatte die Pro-Tempelhof-Kampagne den Kalten Krieg wieder heraufbeschworen und Tempelhof zu einer Grundsatzfrage bedrohter Westberliner Identität gemacht, was – siehe oben – sogar aufgegangen ist, auch wenn es nicht gereicht hat. Da die CDU auch die Unterstützung der Pro-Religionsunterricht-Initiative angekündigt hat, wird jetzt schon deutlich, was uns zu erwarten hat und wozu sie bereit ist, wenn es darum geht, verlorene Positionen zurück zu gewinnen.

Gerade deshalb war es besonders falsch, sich lange Zeit mit den »Argumenten« der Flughafenbefürworter nicht zu befassen und unmissverständlich und auch arrogant zu verdeutlichen, dass den Senat – je mehr sich die öffentliche Stimmung pro Tempelhof neigte – das Ergebnis des Volksentscheids nicht interessiere. Ganz sicher wuchsen dadurch die Empörung und der feste Wille, es »Wowereit einmal richtig zeigen zu wollen«.

Fazit: Es ist zwar ein Ergebnis dieses Volksentscheides, das die Schließung von Tempelhof nun auch basisdemokratisch legitimiert, aber es wäre fast schiefgegangen – und das weniger durch die Stärken der anderen, sondern mehr durch die Schwächen von uns. Dass man da noch ein zweites Mal so davon kommt, ist durch nichts garantiert, deshalb muss aus diesem Volksentscheid gelernt werden.