Marion Seelig

Im Abgeordnetenhaus will ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Berliner Polizei ihr in den letzten Jahren entwickeltes Deeskalationskonzept bei Versammlungen und Demonstrationen fortsetzt und bürgernah und mit interkultureller Kompetenz die Sicherheitsprobleme in einer Großstadt bewältigt.

Weiterhin will ich, dass der öffentliche Raum von allen Menschen genutzt werden kann, ohne dass sie befürchten müssen, ohne Anlass vom Staat beobachtet zu werden. Darum gibt es in Berlin keine Video-Überwachung von Straßen und Plätzen, wofür ich weiter streiten werde. Gegen Sicherheitshysterie und Angstkampagnen will ich mich vor allem dafür einsetzen, dass sachliche Aufklärung, Prävention und transparentes polizeiliches Handeln das Thema Öffentliche Sicherheit bestimmen und der immer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte Einhalt geboten wird. Dazu gehört auch eine deutliche Parteinahme für die Stärkung des Datenschutzes und für die Berliner Standards der Informationsfreiheit.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt will ich mich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus aber auch die zunehmende Islamophobie zur Wehr setzen und Strategien dagegen weiter entwickeln.

Das in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen erarbeitete Integrationskonzept muss in der nächsten alltagstauglich umgesetzt werden, damit in Berlin ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben seiner Bewohnerinnen und Bewohner vorangebracht wird. Ich setze mich dafür ein, dass Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt.