Dr. Klaus Lederer

Wir haben ein Trümmerfeld übernommen und nach fünf Jahren eine in der Tendenz deutlich positive Bilanz zu verzeichnen. Wir haben aufgeräumt und die Spielräume genutzt, die die Landespolitik bietet. Wir haben Hartz-IV-Betroffene unterstützt, haben einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Beschäftigung sichert und nicht den Weg der Arbeitszeitverlängerung einschlägt. Wir haben die rote Laterne bei der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie endlich an andere Länder abgegeben. Unsere innen- und integrationspolitische, unsere rechtspolitische Bilanz kann sich sehen lassen. Der Kalte Krieg in den Köpfen ist trotz einzelner Rückfälle in dumpfe Frontstadtstimmungen beendet. In Berlin werden die Besserverdienenden belastet und nicht entlastet, wie es die Bundespolitik betreibt.

Und wir haben ein Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Es ist ein Aufbauprogramm für Berlin mit klarem linken Profil. Um nur drei Punkte zu nennen: Systemwechsel in der Bildungspolitik, Sicherung einer effektiven öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wir wollen eine weltoffene und tolerante soziale Stadt.

Und wer das alles auch will, der hat am 17. September nur eine erste Wahl: Die Linkspartei.PDS Berlin.